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wird. Hier haben wir aber nach den entscheidenden Bestimmungen nach Art. 46 des Grundgesetzes allein darüber zu entscheiden, ob auf der einen Seite das Interesse des Parlaments gewahrt wird und auf der anderen Seite das Interesse, das die Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich an der Verfolgung einer strafbaren Handlung haben. Ein Interesse des Abgeordneten an der Immunität ist, wie ich eingangs sagte, nicht gegeben. Die Gründe, die zu dem Antrag in Drucksache Nr. 4052 geführt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1953 () [PBT/W01/00256]
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Abgeordneten irgendwelche Rückschlüsse auf seine Schuld — die das Gericht ja später feststellen muß, wenn die Immunität aufgehoben sein sollte — zuläßt, ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Gericht möchte ich sehen, das dann überhaupt noch urteilen will, wenn es Derartiges berücksichtigen sollte. Ich halte so etwas bei einem gewissenhaften Gericht für ausgeschlossen. (Zuruf des Abg. Dr. Greve.) Dieser Vorschlag geht davon aus: „zur Verantwortung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1953 () [PBT/W01/00256]
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im Bundestag, also vor der breiten Offentlichkeit, angeprangerte Abgeordnete die Möglichkeit hat, vollkommen sinnlosen Beschuldigungen von vornherein die Spitze abzubrechen. Es kommt gar nicht in Betracht — und ich bitte die Damen und Herren, das zu glauben —, daß die Staatsanwaltschaft ohne dieses Hilfsmittel von sich aus, auf Grund subjektiver Erwägungen, eine Sache einstellen könnte, weil sie glaubt, daran bestehe kein Interesse. (Abg. Dr. Greve: Das hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1953 () [PBT/W01/00256]
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Hauses zuzuziehen, und werde es sehr kurz machen. Einige Worte muß ich aber sagen, da es sich hier nicht um einen Antrag von vielleicht nur lokaler Bedeutung handelt. Der Antrag betrifft das größte Kultivierungsobjekt, das wir gegenwärtig in Deutschland durchführen. Die Notwendigkeit der Ödlandkultivierung haben wir noch vorgestern betont. Es dürfte in diesem Hause wohl niemand geben, der die Notwendigkeit der Kultivierung bestreitet. Man kann aber nur kultivieren, wenn man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1953 () [PBT/W01/00256]
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hat einmal seine landwirtschaftliche Produktion seinem Außenhandel geopfert, und es bedurfte fast der ganzen Steuergelder dieses großen und reichen Industriestaates, um seine landwirtschaftliche und seine gärtnerische Erzeugung wieder produktionsfähig zu machen. Trotzdem hat dieses Land, das aus den beiden letzten Kriegen als Gewinner hervorging, heute, acht Jahre nach Beendigung des zweiten Weltkriegs, noch Lebensmittelrationierung für sehr wesentliche Nahrungsgüter. Es wird so oft gesagt, wir deutschen Erzeuger sollten uns mehr der ausländischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1953 () [PBT/W01/00256]
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des Nationalsozialismus hinsichtlich der Forschungsarbeit enorm zurückgefallen. Es wird behauptet, daß in der deutschen Großchemie, die doch wohl den fortschrittlichsten Teil unserer Wirtschaft darstellt, vier Arbeiter nötig seien, um das Produkt herzustellen, für das in Amerika ein Arbeiter genügt. Vielleicht erklärt sich aus diesem Tatbestand mancher Engpaß in unserm Wirtschaftsleben und in seiner Ertragsfähigkeit. Wir haben in der deutschen Bundesrepublik im laufenden Etat an Haushaltsmitteln des Bundes 42 Millionen DM für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1953 () [PBT/W01/00256]
