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, daß am 7. Oktober dieses Jahres das SowjetProtektorat ausgerufen worden ist. Wir haben in diesem Protektorat keine Wahlen gehabt. Und was Herr Gundelach hier sagte, daß am 15. Oktober 1950 Wahlen durchgeführt werden sollten, das glaubt doch in Berlin und in der Ostzone kein Mensch mehr. (Zuruf von der KPD.) Wie war es denn? Wir haben am 10. September und am 13. Oktober 1946 Wahlen gehabt, Wahlen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.11.1949 () [PBT/W01/00014]
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Sie selbst Ihre Kandidaten in die Ostzone mitbringen müßten, weil Sie einfach als Partei ausgelöscht würden. (Zuruf von der KPD: Das ist nicht wahr!) Darum haben Sie Ihr Terrorsystem, Ihr System, das eine Schande für die ganze Zivilisation ist. Deswegen haben Sie die gleichen Verhältnisse, die wir von 1933 bis 1945 verurteilt haben. Deswegen tragen die Konzentrationslager, die einmal als Symbol das Hakenkreuz trugen, heute Hammer und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.11.1949 () [PBT/W01/00014]
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was geht es hier? Ich könnte so beginnen: Freiheit ist ein großes Wort, aber unter dem Banner der Freiheit wurden räuberische Kriege geführt, und dieses Banner der Freiheit, meine Herren von der Rechten, das Sie verteidigen, hat uns zwei Weltkriege gekostet, und das war immer Ihre Freiheit und Ihre Demokratie! Meine Herren von der Sozialdemokratischen Partei! Gibt es Ihnen nicht etwas zu denken, Herr Kollege Neumann, daß Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.11.1949 () [PBT/W01/00014]
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Das Wort hat Herr Abgeordneter Mellies. Mellies (SPD): Meine Damen und Herren! Seitdem die Blockade Berlins gescheitert ist, bemühen sich die Kommunisten hingebendst, auf irgendeine andere Weise das Los West-Berlins herbeizuführen, das ihm durch die Blockade zugedacht war. Der Antrag, wie er diesem Hause vorliegt, ist ja nicht der erste dieser Art. Bereits im Wirtschaftsrat hat die kommunistische Fraktion gleich nach der Aufhebung der Blockade den Antrag gestellt die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.11.1949 () [PBT/W01/00014]
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die erforderlich sind. Man würde also in ganz kurzer Zeit erhebliche Teile der Westberliner Bevölkerung dem Hunger aussetzen. (Zuruf von der KPD: Na! Na!) Man würde damit praktisch dasselbe Ziel erreichen, das man mit der Blockade damals nicht erreicht hat. Das Hohe Haus wird in allernächster Zeit Gelegenheit haben, sich mit der Frage des Notopfers zu beschäftigen. Das Gesetz über das Notopfer Berlin ist bis zum 31. Dezember befristet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.11.1949 () [PBT/W01/00014]
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anderen Seite hat das Hohe Haus erst vor wenigen Wochen fast einmütig beschlossen, Berlin zu helfen. Würde man diesen kommunistischen Antrag heute annehmen, so würde das bedeuten, daß das Haus diesem Bekenntnis zu Berlin, das hier mit aller Klarheit und Eindeutigkeit abgelegt wurde, geradezu ins Gesicht schlüge. Es kann deshalb zu diesem kommunistischen Antrag nur eine Stellungnahme des Hohen Hauses geben, nämlich: den Antrag abzulehnen. (Abg. Rische: Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.11.1949 () [PBT/W01/00014]
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der Alliierten ergibt, alle Veränderungen der deutschen Grenze, die an diesem Status von 1937 etwa vorgenommen werden sollten, dem Friedensvertrag vorbehalten bleiben, kann es heute noch keine, Rechtsgültigkeit beanspruchenden Beschränkungen des Gebietes geben, das das Völkerrecht unter „Deutschland" versteht. Hieraus ergibt sich die Folgerung, daß die Bundesrepublik nach ihrem Beitritt zum Europarat die Interessen ganz Deutschlands wahrzunehmen hat. Dementsprechend ist der Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1950 () [PBT/W01/00069]
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des Schuman-Plans soll eine vom Europarat kontrollierte politische und wirtschaftliche Vereinigung des freien Europa geschaffen werden. Von diesem Punkte gilt das gleiche, was ich schon zu Punkt 2 ausführte. Der Ausschuß hat keinerlei Bedenken gesehen, das in diesem Punkte gekennzeichnete Ziel grundsätzlich zu bejahen, zumal ja der Schuman-Plan ohnehin ein Baustein zur Schaffung einer europäischen Föderation sein soll. Aber auch diesen Punkt können wir nicht zur Voraussetzung unseres Beitritts machen, sondern müssen vielmehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1950 () [PBT/W01/00069]
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dann der Ausschuß die Frage erörtert, auf welchem Wege die Modalitäten der Wahl der Vertreter der Bundesrepublik für die Beratende Versammlung des Europarats zu regeln seien. Erwünscht schien hierfür eine gesetzliche Festlegung. Doch wurde beschlossen, das jetzt vorliegende Gesetz jedenfalls nicht mehr damit zu belasten, um dessen endgültige Verabschiedung nicht zu verzögern. Das Gesetz bildet die Unterlage für den völkerrechtlichen Akt des Beitritts zum Europarat. Die Wahl der deutschen Vertreter ist ein Gegenstand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1950 () [PBT/W01/00069]
