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habe. Wir halten das Diätengesetz, auch trotz dieser offenkundigen Verbesserung. einmal in seinen Leistungen noch für zu hoch und, was den Aufbau angeht, für zu undurchsichtig. Wir hätten ein klares Gesetz gewünscht, das dem Abgeordneten die Bezüge sichert, auf die er auf Grund seiner Tätigkeit und auch gem äß dem Grundgesetz einen Anspruch zu erheben hat. Das, was wir hier in diesem Gesetz erhalten, ist nach unserer Auffassung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1950 () [PBT/W01/00057]
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der Herr Bundesminister für Arbeit eine namentliche Aufstellung der bei den Bundesdienststellen beschäftigten Schwerbeschädigten übersandt, die als Drucksache Nr. 1304 vervielfältigt worden und Ihnen zugegangen ist. Der Herr Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 12. August 1950, das als Drucksache Nr. 1286 vervielfältigt ist, die ihm durch Beschluß der 48. Sitzung des Deutschen Bundestages auferlegten Fragen hinsichtlich des Einsatzes von Werten des Reichsvermögens und von ECA-Mitteln zugunsten der Vertriebenen beantwortet. Der Herr Bundeskanzler hat unter Bezugnahme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1950 () [PBT/W01/00082]
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und über die Verhandlungen mit dein Alliierten Unterausschuß für Besatzungskosten übersandt, die als Drucksache Nr. 1308 vervielfältigt wird. Schließlich hat der Herr Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit in einem Schreiben vom 28. Juli 1950 darum gebeten, das dem Ausschuß für Sozialpolitik federführend überwiesene Mutterschutzgesetz seinem Ausschuß zur federführenden Behandlung zu geben, da es sich bei dem Gesetzentwurf fast ausschließlich um die Bearbeitung arbeitsrechtlicher Fragen handle. Hierzu möchte Frau Abgeordnete Kipp-Kaule das Wort haben. Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1950 () [PBT/W01/00082]
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Zustimmung.) Ich verstehe nicht, warum überhaupt in diesem Falle ein Streit entstanden ist; denn, meine Damen und Herren, der Ausschuß für Sozialpolitik und der Ausschuß für Arbeit arbeiten mit demselben Ministerium zusammen, das für diese Frage zuständig ist. Ich weiß nicht, warum nicht dem Ausschuß für Sozialpolitik genau dieselben Auskünfte gegeben werden sollten wie dem Ausschuß für Arbeit, wenn es sich um Fragen der Zusammenarbeit und Beratung durch das Arbeitsministerium
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1950 () [PBT/W01/00082]
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werden? — Herr Abgeordneter Dr. Höpker-Aschoff! Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP): Meine Damen und Herren! Eine Ausschußberatung ist unter allen Umständen notwendig, denn dieser Gesetzentwurf steht in engem Zusammenhang mit dem Überleitungsgesetz, das wir im Finanz- und Steuerausschuß schon in zwei Lesungen beraten haben, und zwar zusammen mit dem Finanzausschuß des Bundesrats. Dabei ist dieser Gesetzentwurf schon in die Betrachtungen einbezogen worden. Ich möchte daher beantragen, diesen Gesetzentwurf wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1950 () [PBT/W01/00082]
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Abgeordneter Mellies. (Abg. Mellies: Ich bezweifle die Beschlußfähigkeit des Hauses! — Glocke des Präsidenten.) — Ich bin bereits in der Abstimmung. (Abg. Mellies: Das ist ein völlig geschäftsordnungswidriges Verhalten, das Sie an den Tag legen!) — Ich weise diesen Vorwurf entschieden zurück, und wenn Sie ihn noch einmal wiederholen, werde ich zu weiteren Maßnahmen schreiten. (Abg. Mellies: Sie können mich dann höchstens ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1950 () [PBT/W01/00042]
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nicht ganz den Nagel auf den Kopf trifft. Denn von „Verschenken" und von „leichtfertig" ist keine Rede gewesen. (Zurufe von den Regierungsparteien: Doch!) — Nein! Ich bitte, das doch festzustellen. Präsident Dr. Köhler: Nein! Ich glaube, ich habe keine Veranlassung mehr, etwas festzustellen. Denn bei aller Loyalität, Herr Abgeordneter Dr. Koch, das war eine Bemerkung, die über den Rahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1950 () [PBT/W01/00042]
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gestiegen, daß die Möglichkeit, bei Eigenbauten 10 Prozent in dem ersten Jahr und 10 Prozent in dem zweiten Jahr abzuschreiben, einen Restwert des Gebäudes ergibt, der wesentlich über dem Wert eines gleichen Gebäudes liegt, das bei normalen Kosten errichtet worden wäre. Unser Bestreben muß doch sein, mit allen Mitteln die Bautätigkeit zu fördern, insbesondere da zu fördern, wo Vater Staat nicht zu helfen und nicht einzugreifen braucht. Das ist gerade
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1950 () [PBT/W01/00042]
