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Wenn es nur der Herr Bundeskanzler nicht weiß, so verstehe ich das nicht. Jeder im Amt weiß, daß Herr Blankenhorn die entscheidende Personalstelle im Amt ist. Unter seiner Ägide führt das Amt ein Eigenleben, das sich kein Parlament auf die Dauer gefallen lassen kann. Es ist eben von dem Unterausschuß unter dem Herrn Seelos die Rede gewesen. Aber dabei muß ich daran erinnern, daß auch damals andere Warnungen ausgesprochen worden sind,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1952 () [PBT/W01/00234]
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es nicht gewollt, und es muß Ihnen bekannt sein, daß nicht nur in Abwesenheit, sondern auch in Anwesenheit des Herrn Staatssekretärs der Herr Blankenhorn die Personalpolitik leitet und daß nichts an den Herrn Staatssekretär geht, das er nicht zuvor zur Kenntnis genommen und gebilligt hätte. Wenn man Ihnen das vorenthält, dann ist das einer der Ausdrücke von Unwahrhaftigkeit, die in diesem Amt immer wieder vorkommen. Auch den Unterausschuß Seelos hat man damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1952 () [PBT/W01/00234]
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würden Sie jedenfalls Schwierigkeiten haben, ein Strafverfahren zum Erfolg zu bringen. Denn das, was die Presse bisher dargelegt hat, hatte gute Gründe und gute Tatsachen für sich. Ich kann leider nicht das Material, das ich im übrigen noch zu der Sache habe, vortragen. Es finden sich andere Gelegenheiten. Wenn in dieser Sache nicht unserem Wunsche entsprechend die Dinge abgestellt werden, wenn man ausweicht, wenn dieses Amt die alte Methode
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1952 () [PBT/W01/00234]
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sind, ist nichts Neues. Das war uns auch bekannt. Daß wir aber das Beste aus diesen Regeln zu machen versucht haben, diese Anerkennung dürfen wir für uns in Anspruch nehmen, trotz des Geflüsters, das konzentriert von einer bestimmten Ecke aus hier beständig durch sämtliche Hallen dieses Hauses schon seit Wochen gegangen ist. Wir haben — ich spreche immer noch als Vorsitzender des Ausschusses — Vernehmungen vorgenommen, selbstverständlich, denn das war ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1952 () [PBT/W01/00234]
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glaube, — — (Zurufe von der SPD.) — Nein, meine Herren, wir wollen uns nicht ereifern. Ich glaube, Herr Kollege von Merkatz, es tut Ihnen wohl jetzt schon leid, das gesagt zu haben. Soweit als Vorsitzender des Ausschusses. Und nun als Abgeordneter der FDP! Es ist das Recht der Presse, Mißstände zu rügen. Aber man sollte darauf achten, daß derartige Rügen mit Ernst erfolgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1952 () [PBT/W01/00234]
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Was aber nach dieser negativen Abgrenzung positiv unsere Aufgabe war, war die: im Rahmen der gestellten Aufgaben festzustellen, ob bei Mitgliedern, Beamten oder Angestellter, des Auswärtigen Amtes irgend etwas aus der Vergangenheit vorlag, das den Betreffenden trotz abgeschlossenen Entnazifizierungsverfahrens untragbar machte. Das war die Aufgabe. Und diese Aufgabe haben wir nach meinem Dafürhalten sachlich erledigt. Daß wir dabei über einzelne Personen urteilen mußten - ja, mein Gott, das lag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1952 () [PBT/W01/00234]
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das den Betreffenden trotz abgeschlossenen Entnazifizierungsverfahrens untragbar machte. Das war die Aufgabe. Und diese Aufgabe haben wir nach meinem Dafürhalten sachlich erledigt. Daß wir dabei über einzelne Personen urteilen mußten - ja, mein Gott, das lag an der Aufgabe, die Sie uns gestellt haben, nicht an uns, sondern in der Natur der Dinge. Und nun lassen Sie mich, nachdem in den heutigen Verhandlungen im wesentlichen nur die negative Seite zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1952 () [PBT/W01/00234]
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Bild zu vervollständigen! Ich möchte hier einen Entschluß ausführen, den ich gefaßt hatte, als ich bei der Beweisaufnahme in diesem Untersuchungsausschuß einige der Herren und auch eine Dame mit angehört hatte. Nach dem Urteil, das ich mir damals persönlich über die Herren gebildet habe, möchte ich — und ich nenne die Namen ausdrücklich — Herrn von Etzdorf, Herrn von Kessel, Herrn Kordt, Herrn von Nostiz, Herrn Peter Pfeiffer und einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1952 () [PBT/W01/00234]
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kann niemand mit sich selbst eine Korrespondenz führen; das dürfte wohl klar sein. Und wenn zum Schluß gesagt wird, die Fortsetzung sei unleserlich — bitte, meine Herren, hier beim Präsidenten liegt das Original, das wir abgedruckt haben. Die Fortsetzung ist unleserlich. Wenn Sie die Fortsetzung hier vorlesen können, stifte ich Ihnen eine Flasche Sekt! Also, meine Damen und Herren, damit ist die Sache klargestellt, damit ist der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1952 () [PBT/W01/00234]
