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, auch in unserer alten Heimat jenseits des Eisernen Vorhangs, in Polen, in Ostpreußen, im Sudetenland, in Ungarn, leben, die sich mit Recht auf ihr gutes, im Völkerrecht anerkanntes Minderheitenrecht berufen, das wir selbstverständlich auch den anderen Minderheiten im eigenen Lande zuerkennen müssen. Meine Damen und Herren, wir haben es am eigenen Leibe erlebt: Jeder Druck, jede Ausschaltung einer nationalen Minderheit erzeugt Gegendruck und Spannungen, die im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1954 () [PBT/W02/00060]
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begründet und dabei keinen Hinweis darauf gegeben hat, daß es die damalige sozialdemokratische Regierung in Schleswig-Holstein gewesen ist, die die Fassung des Landeswahlgesetzes vom 27. Februar 1950 vorgeschlagen hat. Ich darf vielleicht für das Haus, das diese Zusammenhänge nicht so genau kennen kann, den einschlägigen Paragraphen vorlesen. Es heißt dort: An dem Verhältnisausgleich nehmen alle Parteien teil, für die in allen Wahlkreisen Wahlvorschläge sowie eine Landesliste aufgestellt und zugelassen worden sind,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1954 () [PBT/W02/00060]
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. (Abg. Rasner: Danke schön!) Man kann natürlich nicht an alles denken, und der Herr Bundesinnenminister Dr. Schröder war so freundlich, mich nochmals daran zu erinnern, daß ich über das Wahlgesetz, das im Jahre 1950 unter der sozialdemokratischen Regierung verabschiedet worden ist, nichts geäußert habe, auch nichts darüber, daß in diesem Wahlgesetz die Fünf-Prozent-Klausel bereits vorhanden ist. Vergessen Sie doch nicht: Das war im Jahre 1950,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1954 () [PBT/W02/00060]
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ich die Ehre, Sie zu bitten, dem vorliegenden Gesetz Ihre Zustimmung zu geben. Es handelt sich darum, daß ein von der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt ausgearbeitetes Verfahren für die polizeiliche Regelung auf dem Rheinstrom, das am 1. Januar bei allen Uferstaaten in Kraft treten soll, nun auch bei uns durch den Verkehrsminister in Kraft gesetzt werden kann. Ein einstimmiger Beschluß des Verkehrsausschusses liegt vor. Ich darf Sie bitten, diesem Gesetz Ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1954 () [PBT/W02/00060]
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zu diesem Tagesordnungspunkt auf die Drucksache 1012 verweisen. Der Immunitätsausschuß hat sich in seiner Sitzung vom 12. November 1954 mit einem Schreiben des Bundesministers der Justiz beschäftigt, das zum Inhalt hatte den Antrag auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Wirths und Genehmigung eines Strafverfahrens wegen übler Nachrede. Mit dieser Angelegenheit hat sich bereits der 1. Deutsche Bundestag in seiner Sitzung vom 18. April 1951 befaßt. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1954 () [PBT/W02/00060]
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es auch, was bei uns im Mittelpunkt der Betrachtungen stand. Wir bedauern, daß man sich, nachdem im Vorjahr nicht nur von mir, sondern genau so von anderen Abgeordneten des Hauses darauf hingedeutet wurde, das gar nicht zu eigen gemacht und im Gleichklang mit den früheren Jahren eine Regelung für die Länder durchgezogen hat. Ich stelle fest, daß jedenfalls uns das nicht befriedigt. Eben im Hinblick darauf, daß eine Verbesserung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1954 () [PBT/W02/00060]
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des Bundesentschädigungsgesetzes aus Bundesmitteln nur ein Betrag von 160 Millionen Deutsche Mark zur Verfügung gestellt werden soll. Mit Befriedigung nehmen wir die in der Etatsrede enthaltene 'Versicherung zur Kenntnis, daß sich die Bundesregierung bemühen wird, das den von den Nationalsozialisten Verfolgten angetane Unrecht wiedergutzumachen. Insbesondere erkennen wir dankbar an, daß die von allen Fraktionen hier wiederholt vorgebrachten Klagen doch nicht fruchtlos blieben, sondern endlich unter der sachkundigen und zielstrebigen Leitung des Herrn Ministerialdirektors