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und nicht einzugreifen braucht. Das ist gerade bei diesen Eigenbauten in weitem Maße der Fall. Ich bin deshalb der Ansicht, daß, wenn wir im ersten und zweiten Jahr je 25 Prozent Abschreibung zulassen würden, das eine erhebliche Vergünstigung für den Eigenbau sein und damit die gesamte Bautätigkeit beim Eigenwohnungsbau erheblich gefördert würde. Ich würde deshalb bitten, daß wir den Satz von 10 auf 25 Prozent im ersten und auf 25 Prozent im zweiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1950 () [PBT/W01/00042]
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Bertram hat vorhin gemeint, wir seien hier für uns und sollten nicht allzuviel Rücksicht auf den Bundesrat nehmen. Das ist an sich ein sehr stolzes Wort. Aber nach unserem Grundgesetz bedarf nun einmal das Gesetz, das wir im Augenblick beraten, auch der Zustimmung des Bundesrats. Wir haben aus diesem Grunde auch von seiten des Finanz- und Steuerausschusses zweimal gemeinsame Beratungen mit dem Bundesrat gepflogen und haben in gegenseitigem Geben und Nehmen eine Verständigung über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1950 () [PBT/W01/00042]
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vermindert werden. Wenn dieser Antrag jetzt angenommen wird, ist immerhin das eine erreicht, daß weiteste Mittelstandskreise in der Lage sind, nach Maßgabe ihrer Einkommen steuerfreie Ersatzanschaffungen zu machen. Das ist immerhin ein Ergebnis, das wir auch in der Öffentlichkeit nachdrücklich vertreten zu können glauben. Ich möchte hier noch eine sehr ernste Frage erörtern. Wir sind in großer Sorge um das Schicksal der Betriebe unserer Heimatvertriebenen. Diese Betriebe, die ganz neu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1950 () [PBT/W01/00042]
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führen sollte, die Tätigkeit des Deutschen Bundestags, wenn auch nur vorübergehend, lahmzulegen. (Lebhafte Zustimmung bei den Regierungsparteien.) Ich glaube, daß wir verpflichtet sind, wenn wir unser Mandat ernst nehmen, das wir jeden Tag vor unseren Wählern zu rechtfertigen haben, alles zu tun, um in diesem Hause sachlich zu arbeiten, um die Unsumme von Aufgaben, die uns gestellt sind, wenn wir das Schicksal unseres Volkes wenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1950 () [PBT/W01/00042]
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es sich besonders am Herzen liegen lassen, den Mittelstand in allen seinen Erscheinungsformen zu festigen und ihm zu helfen. Wir sind durchdrungen von der Überzeugung, daß dasjenige Volk das sicherste, ruhigste Leben führen wird, das möglichst viele mittlere und kleinere unabhängige Existenzen in sich birgt. Ich brauche wohl nicht besonders zu betonen, daß durch die vorgelegte Handwerksordnung selbstverständlich alle jene aus dem Geiste des Nationalsozialismus geborenen Anordnungen entfernt werden, die das verflossene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1950 () [PBT/W01/00095]
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oder bieten soll, ist für die britische Zone an und für sich nichts Neues, nichts Besonderes, und auch in weiten Kreisen der französischen Zone materiell keine Besserstellung. Der Entwurf will lediglich das Chaos beseitigen, das sich seit der amerikanischen Anordnung aus dem Jahre 1949 in der US-Zone breitmacht. Ich glaube, man ist überall der Auffassung, daß ein Handwerkerschutzgesetz oder ein Handwerkergesetz auf Bundesebene geschaffen werden muß; darüber besteht wohl in fast
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1950 () [PBT/W01/00095]
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Wirtschaftszweige bundesgesetzlich geregelt werden muß. Es ist für das Handwerk auf die Dauer unerträglich, daß innerhalb der Bundesrepublik auf diesem wichtigen Gebiet völlig unterschiedliche gesetzliche Vorschriften bestehen. Ich denke in diesem Augenblick nur an Bremen, das z. B. als amerikanisches Besatzungsgebiet die totale Gewerbefreiheit hat, während Niedersachsen, von dem Bremen rings umgeben ist, die Gewerbezulassung den deutschen Verhältnissen gemäß wesentlich anders regelt. Meine Damen und Herren! Veranlassung zu diesem Wirrwarr haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1950 () [PBT/W01/00095]
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hier noch kurz das Wort nehme, so aus folgendem Grunde. Als Mitglied des Präsidiums des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks ist es mir ein Bedürfnis, dem Hohen Hause für das Wohlwollen und das Verständnis zu danken, das es in der heutigen Diskussion dem Handwerk entgegengebracht hat. Die wirtschaftliche und zahlenmäßige Bedeutung dieses Berufsstandes ist klar herausgestellt. Ich darf nur noch folgendes zum Ausdruck bringen. Es handelt sich nicht nur um die fast 3 1/2
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1950 () [PBT/W01/00095]
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Familienmitglieder mit, so daß wir im deutschen Handwerk 6 1/2 Millionen Menschen beschäftigen. Führen Sie sich vor Augen, daß ebensoviele Menschen in den Zubringerbetrieben beschäftigt werden, dann erkennen Sie die außerordentliche Bedeutung des Handwerks, das sich von jeher als ein Kulturelement allerersten Ranges erwiesen hat. Die soziale Aufgabe des Handwerks erkennt man am besten daraus, daß gerade das Handwerk erst dem Arbeitersohn die Möglichkeit des Aufstiegs in höhere Regionen gibt. (Heiterkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1950 () [PBT/W01/00095]
