1,991,464 matches
-
Nun muß die Europäische Verteidigungsgemeinschaft leider einstweilen gelten lassen, daß auch sie keine Garantie für eine allgemeine Abrüstung im Weltmaßstab darstellt. Aber sie ist ohne jeden Zweifel die denkbar beste Garantie dafür, daß das Schießen, das wir erlebt haben, das Schießen über den Rhein, über die Alpen und über den Belt für immer ein Ende hat! (Erneuter Beifall bei den Regierungsparteien.) Neue Massenfriedhöfe in Flandern, um Verdun und um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.07.1952 () [PBT/W01/00221]
-
nur dies, daß jene Rangordnung, wie sie uns — sei es polemisch, sei es reflektierend — vorgehalten wird, eben eine Abstraktion ist. Hingegen ist es eine Tatsache: das einzige Element der Bewegung, das im seitherigen status quo der Zweiteilung Deutschlands erschienen ist, ist geboren aus der Politik der Integration und wirkt einstweilen geradezu automatisch als ein Anstoß zur Wiedervereinigung. (Beifall in der Mitte.) Der Einwand, der von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.07.1952 () [PBT/W01/00221]
-
hat Herr Abgeordneter Dr. Schmid von der sozialdemokratischen Fraktion. Dr. Schmid (Tübingen) (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung das große Vertragswerk, über das wir zu beraten haben, in die Reihe der großen Bündnissysteme gestellt, die die Geschichte des 19. und des Beginns unseres Jahrhunderts charakterisiert haben: Dreibund, Tripelallianz, Entente cordiale usw. Er hat uns weiter in seinen Ausführungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.07.1952 () [PBT/W01/00221]
-
ausgemerzt werden sollte, daß man einen Teil des Landes in den Westen hinein integriert und den anderen in den Osten. Alles, was nach 1945 zunächst kam, sollte diesem Zweck dienen. Sogar das Zonenregime, das man eingeführt hatte, sollte so etwas wie Integrationswasserscheiden in Deutschland bilden, und zwar nicht nur in der Richtung Nord-Süd, sondern auch in der Richtung Ost-West. Man hat deutsches Gebiet abgegliedert, obwohl man in den Urkunden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.07.1952 () [PBT/W01/00221]
-
sowjetische Anregungsnote hin haben die Besatzungsmächte im Westen erklärt, daß die russische Behauptung, die Ostgrenze sei endgültig, nicht richtig sei. Aber — und darauf muß hingewiesen werden! — in diesem Potsdamer Abkommen, auf das man sich auch im Westen heute noch beruft, haben sich der Präsident der Vereinigten Staaten und der britische Premierminister verpflichtet, auf dieser Friedens-Konferenz den Vorschlag der Potsdamer Konferenz zu unterstützen. (Hört! Hört! bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.07.1952 () [PBT/W01/00221]
-
geworden wären, sondern sie haben es getan, weil man erkannte, daß ein verfaulendes Deutschland die ganze übrige Welt krank machen mußte. (Sehr richtig! bei der SPD.) Es war vernünftiges Selbstschutzdenken, das den Wandel gebracht hat! (Sehr richtig! bei der SPD.) Richtiges Denken in der Politik geht meistens aus vom richtig verstandenen Eigeninteresse. Man sollte das nicht beklagen, Herr Kollege Gerstenmaier; man sollte diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.07.1952 () [PBT/W01/00221]
-
Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben. Damit ist wiederum klar zum Ausdruck gekommen, daß die Bundesrepublik nur ein Provisorium sein sollte, und ein Provisorium kann nur Provisorisches schaffen und sich nicht anmaßen, Endgültiges aufzurichten, das den Status Gesamtdeutschlands präjudizieren könnte; es sei denn, dieses Provisorium könne sich so stark machen — und es kann das nun einmal nicht —, daß es eine Chance hätte, eine Irredenta zu befreien. Ich zitiere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.07.1952 () [PBT/W01/00221]
-
eine der großen Aufgaben, die bewältigt werden müssen, sei, das Mißtrauen Frankreichs zu beseitigen — was richtig ist —, und das könne nur geschehen durch Integration der Bundesrepublik in ein westlich bestimmtes politisches System, das im Zeichen Europas das, was den Franzosen als deutsche Gefahr erscheinen könnte, einer supranationalen Autorität unterstellt, d. h. der alleinigen Verfügungsmacht der Deutschen entzieht, was nicht schlüssig ist und in seinen Erfolgschancen durch das bisherige Verhalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.07.1952 () [PBT/W01/00221]
-
