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mußte, immer ein Kompromiß bleiben muß, bei dem für den einen oder den andern unerfreuliche Dinge unvermeidlich sind. Ich bin auch bereit zu sagen, daß, wenn nicht sogleich die Gipfelstufe erreicht werden kann, das für die weitere Entwicklung Nächstliegende getan werden sollte, damit die Chance wächst, einst einen höheren Vollkommenheitsgrad unserer zwischenstaatlichen Beziehungen zu erreichen. Ich bin mir absolut. klar darüber, meine Damen und Herren, daß der Weg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.07.1952 () [PBT/W01/00221]
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man die Kraft dazu hat. Gleichberechtigung ist keine juristische Angelegenheit, sondern eine Frage der Selbstachtung unseres Volkes; und ich hasse diese Worte, daß der Westen ja nur „Hiwis" brauche. Ein Volk, das sich seine eigene Leistung und sein Anerbieten im Sinne einer konstruktiven Politik der Zukunft mit den Ausdrücken und Begriffen seiner Niederlage diffamieren läßt, kann niemals — niemals! — zu dem Selbstbewußtsein und zu der Stärke, zu diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.07.1952 () [PBT/W01/00221]
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Bemerkung zu gestatten. Die europäische Verfassung der Zukunft, die durch den EVG-Vertrag möglich wird, darf nicht mehr auf dem Prinzip der Souveränitäten aufgebaut werden. (Abg. Hilbert: Sehr gut!) Das Völkerrecht, das auf dem Souveränitätsprinzip beruht, gehört einer Epoche der Vergangenheit an und muß überwunden werden. Die Demokratie im Inneren der Staaten muß ihre Spiegelung und Entsprechung auch in der Gestaltung des Völkerrechts finden. Deshalb, glaube ich,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.07.1952 () [PBT/W01/00221]
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, die wir 15 Millionen Vertriebene, die wir die große Katastrophe unseres Volkes erlebt haben, den Grundgedanken mit einbringen, daß diese künftige europäische Verfassung auf den Prinzipien des Menschenrechts aufgebaut wird. Dieses grundsätzliche Menschenrecht, das wir hier zu nennen haben, ist das Recht auf die Heimat. Aus dem Erlebnis der Völkerkatastrophe sollte in Europa das grundsätzliche Prinzip für die Bildung einer neuen völkerrechtlichen Ordnung geboren werden. Diese neue Ordnung, die auf
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, geschaffen ist, wird es möglich sein. den Menschen über seine nationale Erige hinauszuheben zum Europäertum, zum Bewußtsein des Europäischen in jeder einzelnen Seele. Es wäre sehr reizvoll, die wirtschaftliche Bedeutung des Vertragswerks, das wir hier zu behandeln haben, zu betrachten und an diese Betrachtung die über die soziale Tragweite anzufügen. Mir bleibt nicht viel Zeit. Ich kann es daher nur ganz kurz andeuten. In einem Zeitalter, in dem
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und zwar großräumig bestimmen, kann eine Wirtschaftsverfassung auch nur großräumig lebendig sein. Ich glaube, daß diese wirtschaftliche Entwicklung gerade für uns, die wir ein zerstörtes Land, ein übervölkertes Land sind, ein Land, das vom Export lebt, eine Lebensnotwendigkeit ist. Um den sozialen Aspekt der Großraumbildung zu berühren, darf ich vielleicht darauf hinweisen, daß es mir unmöglich erscheint, die großen Aufgaben sozialer Art, die das 20. Jahrhundert stellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.07.1952 () [PBT/W01/00221]
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die Wirtschaftskraft eines großen Raumes steht, der Massenwohlstand, der möglich wird in einer europäischen Großraumwirtschaft, die eng mit der atlantischen Gemeinschaft verbunden ist. Allerdings — und das ist eine Frage der Ausführung dieses Vertragswerks, das j a letzthin auch mit dem Schumanplan eine Einheit bildet —: es wird sehr eingehend darauf zu sehen sein, daß die innerwirtschaftliche Verfassung unseres Landes sich an dieses geschichtliche große Entwicklungsgesetz anpaßt. Ich würde es — und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.07.1952 () [PBT/W01/00221]
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ich mit dieser Auslegung recht habe, daß hier lediglich zur vertraglichen Bindung die Begrenzung der Ausübung der obersten Gewalt im Rahmen dieser drei Vorbehalte gehört — der Art. 9, in dem ein Schiedsgericht eingeführt worden ist, das über die Grenzen letzthin der Ausübung jenes Fremdrechtes auf deutschem Boden Bestimmungen zu treffen hat. Meine Damen und Herren, meine Fraktion wird sich eine Stellungnahme zu den Zusatzverträgen im einzelnen für die zweite und dritte Lesung und besonders
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.07.1952 () [PBT/W01/00221]