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bereits Vorschläge, und zwar sehr detaillierte Vorschläge, gemacht worden sind. Ich weiß nicht, Herr Präsident, ob ich jetzt die Grenzen, die mir als Berichterstatter gezogen sind, überschreite, aber ich bitte, das zu verzeihen. Der Ausschuß hatte den Eindruck, als ob mit diesen in den Zeitungen veröffentlichten Vorschlägen doch ein Spaziergang auf die Dörfer unternommen worden sei, (Hört! Hört! bei der SPD) eine Art Geschenkverteilung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1950 () [PBT/W01/00095]
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. Der Zahntechnikerstand hat sich außerordentlich aufwärts entwickelt, so daß ich glaube, daß die vorzüglichen Leistungen der Dentisten, die noch durch eine straffe Standesleitung und gute Verbandsschule gefördert werden, den Inhalt des künftigen Gesetzes, das ich Ihnen dann später vorzutragen die Ehre habe, rechtfertigen werden. Präsident Dr. Ehlers: Liegen weitere Wortmeldungen vor? — Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1950 () [PBT/W01/00095]
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, die allen Fraktionen meines Wissens zugegangen sind, geht hervor, daß es sich um Kürzungen in Höhe von etwa 85 DM monatlich im Durchschnitt handelt. Dabei ist zu beachten, daß die Verminderung des Einkommens, das die Betroffenen als Beamte haben, erfolgt, obwohl die Arbeitsleistung die gleiche wie im früheren Arbeiter- oder Angestelltenverhältnis bleibt. Aus dieser Tatsache allein muß die Forderung der Eisenbahner auf Zahlung einer Ausgleichszulage als absolut berechtigt anerkannt werden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.01.1951 () [PBT/W01/00110]
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bereits im Jahre 1949 diesen Antrag auf Erhöhung der Krankenversicherungspflichtgrenze auf 600 DM gestellt hat. Ich bin auch heute noch der Meinung, daß die CDU-Fraktion des Wirtschaftsrates damit, daß sie damals ihren Abänderungsantrag gestellt hat, das unter den damaligen Verhältnissen Richtige getan hat. Ich glaube, man darf mit Fug und Recht sagen, daß mit der Erhöhung der Grenze auf 4500 Mark den seinerzeit gegebenen Verhältnissen durchaus Genüge geschehen war. Zu dem heutigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.01.1951 () [PBT/W01/00110]
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die irgendwie in Wettbewerb mit sonstigen Unternehmungen stehen. Die gibt es nicht! (Sehr richtig! rechts.) Darum bitte ich im Namen der Fraktionen des gesamten Hauses — die Bayernpartei hat mich ausdrücklich gebeten, das auch in ihrem Namen zu erklären, da sie lediglich aus formalistischen Gründen wegen der Abwesenheit ihres Sachbearbeiters damals nicht in der Lage war, den Antrag mit zu unterschreiben —, der Bundestag möge nunmehr beschließen, die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.01.1951 () [PBT/W01/00110]
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, daß ich etwa den Wohltätigkeitsanstalten mit Unkenntnis oder mit Antipathie gegenüberstehe. Aber ich möchte doch eines betonen und ich muß es in diesem Hohen Hause immer wieder sagen: erstens, das Umsatzsteuergesetz ist kein Gesetz, das die Steuerlast von dem Begriff der Gemeinnützigkeit abhängig macht, und es ist ein gefährlicher Weg, den Begriff der Gemeinnützigkeit in das Umsatzsteuergesetz hineinzutragen. (Sehr richtig! rechts.) Zweitens: ich muß nun einmal auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.01.1951 () [PBT/W01/00110]
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, Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der interfraktionelle Antrag, Drucksache Nr. 1722, will erreichen, daß Goldmünzen von historischem oder künstlerischem Wert unter den gleichen Schutz gestellt werden wie anderes Kulturgut, das von historischer oder künstlerischer Bedeutung ist. Das Gesetz Nr. 53 der amerikanischen Militärregierung und die Verordnung Nr. 235 des französischen Hohen Kommissars sehen die Anmeldungs- und Ablieferungspflicht von Goldmünzen vor. Nach Art. III Ziffer 36 des Gesetzes Nr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.01.1951 () [PBT/W01/00110]
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Verwendung laufender Mittel auch tatsächlich lebensfähige Siedlungen aufzubauen. Ich meine, daß man nicht dem Wunsche des auf dem Lande arbeitenden Menschen entspricht, wenn man ein Neubauerntum schafft, wie es hier vorhin dargestellt worden ist, das die Menschen unglücklich macht und sie wieder massenweise von ihren Betrieben vertreibt. In den Ausschußberatungen wird noch sehr viel über die einzelnen Punkte zu sagen sein. Ich habe Verständnis dafür, daß sich der Herr Bundeswohnungsbauminister gegen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.01.1951 () [PBT/W01/00110]