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1954 () [PBT/W02/00060]
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mit sich bringt. Aber ich habe einige Hoffnung geschöpft, nachdem jetzt der verehrte Herr Kollege Professor Böhm und der verehrte Herr Kollege Reif das Finanzanpassungsgesetz in dieser Hinsicht beklagt haben. Es wäre allerdings besser gewesen, das schon bei der Beratung und Abstimmung über das Finanzanpassungsgesetz so zu halten. Nun, es ist ja noch nicht aller Tage Abend, und wir können hei der Reform des Gesetzes darauf hinsteuern. daß die Verantwortlichkeit des Bundes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1954 () [PBT/W02/00060]
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eine Art Wohlfahrtsproblem all denjenigen gegenüber zu sehen, die, frei von persönlicher Schuld gegenüber göttlichen und menschlich-ethischen Gesetzen, unter die Räder des Schicksals gekommen sind. Es ist erst recht nicht ein bloß materielles Problem, das etwa nach den Maßstäben von Rechnungshöfen zu messen ist, sondern abgesehen davon, daß es sich um ein ethisches, also auch geistig-seelisches Problem handelt, ist es ein gesamtpolitisches Problem und damit auch ein gesamtdeutsches Problem. All
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1954 () [PBT/W02/00060]
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eingeführt wurde und diesem die Zollvergünstigungen, die gemäß § 69 Abs. 1 Ziffer 9 des Zollgesetzes nur fremde Staatsoberhäupter genießen, eingeräumt worden wären. Die in der Anfrage erwähnte Auskunft der Oberfinanzdirektion war dem Zollamt Vogelbach, das sich, veranlaßt durch eine fernmündliche Erkundigung aus dem Saargebiet, in der Angelegenheit an die Oberfinanzdirektion gewandt hatte, schon einige Wochen vor der Einfuhr des Services erteilt worden. Der Oberfinanzdirektion war in diesem Zeitpunkt noch gar nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1955 () [PBT/W02/00064]
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7. Juli 1954 in Aussicht gestellten Rundschreibens über eine Neuregelung der Versorgung der deutschen Kriegsopfer im Ausland hat sich tatsächlich verzögert, da zwischen den Ressorts noch grundsätzliche Fragen besprochen werden mußten. Mit der Veröffentlichung des Rundschreibens, das mit Wirkung vom 1. Januar 1955 ergehen wird, wird in diesen Tagen gerechnet. Es handelt sich nur noch um die Gegenzeichnung der übrigen Ressorts. Das Schreiben ist also fertiggestellt. Den zweiten Teil Ihrer Anfrage habe ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1955 () [PBT/W02/00064]
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beschafften Kühlschränke und die Transportleistungen ausschließlich für die im Raume Frankfurt am Main stationierten Besatzungsstreitkräfte bestimmt waren. Vielmehr handelt es sich um Beschaffungen, die überwiegend vom Quartermaster Procurement Center in Frankfurt am Main getätigt worden sind, das für die Versorgung der gesamten amerikanischen Streitkräfte einschließlich der Engineer-Einheiten zuständig ist. Die Kühlschrankbeschaffungen und Transportleistungen dienen somit der Ausstattung von Wohnungen und Dienststellen von Einheiten der amerikanischen Streitkräfte, die in dergesamten Bundesrepublik stationiert sind. Die Zuständigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1955 () [PBT/W02/00064]
