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der sozialen Aufgaben konnten damit beigebracht werden. Die Bundesregierung hat sich nicht auf die Bahn einer inflatorischen Politik und auch nicht auf die Bahn einer deflatorischen Politik treiben lassen. Das beweisen die Zahlen über die Arbeitslosigkeit, das beweisen die Zahlen der Beschäftigten und die Zahlen des Wohnungsbaumarktes. Die sittliche und staatliche Verpflichtung der Erfüllung der sozialen Aufgaben konnte ebenfalls gemeistert werden. Wir haben in diesem Jahre, wie ich Ihnen vorhin sagte, an Aufwendungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1950 () [PBT/W01/00099]
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sagen ist. Was die Ziffer 3 anlangt, so gehört die Arbeitsvermittlung zum Gebiet der landeseigenen Verwaltung im Sinne des Art. 84 GG. Gemäß Art. 84 Abs. 5 GG kann der Bundesregierung nur auf Grund eines Bundesgesetzes, das der Zustimmung des Bundesrats bedarf, eine entsprechende Vollmacht gegeben werden. Die Befugnis, an die Länder in besonderen Fällen Einzelweisungen zu erteilen, gehört ebenfalls hierhin. Ein solches Gesetz ist nicht gegeben. Für die Zahlung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1950 () [PBT/W01/00099]
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genannten Fällen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Ich komme zu Ziffer 4 des Antrages Nr. 1437. Hier gilt zunächst dasselbe, was ich zu Ziffer 3 erwähnte, nämlich daß die Bundesregierung nur auf Grund eines Gesetzes, das der Zustimmung des Bundesrats bedarf, den Ländern Einzelweisungen erteilen darf. Ein solches Gesetz liegt nicht vor. Deshalb ist die Bundesregierung nicht in der Lage, einem solchen Wunsche zu entsprechen. (Beifall bei den Regierungsparteien.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1950 () [PBT/W01/00099]
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!). — Verzeihung, das ist ganz korrekt nach der Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter Renner! Entweder Sie melden sich zur Geschäftsordnung, — wir können uns aber jetzt nicht darüber unterhalten. — Ich bitte, das in der Geschäftsordnung nachzuprüfen. Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Weber hat das Wort. Frau Dr. Weber (CDU): Es ist nicht angenehm, vor einem schon fast müden und leeren Hause über die Gleichberechtigung der Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1949 () [PBT/W01/00020]
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Gleichberechtigung der Frau so unerhört viel gesprochen und in praxi viel zu wenig getan worden. Ich wiederhole hier im Anschluß an die Ausführungen der Begründerin des Antrags der SPD, der Frau Kollegin Korspeter, das Bekenntnis, das ich abgelegt habe, daß die SPD Vorkämpferin für die Gleichberechtigung der Frau de jure war. Leider hat die Frau Kollegin Korspeter nicht auch den nächsten Satz wiederholt, worin ich wiederum darum bitte, daß die SPD überall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1949 () [PBT/W01/00020]
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. Aber eins ist mir noch ein besonderes Anliegen: daß auch auf dem sozialpolitischen Sektor den Belangen der berufstätigen Frau mehr als bisher de facto Rechnung getragen wird. Da möchte ich nur auf ein Beispiel hinweisen, das für Millionen spricht und das noch vor wenigen Wochen passiert ist. Bei dem Versuch, eine Kriegerwitwe in einem Betrieb des öffentlichen Dienstes unterzubringen, ist mir gesagt worden: Der Betriebsrat hat beschlossen, daß Sachbearbeiter nur Männer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1949 () [PBT/W01/00020]
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einem Betrieb des öffentlichen Dienstes unterzubringen, ist mir gesagt worden: Der Betriebsrat hat beschlossen, daß Sachbearbeiter nur Männer sein können und daß Frauen nur als Hilfskräfte eingestellt werden können. Ich möchte dieses eine Beispiel, das für viele gilt, nur anführen, um zu beweisen, daß in den Gedankengängen unserer Zeit sich seit dem 19. Jahrhundert vieles durchaus noch nicht geändert hat. Wir Frauen möchten die Lösung der Gleichberechtigung nicht etwa so sehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1949 () [PBT/W01/00020]
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Sozialversicherung, von der hier schon gesprochen worden ist, bei der Schaffung der Berufsbedingungen, bei der Schaffung eines ganz neuen Berufsschulwesens, bei der Steuergesetzgebung, bei den Wohnungsfragen und auch bei dem Versorgungsgesetz für Kriegsbeschädigte, das wir jetzt schaffen werden, der Frauen, der Witwen, der Waisen und der Jugendlichen in Zukunft viel mehr als bisher gedacht werden muß. Wenn wir an dieser Stelle als Frauen für die Frauen zu den Fragen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1949 () [PBT/W01/00020]
