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erzielen will, um damit idem Steuerzahler eine fühlbare Entlastung seiner Steuerlasten zu bringen. Wenn man die Sache daraufhin untersucht, kommt man zu dem Schluß, daß dieses Argument hier nicht zieht. Denn ein Vermögen, das sich in seiner Bewertung in viele Milliarden hinein bewegt, erbringt nach dem letzten Bundeshaushalt — in dem neuen soll es etwas besser werden, aber nur geringfügig besser — 8 Millionen DM an Einnahmen und eine Reihe von Millionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1955 () [PBT/W02/00064]
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an dieser Aufgabe mitzuwirken. Ich erinnere an den Lastenausgleich, und ich erinnere daran, daß wir die Aufgabe, die Kriegslasten- einigermaßen auszugleichen, noch immer nicht voll erfüllt haben. Vor uns steht das Kriegsfolgenschlußgesetz, das uns angekündigt ist und das wir alle erwarten. (Handzeichen des Abg. Pelster, das das Geldzählen andeutet.) — Ja, Sie machen die richtige Bewegung, und auf die komme ich gerade deswegen zurück. —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1955 () [PBT/W02/00064]
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daß wir die Aufgabe, die Kriegslasten- einigermaßen auszugleichen, noch immer nicht voll erfüllt haben. Vor uns steht das Kriegsfolgenschlußgesetz, das uns angekündigt ist und das wir alle erwarten. (Handzeichen des Abg. Pelster, das das Geldzählen andeutet.) — Ja, Sie machen die richtige Bewegung, und auf die komme ich gerade deswegen zurück. — Wenn wir diese Aufgabe einigermaßen erfüllen wollen, dann können wir nicht wieder wie beim Lastenausgleichsgesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1955 () [PBT/W02/00064]
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aus ihrer eigenen Wirtschafts- und Steuerkraft zu tragen. Deswegen ist von unserer Seite immer wieder der Vorschlag gemacht worden: hier muß derjenige, der nach dem Grundgesetz Lasten übernommen hat, in erster Linie das Vermögen, das er ebenfalls übernommen hat, einsetzen. Über die geeignete Form wird noch sehr lange zu debattieren sein. Aber den Grundsatz sollte man auf jeden Fall herausstellen: daß man in erster Linie das Vermögen einsetzt, um die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1955 () [PBT/W02/00064]
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Argument angeführt, daß die bundeseigenen Gesellschaften bisher nur einen verhältnismäßig geringen Gewinn abgeworfen hätten. Ich möchte Sie daran erinnern, daß viele Gesellschaften in den Genuß des § 36 des Investitionshilfegesetzes gekommen sind, eines Gesetzes, das eine Gewinnverwendung durch Sonderabschreibungen erlaubt und das auch mit den Stimmen Ihrer Fraktion beschlossen worden ist. Ich hoffe aber nicht, Ihren Worten entnehmen zu müssen, daß die bundeseigenen Unternehmen schlecht arbeiten. Ich habe selbst Gelegenheit,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1955 () [PBT/W02/00064]
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: Das Wort hat der Abgeordnete Atzenroth. Dr. Atzenroth (FDP): Meine Damen und Herren! Ich freue mich, daß ich aus den Ausführungen von Herrn Dr. Bleiß zum erstenmal ein Argument gehört habe, das für die Beibehaltung von Erwerbsunternehmen der öffentlichen Hand angeführt wird. Ich habe eine Reihe von Einwendungen gegen dieses Argument. Ich will aber die Debatte hier im Plenum nicht vertiefen. Ich werde Ihnen meine Einwendungen im Ausschuß entgegenhalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1955 () [PBT/W02/00064]
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. Es handelt sich hier um zwei Unternehmungen ganz verschiedener Art. Das eine Unternehmen ist an sich gesund, ertragreich und in jeder Weise mit den Unternehmen der Privatwirtschaft konkurrenzfähig. Es soll verschmolzen werden mit einem Unternehmen, das sich praktisch in Liquidation befindet, ohne daß man der Verwaltung Vorwürfe machen kann unglücklich gewirtschaftet zu haben, einem Unternehmen, das in der Zeit nach dem Kriege entstanden ist. Man mußte in der Nähe der Grenze Versuche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1955 () [PBT/W02/00064]
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Weise mit den Unternehmen der Privatwirtschaft konkurrenzfähig. Es soll verschmolzen werden mit einem Unternehmen, das sich praktisch in Liquidation befindet, ohne daß man der Verwaltung Vorwürfe machen kann unglücklich gewirtschaftet zu haben, einem Unternehmen, das in der Zeit nach dem Kriege entstanden ist. Man mußte in der Nähe der Grenze Versuche machen, deren Ergebnisse sich nachher nicht realisieren ließen. Es mußten Unternehmungen eingesetzt werden, die nicht über die notwendigen Mittel verfügten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1955 () [PBT/W02/00064]