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sorgfältig beobachtet und ausgewertet. Zum weitaus größten Teil stammen diese Nachrichten nicht aus meiner Dienststelle; Veröffentlichungen meiner Dienststelle sind vielmehr als solche klar erkenntlich gemacht. Die Vielzahl der Mitteilungen in der Presse zeigt das Interesse, das die Öffentlichkeit an dien Wehrfragen nimmt. Viele dieser Mitteilungen beruhen auf reiner Kombination, sie sind reine Spekulation, und es hat sich wegen 'der Fülle dieser Nachrichten als praktisch unmöglich erwiesen, diese unrichtigen Mitteilungen in jedem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1955 () [PBT/W02/00064]
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müsse im Bundestag energisch die Einführung des Zweiparteiensystems in der Bundesrepublik angestrebt werden? Dr. Schröder, Bundesminister des Innern: Ich darf dem Herrn Kollegen darauf folgendes antworten. Die Bundesregierung hat zu der Frage des Wahlsystems, das sie bei der Vorlage eines Bundeswahlgesetzes vorschlagen will, bisher noch nicht Stellung genommen. Zur Vorbereitung dieser Stellungnahme habe ich eine Wahlrechtskommission, die aus namhaften Sachverständigen besteht, einberufen. Sie wird ihren Schlußbericht demnächst vorlegen. Solange
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1955 () [PBT/W02/00064]
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Ing. Seebohm, Bundesminister für Verkehr: Um diese Frage vollständig zu beantworten, bedürfte es allerdings einer etwas umfangreicheren Zeit: Die Fragestunde ist vielleicht nicht so geeignet, solche ausführliche Darlegungen zu machen. Das System, das gewählt wird, gründet sich darauf, daß die Zulassungsstellen kenntlich gemacht werden und daß Nummern verwendet werden, die in besonderer Weise für die einzelnen Kraftfahrzeugarten in bestimmten Kombinationen Anwendung finden. Die Kennzeichnung der Zulassungsstellen erfolgt mit ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1955 () [PBT/W02/00064]
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Das System ist schon vor Jahren von der Polizei erprobt worden und hat seine besondere Merkbarkeit erwiesen, wie sich aus den Berichten der polizeilichen Überprüfungsstellen ergibt. Es hat weiter den Vorteil, das System zu sein, das die größtmögliche Kapazität in jeder Hinsicht aufweist. Es ist aber in letzter Zeit erneut angeregt worden, andere Systeme noch einmal zu überprüfen, so daß eine endgültige Entscheidung der Bundesregierung über dieses damals von der ersten Bundesregierung beschlossene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1955 () [PBT/W02/00064]
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idasselbe Bild: ein Kostenaufwand von 28 000 Mark; Wildenrath-DalheimArsbeck: Petroldepot, Mannschaftslager: 15 291 DM; Gemeinde Wegb erg : Besatzungshäuser, Besatzungslager, Kraftfahrzeuglager, Poleneinheiten, rund 193 000 DM; Mönchen-Gladbach, das im Hardter Wald mit dem englischen Hauptquartier beglückt wurde: neue Straßenbaukosten nach Feststellung des Landesstraßenbauamts Krefeld 325 000 DM. Diese Beispiele kann man aus dem ganzen Bundesgebiet ergänzen. Meine Damen und Herren, ich habe mich im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1955 () [PBT/W02/00064]
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. Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt (Vockenhausen). Schmitt (Vockenhausen) (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will es mir versagen, auf das staatsrechtliche Novum einzugehen, das der Herr Vorsitzende des Ausschusses Nr. 5 hier soeben vorgetragen hat, daß Referentenentwürfe als Initiativanträge eingebracht werden. Aber ich möchte auf eine andere Frage hier zu sprechen kommen. Der Herr Kollege Dr. Müller hat vorhin darauf hingewiesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1955 () [PBT/W02/00064]
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Wünschen und gerechten Forderungen der Geschädigten entsprechen kann. Wenn ein Härteausgleich nur in wirtschaftlich begründeten Notfällen erfolgen kann, wo bleibt dann der klare Rechtsanspruch, und wohin führt die Auslegung eines derartigen Paragraphen durch ein Ministerium, das eng und getreu über den letzten Pfennig wachen muß? Wirtschaftliche Notlage wird dann in den meisten Fällen nur gegeben sein, wenn der Betroffene überhaupt kaum noch lebensfähig ist. Wir wünschen daher, daß ein derartiger Härteausgleich unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1955 () [PBT/W02/00064]
