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, daß ich eine kleine Störung in den Ablauf der Tagesordnung des Hauses gebracht habe. Es war mir leider nicht bekannt, daß der Punkt Drucksache 317 auf die heutige Tagesordnung gesetzt worden ist. Ich bitte, das zu entschuldigen. Ich darf die Anfrage beantworten. Die Arbeiten an den von der Bundesregierung zu § 14 — das ist der entscheidende; Schaden am Leben —, zu § 15 — Schaden an Körper und Gesundheit —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1954 () [PBT/W02/00032]
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jetzt erst sei die Rechtsgrundlage für die Verordnungen klar, nachdem der Bundesrat durch einen Beschluß seine Absicht, das Gesetz von Grund auf zu novellieren, zurückgezogen habe. Das kann doch nicht sein. Das Bundesentschädigungsgesetz, das von Ihrem Hause ausgearbeitet ist, trat am 1. Oktober 1953 in Kraft und i s t in Kraft, und ohne Rücksicht darauf, welche Pläne der Bundesrat verfolgte oder noch verfolgt, und welche Pläne im Bundestag bestehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1954 () [PBT/W02/00032]
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dafür zuständigen Stelle sein Leben eingesetzt hat, das Recht, als Soldat behandelt zu werden. (Vereinzelter Beifall in der Mitte. — Zurufe von der SPD.) Es dient nicht der Lösung des Problems, das wir hier noch vor uns haben, wenn wir mit solchen Ressentiments an die Materie herangehen. (Abg. Schröter [Wilmersdorf] : Aber die Opfer der Nazis müssen warten bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag! — Abg. Wehner: Weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1954 () [PBT/W02/00032]
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Claims Conference ist nicht die Stelle, die die politisch, rassisch und religiös Verfolgten in Deutschland zu vertreten hat! (Sehr gut! bei der SPD.) Sie hat auch nicht das innere Interesse daran, das wir daran haben, die mitten in der Arbeit für diese Menschen stecken. Herr Bundesfinanzminister, Ihnen als gutem Verwaltungsmann wird doch klar sein, daß durch das Fehlen der Ausführungsbestimmungen zum Bundesentschädigungsgesetz die Gesetze der Länder blockiert gewesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1954 () [PBT/W02/00032]
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nur entschädigen am Lebenden, um es ihm zu ermöglichen, am Leben nicht zu verzweifeln. Herr Bundesfinanzminister — gestatten Sie, daß ich Ihnen das mit aller Offenheit sage —, Sie haben hinter das Projekt, das diejenigen umfaßt, die als Widerstandskämpfer oder als religiös oder rassisch Verfolgte in der Nazizeit gelitten haben, nicht die Wärme gesetzt, die Sie bei der Ausweitung des Gesetzes zu Art. 131 bewiesen haben. Da hätten Sie am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1954 () [PBT/W02/00032]
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dem die demontagegeschädigte Wirtschaft mit einem erheblichen Prozentsatz beteiligt sein wird; er wird sich auf 20 bis 25 °/o belaufen. Es handelt sich hierbei um ein Investitionsprogramm in der Größenordnung von 640 Millionen DM, das aus dem Zins- und Tilgungsaufkommen früher gegebener ERP-Kredite des ERP-Sondervermögens finanziert wird und zu dem weitere 20 Millionen DM Eigenmittel, und zwar Anleiheerlöse der Kreditanstalt für Wiederaufbau fließen, so daß das Programm also insgesamt 660 Millionen DM umfaßt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1954 () [PBT/W02/00034]
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, Herr Kollege Dr. Bleiß, daran erinnern, daß der verstorbene Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen, Herr Professor Nölting, sich ganz ausgezeichnet, mit viel Liebe und Energie für die demontagegeschädigten Betriebe eingesetzt und in seinem Lande, das am meisten von der Demontage nach dem Kriege geschädigt wurde, unserer Meinung nach alles getan hat, was nur menschenmöglich war. (Zuruf von der SPD: Aber nicht die Bundesregierung!) 3. Dann hat Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1954 () [PBT/W02/00034]
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Zukunft nicht ganz eindeutig zum Ausdruck gekommen, welche Erfolge die verschiedenen vorgesehenen Maßnahmen für die demontagegeschädigte Wirtschaft haben werden und haben können. Hierzu haben wir eine Bitte. Wir verhandeln im Augenblick mit dem Bundesfinanzministerium, an das sich ja ein großer Teil dieser Anfrage praktisch richtet, über das Kriegsfolgenschlußgesetz und möchten daher das Bundesfinanzministerium bitten, daß in diesen Verhandlungen schon in der Regierung dem Problem der demontagegeschädigten Betriebe besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird und daß auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1954 () [PBT/W02/00034]
