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Dr. Köhler: Auf welcher Seite ist das? Hoogen (CDU) , Berichterstatter: Auf Seite 3 der Anlage. Absatz 4 hebt die sogenannte Kraftfahrzeugbenutzungsverordnung zum 31. Dezember dieses Jahres auf. Es war nötig, das ausdrücklich im Gesetz auszusprechen, weil an sich diese Verordnung bis zum Auslaufen des Bewirtschaftungsnotgesetzes fortgedauert hätte. § la ist in den Gesetzentwurf auf Anregung des Bundesrats eingefügt worden. Die Regierung und auch die Mehrheit des Ausschusses haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1949 () [PBT/W01/00025]
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ungefähr dem Sinne oder sogar dem Wortlaut nach erklärte, daß diejenigen Leute die tüchtigen und wirtschaftsvernunftig denkenden Leute waren, die anders gehandelt haben, als es diese Zwangsgesetze auf wirtschaftlichem Gebiet vorgeschrieben haben. Dieses Bewirtschaftungsnotgesetz, das sich, nebenbei bemerkt, auf eine ganze Reihe allerwichtigster Gebiete erstreckt — und ich fürchte sehr, daß sich nicht alle Damen und Herren dieses Hauses die Tragweite dieses Gesetzes voll und ganz vor Augen geführt haben —,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1949 () [PBT/W01/00025]
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unserem weitergehenden Antrag dazu veranlassen, dafür zu sorgen, daß nicht etwa bloß einmal Eier vom Ausland hereingelassen werden, sondern daß fortlaufend die Zufuhr vom Auslande her erfolgt und die Eierpreise auf ein Maß zurückgeführt werden, das für die Bevölkerung tragbar ist. Nun lesen Sie bitte unseren ursprünglichen Antrag, Drucksache Nr. 215. In diesem Antrag heißt es: Die Bundesregierung wird ersucht, sofort alle Maßnahmen zu treffen, insbesondere durch erhöhte Einfuhren von Frischeiern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1949 () [PBT/W01/00025]
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zu sorgen. Sie sehen also, wie dieser unser Antrag, hinter dem 90 Prozent der Hausfrauen und überhaupt der Bevölkerung ohne Rücksicht auf die Parteischattierungen stehen, durch den Ausschuß verwässert worden ist. Ich glaube, das liegt nicht im. Interesse der großen Mehrzahl unserer Bevölkerung. Wir müßten unsern Herrn Ernährungsminister veranlassen — ich möchte fast sagen: ihn unter Druck setzen —, daß er nicht bloß jetzt einmal 40 Millionen Stück Eier hereinläßt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1949 () [PBT/W01/00025]
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ihn unter Druck setzen —, daß er nicht bloß jetzt einmal 40 Millionen Stück Eier hereinläßt, sondern fortlaufend die Eierpreise durch solche Einfuhren oder schon durch die Drohung mit solchen Einfuhren auf ein Maß kommen läßt, das für die große Masse unserer arbeitenden Bevölkerung tragbar ist. Wir wollen keineswegs die Eierpreise so drükken, daß der Landwirt keinen Vorteil mehr von der Hühnerzucht hat. Ich habe mit Hunderten von sehr vernünftigen Bauern darüber schon geredet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1949 () [PBT/W01/00025]
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, Ihnen diesen Antrag erneut empfehlen zu dürfen, weil allein durch die Annahme dieses Antrages, nicht bloß mit der vorläufigen Bekanntgabe der Handelsspannen und ihrer Festlegung, wie es in dem. Ausschußantrage heißt, das Ziel, das wir anstreben, erreicht wird, nämlich dadurch, daß die Regierung veranlaßt wird, dafür zu sorgen, daß die Katastrophe der letzten drei Monate auf dem Gebiete der Eierpreise sich nicht im Januar und im Februar wiederholt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1949 () [PBT/W01/00025]