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wie folgt Stellung genommen werden. Die Bundesmittel für Forschungszwecke werden teils in bundeseigenen Instituten verwandt und zum andern werden sie der Forschungsgemeinschaft für die deutsche Wissenschaft zur Verfügung gestellt. Dabei wird insbesondere das sogenannte Schwerpunktprogramm berücksichtigt, das wir aufgestellt haben und für das im Nachtragshaushalt 1952 fünf Millionen, im laufenden Haushaltsplan zehn Millionen DM bereitgestellt sind, wobei wir bemüht bleiben, auch für die folgenden Jahre noch höhere Beträge vorzusehen, damit eine zweckfreie,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1953 () [PBT/W01/00256]
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Grund der allgemeinen Wehrpflicht dienen, und aus solchen, die auf Grund freiwilliger Verpflichtung als Soldaten auf Zeit oder als Berufssoldaten dienen, zusammensetzen. Die Rechtsstellung aller Soldaten wird in einem einheitlichen Gesetz, dem Soldatengesetz, das die Bundesregierung dem Bundesrat zugeleitet hat, zu behandeln sein. Leitgedanke dieses Gesetzes, das erstmalig die Rechtsstellung der Soldaten umfassend gesetzlich regeln will, ist die Verbundenheit aller Soldaten durch die Gleichartigkeit ihres Pflichtenkreises. Die Grundpflichten des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1955 () [PBT/W02/00092]
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Soldaten auf Zeit oder als Berufssoldaten dienen, zusammensetzen. Die Rechtsstellung aller Soldaten wird in einem einheitlichen Gesetz, dem Soldatengesetz, das die Bundesregierung dem Bundesrat zugeleitet hat, zu behandeln sein. Leitgedanke dieses Gesetzes, das erstmalig die Rechtsstellung der Soldaten umfassend gesetzlich regeln will, ist die Verbundenheit aller Soldaten durch die Gleichartigkeit ihres Pflichtenkreises. Die Grundpflichten des Soldaten, treu zu dienen, gehorsam und tapfer zu sein und Kameradschaft zu üben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1955 () [PBT/W02/00092]
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in jedem Fall ein Richter mitwirken. Disziplinarstrafen, die in die Rechtsstellung des Soldaten eingreifen, wie Entfernung aus dem Dienst, Dienstgradherabsetzung usw., sollen in weitgehender Anlehnung an das Beamtenrecht einem disziplinargerichtlichen Verfahren vorbehalten bleiben, das die Möglichkeit der Berufung an eine zweite Instanz vorsieht. Die Disziplinargerichte sollen auch im Beschwerdeverfahren angerufen werden können, wenn der Soldat durch seine militärischen Vorgesetzten oder durch pflichtwidriges Verhalten von Kameraden in seinen Rechten verletzt ist. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1955 () [PBT/W02/00092]
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der Rechtsstellung, wie sie bei der früheren Wehrmacht in dem Wehrmachtbeamten gegeben waren, sollen nicht wiederkommen. Unmittelbar bei der Truppe anfallende Verwaltungsaufgaben werden, im Rahmen des militärisch Möglichen, ebenfalls von zivilem Verwaltungspersonal erledigt, das von der Verteidigungsverwaltung zur Truppe abgeordnet wird. Es ist beabsichtigt, unter dem Verteidigungsministerium in der Mittelinstanz den Wehrbereichskommandos, die rein militärische Aufgaben wahrzunehmen haben, zivile Wehrbereichsverwaltungen gleichrangig an die Seite zu stellen. In der Orts-Instanz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1955 () [PBT/W02/00092]
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, nicht wiederkehren. Vielmehr würden unabhängige zivile Berufsrichter in den Gerichten vorsitzen. Zur Durchführung der aufgeführten Grundsätze wird die Bundesregierung den parlamentarischen Körperschaften die nachfolgenden Gesetzentwürfe in Kürze zur Beschlußfassung zuleiten: a) ein Soldatengesetz, das die Rechtsstellung der Soldaten regeln soll; b) ein Besoldungsgesetz; c) ein Versorgungsgesetz; d) ein Organisationsgesetz für Verwaltungseinrichtungen; e) eine Disziplinarordnung; f) eine Beschwerdeordnung. Diese Gesetze sind bereits während der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1955 () [PBT/W02/00092]