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er es nicht. Um Deutschlands willen muß auch jemand, wenn er, wie Kollege Gerstenmaier mit Recht gesagt hat, durch eine tragische Verstrickung in der damaligen Zeit seinen Namen unter ein Schriftstück hat setzen müssen, das ihn heute in einer Stellung im Ausland unmöglich macht, das um Deutschlands willen auf sich nehmen, wie viele Deutsche um Deutschlands willen manches haben auf sich nehmen müssen. (Abg. Dr. Horlacher: Vorher haben auf sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1952 () [PBT/W01/00234]
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wenn er, wie Kollege Gerstenmaier mit Recht gesagt hat, durch eine tragische Verstrickung in der damaligen Zeit seinen Namen unter ein Schriftstück hat setzen müssen, das ihn heute in einer Stellung im Ausland unmöglich macht, das um Deutschlands willen auf sich nehmen, wie viele Deutsche um Deutschlands willen manches haben auf sich nehmen müssen. (Abg. Dr. Horlacher: Vorher haben auf sich nehmen müssen, ja! Während der anderen Zeit!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1952 () [PBT/W01/00234]
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, glaube ich, als Ergebnis dieser Debatte nicht untergehen sollte. (Abg. Dr. Greve: Sie kennen den Comment des Kösener SC aber nicht genügend!) Es ist dann noch gesprochen worden von dem Provisorium, das alles enthalte, was unter den derzeitigen Umständen nötig sei. Ich möchte der Meinung Ausdruck geben, daß dieses Provisorium nicht alles enthält, was möglich ist, und das wissen Sie doch selbst. Der Bundeskanzler ist gleichzeitig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1952 () [PBT/W01/00234]
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sich der Ausschuß mit der Sache befaßt. Das steht in Ziffer 2 drin. Damit aber die Beratungen des Ausschusses Sinn haben, wünschen wir, daß dem Ausschuß vorher ein Bericht der Bundesregierung zu dem Thema, das der Ausschuß zu behandeln hat, vorgelegt wird. Meinen Sie nicht auch, daß das zweckmäßiger ist, als den Ausschuß nun so ins Leere hinein arbeiten zu lassen, daß es also zweckmäßiger ist, die Bundesregierung aufzufordern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1952 () [PBT/W01/00234]
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!) — Politisch gesprochen, selbstverständlich. — Ich möchte dazu noch eines sagen. Vielleicht haben Sie mich mißverstanden, oder wir verstehen uns auf gewissen Gebieten einfach nicht. Mein Angriff ging gegen ein Verfahren, das es ermöglicht, ein politisches Tribunal aufzubauen. Das ist eine Gefahr, die bei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen heraufzieht, wenn sie nicht nach sehr begrenzenden und beschränkenden Regeln tätig werden und sich auf die Feststellung der Tatsachen beschränken. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1952 () [PBT/W01/00234]
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Gesetz entspreche nicht mehr den jetzigen wirtschaftlichen Verhältnissen. Außerdem habe die begünstigte Industrie auf Grund des § 36 des Investitionshilfegesetzes große Steuerersparnisse erreicht. Weiterhin wurde über das Vordringen der eisenschaffenden Industrie in die eisenverarbeitende Industrie geklagt, das besonders durch das Investitionshilfegesetz begünstigt werde. Von seiten der Regierung, namentlich vom Bundesfinanzministerium, wurde darauf hingewiesen, daß verbindliche Zusagen in Höhe von 856 Millionen DM gemacht worden seien, daß noch weitere ca. 80 Millionen eingeplant
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1953 () [PBT/W01/00256]
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der Wertpapiere, also der 31. Mai dieses Jahres. Am 1. Juli, nachdem die vierte Rate bezahlt ist, erfolgt die Zuteilung der Wertpapiere, die sofort verkauft werden können, weil sich ein Aufnahme-Konsortium bildet, das die Papiere aufnimmt, um den Kurs zu stützen. Dem Sondervermögen sind größere Posten einwandfreier Order-Schuldverschreibungen angeboten worden, die als Zuteilung dienen sollen. Deshalb muß der § 30 dahin erweitert werden, daß den Begünstigten auch auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1953 () [PBT/W01/00256]
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zweiter Lesung vorgenommene Abstimmung hat bei der Belegschaft unseres Werkes einen Sturm der Entrüstung und Beunruhigung hervorgerufen. Diese Entrüstung wurde ausgelöst durch die Mitteilung der Direktion, daß, wenn der Wegfall der Präferenz Tatsache werden sollte, das Werk nicht mehr rentabel sei und deshalb stillgelegt werden müsse. (Hört! Hört! bei der SPD.) Und dann heißt es nachher weiter: Wir kennen nicht den Beweggrund, der Sie veranlaßt hat, einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1953 () [PBT/W01/00256]
