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Nr. 427 und 221). Das Wort als Berichterstatter hat der Herr Abgeordnete Lübke. Lübke (CDU/CSU) , Berichterstatter: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Notgesetz für die deutsche Hochseefischerei, das Ihnen in dem Antrag Drucksache Nr. 221 vorliegt, entspricht wortwörtlich dem im Wirtschaftsrat bereits angenommenen Entwurf. In der Sitzung des Wirtschaftsrates vom 19./20. Juli 1949 wurde der Gesetzentwurf, der Ihnen heute vorliegt, einstimmig angenommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1950 () [PBT/W01/00030]
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als es im allgemeinen sonst in parlamentarisch-demokratisch regierten Staaten notwendig sei. Man begründet das mit dem Hinweis auf gewisse Schwächen der Weimarer Republik. Ich darf Ihnen ehrlich sagen, daß der Hinweis auf das konstruktive Mißtrauensvotum, das den Geist des Grundgesetzes darstelle und dem man folgen müsse, hier vollkommen fehl am Platze ist. Das Grundgesetz hat den Kanzler schwer stürzbar gemacht, und zwar aus wohlerwogenen Gründen. Auch wenn ein Kanzler nur mit einer
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, die schlagend beweist, wie notwendig es ist, daß hier einmal nach dem Rechten gesehen wird. Es herrscht in den Kreisen der deutschen Elektrofirmen eine gewisse Unruhe darüber, daß das „Büro Bundeshauptstadt", das seinerzeit die Vergebung der Aufträge im Raume Bonn gesteuert hat, eine Art Monopol begründet hat. Daraus erklärt es sich, daß bei der Einrichtung von Fernsprechanlagen, die wir ja in allen Ministerien hier brauchen, Preise gefordert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1950 () [PBT/W01/00030]
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die sozialdemokratische Fraktion mit ihnen einig. Aber der Ausschuß muß das Recht haben, wenn er feststellt, daß bestimmte Dinge nach seiner Meinung den Bedürfnissen und Wünschen sowohl der Volksvertretung als auch des Steuerzahlers nicht entsprechen, das der Regierung zu sagen und ihr bestimmte Vorschläge zu unterbreiten, wobei es vollkommen Sache der Exekutive ist, wieweit sie diesen Vorschlägen Rechnung trägt. Das ist etwas ganz anderes. Der Ausschuß kann keine bindenden Richtlinien aufstellen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1950 () [PBT/W01/00030]
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zurückzuverweisen. Ich stelle anheim, auch den Rechtsausschuß mit dieser Frage zu befassen. Ich glaube, mit Recht behaupten zu können, daß die beiden Themen der Punkte 4 und 6 genau dasselbe Problem enthalten, über das wir uns soeben ausgesprochen haben, nämlich das Problem eines Eingriffs der Legislative in exekutive Funktionen der Regierung. Ich möchte also bitten, diese beiden Punkte heute nicht zu behandeln und so lange zu warten, bis die Grundsatzfrage
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zuständig waren, sondern die vielleicht nur zufällig an jenen Amtsstellen saßen, die solche Aufträge im Augenblick zu vergeben hatten. Beispiele dafür ließen sich in diesem Zusammenhang leicht nennen. Ich will nur auf eines hinweisen, das mir in diesen Tagen in die Hände kam. Es handelt sich um den Entwurf für das neue Markstück, das auf der Rückseite eine leicht aus den Fugen geratene Säerin darstellt. Peinlich ist nur, daß dieser Entwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1950 () [PBT/W01/00030]
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. Beispiele dafür ließen sich in diesem Zusammenhang leicht nennen. Ich will nur auf eines hinweisen, das mir in diesen Tagen in die Hände kam. Es handelt sich um den Entwurf für das neue Markstück, das auf der Rückseite eine leicht aus den Fugen geratene Säerin darstellt. Peinlich ist nur, daß dieser Entwurf eine schwächliche Neuauflage eines in Frankreich durch Jahrzehnte hindurch verbreiteten und fast klassisch zu nennenden Münztyps, nämlich der Säerin von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1950 () [PBT/W01/00030]
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durch Jahrzehnte hindurch verbreiteten und fast klassisch zu nennenden Münztyps, nämlich der Säerin von Roty war. Die Blamage ist eigentlich kaum auszudenken, daß sich die neue Bundesrepublik als ihre erste Visitenkarte ein Geldstück ausgesucht hätte, das das Münzbild Frankreichs reichlich schlecht nachgeahmt hat. Man darf also nicht versäumen, die seit vielen Jahren auf dem Gebiete der Medaillen, der Münzen und der Glyptik tätigen Künstler aufzurufen, damit das Beste, was in Deutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1950 () [PBT/W01/00030]