das Europa der Sechs hervorgehen. Dieses Europa der Sechs würde dann aus innerer Notwendigkeit unseren deutschen Anliegen die Erfüllung bringen. Was ist auf diesem Wege geschehen und mit welchem Erfolg? Es ist da manches geschehen, das jeder von uns wird bejahen können. Es ist aber auch manches geschehen, das gegen die elementarsten Notwendigkeiten verstieß. Man hat heute morgen das Petersberger Abkommen gerühmt. Sicher hat es Erleichterungen gebracht, (Abg. Dr. Hasemann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.07.1952 () [PBT/W01/00221]
-
unseren deutschen Anliegen die Erfüllung bringen. Was ist auf diesem Wege geschehen und mit welchem Erfolg? Es ist da manches geschehen, das jeder von uns wird bejahen können. Es ist aber auch manches geschehen, das gegen die elementarsten Notwendigkeiten verstieß. Man hat heute morgen das Petersberger Abkommen gerühmt. Sicher hat es Erleichterungen gebracht, (Abg. Dr. Hasemann: Aha!) wenn auch nicht in entscheidenden Punkten, Herr Hasemann. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.07.1952 () [PBT/W01/00221]
-
(Lebhafter Beifall bei der SPD. — Zurufe von den Regierungsparteien. — Abg. Kunze: Präzise!) Für die Amerikaner sind diese Verträge die Ordnung eines Stückes ihrer Außenpolitik; für uns sind sie etwas, das die Existenz des deutschen Volkes unmittelbar betrifft, und das ist ein Unterschied! (Abg. Euler: Unmittelbar sicherstellt!) — Das werden wir sehen, Herr Euler! (Abg. Kunze: Nicht in so allgemeinen Redensarten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.07.1952 () [PBT/W01/00221]
-
auch alles angehört, was Sie uns gesagt haben!) Dieser EVG-Vertrag — Herr Kunze, ich komme jetzt darauf — ist in Wirklichkeit die Verpflichtung, die Bundesrepublik unlöslich in ein politisches und militärisches Vertragssystem einzubringen, das die russische Besatzungsmacht, ohne deren Zustimmung wir die Voraussetzungen für die Schaffung der Einheit Deutschlands nicht erfüllen können — ob mit Recht oder Unrecht —, nun einmal als gegen sich gerichtet betrachtet, und wir übernehmen darin recht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.07.1952 () [PBT/W01/00221]
-
dann nicht den Deutschen den Eintritt in das Atlantikpaktsystem, wo die eigentlichen Entscheidungen fallen? Dieses deutsche Kontingent steht doch zur Verfügung von NATO, und wer nicht in NATO vertreten ist, der bleibt das Objekt, das er heute schon ist. (Zustimmung bei .der SPD.) Und wenn Partnerschaft wechselseitiges Vertrauen bedeutet, warum dann die Erklärung des französischen Außenministers kurz vor der Unterzeichnung der Verträge, daß er nur unterzeichnen könne,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.07.1952 () [PBT/W01/00221]
-
waren, scheinen von unseren Vertragspartnern aufrechterhalten werden zu wollen. Jedenfalls hat man bisher noch nichts davon gehört, daß man sie für gegenstandslos erklärt hätte. Wir schaffen durch diesen Vertrag die Organisation des Europäischen Verteidigungskommissariats, das nicht nur weithin Herr über Maßnahmen sein wird, die tief in das Leben unseres Volkes eingreifen werden, — auf wichtigsten Lebensgebieten wird durch seine Kompetenzen die Kontrolle des Parlaments, die doch ein Kernstück unserer Demokratie sein soll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.07.1952 () [PBT/W01/00221]
-
. Diese Vorbehalte sind — wenigstens in Krisenzeiten — unsere Oberverfassung. Es gibt ein Schiedsgericht, das Schiedsgericht des Generalvertrages kann die Ausübung der wesentlichen unter diesen Vorbehalten nicht kontrollieren. Dagegen kann dieses Schiedsgericht jedes Gesetz, das im Bundesgebiet gilt, aufheben; es kann jeden Verwaltungsakt, jedes Urteil aufheben, ja dieses Gericht kann sogar Urteile des Bundesverfassungsgerichts aufheben, wenn es der Meinung ist, eines seiner Urteile stehe Bestimmungen des Generalvertrages entgegen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.07.1952 () [PBT/W01/00221]
-
!) Außenminister Schuman hat gleich nach der Unterzeichnung dieser Verträge erklärt — ich bitte ihn zitieren zu dürfen — Deutschland wird besetzt bleiben, nicht weil es damit einverstanden ist, sondern weil es unser Recht ist, das wir durch die Unterzeichnung der Verträge nicht verlieren. (Abg. Dr. von Brentano: Bis zur Ratifizierung!) Die Substanz der Souveränität liegt weiter bei den Besatzungsmächten. (Abg. Dr. von Brentano: Bis zur Ratifizierung!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.07.1952 () [PBT/W01/00221]
-
und Potsdam, damit die Geschäftsgrundlage der Verträge nicht zerstört werde, die zugunsten Berlins geschlossen worden sind. Das ist ein Gesichtspunkt, den ich anerkenne. Aber warum hat man nicht darauf verzichtet, ein Recht, das man der Substanz nach im Verkehr mit den Russen braucht, den Deutschen gegenüber im Innenverhältnis tatsächlich auszuüben? Art. 5 spricht vom Notstandsrecht. Man sollte dieses Recht nicht verkennen: es handelt sich dabei nicht um den bloßen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.07.1952 () [PBT/W01/00221]