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Die Bundesregierung glaubt es nicht verantworten zu können, daß sie diese Zeit ungenutzt verstreichen läßt. Sie hat sich deshalb entschlossen, dem Hohen Haus das Freiwilligengesetz vorzulegen. Es handelt sich dabei lediglich um ein Einleitungsgesetz, das nur für eine befristete Übergangszeit Geltung haben soll. (Unruhe bei der SPD.) Bis zum 31. März 1956, dem vorgesehenen Datum des Außerkrafttretens des Gesetzes, werden für militärische Zwecke etwa 6000 Personen benötigt. Für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1955 () [PBT/W02/00092]
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abzustellen bzw. zunächst zu mildern, nicht schlecht und recht Kindergeld zu zahlen. Wir wollen uns darüber klar sein: Das Ja und Nein zum Kinde wird nicht vom Kindergeld bestimmt, sondern letzthin durch das Bild, das die Eltern von der Familie haben. Die hohe Wertung der Mehrkinderfamilie soll keine Herabsetzung der kinderlosen oder kinderarmen Familie sein. Andererseits gibt es auch in der Frage des Familienlastenausgleichs keinen Ohne-mich-Standpunkt. Der vorliegende Entwurf der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1954 () [PBT/W02/00021]
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: Sehr richtig!) daß sie mit den Arbeiten, die ihnen obliegen, schon heute erheblich im Rückstand sind. Ich brauche vor Ihnen darauf im einzelnen gar nicht einzugehen. Wer aber dann glauben wollte, das dort vorhandene Personal -- oder auch mit geringen Zusätzen --- sei in der Lage, zu aller sonstigen Arbeitslast auch diese sehr wesentliche zusätzliche Belastung an Arbeit zu tragen, und man könne deshalb auf diesem Wege etwa billiger wegkommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1954 () [PBT/W02/00021]
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den Konsum zurück, wodurch wiederum das Steueraufkommen erhöht wird. Meine Herren und Damen, Sie sollten sich aber bei diesem Gesetz noch eine andere sehr wichtige Frage überlegen: Lohnt es sich überhaupt, ein Gesetz, das in den Ausschüssen sicherlich wieder monatelang beraten werden muß, nur für rund 14 % aller Kinder zu machen? (Abg. Winkelheide: O ja! — Abg. Richter: Hört! Hört!) So wenige kommen bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1954 () [PBT/W02/00021]
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D. Dr. Ehlers: Das Wort hat Frau Abgeordnete Finselberger. Frau Finselberger (GB/ BHE): Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der Gesamtdeutsche Block/ BHE stellt in den Mittelpunkt des Anliegens, das diese beiden Gesetzentwürfe beinhalten, die ethische Achtung und die Würdigung des Kindes überhaupt. Wir stimmen der Verwirklichung des Anliegens der beiden Gesetzentwürfe gern und freudig zu. Dabei möchte ich gleich betonen, daß meine Fraktion von dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1954 () [PBT/W02/00021]
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Todesstrafe geendet. Das betraf alles die Kinderbeihilfe, nehme ich an. (Heiterkeit bei der SPD.) Das war alles ganz amüsant, Herr Kollege Hammer. Zum Schluß haben Sie aber ein Wort gesagt, das nicht amüsant war; ich glaube, das war etwas, was Sie sehr zurücknehmen müßten. Sie haben nämlich die Kinderbeihilfe zu einer Zuchtprämie degradiert. (Lebhafte Zurufe von der SPD und in der Mitte.) Dagegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1954 () [PBT/W02/00021]
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nach Mitteilung der Sachverständigen im Ausschuß insbesondere von den Betrieben des Handels heute nur ein kleinerer Teil durch die Berufsgenossenschaften erfaßt wird. (Sehr richtig! bei der SPD.) Ich stütze mich auf das Material, das im Sozialpolitischen Ausschuß durch Vertreter des Herrn Bundesarbeitsministers vorgelegt worden ist. Danach sind bei den Berufsgenossenschaften heute 363 000 Einzelhandelsbetriebe versichert und erfaßt. Nach Mitteilung der Sachverständigen gibt es aber über 800 000 derartige Betriebe. (Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1954 () [PBT/W02/00021]
