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, sie schämten sich, dort einmal wohnen zu sollen, wo deutsche Familien verdrängt worden sind. Letzten Endes ist es ja nicht lediglich eine Frage des Taktes, sondern es ist auch eine Frage des Rechtsgefühls, das auch die Behörden haben sollten und das man nicht immer bloß vom Parlament verlangen sollte. Dieses Rechtsgefühl sollte auch einer Behörde, die sich sehr leicht in die Anonymität verkriechen kann, klarmachen, daß sie nicht nur die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.07.1954 () [PBT/W02/00040]
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die öffentliche Hand hier die Verantwortung in der üblichen Weise zu tragen hat, sind wir uns mit dem Herrn Minister durchaus einig. Wir sind aber der Ansicht, daß in der Handhabung des Kreditgeschäfts dieser Bank, das ja, soviel wir übersehen können, von sehr zuverlässigen, geschulten alten Beamten durchgeführt wird, vielleicht doch eine gewisse Lebensnähe, ein gewisses Verständnis für wirtschaftliche Notwendigkeiten, das heute vielfach vorliegt, durch allzu-starke Bindung an fiskalische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.07.1954 () [PBT/W02/00040]
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in der Handhabung des Kreditgeschäfts dieser Bank, das ja, soviel wir übersehen können, von sehr zuverlässigen, geschulten alten Beamten durchgeführt wird, vielleicht doch eine gewisse Lebensnähe, ein gewisses Verständnis für wirtschaftliche Notwendigkeiten, das heute vielfach vorliegt, durch allzu-starke Bindung an fiskalische Verantwortlichkeiten, wie sie eben aus der Zusammensetzung des Verwaltungsrats sich ergibt, gehemmt werden kann. Deshalb sind wir in der Tat der Meinung, daß es richtig ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.07.1954 () [PBT/W02/00040]
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hat jemand die Verwaltung vor dem Einfluß des Gesetzgebers oder der Gerichte schützen wollen. (Beifall rechts und bei Abgeordneten in der Mitte.) Das hat es in der Geschichte nie gegeben. Dieses Argument also, das wir immer wieder hier zu hören bekommen, wenn die Exekutive Rechte dieses Hauses zu beschränken beabsichtigt, zieht nicht, wenn man das Wesen der Gewaltenteilung, so wie sie historisch entstanden ist, kennt. Wir werden also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.07.1954 () [PBT/W02/00040]
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Wünsche zu vertreten. (Zuruf von der CDU/CSU: Gott sei Dank! — Weitere Zurufe.) Es handelt sich hier — ich sage das noch einmal — um ein absolut unpolitisches Anliegen, für das die Geschädigtenverbände geeigneter sind als die politischen Parteien. (Widerspruch bei der CDU/CSU. — Zuruf von der Mitte: Hier steht ja extra „sachverständigen"!) — Meine Damen und Herren, ich verstehe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.07.1954 () [PBT/W02/00040]
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der stärksten Partei angehören, eine andere Ansicht vertreten, vielleicht aus der momentanen Zusammensetzung des Hauses heraus. (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist demokratisch!) Damit tun sie aber dem Institut, das wahrscheinlich weit länger leben wird als dieses Parlament, keinen Gefallen. Herr Kollege Kuntscher, Sie haben vorhin gesagt, man sollte Ihrem Antrag auf Zuwahl von 7 weiteren Mitgliedern zustimmen, um damit sicherzustellen, daß Geschädigte oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.07.1954 () [PBT/W02/00040]
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vermehrt. Eine Übersicht über Bundesvermögen und Bundesschuld konnte für die Jahre 1949 und 1950 noch nicht gegeben werden, weil die ersten Überleitungsgesetze zum allergrößten Teil erst im Jahre 1950 geschaffen wurden, durch die das Vermögen, das bis dahin teilweise von den Ländern treuhänderisch verwaltet wurde, auf den Bund übergeführt worden ist. Diese Übersicht wird aber in den folgenden Jahren gegeben. Im dritten Antrag wird die Entlastung der Bundesregierung für die Jahre 1949 und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.07.1954 () [PBT/W02/00040]
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werden kann. Es handelt sich unter den Sowjetzonenflüchtlingen um die Sowjetzonenhäftlinge, die inzwischen amnestiert wurden oder noch amnestiert werden. Gerade heute kommen wieder 150 Sowjetzonenhäftlinge aus dem Lager Friedland. Wie dringlich das Anliegen ist, das uns hier beschäftigt, und wie furchtbar das ganze Problem ist, geht aus einem Artikel der heutigen „Welt" hervor, der die Überschrift trägt: „Alle Waldheim-Häftlinge sollen entlassen werden". Einen anschaulichen Absatz gestatte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.07.1954 () [PBT/W02/00040]
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leben, in denen sie der Freiheit beraubt sind. Ich möchte das Hohe Haus bitten, unserem Antrag zuzustimmen, von dem wir glauben, daß er eine ebenso rasche wie saubere und gerechte Lösung dieses Problems, das in seiner ganzen Furchtbarkeit immer wieder deutlich wird, herbeiführen wird. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort zur Begründung des Antrags der Fraktion der SPD hat Frau Abgeordnete Korspeter. Frau Korspeter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.07.1954 () [PBT/W02/00040]