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Ungeklärt ist die Forderung auf eine Remilitarisierung und damit die Einbeziehung Deutschlands in das Verteidigungssystem Westeuropas. Ungeklärt ist die Frage, ob der Europarat ein Instrument der nationalen Regierungen oder ein echtes unabhängiges europäisches Parlament sein wird, das auch über die wirtschaftliche Einigung, wie sie im Schuman-Plan angestrebt wird, die unerläßliche Kontrolle ausübt. Der von der Zentrumsfraktion eingebrachte Antrag Drucksache Nr. 1041 vertritt nicht nur deutsche, sondern auch europäische Notwendigkeiten. Die Bundesregierung hätte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1950 () [PBT/W01/00069]
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Hasemann (FDP) , Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dem Entwurf eines Gesetzes über die Gewerbesteuer für die Zeit vom 21. Juni bis 31. Dezember 1948 und für das Kalenderjahr 1949, das Ihnen in der Drucksache Nr. 944 vorliegt, handelt es sich um ein technisches Gesetz. Ich kann mich mit meinem Bericht sehr kurz fassen. Nachdem der Bundestag zu Beginn des Jahres ein Gesetz über die Veranlagung zur Einkommen-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1950 () [PBT/W01/00069]
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Volksvermehrung zu steigern. Es geht uns auch nicht darum, der großen Zahl derjenigen, die aus selbständiger Tätigkeit oder als Arbeitnehmer oder Rentenempfänger oder Arbeitslose oder Fürsorgeempfänger, ganz gleich welcher Art, ein Einkommen haben, das ihnen kein menschenwürdiges Dasein ermöglicht, zu helfen, roch unzureichendes Einkommen aus Arbeit oder selbständiger Tätigkeit durch Unterstützungen zu ergänzen und damit die Zahl bedenklicher Überschneidungen und ungesunder Zustände zu vermehren und diese zu stabilisieren. Es geht uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1950 () [PBT/W01/00060]
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Fraktionsredner, dies bei der Verwendung ihrer Redezeit zu beachten. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Winkelheide. — 12 Minuten! Winkelheide (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Anliegen, das heute morgen zur Beratung steht, den Kindern und der Familie zu helfen, sind sich, glaube ich, alle Fraktionen dieses Hauses einig, Darum will ich wegen der vorgerückten Zeit die Begründungen, die hier gegeben worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1950 () [PBT/W01/00060]
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auf unsere soziale Lage kurz zu überprüfen! Es ist ein ungeheurer Unterschied, ob ein Alter oder Kranker oder Krüppel von zwei Arbeitsfähigen oder von drei Arbeitsfähigen ernährt wird. Einem schweren Schicksal geht ein Volk entgegen, das diese Gesetze der Bevölkerungsentwicklung mißachtet, und ich begrüße es, daß wir mit diesem Gesetz jetzt auch wieder derartigen Gedankengängen nähergekommen sind. Nun zu den Anträgen! Ich habe Ihnen schon gesagt: Dem Antrag der CDU stimmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1950 () [PBT/W01/00060]
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Große Heiterkeit bei der CDU und FDP.) Sehen Sie, ich habe sehr viel Freude an Opposition. Meine alten Kollegen aus dem hessischen Landtag werden das wissen. Ich schätze schon dieses Wunder von Böcklein, das über jeden Graben springt. Aber, meine Damen und Herren, diese 3 Milliarden — da ist nicht mehr die Rede von einem Bocklein, das über einen Graben springt; das erinnert mich doch an eine Schar munterer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1950 () [PBT/W01/00060]
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werden das wissen. Ich schätze schon dieses Wunder von Böcklein, das über jeden Graben springt. Aber, meine Damen und Herren, diese 3 Milliarden — da ist nicht mehr die Rede von einem Bocklein, das über einen Graben springt; das erinnert mich doch an eine Schar munterer Zentauren, die hier skrupellos (Abg. Dr. Schmid: Warum skrupellos?) über die tiefen und gähnend leeren Schluchten eines Finanzminister-Portefeuilles hinweggaloppieren. (Lebhafter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1950 () [PBT/W01/00060]
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allgemein — für Arbeiter mit und ohne Kinder — gesunken ist. Jener französische Sozialpolitiker ist in der „Tat" zitiert worden: Weit einschneidender noch war das von christlich-sozialen Gewerkschaften und Politikern durchgesetzte Prinzip des Familienlohns, das eine Neuverteilung der Lohnmasse zugunsten der Familienväter und auf Kosten der ehe- und kinderlosen Arbeiter und Angestellten bedeutet. Für einen Handlanger, der Vater von vier Kindern ist, beträgt sein Arbeitslohn nur noch dreiviertel seiner Familienzulage, bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1950 () [PBT/W01/00060]