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, daß sich eine Versicherung auf Gegenseitigkeit zwischen Landwirtschaft und Industrie herausgebildet hat. Die Landwirtschaft behält ihre hohen Zölle und moniert nicht die zu hohen Industriezölle, und umgekehrt geht es genau so. Ein anderes Argument, das gegen die heutigen überhöhten Zölle generell vorgebracht werden muß, ist, daß sich unser Außenhandel glücklicherweise in den letzten Jahren so gut entwickelt hat, daß wir heute jährlich Milliarden-Exportüberschüsse haben. Eine wirksame internationale Zusammenarbeit erfordert aber,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1955 () [PBT/W02/00064]
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zwei Beispiele herausgreifen, die mir zu zeigen scheinen, daß hier Interessentenstandpunkte wichtiger waren als die allgemeinen volkswirtschaftlichen Notwendigkeiten. In der Position 83 der Vorlage ist der Zollsatz für Holzpflasterklötze, also für ein geringes Produkt, das nur kleinindustriell hergestellt wird, auf Vorschlag der Bundesregierung von 15 auf 3 % gesenkt worden. Diese Kleinindustrie war natürlich ohne einen wesentlichen Fürsprecher, rund so hat man sich in diesem Punkte zueiner wirklich sehr radikalen Zollsenkung durchgerungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1955 () [PBT/W02/00064]
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nach mit dem der SPD deckt und lediglich im Prozentsatz abweicht, so darf ich auf die Begründung von Herrn Kalbitzer Bezug nehmen. Es ist so, wie er gesagt hat. Hier ist ein marktbeherrschendes Unternehmen, das nicht in der Lage ist, den deutschen Bedarf zu decken. Wir haben Lieferfristen zwischen 6 und 8 Monaten, und es besteht direkt ein Engpaß. Dazu ist behauptet worden, die Ware werde gehortet, damit man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1955 () [PBT/W02/00064]
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Abgeordnete Wirths. Wirths (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte nicht die Absicht, zu diesem Thema etwas zu sagen. Aber einige Kollegen aus dem Bausektor haben mich gebeten, das zu tun. Sehr verehrter Herr Kollege Löhr, Sie haben gesagt, Sie hätten in diesen Tagen beim Großhandel und Kleinhandel eine Umfrage gemacht. In diesen Tagen liegt ja das gesamte Baugewerbe still. Im Augenblick liegen keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1955 () [PBT/W02/00064]
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hinzuweisen, daß, wenn wir den Wünschen der sozialdemokratischen Fraktion folgen wollten, die Verordnung heute nicht endgültig verabschiedet werden könnte. Vielmehr würden die Änderungsbeschlüsse 'des Hohen Hauses in diesem Falle an das Bundeskabinett gehen, das erst entscheiden müßte, ob die Verordnung endgültig in Kraft treten kann. Wir sind aber der Auffassung, daß die Sache für die 'beteiligten Kreise eilbedürftig ist. Ich darf auch darauf aufmerksam machen, daß die Verordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1955 () [PBT/W02/00064]
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es wirtschaftlich auch sehr gut geht und die erheblich niedrigere Zölle haben als wir, z. B. die skandinavischen und die Benelux-Länder. Ich meine, in der Situation, in der wir sind, als ein Land, das vom Außenhandel abhängig ist und das im Außenhandel leistungsfähig ist, kann man eine einseitige allgemeine Zollherabsetzung durchaus vertragen. Deshalb mein Hinweis: wenn man weiter wartete, bis die anderen mitmachen, würde man bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1955 () [PBT/W02/00064]
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und diese Häuser dem Erdboden gleichzumachen, um an derselben Stelle ein anderes Bauprojekt aufzuführen. Die Berufung auf das Besatzungsstatut kann dabei unseres Erachtens nicht Platz greifen, da nach einem völkerrechtlichen Gutachten von Herrn Professor Laun, das sich auf die Inanspruchnahme von Wohnungen zu militärischen Zwecken bezieht, bereits folgendes ausgeführt ist: *) Siehe Anlage 1. Die Besatzungstruppen stehen wie alle Truppen auf fremdem Staatsgebiet unter den Bedingungen des allgemeinen Völkerrechts. Dieses schützt nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.07.1954 () [PBT/W02/00040]
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Dingen noch ein Vertreter des Bundesfinanzministeriums Stellung nehmen wird. Ich möchte aber gleich folgendes sagen. Beide Gelände, sowohl das jetzt beschlagnahmte, um das es hier geht, wie auch das von der Stadt angebotene, das wir lieber bebaut sehen möchten, können deswegen nicht miteinander verglichen werden, weil das eine doppelt so groß ist wie das andere. Die Entschädigungen, die für die abgerissenen Häuser, die Bäume und Sträucher, die Zäune
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.07.1954 () [PBT/W02/00040]