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durchaus amtlich, auch unter Zeugenvernehmung, (Zuruf links: Nein!) allerdings auch ohne den Herrn Abgeordneten Hedler, die Dinge aufklären können. (Zuruf von der SPD.) Jedenfalls hat der Ausschuß, das möchte ich betonen, festgestellt, daß die Erhebungen über den Tatbestand keineswegs ausreichend erscheinen. Aus diesem Grunde wäre der Ausschuß zunächst zu einer Vertagung der Angelegenheit gekommen, wenn nicht der Sache selbst ein außerordentlich hohes politisches Gewicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1949 () [PBT/W01/00025]
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erscheint es uns aber, wenn bereits auf Grund erster, oft unkontrollierbarer Pressemeldungen die Immunität eines Abgeordneten gefährdet werden kann. (Zurufe links.) Das würde praktisch die Freiheit der Meinungsäußerung in einem Maße einschränken, das von dem deutschen Volke in seiner Gesamtheit zweifellos nicht gewünscht wird. Aus diesen grundsätzlichen Erwägungen können wir daher dem Antrag auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Hedler nicht zustimmen. (Zuruf von der SPD: Ihr seid dieselben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1949 () [PBT/W01/00025]
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hat daher meines Erachtens recht gehabt, wenn er in erster Linie auf Grund der politischen Erwägungen zu seinem Schluß gekommen ist. Meine Damen und Herren, es kann nicht die Aufgabe eines Ausschusses des Parlamentes sein, das zu tun, was selbst der Staatsanwaltschaft in einem solchen Falle nicht möglich ist. Wenn hier schon Beweise gefordert werden, dann müßte in der Untersuchung etwas getan werden, was überhaupt nicht möglich ist. (Abg. Dr.
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als auch durch den Antrag der Regierung des Landes Schleswig-Holstein unterstellt werden, dann sind sie Beweis einer derartig viehischen Niedrigkeit der Gesinnung, daß für einen Menschen, der eine derartige Gesinnung bekundet, in einem Parlament, das sich ein demokratisches nennt, kein Platz mehr sein darf und kein Platz mehr ist. Die Äußerungen müssen aber gerichtlich überprüft werden. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Das fehlt im Augenblick. Die Äußerungen sind aber derartig typischer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1949 () [PBT/W01/00025]
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kommt es gar nicht an!) der für uns tief bedauerlich ist, das allergrößte Interesse haben. Die Partei behält sich ihre Maßnahmen im Falle Hedler vor, gleichgültig welchen juristischen Ausgang ein Verfahren haben mag, das hiermit durch Aufhebung der Immunität eingeleitet werden soll. Dies vorausgeschickt, bedaure ich den Ablauf dieser Immunitätsdebatte auf das äußerste. (Sehr richtig! bei der NR.) Ich lege Rechtsverwahrung ein gegen den Umstand, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1949 () [PBT/W01/00025]
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persönlich — ich spreche hier nicht im Namen meiner Fraktionskollegen, mit denen ich diese Frage noch nicht erörtern konnte —, ich billige persönlich die Entscheidung des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität, nicht aber das Verfahren, das angewandt werden mußte. Bei der Abwägung der politischen Interessen des Hauses gegenüber den sehr ernsten rechtlichen Bedenken, die ich im Ausschuß und an dieser Stelle auszuführen die Ehre hatte, gebührt dem Interesse des deutschen Volkes an der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1949 () [PBT/W01/00025]
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Beschluß ist eindeutig mit uberwältigender Mehrheit gefaßt. Meine Damen und Herren, wir stehen damit am Schluß , unserer Tagesordnung. (Unruhe.) — Meine Damen und Herren, ich habe das Wort und bitte, das anzuerkennen. Lassen Sie mich am Schluß der letzten Sitzung des Bundestages der Deutschen Bundesrepublik im Jahre 1949 ein paar Worte sagen. Ich glaube, ich spreche im Namen des gesamten Bundestages, wenn ich hier nicht nur der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1949 () [PBT/W01/00025]