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Es besteht, meine Damen und Herren, ein innerer Zusammenhang zwischen den beiden Verträgen. Es handelt sich nicht etwa um eine äußere, künstlich konstruierte Verkoppelung. Man kann sie beide nur im Zusammenhang betrachten, nicht das eine bejahen und das andere ablehnen. Lassen Sie mich hier einschieben, daß, wenn Deutschland und Frankreich zugestimmt haben, die Ratifizierung des Vertrags über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft durch die anderen Teilnehmerstaaten sich aber aus irgendwelchen Gründen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.07.1952 () [PBT/W01/00221]
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Grenzen Deutschlands bis zu dieser Regelung aufgeschoben werden muß. Bis zum Abschluß der friedensvertraglichen Regelung werden die Bundesrepublik und die Drei Mächte zusammenwirken, um mit friedlichen Mitteln ihr gemeinsames Ziel zu verwirklichen: ein wiedervereinigtes Deutschland, das eine freiheitlich-demokratische Verfassung ähnlich wie die Bundesrepublik besitzt und das in die europäische Gemeinschaft integriert ist. Im Falle der Wiedervereinigung Deutschlands . . . werden die Drei Mächte die Rechte, welche der Bundesrepublik auf Grund dieses Vertrages und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.07.1952 () [PBT/W01/00221]
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über den Abschluß der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft ist ein Akt, der einzig ist in der langen Geschichte Europas, (Sehr richtig! bei der KPD — Abg. Niebergall: Und von kurzer Dauer!) dieses Europas, das immer wieder von kriegerischen Wirren erschüttert wurde, dem aber jetzt, nachdem es durch die beiden letzten Kriege an den Rand des Abgrunds gebracht worden ist, ein dauernder Friede und ein neues Leben gegeben werden soll. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.07.1952 () [PBT/W01/00221]
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Wirtschaftshilfe durch die GARIOA. Zusammen hat Deutschland an Wirtschaftshilfe 12,5 Milliarden D-Mark erhalten. (Zuruf von der KPD: Und wieviel Kohle und Stahl wurde gestohlen?!) Das Washingtoner Abkommen vom 8. April 1949, durch das das Besatzungsstatut und die Vereinigung der drei Westzonen gebilligt wurde, enthielt gleichzeitig eine Revision des bisherigen Demontageprogramms. Von der Demontageliste wurden 159 Fabriken in den Westzonen ganz oder zum größten Teil abgesetzt, darunter 32 Stahlwerke, 88
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.07.1952 () [PBT/W01/00221]
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Herren, wie die Einheitsliste in der Sowjetzone bei den „freiesten aller Wahlen", wie sie dort genannt wurden, mit fast 100 Prozent gesiegt hat. (Abg. Fisch: Und Sie wollen ein Wahlgesetz, das Ihnen 65 Prozent sichert!) Überall, meine Damen und Herren, dieselbe Methode: Einheitsliste, Terror, Zwang zur Wahl — und dann diese glänzenden, für eine „freie demokratische Wahl" sprechenden Wahlergebnisse. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.07.1952 () [PBT/W01/00221]
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schloß die französische Regierung mit der Sowjetunion einen auf 20 Jahre berechneten Bündnisvertrag, der sich ausdrücklich und ausschließlich gegen Deutschland richtete. Am 4. März 1947 schlossen Frankreich und das Vereinigte Königreich in Dünkirchen ein 50jähriges Bündnis, das ausdrücklich gegen Deutschland gerichtet war. Am 12. März 1948 schlossen Großbritannien, Frankreich, Belgien, die Niederlande und Luxemburg in Brüssel ein 50jähriges Bündnis, das laut seiner Präambel für den Fall der Erneuerung einer deutschen Aggressionspolitik gedacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.07.1952 () [PBT/W01/00221]
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Frankreich und das Vereinigte Königreich in Dünkirchen ein 50jähriges Bündnis, das ausdrücklich gegen Deutschland gerichtet war. Am 12. März 1948 schlossen Großbritannien, Frankreich, Belgien, die Niederlande und Luxemburg in Brüssel ein 50jähriges Bündnis, das laut seiner Präambel für den Fall der Erneuerung einer deutschen Aggressionspolitik gedacht war. (Zuruf von der KPD.) Und, meine Damen und Herren, am 26. Mai 1952, wurde in Bonn der Deutschlandvertrag und am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.07.1952 () [PBT/W01/00221]
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Deutschland, Europa und Sowjetrußland veranlassen. (Abg. Strauß: Sehr richtig!) Ich halte es für sehr wohl möglich, daß als Ergebnis einer solchen Verschiebung der diplomatischen Lage das Verlangen Sowjetrußlands auf Neutralisierung Deutschlands, das es in seinen Noten gestellt hat, Aussicht auf Erfolg bekommen würde. (Abg. Reimann: Das ist besser als Krieg!) Das Besatzungsstatut würde bestehen bleiben. Wegen der unsicheren Haltung der Bundesrepublik würde das Vertrauen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.07.1952 () [PBT/W01/00221]