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Bundesrat die Beibehaltung weiterer strafrechtlicher Tatbestände des alten Wirtschaftsstrafgesetzes empfohlen. Der Ausschuß hat sich diesen Vorschlägen des Bundesrates nicht anschließen können. Schließlich hat sich der Ausschuß noch mit der Frage befaßt, ob das neue Wirtschaftsstrafgesetz, das an die Stelle des am 30. Juni 1954 auslaufenden treten soll, befristet oder unbefristet sein soll. Die Vorschrift des § 24 des Entwurfs über das Inkrafttreten hat der Ausschuß aber in zweifacher Hinsicht geändert. Da es nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1954 () [PBT/W02/00034]
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, die der § 3 enthält, im Zusammenhang mit dem Kartellgesetz oder dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb ergänzende Bestimmungen zu treffen. Ich darf in *) Siehe Anlage 2. diesem Zusammenhang sagen, daß das Gesetz, das uns hier vorliegt und für das wir die Wiederherstellung des § 3 in geänderter Form vorschlagen, doch ein Ergänzungsstück zu einem irgendwie zu denkenden Gesetz ist, nennen wir das dem Bundestag noch nicht vorliegende, aber vom Bundesrat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1954 () [PBT/W02/00034]
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Gültigkeit hätte, käme man zu ganz erklecklichen Beträgen, an deren Einsparung, wie ich meine, uns einiges liegen sollte. Wir Sozialdemokraten sind aus den genannten Gründen der Auffassung, daß, um dem Prinzip, das hier vertreten werden soll, auch mit diesem Gesetz zu einer weiteren Gültigkeit zu verhelfen, der § 3 in dieser abgewandelten Form sehr wohl Bestandteil des Gesetzes werden soll. Solange nämlich an anderen Orten, wie es Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1954 () [PBT/W02/00034]
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Theorie ist, das haben gerade diese Konsumenten — diese waren es doch — bei der letzten Wahl bewiesen. Ich glaube, man darf uneingeschränkt sagen, daß diese Wahl ein Votum für das Wirtschaftssystem gewesen ist, das in der Theorie wie in der Praxis für den Konsumenten eingetreten ist. (Abg. Heiland: Was man so alles daherreden kann!) — Natürlich, das ist doch ganz klar. Sie hätten doch einen besseren Erfolg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1954 () [PBT/W02/00034]
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die aus dem Justizministerium herauskamen, geradezu haarsträubend. Begriffe fand man darin, die man glaubte schon vergessen zu haben. (Abg. Dr. Greve: Aber das kam doch aus dem Wirtschaftsministerium!) — Nein, das kam aus dem Justizministerium, Herr Dr. Greve! (Abg. Dr. Greve: Wer leitet denn das Justizministerium?!) — Sie wissen sicherlich genau so. gut wie ich, daß die Referentenentwürfe sowieso nicht vom Minister,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1954 () [PBT/W02/00034]
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sprachen, in einer Größenordnung von 1 bis 3 %. Sie mögen mich berichtigen, denn es ist sehr schwer, Zahlen immer genau zu behalten. Solche absoluten Zahlen sind natürlich imponierend. Millionenbeträge von Ersparnissen, das wirkt auf den einfachen Mann. Wenn Sie dem aber einmal den Verwaltungsaufwand gegenüberstellen, der für die Kontrollen erforderlich ist, die in den meisten Fällen überdies zu nichts führen, dann, glaube ich, kommen ganz andere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1954 () [PBT/W02/00034]
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die betreffenden Wirtschaftskreise einwirken konnte, daß er allein durch die Tatsache, daß er mit diesem § 3 winken konnte, Maßgebliches erreicht habe und daß er ohne diesen § 3 gar nicht die Möglichkeit gehabt hätte, das zu erreichen. Ich will Ihnen auch einige Sätze aus dem Protokoll des Rechtsausschusses vorlesen, die Ihnen zeigen, daß Ihre Behauptung, der Herr Wirtschaftsminister sei in diesem Punkte schwach geworden, absolut falsch ist. Nach dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1954 () [PBT/W02/00034]
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Hellwig darauf hinweisen, daß er bis zur Beratung des anstehenden Kartellgesetzes Gelegenheit hat, sich in der einschlägigen Literatur darüber Gewißheit zu verschaffen, was ein marktbeherrschendes Unternehmen ist. Gerade das marktbeherrschende Unternehmen ist es nämlich, das von diesem Gesetz nicht erfaßt wird, vielmehr geht es hier um das Problem bei Einzelunternehmungen. Deswegen möchte ich auch seiner freundlichen Anregung widersprechen, schon diesen Antrag dem Ausschuß als Material zu überweisen. Ich tue das auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1954 () [PBT/W02/00034]
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Abstimmung ist dann im Wirtschaftspolitischen Ausschuß mit einer überwiegenden Mehrheit die Entscheidung gefallen, den § 3 zu streichen. Ich möchte diese Debatte nicht verlängern, deshalb beschränke ich mich auf diese wenigen Worte. Ich glaube, das genügt. Es ist auch genug geredet worden, um die Dinge zu klären. Wir sollten jetzt zur Abstimmung kommen. Vizepräsident Dr. Schneider: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. (Abg. Dr. Greve: Kein Minister hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1954 () [PBT/W02/00034]