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Anklage bezog sich erstens auf Kriegswirtschaftsvergehen. Es wurden Benzinschwarzkäufe für seine Partei, die WAV, behauptet. Dieses Verfahren wurde durch eine generelle Amnestie eingestellt. Der Abgeordnete Loritz hat dagegen das Rechtsmittel der Revision ergriffen, das bis jetzt nicht durchgeführt ist. Zweitens: Anklage auf Meineidsverleitung. In diesem Verfahren, das in diesem Punkt der Tagesordnung allein zur Diskussion steht, hat die Strafkammer den Abgeordneten Loritz freigesprochen. Drittens bezogen sich die Anklage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.11.1949 () [PBT/W01/00014]
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behauptet. Dieses Verfahren wurde durch eine generelle Amnestie eingestellt. Der Abgeordnete Loritz hat dagegen das Rechtsmittel der Revision ergriffen, das bis jetzt nicht durchgeführt ist. Zweitens: Anklage auf Meineidsverleitung. In diesem Verfahren, das in diesem Punkt der Tagesordnung allein zur Diskussion steht, hat die Strafkammer den Abgeordneten Loritz freigesprochen. Drittens bezogen sich die Anklage und das Urteil auf Haftentweichung. Hier wurde der Abgeordnete Loritz zu drei Monaten Gefängnis, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.11.1949 () [PBT/W01/00014]
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der Immunität nicht bewilligt. Dieser Schaden wurde aber später geheilt, und der Bayerische Landtag hat die Immunität ausdrücklich aufgehoben. Damit war der Weg für die Rechtsverfolgung frei. Dann kam jenes Urteil der Strafkammer zustande, das den Abgeordneten Loritz von dem Verdacht der Verleitung zum Meineid freisprach. Das Hohe Haus hat, wie schon eingangs erwähnt, seinerzeit das Verfahren zunächst ausgesetzt. Der Herr Bundesminister der Justiz hat die weitere Fortsetzung der Strafverfolgung seinerseits
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.11.1949 () [PBT/W01/00014]
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Artikel 46 ist dieser Immunitätsschutz erweitert worden für die Zeit von der Annahme der Wahl bis zum Ende der Wahlperiode oder zur Auflösung des Bundestags. Außerdem ist nach dem Grundgesetz dieser Immunitätsschutz auf jedes Verfahren erweitert worden, das die persönliche Freiheit des Abgeordneten beeinträchtigen könnte. Im Grundgesetz Artikel 46 Absatz 1 und in den Absätzen 2 bis 4 sind zwei ganz verschiedene Tatbestände geregelt worden. Absatz 1, der sich mit der Straffreiheit von Äußerungen im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.11.1949 () [PBT/W01/00014]
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auf Verlangen des Bundestags ausgesetzt werden muß, ist eine alte Streitfrage auch in dem vorliegenden Fall zum Zuge gekommen. Es geht hier um die Frage, ob ein Strafverfahren oder ein die persönliche Freiheit beschränkendes Verfahren, das vor der Erlangung der Abgeordneteneigenschaft eingeleitet worden ist, nach Artikel 46 Absatz 4 oder nach Artikel 46 Absatz 2 zu behandeln ist, das heißt, ob dieses Verfahren von Amts wegen auszusetzen ist und nur mit einer Genehmigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.11.1949 () [PBT/W01/00014]
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also hinsichtlich dieses Beschlusses des Bundestags so verfahren, wie es seinerzeit die Praxis des Reichsgerichts verlangt hat. Es liegen dazu zwei Entscheidungen vom Ende des vorigen Jahrhunderts vor, die dahin gehen, daß ein Strafverfahren, das bei Erlangung der Abgeordneteneigenschaft läuft, nur dann auszusetzen ist, wenn das Parlament es ausdrücklich verlangt. Ueber diese Frage ist ein Gutachten des Herrn Bundesjustizministers eingeholt worden, das durch ein Gutachten des Berichterstatters ergänzt worden ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.11.1949 () [PBT/W01/00014]