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der deutschen Münzen künstlerisch steril war — ich habe ihre Langweiligkeit immer bewundert —, so ist es auch hier. (Zustimmung bei der BP.) Auf der Rückseite befindet sich ein äußerst dünn bekleidetes Mädchen, das einen Eichenbaum pflanzt. (Heiterkeit bei der BP.) Was soll dieses Symbol nun bedeuten? Soll es vielleicht — ich hoffe es nicht — die Bundesrepublik bezeichnen, die da eine Eichenplantage pflanzt für einen späteren Bedarf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1950 () [PBT/W01/00030]
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ins Lächerliche gezogen und gesagt hat, das sei unwichtig, so glaube ich nicht, daß es unwichtig ist, derartige Dinge einmal in die Hand zu nehmen. Es ist nicht unwichtig, daß ein Volk, das doch auch mancherlei Künstler hat und gehabt hat, im Bereich der amtlichen Graphik so dasteht, als habe es von Kunst überhaupt noch nie etwas gehört oder gesehen. Und nun die Bürokratie. Ich will mich über die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1950 () [PBT/W01/00030]
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daß wir ihm helfen sollen, so könnten die Regierung und dieses Gremium in dieser Beziehung dem Fremdenverkehr etwas Hilfe bringen. Dazu kommt noch etwas anderes. Ich bin immer darüber erstaunt gewesen, daß ein Volk, das so viel Historik gepflegt und so viel Historiker hervorgebracht hat, doch im Grunde genommen in manchen Dingen ein geradezu traditionsloses Volk ist. Wir sind ein traditionsloses Volk in allen Dingen der eigentlichen Innenpolitik, indem wir die Leute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1950 () [PBT/W01/00030]
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die französischen Briefmarken an. Bei denen ist es ebenso. (Zuruf: Auch in Österreich!) Nun möchte ich noch ein Wort zu der Zuständigkeit dieses Ausschusses sagen. Ja, meine Damen und Herren, das scheint mir einfach davon abzuhängen, ob Regierung und Parlament in diesen Dingen ohne unbedingte Bindung an Paragraphen zusammenarbeiten wollen oder ob sie das nicht tun wollen. Wenn wir der Meinung wären, daß wir die Regierung, sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1950 () [PBT/W01/00030]
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Beeinflussung der folgenden Redner. Das Wort hat nunmehr der Herr Abgeordnete Kiesinger. Kiesinger (CDU): Meine Damen und Herren! Ich will nicht zur Sache sprechen, sondern nur auf ein verfassungsrechtliches Bedenken hinweisen, das irgendwie geklärt werden muß. So wie der Antrag lautet: „Der Bundestag wolle beschließen", und dann kommt das, was beschlossen werden soll, geht es nicht; denn das ist eine reine Exekutivmaßnahme. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1950 () [PBT/W01/00030]
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zu fördern, i s t bei allen Bauaufträgen (Neu- und Umbauten) des Bundes" usw. Auch hier müßte es lauten, wie Herr Kollege Besold bereits angeregt hat: „Die Bundesregierung wrd ersucht", das und das zu tun. Des weiteren steht in Absatz 7: „Die Auswahl der Kunstwerke im 'einzelnen obliegt einer Körperschaft, in der der Ausschuß für Kulturpolitik ausreichend vertreten sein muß." Wenn man das so
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Seite. Meine Fraktion stimmt den Vorschlägen des Herrn Abgeordneten Dr. Oellers vollkommen zu. Was die Sache selbst betrifft, so sollte man doch mit der Frage des Anhörens der Berufsvertretung etwas vorsichtig sein. Das Problem, das hier bei Kunstfragen und Exekutivfragen zur Debatte steht, liegt doch darin: Wer Kunstwerke für ein öffentliches Bauwerk auszuwählen hat, muß selbst über künstlerische Fähigkeiten und einen hohen künstlerischen Geschmack verfügen, was normalerweise bei einem Exekutivbeamten nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1950 () [PBT/W01/00030]
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aus, die kommende Umsiedlung der Flüchtlinge zwischen den verschiedenen deutschen Ländern in irgendeiner Weise mit Zwang verkoppeln zu wollen, was ja auch von der Regierung keineswegs beabsichtigt ist. Übrig bleibt aber noch ein weiteres Problem, das in diesem Zusammenhang gelöst werden muß, nämlich das, daß dann zur Freizügigkeit für diejenigen Gebiete, die heute noch nicht in dem im allgemeinen sonst in Deutschland erreichten Ausmaß Heimatvertriebene haben aufnehmen müssen, ein Aufnahmezwang — der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1950 () [PBT/W01/00030]
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wissen? Dr. Ott (Parteilos): Ja, im Sinne des Ausschusses. Vizepräsident Dr. Schmid: Der Antragsteller selbst ist der Meinung, daß sein Antrag für erledigt erklärt werden soll. Ich nehme an, das das Hohe Haus mit der Empfehlung des Ausschusses einverstanden ist; dann brauchen wir nicht abzustimmen. (Zustimmung.) Ich habe noch ein Versäumnis nachzuholen: ich habe bei Punkt 6 versäumt, das Ergebnis der Abstimmung festzustellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1950 () [PBT/W01/00030]