-
von Brentano: Wieso?) Wenn sie sich nämlich anders entscheidet, als es in diesen Verträgen vorgesehen ist, dann müßte — zumindest bei strikter Anwendung des Vertragstextes — ihr Statut geringer werden als das Statut, das die Bundesrepublik hat. (Zurufe von der Mitte: Wo steht denn das? - Das steht nicht drin! — Das ist falsch!) Die Westmächte sind mit der Schaffung eines geeinten Deutschland, dessen Status doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.07.1952 () [PBT/W01/00221]
-
ist Sache der Russen und der Amerikaner — der beiden einzigen Mächte, die den Frieden der Welt in der Hand haben und die Macht, ihn zu verwirklichen —, sich über das Soll und Haben auseinanderzusetzen, das ihrer Einigung zugrunde gelegt werden soll. Denn ohne eine Grundeinigung dieser beiden einzigen noch übriggebliebenen weltgeschichtlichen Mächte wird es keine echte Einigung über die Fehlordnungen irgendwo in der Welt geben. Wir sollten diesen Mächten sagen, daß sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.07.1952 () [PBT/W01/00221]
-
keine Revisionsklausel enthält. Und ich brauche über die Reparationsbestimmungen in den Verträgen nichts zu sagen, darüber und über die Zusatzverträge wird ein anderer sprechen. Was haben wir letzten Endes unserer Entscheidung zugrundezulegen? Ein Vertragssystem, das mit dem Schumanplan anhebt, der die Verfügung über das mächtigste deutsche Wirtschaftspotential aus der deutschen Souveränität nimmt, wobei die Gleichheit der Vertragspartner nur scheinbar ist, denn nur Deutschland gibt in Wirklichkeit etwas her; wir haben vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.07.1952 () [PBT/W01/00221]
-
wird verhandelt werden müssen von der Vorstellung eines Europa aus, in dem alle gleiche Rechte und Pflichten haben — und zwar nicht nur auf dem Papier, sondern in der Welt der Wirklichkeiten —, eines Europa, das nicht Angsttraum des Mißtrauens ist, sondern Frucht des Vertrauens und der Solidarität der Völker! (Lebhafter Beifall bei der SPD.) Ein solches Europa, Herr Euler, weisen uns die von Ihnen gewollten Verträge noch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.07.1952 () [PBT/W01/00221]
-
treibt er keine Obstruktion, sondern dann tut er seine Pflicht. (Stürmischer Beifall bei der SPD.) So wie diese Verträge die Weichen für die künftige Entwicklung stellen, kommen wir nicht an das Ziel, das auch Sie sich als die Patrioten, die Sie sind, vorgenommen haben: die friedliche Wiederherstellung der Einheit eines freien Deutschland in einem Europa von Gleichberechtigten! Wir kommen so nicht nur nicht ans Ziel, sondern wir laufen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.07.1952 () [PBT/W01/00221]
-
so etwas wie ein Vorfriedensvertrag gemacht. Als drittes kommt dann ein Allianzverhältnis dazu, aber auch noch nicht einmal ein Allianzverhältnis in dem früheren Sinne einer Koalition, die einfach nationale Armeen addiert, sondern ein Allianzverhältnis, das mit einer Art von Fusion der Staaten, wenigstens mit einer Verschmelzung von Souveränitätsteilen dieser Staaten verbunden ist. Diese drei Stufen der Entwicklung sind nun in das eine Vertragswerk hineingepackt. Dieser ungewöhnliche Akt vollzieht sich in einer Welt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.07.1952 () [PBT/W01/00221]
-
Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Ich will nicht weiter auf diese Dinge eingehen. Wenn wir den Unterschied in der deutschen Außenpolitik zwischen Utopie und Realität erkennen wollen, dann bietet dazu auch Anlaß ein Ereignis, das sich vorgestern in Berlin abspielte, wo man einen meiner politischen Freunde einfach so von der Straße weg geraubt und irgendwohin gekidnapt hat. Das sind Tatbestände, Unterscheidungsmerkmale zwischen zwei Welten, die ein solches Ereignis symptomatisch verdeutlicht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.07.1952 () [PBT/W01/00221]
-
haben also hier zu entscheiden, ob wir uns einfach bei der Aufzählung all der Unzulänglichkeiten verlieren wollen, die in dem Vertrag enthalten sind, oder ob wir von der Einsicht ausgehen wollen, daß ein Vertragswerk, das unter den parlamentarisch-politischen Verhältnissen in den beteiligten Völkern, wie wir sie vorauszusetzen haben, aus einer Fülle von Kräften und Gegenkräften heraus entwickelt werden mußte, immer ein Kompromiß bleiben muß, bei dem für den einen oder den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.07.1952 () [PBT/W01/00221]