1,991,464 matches
-
Werkstätten hinweisen. Glauben Sie, es hat mich erschüttert, als mir bei einem Besuch der Eisenbahnwerkstätte Paderborn die Belegschaftsmitglieder erzählten: Wenn bei uns ein Junge geboren wird, dann tragen wir ihn zum Fenster hin, das den Blick zum hohen Schornstein der Werkstätte hat, und sagen: Sieh ihn dir an, dort gehörst du hin. (Zuruf rechts: Na, Na!) Treue um Treue können diese Menschen erwarten. Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1950 () [PBT/W01/00060]
-
dem ich sprechen wollte, ist die Frage der Auffanglager für heimatlose Jugendliche. Wir haben in ausgedehnten Diskussionen darüber gesprochen und sind einmütig der Ansicht, auch meine Freunde, daß es hier um ein Problem geht, das nicht von einem Lande allein getragen werden kann, daß hier nicht einzelne Länder die Last des Krieges, die Last dieser Not allein darum tragen müssen, weil sie an den Grenzen der Ostzone liegen. Die Erkenntnis ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1950 () [PBT/W01/00060]
-
Nr. 479) die Anfrage Nr. 28 der Fraktion des Zen- trums betreffend Sonderpreise für Mineralöl, Drucksache Nr. 380, beantwortet. Die Drucksachen befinden sich in der Verteilung. Ferner habe ich folgendes Schreiben zu verlesen, das mir von der Gruppe „Nationale Rechte" zugegangen ist: Die Gruppe „Nationale Rechte" hat auf Grund der Kasseler Vereinigung der Deutschen Rechtspartei mit der Nationaldemokratischen Partei Hessens ab sofort ihren Namen geändert in „Deutsche Reichspartei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1950 () [PBT/W01/00033]
-
Damen und Herren! Die Wiederherstellung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung ist seit Beendigung des Krieges in der gesamten Wirtschaft von den Beteiligten wiederholt eindringlich gefordert worden. Mit vollem Recht; denn das Führerprinzip eines autoritären Staates, das nach 1933 die Selbstverwaltung verdrängt hat, widersprach dem Wesen der deutschen Sozialversicherung. Ihre Schöpfer waren der Überzeugung, daß die soziale Sicherung der werktätigen Bevölkerung nur in der Form einer Selbsthilfe wirksam durchgeführt werden kann. Die Beteiligten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1950 () [PBT/W01/00033]
-
Begründung für sämtliche Paragraphen gegeben wird. Ich hoffe, vor allem den Mitgliedern des zuständigen Ausschusses damit so viel Material in die Hände gegeben zu haben, daß durch die Ausschußverhandlungen möglichst bald ein Gesetz zustande kommt, das den berechtigten Wünschen aller gerecht wird. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Präsident Dr. Köhler: Meine Damen und Herren! Bevor ich die Aussprache eröffne, darf ich darauf hinweisen, daß der Ältestenrat Ihnen gemäß §
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1950 () [PBT/W01/00033]
-
solches Handeln betreiben sollte? Ich für meine Person möchte diese Frage energisch verneinen. Wie ist denn der Tatbestand? Es handelt sich doch um nicht mehr und nicht weniger als darum, hier wirklich ein Unrecht, das den Sozialpartnern schon sehr früh in der Nazizeit bereitet worden ist, zu beseitigen. Diese Beseitigung ist längst überfällig. Eigentlich hätte man annehmen können, die Alliierten würden unmittelbar nach ihrem Einzug die Folgerungen ziehen. Aber sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1950 () [PBT/W01/00033]
-
, die Alliierten würden unmittelbar nach ihrem Einzug die Folgerungen ziehen. Aber sie hielten uns damals nicht für zuständig, vielleicht auch nicht für fähig, solche Dinge zu ordnen, wiewohl sie auf einem anderen Gebiet, das mit der Koalitionsfreiheit der Arbeitnehmer zusammenhängt, sehr frühzeitig und sehr schnell zu Entschlüssen gekommen sind. Dann kam der Wirtschaftsrat mit seinem wirklich heißen Bemühen — ich erinnere mich genau — und wollte den Dingen Gestalt geben, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1950 () [PBT/W01/00033]
-
will. Das ist vollständig richtig. Denn diese Wiederzulassung der Errichtung neuer Betriebskrankenkassen scheint mir doch eine Selbstverständlichkeit zu sein, wenn man der Selbstverwaltung grundsätzlich zustimmt. Sie scheint mir aus der Koalitions- und Organisationsfreiheit, die das Grundgesetz — und alle Verfassungen vorher außer bei Hitler; der hatte keine —sicherstellt und vorschreibt, ohne weiteres zu folgen. Ich gehe weiter: ein Verbot, wie es die Nationalsozialisten 1934 verfügt haben, steht in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1950 () [PBT/W01/00033]
-