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Nuding mit Herrn Rische in Verbindung gesetzt hätte. Dann hätte er wahrscheinlich erfahren, daß der Wirtschaftsrat sich in monatelanger Arbeit im Arbeitsausschuß unter dem Vorsitz des Herrn Richter mit einem Gesetz über den Leistungslohn befaßt hat, das den Grundsatz verwirklichen sollte: Gleicher Lohn für gleiche Leistung, (Sehr richtig! und Zurufe in der Mitte und rechts. — Zuruf von der KPD: Darin waren sehr viele Klauseln enthalten!) einen Grundsatz,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1949 () [PBT/W01/00020]
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Damen und Herren, wir machen ja hier keine Gesetzesvorlage, wir machen auch keine Verordnung, sondern es handelt sich nur um eine Aufforderung an die Bundesregierung, eine Verordnung zu erlassen, ein Versprechen zu erfüllen, das auch schon in der Regierungserklärung gegeben ist. Aus diesem Grunde ist es meiner Auffassung nach nicht nötig, daß die Sache noch einmal in einen Ausschuß geht. Ich bin der festen Überzeugung, daß eine neue Abstimmung eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1949 () [PBT/W01/00020]
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diesen Bedenken auch noch besonders Rechnung, indem es „bis zu einer bundesgesetzlichen Regelung" heißt. Der Ausschuß war der Ansicht, daß eine Verordnung angebracht und notwendig ist. Es handelt sich um ein Problem, das die deutsche Öffentlichkeit seit Jahren beschäftigt. Immer dringender werden die Hilferufe, die uns täglich dieserhalb erreichen. Bei der Regierungsdebatte habe ich schon darauf hingewiesen, daß der Zonenbeirat bereits im Januar 1948 mit Zustimmung aller Parteien die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1949 () [PBT/W01/00020]
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wollten. Der Fragenkomplex, der von dem Herrn Abgeordneten Kather dargelegt worden ist, muß so bald wie möglich geregelt werden; die Regierung hat es außerdem auch versprochen. Ich wende mich aber gegen ein Verfahren, das rechtlich nicht möglich ist und, da es nicht möglich ist, die ganze Angelegenheit wiederum verzögern würde. Artikel 119 des Grundgesetzes, der die Möglichkeit einer Rechtsverordnung bietet, ist auf diesen Tatbestand nicht anzuwenden, da dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1949 () [PBT/W01/00020]
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ist. Wir müssen diese Frage einmal wirklich gründlich im Rahmen des Artikels 131 anfassen. Das hat die Regierung versprochen; danach ist auch zu handeln. Ich habe die größten Bedenken, ein Verfahren zu wählen, das nach den für uns geltenden Bestimmungen der Verfassung leider nicht möglich ist. Wenn es möglich wäre, Herr Abgeordneter Kather, — ich glaube, wir wären alle glücklich, auf so klare und einfache Weise zum Ziele kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1949 () [PBT/W01/00020]
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die CDU/CSU sich auf einmal eisern bemüht, ein Versprechen aus ihrem Wahlprogramm durchzusetzen? (Abg. Rümmele: Wir sind gar nicht so schlimm! Nee, nee, denkste — sagt der Berliner —, das liegt nicht vor, das liegt nicht vor. (Lachen in der Mitte.) Es liegt aber folgendes vor: Die CDU/CSU will — das hat sie ausgesprochen — die Behandlung dieses Berichts in der Gewißheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1949 () [PBT/W01/00020]
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auf einmal eisern bemüht, ein Versprechen aus ihrem Wahlprogramm durchzusetzen? (Abg. Rümmele: Wir sind gar nicht so schlimm! Nee, nee, denkste — sagt der Berliner —, das liegt nicht vor, das liegt nicht vor. (Lachen in der Mitte.) Es liegt aber folgendes vor: Die CDU/CSU will — das hat sie ausgesprochen — die Behandlung dieses Berichts in der Gewißheit durchsetzen, daß die Regierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1949 () [PBT/W01/00020]
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und Vertriebenen . . . sind durch Bundesgesetz zu regeln." Was interpretieren Sie da hinein? Der Artikel 131 bedeutet nichts anderes als eine Anweisung der Verfassung an den Gesetzgeber, alsbald ein Bundesgesetz zu schaffen, das die Rechtsverhältnisse aller möglichen Personenkreise, darunter auch von Flüchtlingen, die im öffentlichen Dienst standen, regelt; weiter gar nichts. Das ist eine Anweisung des Verfassungsgebers an die Regierung, ein solches Gesetz vorzulegen. Demgegenüber sagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1949 () [PBT/W01/00020]
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für richtig erachtet, einen Antrag auf Gewährung von Zulagen zu stellen, und wir haben am selben Tage, am 18. Oktober, also vor fast 2 Monaten, bereits einen Antrag auf Schaffung eines Überbrückungsgesetzes gestellt, das in seiner Tendenz, wenn es angenommen worden wäre, eine 60prozentige Erhöhung der derzeitigen Rentensätze für die Kriegsbeschädigten, die Witwen, die Waisen und die Kriegereltern nach sich gezogen hätte. (Sehr gut! bei der KPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1949 () [PBT/W01/00025]