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der Voraussetzung aus, daß nun nicht ohne weiteres und ohne weitere genaue Prüfung die Präferenz doch auf 16,50 DM heraufgesetzt wird, sondern daß tatsächlich eine eingehende Prüfung stattfindet und damit dem Anliegen Rechnung getragen wird, für das wir hier eintreten, nämlich daß der Wettbewerb auf einem Markte, der von einigen wenigen Firmen ganz überwiegend beherrscht wird, wenigstens die bescheidene Rolle noch spielen kann, die er jetzt hat. Präsident Dr. Ehlers: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1953 () [PBT/W01/00256]
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, wenn nicht Herr Kollege Dr. Friedensburg einige Dinge vorgetragen hätte, die mir im Ausschuß nicht so gewesen zu sein scheinen. (Zuruf von der SPD: Richtig!) Es ist ein so schwieriges Problem, das der Bundestag hier lösen soll, daß ich durchaus verstehe, daß ein großer Teil der Kollegen sich letztlich auf das verlassen müssen, was diejenigen, die sie mit der Beratung dieser Materie in den Ausschüssen betraut haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1953 () [PBT/W01/00256]
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doch wohl die Frage der Erhaltung der deutschen Rohölförderung, mit ihr gekoppelt der deutschen Rohölverarbeitung mit ihren Tausenden von Angestellten und Arbeitern — gerade auch in den schwer ringenden Gebieten Niedersachsens und des Emslandes — ein Moment, das unbedingt berücksichtigt werden mußte. Demgegenüber hat dann die Ausschußentschließung die Lage der anderen, denen man in diesem Fall nicht helfen kann, unberücksichtigt lassen müssen. Das Tröstliche ist auf jeden Fall die Möglichkeit, die der Bundesfinanzminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1953 () [PBT/W01/00256]
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Schutze der Verfassung soll nun in dieser unehrenhaften Reihe der sechste werden. Meine Damen und Herren, das ist doch wohl ein typisches Beispiel für ein System des Ausnahmerechts, für ein System der Legalisierung faschistischer Herrschaftsmethoden, das sich in der Bundesrepublik immer mehr Breitmacht. Der Antrag trägt zunächst die Unterschrift des Herrn Kollegen D r. Friedensburg. Gestatten Sie, Herr Kollege Dr. Friedensburg, daß ich darum etwas auf die Geschichte dieses Antrags eingehe.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1953 () [PBT/W01/00256]
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— und dagegen muß ich mich im Namen unserer deutschen Rentner entschieden verwahren —, (Lachen und Zurufe links) als seien die Rentner wirtschaftlich nicht mündig oder gar Trottel, die nicht in der Lage seien, das zu tun, was zu tun jeder Rentner als ganz besonders wichtig empfindet, nämlich sich seine Krankenversicherung zu erhalten. (Lebhafte Rufe links: Lauter!) — Die Lautstärke bestimme ich und nicht Sie! (Große
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1953 () [PBT/W01/00256]
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, auf seine Art und Weise ausgelegt hat, und die Tatsache, daß aus dieser Art der Behandlung vor der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen könnte, als hätten wir heute hier schon über ein Gesetz zu befinden, das die Krankenversicherung der Rentner in dieser Form vom 1. April an neu regelt, bestimmen mich, am Anfang meiner Darlegungen ausdrücklich und mit Nachdruck darauf hinzuweisen, daß es sich bei dem Beschlußvorschlag nur um einen Auftrag des Bundestags
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1953 () [PBT/W01/00256]
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in Ziffer 3 die Bedingung gestellt, daß bei Beteiligung weiterer Träger keine Erhöhung des gegenwärtigen Verwaltungsaufwands eintritt. Der ist sehr schwierig zu bestimmen, meine Damen und Herren. Wenn man schon so ein Prinzip aufstellt, das ganz vernünftig klingt, müßte man dann hinzufügen: Wie ermittelt man den Verwaltungsaufwand? Jeder, der sich einmal mit den Buchungsformen eines Versicherungsträgers vertraut gemacht hat, weiß, wie Verwaltungsaufwand so oder so berechnet und ermittelt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1953 () [PBT/W01/00256]
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die aus dem Rentenanspruch herzuleiten sind, von den Mitgliedern der Krankenversicherung bezahlt würden. (Zuruf von der SPD.) — Das wollen Sie nicht, also wollen Sie es auf die Rentenversicherung bringen? Schön, das würde aber, da Sie sagen, Sie wollten die öffentlichen Lasten nicht erhöhen und das nicht mit Zuschüssen aus öffentlichen Mitteln machen, bedeuten, daß Mittel der Rentenversicherung für diesen Zweck abgespalten werden müßten. Das würde also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1953 () [PBT/W01/00256]