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Steuerpolitik des Herrn Bundesfinanzministers beschäftigen. Dabei soll Gegenstand meiner Ausführungen nicht in erster Linie das Gesetz sein, das der Herr Bundesfinanzminister als Steueränderungsgesetz 1960 bereits dem Bundesrat vorgelegt hat. Es wird ohnehin, recht bald hoffentlich,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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Gründen getroffen werden sollten. Man kann sehr wohl die Frage stellen, ob von dem Steuersystem aus, das wir jetzt haben, überhaupt konjunkturpolitische Maßnahmen von einiger Wirksamkeit möglich sind. Vielleicht müssen wir dazu unser ganzes System
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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d. h. einem Freibetrag die Rede, der auch für den größten Umsatz und das größte Unternehmen, für das er gar keine Rolle spielt, gelten soll. (Zuruf des Abg. Dr. Atzenroth.) — Dadurch entsteht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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sinnvoll, bei der Abstimmung über diesen Antrag Überweisung an den Ausschuß zu verlangen. Ich fürchte aber, das würde ein Begräbnis darstellen, zumal wir in der Lage zu sein glauben, ohne ein entsprechendes Ersuchen an das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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Öffentlichkeit folgendes zu — und ich fordere den Bundesfinanzminister auf, mich zu kritisieren, wenn er meint, das stimme nicht —: Wenn einmal die Steuervergünstigungen, die in 'den letzten zehn Jahren neu eingeführt wurden und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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antworten: Derjenige, der das gesagt hat, war ein Abgeordneter; es war sein gutes Recht, das zu sagen. Er trägt nicht die Verantwortung eines Ministers. Der Minister hat sich gegenüber dem Parlament anders zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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, dann ist es jetzt geradezu verpflichtet, dafür zu sorgen, daß das im Ausschuß beschlossene Gesetz, das inzwischen auch vom Kommunalpolitischen Ausschuß unterstützt wird, in der zweiten und dritten Lesung so schnell wie möglich verabschiedet wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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Sitzung vom 16. Juli 1965 beschlossen, bezüglich des Gesetzes über den Selbstschutz der Zivilbevölkerung (Selbstschutzgesetz) , das der Deutsche Bundestag am 30. Juni 1965 verabschiedet hat, den Vermittlungsausschuß anzurufen. Er hat dies in zwei Punkten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.07.1965 () [PBT/W04/00198]
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Landen ist. Sie ist wichtiger als alle wirtschaftlichen Belange. Das ist ein weitgehendes und hartes Wort, das ich hier sage. Die Voraussetzung für das Wirtschaftsleben ist eine gesunde Bevölkerung, und eine gesunde Bevölkerung braucht gesundes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.07.1965 () [PBT/W04/00198]
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allem, was in der Praxis das Ja zum Nichts ist, nimmt oder das Ja zum Vermittlungsvorschlag, das das, was heute möglich ist, auch heute wirklich werden läßt. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.07.1965 () [PBT/W04/00198]
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, der kontrolliert. Der Herr Bundeskanzler hat seinerzeit sehr klug und sehr richtig ein politisches Gremium angeboten, das den Bundesnachrichtendienst kontrolliert. Ich glaube, Sie würden sich und dem Amt selbst einen guten Dienst erweisen, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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sehen Sie genauso wie wir, und ich hoffe, daß Sie genauso wie wir die Sorge haben, das das Verfassungsschutzamt nicht solcherart degradiert werden darf. Wir meinen, daß das Verfassungsschutzamt kein Staatssicherheitsinstrument ist, sondern daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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das Innenministerium hier den Versuch macht, sich eine Sonderbundespolizei zu schaffen, um auf dem kritischsten Gebiet, das es überhaupt in polizeilichen und justiziellen Fragen gibt, nämlich auf dem Gebiet der politischen Strafsachen, ein Einwirkungsrecht zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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daß die Verbrechensbekämpfung Angelegenheit der Länderjustiz und der Länderpolizei ist. In der Zwischenzeit kam aber das Strafrechtsänderungsgesetz, das eine erste Zuständigkeit für den Bund in politischen Strafsachen schuf, und es wurde die Institution des Generalbundesanwalts geschaffen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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Teil der Personalkosten beteiligen wird. Bei dieser Gelegenheit müßte der Herr Bundesinnenminister gleichzeitig noch ein Versäumnis wiedergutmachen, das wir immer wieder ernstlich rügen müssen. Er müßte nämlich eine Gesamtkonzeption für die innerpolitische Sicherheit vorlegen. Diese kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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sonderlichen Größenordnung. Das ändert aber nichts am Grundsätzlichen. Wir haben hier nachgewiesen — und sind bereit, das immer wieder von neuem zu tun —, daß bis auf Berlin und Hamburg — wenn ich mich an die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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ist, hat uns gesagt, sie arbeiteten ich gebrauche jetzt meine eigenen Ausdrücke — nach einem Schottensystem, das sie voneinander abdichte; deswegen wisse er keine Einzelheiten über das, was sich in dem Referat SPD abspiele;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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; er wird es sicher nachlesen —, daß uns unser guter Wille und unser Vorschußkapital an Vertrauen, das er bekommt, uns hindern wird, ihn mit der Elle zu messen, die da richtig ist: eigentlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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weil das vielleicht zu falschen Folgerungen führen könnte. Aber ich vermisse bis heute eine Stellungnahme Ihres Parteipräsidiums, das doch sonst so schnell mit Stellungnahmen ist, zu diesem unglaublichen Papier. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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bekämpft, und wir werden erneut Widerstand leisten, wenn wir über das „Ermächtigungsgesetz" sprechen sollen, das uns auch von seinem Ministerium vorliegt. Aber dies ist nicht der Grund dafür, daß ich mich hier zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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dat sind dem Bueren sin Ruin." Sehen Sie, daß wir wieder zu solchen Verhältnissen kommen, das möchte ich als Beamter nicht. Deswegen muß ich Ihnen sagen: Gerade aus Angst, daß wir durch weiteren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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diesem Zusammenhang einmal — das betrifft das Wirtschaftsministerium — darauf hinweisen, daß über die Frage eines Qualitätsprüfungsinstituts, das eine notwendige Einrichtung für eine objektive Verbraucherberatung, vor allen Dingen bei der Beschaffung teurerer Haushaltsgegenstände u. ä. ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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in dieser internationalen Beratung auf eine gute Tradition verweisen; war es doch das alte preußische geologische Institut, das den internationalen Auftrag hatte, die internationale geologische Karte von Europa und die internationale geologische Karte der Welt herzustellen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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im Deutschen Bundestag diese große Entwicklung unter so kleinen Aspekten betrachtet wird. Für ein Land wie Deutschland, das in der Forschung immer an der Spitze gestanden, hat, müßte es eine Selbstverständlichkeit sein, für diesen ungeheuer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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auch den Oberschulen das verbilligte Schulmilchfrühstück einmal geben kann. Das hat dazu geführt, daß ein Kind, das die Volksschule verläßt und in die Oberschule geht, das verbilligte Milchfrühstück bekommt, das Kind aber, das in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]