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echten Partnerschaft, wenn wir den Weg in die Zukunft antreten wollen —, daß sie neue Maßnahmen gegen deutsches Auslandsvermögen nicht zulassen bzw. nicht unternehmen werden. Drittens sollte klargestellt werden, daß der Schutz deutschen Vermögens, das im Ausland nach dem 8. Mai 1945 erworben worden ist, absolut gewährleistet bleibt und daß für die im neutralen Gebiet gelegenen Werte in deutschem Besitz das Völkerrecht und mit ihm in letzter Instanz der Spruch des Haager Gerichtshofs maßgebend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.07.1952 () [PBT/W01/00221]
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. Aber es muß dann auch ein echtes Anliegen sein. Ein echtes Anliegen kann nur dann gegeben sein, wenn man den andern Weg, die Alternative aufzuzeigen weiß, wenn man ein konstruktives Bild hinzustellen vermag, das das Volk überzeugt. Bisher hat die Opposition dieses Bild, diese Möglichkeit nicht hinzustellen gewußt. Wenn das letzte Ergebnis ihrer Worte zur deutschen Frage ist, man solle die Chance für eine Viermächtebesprechung schaffen, so kann ich
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etwa in einem geschriebenen Kodex bestehen, sondern die in den still vereinbarten und die Verhandlungen tragenden Normen bestehen, die sich innerhalb der Atlantikpaktstaaten herausgebildet hatten. Grundsatz war dabei, daß jeder der Mitgliedstaaten das Bestmögliche, das für ihn, an seiner Kraft gemessen, äußerst Mögliche leistet, um die gemeinsame Verteidigung zu tragen. Grundsatz mußte aber auch sein, daß diese Leistung in einer Art erfolgt, die den eigentlichen Zweck der Leistung nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.07.1952 () [PBT/W01/00221]
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Kosten des deutschen Steuerzahlers im bisherigen Umfang finanziert werden. Das müssen wir anerkennen, und deswegen müssen wir es verstehen, wenn im Ausland auch manches unwirsche Wort über Deutschland fällt, so z. B. ein Wort, das in einer englischen Zeitung mit dem Satz geprägt worden ist: „Fritz" — da war nicht der Finanzminister gemeint; (Heiterkeit) das ist der Name für den Deutschen schlechthin —, „Fritz zahlt im Vorbeigehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.07.1952 () [PBT/W01/00221]
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von 850 Millionen DM vom Inkrafttreten des Vertragswerks ab an deutschem Verteidigungsbeitrag bezahlt. Wie immer man nun den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verträge ansetzt, ob das der 1. November 1952 oder der 1. Januar 1953 ist, das ändert im Effekt nichts an der Tatsache, daß wir nur für dieses Haushaltsjahr noch einen Spielraum haben, daß wir aber zu irgendeinem Zeitpunkt, der übersehbar ist — wenn die Verträge ratifiziert werden —, das volle Gewicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.07.1952 () [PBT/W01/00221]
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das private Auslandsvermögen wohlgemerkt. Herr Dr. von Merkatz hat hier versucht, diesen Verzicht zu bagatellisieren oder, wie er meinte, in die richtige Perspektive zu rücken. Ich weiß nicht, ob es möglich ist, das auf dem Wege der Interpretation zu tun. Es helfen alle Worte nicht über die Tatsache hinweg, daß hier ein Verzicht vorliegt. Daß der Verzicht abgenötigt worden ist, wie Herr Dr. von Merkatz hier gesagt hat,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.07.1952 () [PBT/W01/00221]
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ich Sie, nachher hier aufs Podium zu kommen und den Leuten, die es angeht, zu erklären, mit welcher moralischen Begründung das geschehen ist. (Beifall bei der SPD.) Ein anderes Problem, das ich in diesem Zusammenhang nur kurz berühren kann, das aber doch berührt werden muß, ist das Problem, das durch die weitgehenden Wirkungen dieser Verträge in unsere eigene Volkswirtschaft hinein aufgeworfen wird, nämlich das güterwirtschaftliche Problem.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.07.1952 () [PBT/W01/00221]
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welcher moralischen Begründung das geschehen ist. (Beifall bei der SPD.) Ein anderes Problem, das ich in diesem Zusammenhang nur kurz berühren kann, das aber doch berührt werden muß, ist das Problem, das durch die weitgehenden Wirkungen dieser Verträge in unsere eigene Volkswirtschaft hinein aufgeworfen wird, nämlich das güterwirtschaftliche Problem. Es wird zweifellos — und das gilt für alle Länder, die in diesen Prozeß der Aufrüstung hineinkommen — eine gewisse