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. Was ist denn los? Im Protokoll heißt es weiter: Der Bundestag hat diesen Beschluß des Ausschusses am, 4. 11. 1949 sanktioniert und damit der Bundesregierung entsprechenden Auftrag erteilt, also ein Gesetz zu schaffen, das diese Richtlinien als Mindestrichtlinien beinhalten soll. Dann Schweigen im Walde! Dann kam es am 30. 11. — immer laut Protokoll — zu einer Aussprache zwischen dem Herrn Vorsitzenden des Ausschusses und den Vertretern des Arbeitsministeriums. „In
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1949 () [PBT/W01/00025]
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Die nackten Renten machen einen geringeren Betrag aus, der, dividiert durch 12, rund 155 Millionen Mark Mehrausgabe laut amtlichen Statistiken erforderlich macht. Nun kommt die letzte Phase dieses Kampfes um die Sicherung eines Versprechens, das das Arbeitsministerium nicht nur uns, sondern auch den Kriegsopfern draußen gegeben hat. Gestern noch hat der Vertreter des Kabinetts, der Herr Minister Kaiser, im Ältestenrat zugesagt, daß er Gelegenheit nehmen werde, in der heutigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1949 () [PBT/W01/00025]
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entstanden seien. Ferner wurde ganz allgemein bedauert, daß die armen Kriegsopfer nun noch länger auf eine kleine Hilfe warten müssen. Da hat man also so etwas wie ein echtes Mitgefühl gezeigt. Nun gilt es, das zu beweisen. Ich habe im Ältestenrat darauf hingewiesen, daß wir Kommunisten in bezug auf dieses Gesetz keinen Autorenstolz haben. Ich habe ganz offen ausgesprochen, daß wir bereit sind, dem zuzustimmen, daß das Gesetz einheitlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1949 () [PBT/W01/00025]
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Ich will diesen Versuch unternehmen, indem ich Ihnen die Bitte unterbreite, zu beschließen, daß der Bundestag das Bundesarbeitsministerium beauftragt, alle Maßnahmen zu treffen, um auf dem Wege von Vorschußzahlungen im Sinne des Überbrückungsgesetzes, das ja nun nicht mehr vor Weihnachten dem Hause vorgelegt werden kann, dem in diesem Gesetz bezeichneten Personenkreis die aus diesem Gesetz resultierenden Leistungen zukommen zu lassen. Da andererseits durch die beklagenswerte Verzögerung des Überbrückungsgesetzes die Absicht, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1949 () [PBT/W01/00025]
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in der Praxis nichts für die Kriegsopfer zu tun bereit sind! Noch ein letztes Wort! Halten Sie die Kriegsopfer wirklich für so dumm, daß sie nicht unterscheiden können zwischen Ihren unverbindlichen Redensarten und dem Theater, das Sie uns hier vormachen? (Zurufe rechts: Ihre langen Reden!) Halten Sie die Kriegsopfer wirklich für so dumm, daß sie nicht unterscheiden können zwischen dem Theater, das Sie ihnen draußen in den Kundgebungen vormachen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1949 () [PBT/W01/00025]
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unverbindlichen Redensarten und dem Theater, das Sie uns hier vormachen? (Zurufe rechts: Ihre langen Reden!) Halten Sie die Kriegsopfer wirklich für so dumm, daß sie nicht unterscheiden können zwischen dem Theater, das Sie ihnen draußen in den Kundgebungen vormachen, wo Sie mit ihnen gegen den Hunger demonstrieren, und Ihren wirklichen Taten? Das sei meine letzte Feststellung. Ich stelle fest: Es wird weiter gehungert in den Kreisen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1949 () [PBT/W01/00025]
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— bemühen werden, dieses Gesetz im Ausschuß so schnell wie möglich zu behandeln und im Plenum zu verabschieden. Wir sehen weiter keinerlei Bedenken, dem Antrage des Herrn Abgeordneten Bazille zuzustimmen, und bitten auch Sie, das zu tun. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Präsident Dr. Köhler: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bazille. Bazille (SPD): Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Renner weiß auf .Grund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1949 () [PBT/W01/00025]
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. Über die Notwendigkeit der Lösung dieser Frage sind wir uns im Ausschuß immer alle einig; die Debatten hier im Plenum führen aber immer dazu, daß wir gezwungen werden, zu einem Problem Stellung zu nehmen, das durch demagogische Reden schwierig und kompliziert und geradezu unehrlich gemacht wird. (Sehr gut! bei der DP.) Herr Kollege Bazille hat, glaube ich, den Kriegsbeschädigten den größten Dienst geleistet, indem er so sachlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1949 () [PBT/W01/00025]