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incidenter auch eine Finanzvorlage ist. Wenn, dann sollten wir nach § 96 Abs. 1 der Geschäftsordnung auch den Haushaltsausschuß mitbeteiligen. Aber das ist ein ganz bescheidener Hinweis von mir. Ich überlasse es dem Haus, das zu entscheiden. — Der Antrag wird nicht gestellt. Will das Haus den Antrag 286 an den Ausschuß für Besatzungsfolgen — federführend — und an den Ausschuß für Kommunalpolitik — mitberatend — überweisen? — Es ist so beschlossen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1955 () [PBT/W02/00064]
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Die Zurückführung ist nach unserer Ansicht ein moralisches Gebot. Auch dies wurde den Skeptikern, die glaubten, mit dem Argument der politischen Sicherheit operieren zu sollen, entgegengehalten: Es ist ein Prüfstein für das Vertrauen, das man Berlin entgegenbringt, ob man die Güter, die nach Berlin gehören, dorthin zurückführt oder nicht. (Abg. Kunze [Bethel]: Sehr gut!) Nach unserer Auffassung ist es außerdem, das wurde im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1955 () [PBT/W02/00064]
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hat selbstverständlich — denn der Antrag wurde ihm ja vom Plenum überwiesen — seinen Antrag aufrechterhalten, um einer Aufforderung ides Parlaments, des Plenums, zu genügen. Der Antrag trägt einem dringenden kulturellen Anliegen Berlins Rechnung, das gleichzeitig ein gesamtdeutsches Anliegen ist, und beschleunigt im Interesse Berlins die Verwirklichung dieses Anliegens. Im Hinblick auf ,die baldige Vorlage des Gesetzentwurfs verzichteteder Ausschuß allerdings auf eine Debatte über Einzelfragen des ihm überwiesenen Antrags. Der Antrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1955 () [PBT/W02/00064]
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ein bestimmter Zeitpunkt für die Vorlage des Gesetzentwurfes genannt werden kann. Ich darf dem Hohen Hause mitteilen, daß der Gesetzentwurf in meinem Hause bereits völlig fertiggestellt ist. Das letzte Gutachten — vom kunsthistorischen Standpunkt —, das noch für wünschenswert gehalten wurde, ist für Anfang nächster Woche zugesagt. Ich glaube also die ganz bestimmte Erklärung abgeben zu können, daß Mitte Februar, längstens zweite Hälfte, die Vorlage in das Kabinett gebracht werden kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1955 () [PBT/W02/00064]
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dem Ostsektor ständig an diesem Kunstleben teilnehmen und teilhaben wollen, ungerechnet die zahlreichen Besucher, die nur dann und wann einmal erscheinen. Wie wesentlich gerade die Befriedigung dieses akuten Kunstbedürfnisses ist, zeigt das augenblickliche Geschehen, das der Kollege Mattick bereits gestreift hat. Auch der Osten ist sich darüber klar, daß die Massenproduktion des gesprochenen Wortes nicht mehr überzeugt, daß das gesprochene Wort sich wohl im Ohr staut, aber nicht seinen Weg zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1955 () [PBT/W02/00064]
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haben, so daß ein Vergleich oder eine Addition niemals möglich ist. Wir wissen nicht, welche Verschiebungen sich zwischen den Stichtagen zweier Gesellschaften vollzogen haben. Infolgedessen führt eine Addition der Vermögenswerte nicht zu dem Ziel, das wir uns gestellt haben. (Abg. Dr. Gülich: Herr Atzenroth, ich meinte nur folgendes: die Unterlagen sind als Erstunterlagen gut!) — Einverstanden, als Erstunterlagen sind sie hervorragend, und ich habe meiner Meinung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1955 () [PBT/W02/00064]