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, sondern daß sie darüber hinweggegangen ist: nämlich daß in Artikel 102 des Grundgesetzes die Todesstrafe in Deutschland abgeschafft worden ist. Das sollte auch von der Alliierten Hohen Kommission berücksichtigt werden, wenn nach einem Gesetz, das von ihr erlassen wird, ein Tatbestand mit dem Tode bestraft werden soll. Wir hätten gewünscht, daß die Alliierte Hohe Kommission dem, was in Deutschland Verfassungsrecht ist, etwas mehr Achtung und Respekt entgegenbringt, als es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1950 () [PBT/W01/00030]
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Ich kann den von der sozialdemokratischen Fraktion gestellten Antrag in seinem Inhalt nur begrüßen, indem gesagt ist, daß die verfassungsmäßigen Rechtsgrundsätze auch von der Besatzungsmacht bei ihrer Gesetzgebung beachtet werden sollten, die Rechtsgrundsätze des Grundgesetzes, das ja auf der Genehmigung der Besatzungsmächte beruht. Ich darf aber zugleich auch darauf hinweisen, daß man nur dann praktisch .zu Erfolgen und zu einem Ziel kommt, das zur Befriedung beiträgt, wenn man in diesen Dingen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1950 () [PBT/W01/00030]
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werden sollten, die Rechtsgrundsätze des Grundgesetzes, das ja auf der Genehmigung der Besatzungsmächte beruht. Ich darf aber zugleich auch darauf hinweisen, daß man nur dann praktisch .zu Erfolgen und zu einem Ziel kommt, das zur Befriedung beiträgt, wenn man in diesen Dingen geduldig, praktisch und am konkreten Fall orientiert vorgeht, so wie es der Herr Justizminister in seinem Schreiben getan hat, wo er von einer Konkretisierung der Tatbestände spricht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1950 () [PBT/W01/00030]
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auch Optimist genug bin, nach der Wirtschaftsentwicklung zu glauben, daß die Steuerschätzungen erreicht werden, so möchte ich doch dringendst davor warnen, etwa zu hoffen, daß die Steuerschätzungen . das Maß nicht erreicht hätten, das der Wirklichkeit entspricht. Die Steuereinnahmen werden die Steuerschätzungen bestimmt nicht überschreiten; denn es ist vom September an gerechnet noch eine Durchschnittssteigerung monatlich von 40 Millionen DM erforderlich, um die Steuerschätzungen des Gesamtjahres zu erreichen. 1 Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1950 () [PBT/W01/00099]
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Millionen DM überstiegen. Es ist eine weitere Steigerung notwendig, um die Gesamtjahresschätzung zu erreichen. Die Beförderungssteuer, die 118,6 Millionen DM erreicht hat, bleibt hinter der Steuerschätzung nicht unwesentlich zurück. Das Notopfer Berlin, das im ersten Halbjahr 175 Millionen erreicht hat, hat das Vorjahr überschritten und wird die Steuerschätzung erreichen. Die Zolleinnahmen, die für das ganze Jahr mit 600 Millionen geschätzt sind, haben bisher 278,7 Millionen DM erreicht, weit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1950 () [PBT/W01/00099]
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3,2 Milliarden DM zu bestätigen haben. Alle Zweige der Landwirtschaft und Wirtschaft— Export-Industrie, Flüchtlinge, die deutsche wissenschaftliche Forschung, Schiffahrt und nicht zuletzt die Stadt Berlin — haben von diesem umfassenden Programm Vorteile erhalten, das in mühevoller Kleinarbeit und mit Hilfe der Fachkenntnisse der Länderverwaltungen und von Ausschüssen dieses Hohen Hauses aufgestellt worden ist. Meine Damen und Herren! Wenn ich zusammenfasse, so darf ich wohl sagen, daß die Bundesregierung sich ehrlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1950 () [PBT/W01/00099]
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die Dauer abzeichnet, ob das System der Interessenquoten auf die Dauer möglich ist oder nicht, erst von diesem Tage an wird es nützlich sein, sich bereits konkret darüber zu unterhalten, ob von dem Ausweichgleis, das der Gesetzgeber in Art. 107 des Grundgesetzes vorsieht, einer Neuverteilung der Einnahmen und Lasten zwischen Bund und Ländern, Gebrauch zu machen ist. Der Bundesrat hat gewünscht, daß die Bundesregierung bereit ist, in Erörterungen darüber einzutreten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1950 () [PBT/W01/00099]
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Länder haben dafür ganz bewußt ein Risiko in ihrem Haushalt übernommen. Um die Soforthilfeabgabe im Zusammenhang mit der Einkommensteuer würdigen zu können, nur ein paar Ziffern. Die Soforthilfeabgabe liegt auf dem Betriebsvermögen. Ein Betriebsvermögen, das sich mit 4 % verzinste, war in seinem Ertrag durch Einkommensteuer und Soforthilfeabgabe bei einem Ledigen restlos aufgebraucht, wenn der Ertrag 8 275 DM überstieg. Es blieb nicht einmal mehr so viel übrig, daß die Landesvermögenssteuer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1950 () [PBT/W01/00099]