im Vorstand oder in der Vertreterversammlung solcher Körperschaften erfüllen zu können. Ich hoffe sehr, daß sich zu gegebener Zeit recht viele Leute finden, die darin eine Befriedigung sehen. Denn erst dann wird das Gesetz, das wir beschließen wollen, seinen Sinn haben und sich zum Segen beider Sozialpartner auswirken. (Beifall in der Mitte.) Präsident Dr. Köhler: Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke Frau Kalinke (DP): Herr Präsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1950 () [PBT/W01/00033]
-
Geist genossenschaftlicher Selbsthilfe erfordert eine tatsächliche verantwortliche geistige Mitarbeit und Gestaltung. Auf dem Wege der Mitarbeit und Mitverantwortung wachsen Männer und Frauen, Arbeiter und Angestellte, Arbeitgeber und Arbeitnehmer in jenes echte Bewußtsein des Mitverantwortlichseins hinein, das der letzte und tiefste Sinn der Demokratie überhaupt ist. (Sehr gut! rechts.) So erzieht die Selbstverwaltung die Staatsidee tragende Bürger und formt eine echte verantwortliche und staatserhaltende Gesinnung, die immer da einen Wall aufrichten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1950 () [PBT/W01/00033]
-
das heißt die Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammenarbeiten. Ich begrüße vor allen Dingen, daß diese Zusammenarbeit auf dem Boden der Gleichberechtigung zu erfolgen hat. Ich glaube, damit auch den Arbeitern unbedingt ein Recht zuzusprechen, um das sie Jahrzehnte gekämpft haben. Ich freue mich, daß wir endlich soweit sind — nach dem, was bis jetzt geredet worden ist, besteht wohl kein Zweifel darüber —, daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit gleichen Rechten an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1950 () [PBT/W01/00033]
-
Sozialversicherung geschaffen worden ist, die nur als vorbildlich, nicht nur in ihrem Aufbau und in ihrer Gestaltung, sondern auch in ihrer Leistung angesprochen werden kann. Ich verstehe, daß Sie, Herr Kollege Wellhauser, das ablehnen - — (Abg. Dr. Oellers: Wellhausen! Hat sich der Name noch nicht bis Potsdam herumgesprochen? — Heiterkeit.) - Das ist nicht so maßgebend. Maßgebend ist, daß er Vorstandsmitglied und Direktor der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1950 () [PBT/W01/00033]
-
worden ist, der die Unterschriften der Herren Abgeordneten Hilbert und Genossen trägt und der beantragt, Ziffer 1 des Ausschußantrages in folgender Fassung zu beschließen: 1. im Bundesministerium für Angelegenheiten der Vertriebenen ein besonderes Referat einzurichten, das die Hilfe für die noch in den polnisch verwalteten Gebieten Deutsch- lands sowie in Polen, der Tschechoslowakei, Ungarn, Jugoslawien, Bulgarien und Rumänien lebenden Deutschen zur Aufgabe hat. Ziffer 2 soll unverändert bleiben. Ich bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1950 () [PBT/W01/00033]
-
handelte. Es ist gelungen, für diese gewerkschaftliche Organisationen, eine eigene Presse, Rechtsberatung und Rechtsvertretung vor den Arbeitsgerichten sowie auch eine gewisse Anerkennung ihrer Ansprüche in der Sozialversicherung durchzusetzen. Was in Frankreich möglich war, das sollte auf die Dauer auch in Polen zu erreichen sein. Seitdem das Internationale Rote Kreuz seine Arbeiten in Polen hat einstellen müssen, gibt es keine Stelle mehr, die sich unserer Landsleute dort annimmt. Wir selbst haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1950 () [PBT/W01/00033]
-
Entschluß, auch nur in anderen deutschen Gauen Aufenthalt und Heimstätte zu suchen. Es ist nicht jeder ein Landstreicher, der so aussieht, und es ist nicht jeder ein Asozialer, der durch die Umstände, durch das Hin- und Hergestoßenwerden allmählich dazu geworden ist. Es ist ein gemeinsames deutsches Interesse, diese Menschen, soweit unsere Kraft reicht, wieder in den Wirtschaftsprozeß und in normale menschliche Verhältnisse einzugliedern. Darum möchte ich abschließend betonen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1950 () [PBT/W01/00033]
-
Grund einer freiwilligen Vereinbarung der Länder zustande gekommen sind. Ich bitte die Herren Kollegen von der Bayernpartei, es mir nicht übelzunehmen, wenn ich ihnen sage, daß ihr Antrag ein Gespenst an die Wand malt, das wir sehr ungern sehen, nämlich das Gespenst der Bundesexekutive gegenüber den Ländern. (Zurufe und Widerspruch rechts.) — Lassen Sie mich, doch bitte ausreden! Ich bin leider der Meinung — und wir haben berechtigten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1950 () [PBT/W01/00033]
-
sehen, nämlich das Gespenst der Bundesexekutive gegenüber den Ländern. (Zurufe und Widerspruch rechts.) — Lassen Sie mich, doch bitte ausreden! Ich bin leider der Meinung — und wir haben berechtigten Grund, das zu glauben —, daß gerade die gerechte Verteilung der Heimatvertriebenen, die Entlastung der Länder Bayern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, eine Art Feuerprobe für die Echtheit des Föderalismus innerhalb der deutschen Länder darstellen wird. (Zustimmung bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1950 () [PBT/W01/00033]