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von vier Kindern ist, beträgt sein Arbeitslohn nur noch dreiviertel seiner Familienzulage, bei sechs Kindern nur noch die Hälfte; das heißt, der Lohn ist selbst eine zweitrangige Zulage zu dem garantierten Einkommen geworden, auf das ihm seine Eigenschaft als Familienvater ein Anrecht gibt. Präsident Dr. Köhler: Frau Abgeordnete Kalinke, Ihre Redezeit ist abgelaufen! Frau Kalinke (DP): Ich darf vielleicht mit der Genehmigung des Herrn Präsidenten — — (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1950 () [PBT/W01/00060]
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den Mitteln der Geschäftsordnung eine wirklich ernsthafte Behandlung des sozialdemokratischen Initiativgesetzentwurfs im Ausschuß für Sozialpolitik entweder verhindern oder hinausschieben. (Sehr richtig! bei der SPD.) Ich glaube, hier ist ein Problem aufgeworfen worden, das wir alle — teils von der einen Seite des CDU-Antrags, teils von der Seite des SPD-Antrags her — ernsthaft überlegen und nicht mit geschäftsordnungsmäßigen Mitteln irgendwie in den Hintergrund drängen sollten. Ich bitte Si e sehr, meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1950 () [PBT/W01/00060]
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Staat und für die gesamte menschliche Gesellschaft immer ein sehr gefährlicher Sprengstoff sind und für einen neuen Staat, der sich erst im Aufbau befindet, wie unsere junge deutsche Bundesrepublik, doppelt gefährlich sind. Das Vertrauen, das diese Bürger in ihr gesetzgebendes Parlament haben sollen, ist eine absolute Voraussetzung dafür, daß der Aufbau überhaupt gelingen kann. Bei den Beratungen um das Beamtengesetz haben Sie immer davon gesprochen, daß die Beamten in einem Treueverhältnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1950 () [PBT/W01/00060]
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der arbeits-, berufs- und heimatlosen Jugend befaßt. Schon die Überweisung dieses Antrags an diesen Ausschuß durch den Bundestag macht deutlich, daß hier neben dem sozialpolitischen und sozialrechtlichen auch ein soizalpädagogisches Problem in den Vordergrund tritt, das zwar oft mit erwähnt, aber nicht in seinem ganzen Umfang, nicht in seiner elementaren Bedeutung und auch nicht in seiner Tragik gesehen und genügend herausgestellt ist. Die Ausschußmitglieder haben deshalb den Antrag der SPD-Fraktion in dem Sinne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1950 () [PBT/W01/00060]
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gibt, das Heldentum in der Arbeit. Wir haben uns immer in einem starken Maße für die Jugend eingesetzt, weil wir wußten und wissen, daß sie im Ablauf der Generationen immer wieder jenes Element ist, das von der einen zur anderen Generation Brücken schlägt und zugleich eine Entwicklung trägt. Wenn wir uns heute die Jugend anschauen und wenn wir die Zahlen des Berichterstatters eindringlich auf uns wirken lassen, dann, glaube ich, werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1950 () [PBT/W01/00060]
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Herr Berichterstatter unseres Ausschusses hat mit vielen Zahlen die materielle Bedeutung dieses Problems umrissen. Unser Vorredner hat aus tiefstem Herzen heraus von der Not der Jugend gesprochen. Ich möchte dartun, daß es ein Problem ist, das von der Regierungsseite her gesehen alle Ministerien angeht, das vom Innenministerium her in das Flüchtlingsministerium, Arbeitsministerium. und, leider nicht zuletzt, in das Finanzministerium hinein seine Ausstrahlungen haben muß. Ich freue mich, daß gleich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1950 () [PBT/W01/00060]
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Bedeutung dieses Problems umrissen. Unser Vorredner hat aus tiefstem Herzen heraus von der Not der Jugend gesprochen. Ich möchte dartun, daß es ein Problem ist, das von der Regierungsseite her gesehen alle Ministerien angeht, das vom Innenministerium her in das Flüchtlingsministerium, Arbeitsministerium. und, leider nicht zuletzt, in das Finanzministerium hinein seine Ausstrahlungen haben muß. Ich freue mich, daß gleich zu Beginn der Debatte der Vertreter des Flüchtlingsministeriums schon zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1950 () [PBT/W01/00060]
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die Lehrlingswerkstätten hinlenken, die wir in unseren großen Eisenbahnwerkstätten haben. Lassen Sie mich kurz von dem Zustand der Lehrlingswerkstätten Paderborn und Witten sprechen, von den Werkstätten, zu denen die Belegschaft in einem Treueverhältnis steht, das schon Generationen zurückliegt, und deren Belegschaft in den letzten Jahren weithin Verständnis Air die Notwendigkeiten gehabt hat, etwa Kurztagearbeit hinzunehmen, die aber kein Verständnis dafür hat, daß in der Öffentlichkeit von allen Seiten um Lehrstellen für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1950 () [PBT/W01/00060]