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, und daß entgegenstehende Satzungsbestimmungen unwirksam sind. Diese Bestimmung gilt, wie gesagt, heute nur noch in der britischen Zone und in Berlin. In allen übrigen Teilen der Bundesrepublik gilt dagegen wieder das bisherige Genossenschaftsgesetz, das es den Genossenschaften selbst überläßt, nach welchem Schlüssel sie ihre Gewinne an ihre Mitglieder verteilen wollen. Der Wirtschaftspolitische Ausschuß schlägt nicht vor, diesen vom Rechtsausschuß empfohlenen Abs. 4 in den § 2 aufzunehmen. Das hat die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1954 () [PBT/W02/00034]
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herauszuheben, erfüllen wollen, dann dürfen wir natürlich nicht auch gleichzeitig eine unangemessene Anzahl von Richterstellen schaffen. Der Entwurf des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung und des Verfahrensrechts, also das sogenannte Rechtspflegergesetz, das ich Ihnen heute vorzulegen die Ehre habe, hat damit zwei bedeutsame Aufgaben. Erstens soll eine möglichst große Zahl von Geschäften vom Richter auf den Rechtspfleger übertragen werden. Die Übertragung dieser Aufgaben soll nicht mehr im Wege der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1954 () [PBT/W02/00034]
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den ordentlichen Richter. Es scheint mir auch aus solchen Äußerungen, wie sie hier vom Bundesrat zur Begründung der Übertragung der Strafverfügungen auf den Rechtspfleger vorgebracht werden, noch ein gewisses Mißtrauen gegen den Richter zu sprechen, das vom „Dritten Reich" unbewußt herrührt, das aber doch, wenn man die Haltung unserer Richterschaft in dieser Zeit bedenkt, in keiner Weise gerechtfertigt ist. Ich möchte diesen Gesichtspunkt hier nicht weiter vertiefen; ich wollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1954 () [PBT/W02/00034]
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Namen der dem Ausschuß angehörenden Mitglieder der großen Fraktionen dieses Hauses stehen und in dem Hilfsmaßnahmen für die deutsche Filmproduktion vorgeschlagen waren. Die Drucksache Nr. 775 bringt Ihnen das Resultat der Beratungen des Ausschusses, ein Resultat, das in sehr langen und eingehenden Beratungen innerhalb von 3 Monaten errungen worden ist. Der Ausschuß sah sich zunächst einer sehr verworrenen Lage gegenüber. Es gelang ihm erst nach sehr eingehenden Überprüfungen und nach der Anhörung aller beteiligten Verbände
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1950 () [PBT/W01/00057]
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nicht mehr als ordnungsgemäß bezeichnet werden kann und die schon heute zu Millionen-Verlusten für die deutsche Bundesrepublik geführt hat. Die Bundesrepublik ist wohl unbestritten Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches und als solche unbestrittener Eigentümer auch des großen Vermögens, das unter dem Namen Ufa-Vermögen innerhalb der letzten Monate eine so große Rolle in der Presse und im Rundfunk gespielt hat. Dieses Vermögen wird heute von Fachleuten auf mindestens 70 Millionen DM geschätzt, und ein D nicht unbeträchtlicher Teil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1950 () [PBT/W01/00057]
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sollten. Dies möchte ich ausdrücklich sagen, um etwaigen Mißdeutungen vorzubeugen, die im Ausland entstehen könnten. Der Ausschuß konnte allerdings nicht an der Tatsache vorbeisehen, daß zum Beispiel ein Land wie die Vereinigten Staaten, das als Filmproduzent heute, ich möchte fast sagen, eine beherrschende Stellung auf dem Weltmarkt einnimmt, gegenwärtig im Begriff ist oder vielleicht sogar schon einen entsprechenden Beschluß gefaßt hat, sich selber durch eine Filmimportsteuer von der ausländischen Filmeinfuhr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1950 () [PBT/W01/00057]
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von der englischen Königin ihren Paß bekam; wenn ich daran erinnern darf, daß, als diese Frau in Amerika ein Gastspiel gab, in der amerikanischen Presse zu lesen war, es müsse ein Gesetz geben, das dieser Frau die Wiederausreise aus den Vereinigten Staaten verbietet, dann zeigt das ja auch jetzt, wie wir noch unter den Folgen einer solchen barbarischen und jedes Kulturvolkes unwürdigen Maßnahme zu leiden haben. (Zuruf von der Mitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1950 () [PBT/W01/00057]
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ist genau so abwegig wie das Verfahren, wenn man dem Einkommen eines Geschäftsmannes seine Unkosten hinzurechnen wollte. (Sehr richtig! bei der SPD.) Andererseits ist der Kraftwagen ein unentbehrliches Verkehrsmittel unserer Zeit geworden, das zum Beispiel jeder kleinere und größere Geschäftsmann benötigt und meist auch besitzt. Es ist nicht einzusehen, warum dem Abgeordneten des Bundestags — der durch die Übernahme seines Mandats durchweg vielfach erhebliche materielle Opfer in seinem Zivilberuf bringt und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1950 () [PBT/W01/00057]