-
der Länder nämlich unter Umständen nicht will, oder den anderen Weg zu wählen, den wir nicht wollen, nämlich vom Bund aus die Aufnahme der Heimatvertriebenen in gerechter Verteilung durchzusetzen, (Zurufe) ein Gespenst, das Sie mit diesem Antrag ohne Zweifel an die Wand malen. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Ich darf dann noch zu Ziffer 2 Ihres Antrages, daß die Überführung der Heimatvertriebenen aus den nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1950 () [PBT/W01/00033]
-
! bei der CDU/CSU.) Darum halten wir es für richtig, daß die Regierung mit der Umquartierung am Ende des Winters — wie Herr Kollege Dr. Baumgartner vorher selbst sagte —, im Frühjahr, das jetzt kommt, beginnt. Wir werden dann höllisch darauf aufpassen, daß die Regierung die Quote, die die erste Rate darstellt, im Zuge der gesamten Umquartierung auch tatsächlich einhält. Wir sind da vollkommen der gleichen Meinung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1950 () [PBT/W01/00033]
-
dieses Antrags zuvorgekommen ist, den Bericht also noch schneller als erfordert erstattet hat. Infolgedessen ist auch eine Diskussion in diesem Hause nicht mehr zulässig; denn das würde bedeuten, daß wir diskutieren mit einem Ziel, das nicht erreicht werden kann. Denn es besteht doch wohl Einigkeit darüber, daß wir einen Beschluß, wie ihn der Antrag der KPD-Fraktion verlangt, nicht mehr fassen können. Wir sind von diesem klaren Grundsatz in der Vergangenheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1950 () [PBT/W01/00033]
-
„Krupp Treibstoffwerke in Wanne-Eickel" und „Gewerkschaft Viktor in CastropRauxel" zwar von der Demontageliste abgesetzt, aber dann keine Produktionserlaubnis erteilt. Man stützt sich seitens der Alliierten bei dieser Maßnahme auf das Washingtoner Abkommen, das ein Verbot der Erzeugung von Benzin, Öl und Schmieröl durch Hydrierverfahren Bergius oder Fischer - Tropsch-Synthese ausgesprochen hat. Es wird gesagt, daß diese mit der Sicherheit der Alliierten nicht zu vereinbaren seien. Ich glaube, alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1950 () [PBT/W01/00033]
-
daß wir dieses unaufbereitete oder halbaufbereitete Erz nunmehr in das Ruhrgebiet schicken müssen — mit Förderabfällen und nicht verwertbarem Ballast —, und wir erhöhen damit die Frachtkosten erheblich und beeinträchtigen die Wirtschaftlichkeit. 70 % des Erzes, das in Salzgitter gewonnen wird, geht an die Ruhr, und nur 30 % sollen in Salzgitter verarbeitet werden. Das mag Ihnen in kurzen Worten die Bedeutung dieser Renn-Anlage schildern. Ich glaube, daß Sie nach allen Pressenotizen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1950 () [PBT/W01/00070]
-
Zonengrenze keine Werke mehr existieren sollen, (Sehr wahr! bei der KPD) daß dort, wie es ein Amerikaner zum Ausdruck gebracht hat, ein Gebiet der verbrannten Erde sein soll, also ein Gebiet, das man benötigt, um im kommenden Kriege die notwendigen Operationen mitten im Herzen Deutschlands durchzuführen. Ich glaube, die Tatsache, daß die Vorarbeiten dafür schon so weit geplant sind, sollte jedem der Abgeordneten, die hier im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1950 () [PBT/W01/00070]
-
Existenzgrundlage sicherzustellen. Ich sagte schon: die Möglichkeiten der Produktion und des Produktionsabsatzes sind gegeben durch die Entwicklung des innerdeutschen Handels. Die Bevölkerung kann Arbeit und Brot haben, wenn Sie, meine Damen und Herren, das wollen. (Beifall bei der KPD.) Präsident Dr. Köhler: Meine Damen und Herren, das Wort hat der ständige Stellvertreter des Herrn Bundeskanzlers, Herr Bundesminister Blücher. Blücher, Vizekanzler: Herr Präsident! Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1950 () [PBT/W01/00070]
-
daher im Zuge der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zunächst rund 16 Millionen aufgewendet. Damit ist gleichzeitig auch der Punkt 3b Ihrer Anfrage beantwortet. Zum Punkt 3c ist auf folgendes hinzuweisen. Die Bundesregierung ist mit allen Kräften bemüht, über das Ihnen mitgeteilte Programm hinaus der Bevölkerung von Watenstedt-Salzgitter weitere Arbeitsmöglichkeiten zu erschließen. Im Rahmen dieser Maßnahmen wird zur Zeit eine große Zahl von Projekten bearbeitet, deren Verwirklichung von der Finanzierungsmöglichkeit einerseits und der Unterbringung geeigneter Schulen in dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1950 () [PBT/W01/00070]