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zu entschädigen, interessiert diese nicht. Ich habe schon eingangs meiner Ausführungen gesagt, daß auch die ganze Frage sehr stark zu einer politischen Frage geworden ist und man nicht übersehen darf, daß das freundschaftliche Verhältnis, das wir Gott sei Dank inzwischen mit den Alliierten und besonders auch mit den Amerikanern pflegen, durch diese Maßnahmen einer großen Belastung ausgesetzt ist. Darüber hinaus werden selbstverständlich auch die Kommunisten versuchen, hier im Trüben zu fischen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.07.1954 () [PBT/W02/00040]
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Bedeutung dieser Sache. Wir können uns mit der Antwort, die wir soeben nochmals aus dem Munde des Herrn Bundesfinanzministers erhalten haben, nicht ohne weiteres bescheiden. Das Schreiben des Herrn Hohen Kommissars Professor Dr. Conant, das er am 7. Juli an mich gerichtet hat, stellt einwandfrei fest, daß die Verantwortung für die Requisition von Privateigentum, auch von Wohnhäusern und Wohnungen, bei den deutschen Behörden liegt, aber nicht bloß bei den Landes-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.07.1954 () [PBT/W02/00040]
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Hört! Hört! bei der SPD.) Ich frage ihn präzise, ob er denn nicht festgestellt hat, welche Differenz besteht bei einem Vergleich zwischen dem Gelände am Grauen Wall mit 400 000 qm, für das die Aufschließungskosten berechnet worden sind, und dem jetzt erforderlichen Gelände in der Größenordnung von 210 000 qm, also in etwa halber Größe. Ich will damit nicht sagen, daß dadurch die Aufschließungskosten einfach halbiert werden. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.07.1954 () [PBT/W02/00040]
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Man muß sich einmal die Photos und überhaupt das Gebiet selbst einmal ansehen. Es wird da so lapidar, so lax von „Kleingartengelände", von „Behelfsheimen" gesprochen. Ich kenne manches amerikanische Wohnhaus, das sich mit diesen „Behelfsheimen" nicht messen kann. Das sind zwar aus der Zeit und aus den Nöten des Krieges entstandene Bauten, aber Bauten von tadelloser Beschaffenheit. Das wird hier nun immer bagatellisiert. Man weist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.07.1954 () [PBT/W02/00040]
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voraufgehende Handeln deutscher Behörden gefährdet ist. Hiergegen wenden wir uns. Wir unterstützen daher den Antrag der Deutschen Partei. Wir wollen ihn aber ergänzen; wir wollen ihn erweitern, und zwar durch den positiven Hinweis, das von der Stadt Bremerhaven angebotene Gelände zu benutzen. Niemand hat etwas dagegen, wenn auf Gelände gebaut wird, das sich in fiskalischer Hand befindet, das käuflich zu erwerben ist und das freiwillig verkauft wird. Aber alles
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.07.1954 () [PBT/W02/00040]
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Wir wollen ihn aber ergänzen; wir wollen ihn erweitern, und zwar durch den positiven Hinweis, das von der Stadt Bremerhaven angebotene Gelände zu benutzen. Niemand hat etwas dagegen, wenn auf Gelände gebaut wird, das sich in fiskalischer Hand befindet, das käuflich zu erwerben ist und das freiwillig verkauft wird. Aber alles wendet sich dagegen, daß man den Leuten im Sinne einer gewissen Bauernfängerei weismachen will, daß diese Handlungen Rechtens sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.07.1954 () [PBT/W02/00040]
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das überlegt und haben gesagt: Haben wir das verkauft, dann sind wir alle Rechte los. Wir wollen aber auf unsere Rechte nicht verzichten. Wir haben in unserem Antrag verlangt, das Gelände zu nehmen, das die Stadt zur Verfügung stellt. In diesem Punkt möchte ich auch noch etwas klarstellen. Ich muß das vom technischen Standpunkt aus und mit Hilfe meiner Sachkenntnis tun. Ich kenne die Verhältnisse an Ort und Stelle. In
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.07.1954 () [PBT/W02/00040]
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, daß er, wenn er baut, auch rammen muß. Das weiß auch der Herr Bundesfinanzminister, es sei denn, er ist von seinen Bauräten nicht richtig informiert worden. Denn das erste amerikanische Bauprojekt, das in den Jahren 1950/51 in Bremerhaven ausgeführt wurde — ich habe selbst daran mitgearbeitet —, ist auch auf Pfählen errichtet worden. Und wenn in der Darstellung des Bundesfinanzministers diesem Hause gegenüber — das geht jeden Abgeordneten an —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.07.1954 () [PBT/W02/00040]
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Es wird weiter gesagt, das wäre zu kostspielig. Herr Bundesfinanzminister, sehen Sie sich die Großbaustellen in Bremerhaven an, die im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus betrieben werden! Da gibt es nicht ein einziges Gebäude, das nicht auf Pfählen errichtet werden muß, und wir haben durchaus tragbare Mieten — Herr Kollege Schneider, Sie werden mir das bestätigen — für jene Wohnungen, die Normalwohnungen mit allem Komfort sind. Wenn es uns möglich ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.07.1954 () [PBT/W02/00040]