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in seinen Noten gestellt hat, Aussicht auf Erfolg bekommen würde. (Abg. Reimann: Das ist besser als Krieg!) Das Besatzungsstatut würde bestehen bleiben. Wegen der unsicheren Haltung der Bundesrepublik würde das Vertrauen, das wir uns bisher bei den Westmächten und in der ganzen Welt erworben haben, verlorengehen. (Sehr gut! in der Mitte. — Zurufe von der KPD.) Die Handhabung des Besatzungsstatuts würde gegenüber dem jetzigen Zustand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.07.1952 () [PBT/W01/00221]
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der KPD.) Ich kann deswegen in keiner Weise einsehen, daß wir die Aussichten für die Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit dadurch, daß wir diese Verträge schließen, verschlechtern. (Abg. Frau Strohbach: Doch, das tut ihr!) Ein Gesamtdeutschland, wie es bis jetzt Sowjetrußland in seinen Noten fordert, also ein neutralisiertes Deutschland, ein auf dem Boden des Potsdamer Abkommens errichtetes Gesamtdeutschland ist für uns nicht möglich. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.07.1952 () [PBT/W01/00221]
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. (Abg. Strauß: Sehr richtig!) Dieses Werk will fortan weder Sieger noch Besiegte kennen, sondern nur noch Bundesgenossen. Sie sollen die Träger einer gemeinsamen Zukunft, eines gemeinsamen freien europäischen Vaterlandes sein, das wiederum überdacht und geschützt ist von der Bundesgenossenschaft der freien atlantischen Welt. Weil wir dieses Leitbild nicht respektieren, sondern weil wir uns zu ihm als zu unserer eigenen Sache bekennen, deshalb billigen wir die Grundkonstruktion des Vertragswerkes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.07.1952 () [PBT/W01/00221]
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und geschützt ist von der Bundesgenossenschaft der freien atlantischen Welt. Weil wir dieses Leitbild nicht respektieren, sondern weil wir uns zu ihm als zu unserer eigenen Sache bekennen, deshalb billigen wir die Grundkonstruktion des Vertragswerkes, das einen Voroder Teil-Friedensvertrag mit einem Bündnisvertrag verbindet. Wir sprechen dieses Ja also nicht deshalb aus, weil wir der Meinung wären, daß das Vertragswerk im ganzen und in den Einzelheiten ein deutscher Triumph wäre. Das ist es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.07.1952 () [PBT/W01/00221]
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tief davon überzeugt, daß das Bekenntnis zu einem vereinigten Europa das Bekenntnis zu unserer eigenen Epoche und zu der uns aufgegebenen Geschichte ist. Wenn es redlich gemeint ist, darf es niemals nur ein Lippenbekenntnis sein, das vor den ersten Schwierigkeiten kapituliert. Schon weil diese Verträge also unter dem Leitbild der europäischen Vereinigung entworfen sind, verbietet sich ihnen gegenüber die Ablehnung a priori, und schon deshalb fordern sie unsere ernste aufgeschlossene Prüfung. Für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.07.1952 () [PBT/W01/00221]
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, daß mit dem Deutschlandvertrag die Folgen der bedingungslosen Kapitulation, zunächst wenigstens für die Bundesrepublik, in entscheidenden Punkten bewältigt werden. Die Aufhebung des Besatzungsstatuts bringt der Bundesrepublik definitiv jenes Maß von Rechtshoheit und völkerrechtlicher Handlungsfreiheit, das wir uns nicht scheuen würden als Souveränität anzusprechen, wenn uns der Begriff der nationalstaatlichen Souveränität nicht in einem so hohen Maß suspekt geworden wäre. (Beifall bei der CDU.) Wir erklären frei, daß uns wenig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.07.1952 () [PBT/W01/00221]
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diese oberste Gewalt und ihren Vollzug mit der auf ihr beruhenden rechtsstaatlichen Ordnung zu sichern. Daß wir eine Garantie unserer Sicherheit von anderen von dem Augenblick ab nicht mehr verlangen können, in dem wir uns weigern, das Unsere für den Schutz dieser unserer Sicherheit beizutragen, ist doch ganz selbstverständlich. Wir stehen noch dazu, was wir im August 1950 in Straßburg auf die an uns ergangene Aufforderung hin erklärt haben: daß wir nämlich nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.07.1952 () [PBT/W01/00221]
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, die wir his jetzt erlebt haben. (Zustimmung bei den Regierungsparteien.) Diese Verteidigungsgemeinschaft hat ihr höheres Ziel verfehlt und sie hat ihren eigentlichen Sinn verloren, wenn sie nicht — dürfen wir es wagen, das auszusprechen? — noch im Laufe des nächsten Jahrzehnts überdacht und umfaßt wird von der Gemeinschaft, auf die sie angelegt ist, nämlich auf die europäische Föderation. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Nun muß die Europäische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.07.1952 () [PBT/W01/00221]