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Verträge in Gang kommen, sich das wiederholen wird, was sich in den Jahren 1933, 1934 und 1935 bei der Hitlerschen Aufrüstung ereignet hat. Das Problem der Unterbringung von immerhin mehr als 1 Million Arbeitsloser, das uns in Deutschland gestellt ist, ist nicht damit zu lösen, daß man soundso viel Menschen ins Militär bringt. Hier werden noch einige andere Probleme und einige andere Fragestellungen auftauchen. Aber ich möchte mich in diesem Zusammenhang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.07.1952 () [PBT/W01/00221]
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zu lösen, daß man soundso viel Menschen ins Militär bringt. Hier werden noch einige andere Probleme und einige andere Fragestellungen auftauchen. Aber ich möchte mich in diesem Zusammenhang mit einem Zitat begnügen, einem Zitat, das aus einer Quelle stammt, die wirklich objektiv ist. Es ist nämlich das Buch „Sechs Jahre Besatzungslasten", herausgegeben vom Institut für Besatzungsfragen in Tübingen, und zwar von Herrn Professor von Schmoller. Hier wird folgendes
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. Vielleicht wird es eines Tages auch dort dämmern, daß Berlin, wenn es gehalten werden kann, für die Demokratie in der westlichen Welt ein unersetzliches Bollwerk ist, und daß, wenn Berlin aufgegeben würde, das eine entscheidende moralische und eine politisch-militärische Niederlage für die westliche Demokratie wäre. (Abg. Albers: Also darf es nicht fallen!) — Ich bin mit Ihnen durchaus einer Überzeugung, Herr Kollege Albers: Berlin darf nicht
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europäischen Kontingent deutscher Nation zugute. Ich glaube, das ist ein ganz anderer Gesichtspunkt. (Sehr gut! in der Mitte.) Dieses System unterliegt der parlamentarischen Einwirkung in viel höherem Maße als das System, das wir bisher gehabt haben. Bei allen Verträgen ist doch zu überlegen: ist der Vertrag ein Schritt vorwärts, oder ist er es nicht. (Sehr richtig! in der Mitte.) Und nun sprechen Sie von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.07.1952 () [PBT/W01/00221]
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hätte vergüten müssen. (Abg. Erler: Das Privatvermögen ist zurückgegeben worden, bloß das öffentliche nicht!) Man muß an diese Tatsachen denken. Ich freue mich, wenn es gelingt, mit einem Land, das der deutschen Nation nahesteht, das im europäischen Kulturkreis liegt und das seinen Neutralitätsstolz hat, zu einer Vereinbarung über die Rückerstattung vorhandenen deutschen Vermögens zu kommen. Aber ich fürchte fast, daß ich dann auch hören werde,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.07.1952 () [PBT/W01/00221]
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Erler: Das Privatvermögen ist zurückgegeben worden, bloß das öffentliche nicht!) Man muß an diese Tatsachen denken. Ich freue mich, wenn es gelingt, mit einem Land, das der deutschen Nation nahesteht, das im europäischen Kulturkreis liegt und das seinen Neutralitätsstolz hat, zu einer Vereinbarung über die Rückerstattung vorhandenen deutschen Vermögens zu kommen. Aber ich fürchte fast, daß ich dann auch hören werde, daß selbst solche Verträge mit neutralen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.07.1952 () [PBT/W01/00221]
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heute in allen Ländern aktuell sind. Präsident D. Dr. Ehlers: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmidt! Schmidt (Hamburg) (SPD): Wollen Sie damit sagen, Herr Staatssekretär, daß das Abkommen, das für die und im Namen der Deutschen Lufthansa in England geschlossen worden ist, ausschließlich durch Organe der Deutschen Lufthansa betrieben wurde und ausschließlich von ihr verhandelt und vereinbart worden ist? Dr. Bergemann, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1954 () [PBT/W02/00032]
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§ 1 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Gegen wenige Stimmen angenommen. Ich rufe auf — falls das Wort gewünscht wird, bitte ich, das mitzuteilen — die §§ 2, — 3, — 4, —5, — 6, — 7, — 8, — 9, — Einleitung und Überschrift. — Ich bitte die Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1954 () [PBT/W02/00032]
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zu erkundigen". Da die Regierung nicht einmal in der Lage war, bis jetzt die Rechtsverordnungen zu erlassen, glaubt man schon gar nicht, es wagen zu dürfen, zu einem anderen Kapitel des Bundesergänzungsgesetzes, das in unserer Großen Anfrage nicht erfaßt ist, eine Frage zu stellen. In den §§ 64 und 65 wird nämlich darauf hingewiesen, daß die Rentengesetzgebung noch an das Ergänzungsgesetz angepaßt werden soll. Es dürfte ja bekannt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1954 () [PBT/W02/00032]