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die dahin gehen, daß ein Strafverfahren, das bei Erlangung der Abgeordneteneigenschaft läuft, nur dann auszusetzen ist, wenn das Parlament es ausdrücklich verlangt. Ueber diese Frage ist ein Gutachten des Herrn Bundesjustizministers eingeholt worden, das durch ein Gutachten des Berichterstatters ergänzt worden ist. Nach der rechtlichen Lage, wie sie das Grundgesetz beinhaltet, kann an dieser Praxis des Reichsgerichts nicht mehr festgehalten werden. Schon die Praxis des Reichstags hat entgegen der Rechtsprechung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.11.1949 () [PBT/W01/00014]
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worden ist. Der Absatz 4, der nämlich die Aussetzung durch Beschluß des Bundestags verlangt, ist eine Garantie für die Fälle, daß der Abgeordnete etwa auf frischer Tat verhaftet worden ist oder daß ein Verfahren, das gegen einen Abgeordneten läuft, entgegen den Vorschriften der Strafprozeßordnung fortgesetzt worden ist, oder aber auch für den Fall, daß das Parlament ursprünglich die Genehmigung zu einem Verfahren gegeben hat, dann aber zu neuen Gesichtspunkten gekommen ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.11.1949 () [PBT/W01/00014]
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von der Tatsache der Repräsentation, die den Gedanken der Unverletzlichkeit der politischen Tätigkeit der Parlamentsmitglieder zur Voraussetzung hat. Damit kommt man zu dem Ergebnis, daß alle Verfahren, die von einem politischen Interesse infiziert sind, das von einem anderen Träger der öffentlichen Gewalt an dem Ergebnis eines solchen Verfahrens genommen wird, grundsätzlich nicht zu einer Genehmigung gemäß Absatz 2 führen sollten bzw. gemäß Absatz 4 auf Verlangen des Bundestags ausgesetzt werden müßten. Nur bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.11.1949 () [PBT/W01/00014]
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: erstens, er sei in der Strafanstalt Stadelheim schlimmer behandelt worden als von der Gestapo; zweitens, in seiner Suppe hätten sich Verunreinigungen, Menschenhaare und sonstiger Dreck befunden; drittens, er habe Brot bekommen, das nach Urin und Kot geschmeckt habe und mit Urin getränkt gewesen sei; viertens, es sei vor seiner Gefängniszelle geäußert worden: „Den Mann machen wir auch noch fertig!" Diese öffentlich verbreiteten Tatsachen haben zu einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.11.1949 () [PBT/W01/00014]
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des Staates gesühnt werde, als daß dem Parlament ein Abgeordneter erhalten bleibe. Mir scheint hier eine Verwirrung der Geister zum Ausdruck zu kommen. Was ist denn ein Abgeordneter? Er ist ein Partikel des Volkes, das hier in diesem Hause zu Wort kommen will und soll und von dem die Staatsgewalt ausgeht. Und was ist denn der „Staat", um den es sich in diesem Gerichtsverfahren handelt? Es ist doch hier nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.11.1949 () [PBT/W01/00014]
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, daß bei dem ersten Fall versucht wird, die richtige Linie zu finden. Gewiß, Ausgangspunkt ist: in die Rechte des Parlaments darf nicht eingegriffen werden, der Abgeordnete darf an der Ausübung des Mandats, das er vom Volk hat, nicht gehindert werden. Der andere Gesichtspunkt: der Bundestag ist eine Elite und soll es sein und soll hohe Ansprüche an seine Mitglieder stellen. (Sehr gut!) Das Parlament soll fragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.11.1949 () [PBT/W01/00014]