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Die allgemeinen Bestimmungen des bürgerlichen Rechts und des Wettbewerbsrechts und vor allem die vertraglichen Bindungen, die zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen weitgehend geschaffen werden, geben darüber hinaus derartige zivilrechtliche Ansprüche und schließen einige Lücken, die das Strafrecht offenläßt. Von den Antragstellern und in der Ausschußdebatte wurde auf gewisse Schwächen und Begrenzungen des gegenwärtigen strafrechtlichen Schutzes hingewiesen, wobei folgende Gesichtspunkte im Vordergrund standen. Bei uns ist der Versuch solcher Taten nicht strafbar. Dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1954 () [PBT/W02/00021]
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anwesend war. Wir hatten erwartet, daß er an der weiteren Beratung heute teilnehmen würde. Wir müssen mit Bedauern feststellen, daß dies nicht der Fall ist. Die Große Anfrage umfaßt u. a. ein Problem, das nach den bisherigen Ausführungen des Sprechers der Regierungskoalition durch die Interpellation des dänischen Außenministers auf die interparlamentarische Ebene gebracht worden ist, also ein aktuelles außenpolitisches Problem. Die Stellungnahme .der Bundesregierung zu dieser Frage ist nicht nur für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1954 () [PBT/W02/00060]
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Klimas, nicht nur im Verhältnis zu Dänemark und dem ganzen skandinavischen Raum, sondern für unsere gesamte politische Lage dem Ausland gegenüber, auf die Dauer entstehen müssen, und dem Herrn Bundeskanzler offiziell Anlaß zu geben, das zu erfüllen, was er am 22. Oktober anläßlich der NATO-Sitzung erklärt hat. Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat sich in ihrer Beantwortung durch den Herrn Bundesinnenminister im übrigen fast ausschließlich auf eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung des schleswig-holsteinischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1954 () [PBT/W02/00060]
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gewährleisten ist. Dieser Grundsatz ist in Art. 113 der Weimarer Reichsverfassung übernommen worden, zu dem bereits im Jahre 1929 der Professor Gerber von Marburg ausgeführt hat, daß es sich dabei nicht nur um ein Programm, das der Ausführungsbestimmungen bedarf, handelt, nicht nur um ein geistiges Kampfmittel im außenpolitischen B) Machtkampf, sondern daß damit ein Grundsatz für das innere Staatsleben aufgestellt worden ist, der nicht nur aus historischen Zufälligkeiten entstanden ist, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1954 () [PBT/W02/00060]
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dem „Kieler Abkommen" statt mit der „Kieler Erklärung". Vor allen Dingen aber richtet sich diese Anfrage genau so an die frühere SPD-Regierung des Herrn Diekmann. Denn es handelt sich um dasselbe Wahlrecht, das damals unter der sozialdemokratischen Regierung gegolten hat, und dagegen richtet sich diese Anfrage. Geändert hat sich nur die Zahl der Wähler für die dänische Minderheit. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Dadurch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1954 () [PBT/W02/00060]
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komme aus dem Sudetenland, wo wir Deutsche eine nationale Minderheit waren und von Jugend an für unser Minderheitenrecht in Gesetzgebung und Verwaltung, in Sprache und Kultur kämpfen mußten. Ich komme noch aus dem alten Österreich, das bekanntlich durch Jahrhunderte alle seine nationalen Minderheiten, auch die kleinsten, wirklich nobel, tolerant und großzügig behandelt hat. (Sehr richtig! in der Mitte.) Dieser Gedanke der Toleranz, der Noblesse, der Großzügigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1954 () [PBT/W02/00060]