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es steht und liegt, und den Deutschen die Verantwortung zu übertragen, daraus zu machen, was sie für richtig halten. Sehr schmerzlich für uns ist aber, in dem Antwortschreiben vom 12. Januar dieses Jahres, das die Hohen Kommissare dem Bundeskanzler in Sachen der Demontage zugefertigt haben, zu lesen, daß die Hohen Kommissare sich zu ihrer Demontagepolitik verpflichtet fühlen, weil das Potsdamer Abkommen sie dazu zwinge, dasselbe Abkommen, das vom dritten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1950 () [PBT/W01/00070]
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, das die Hohen Kommissare dem Bundeskanzler in Sachen der Demontage zugefertigt haben, zu lesen, daß die Hohen Kommissare sich zu ihrer Demontagepolitik verpflichtet fühlen, weil das Potsdamer Abkommen sie dazu zwinge, dasselbe Abkommen, das vom dritten Partner, wenn es ihm paßt, hohnlachend mit Füßen getreten wird. Es wirkt auf uns bedrückend,, daß die Westmächte immer diejenigen Punkte des Potsdamer Abkommens, die sich mit bewußter Feindschaft gegen die deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1950 () [PBT/W01/00070]
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endgültig feststeht. In unserer rücksichtslosen und rauhen Zeit ist man im allgemeinen wenig geneigt, Imponderabilien die gebührende Beachtung zu schenken. Und doch sollte ihre Bedeutung nicht unterschätzt werden. Gerade in dem Gebiet von Watenstedt-Salzgitter, das zum Raum von Hannover und Braunschweig gehört, war von alters her viel Vorliebe für englische Lebensart und englische Sitten vorhanden. Im Jahre 1714 hat der Kurfürst von Hannover als König Georg I. den Thron Englands bestiegen, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1950 () [PBT/W01/00070]
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geschildert hat, umzäunt und eine große Tafel davorstellt: „Hier waltete europäischer Unverstand im Jahre 1950!" (Abg. Dr. Schäfer: Wenn man aber überall Tafeln aufstellen wollte?!) Das Potsdamer Abkommen, auf das man sich im Westen bezieht - das möchte ich unterstreichen —, sollte man einmal auf das Saargebiet ausdehnen und etwas mehr auf die Dinge anwenden, auf die es auch angewendet werden kann, auf die man aber.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1950 () [PBT/W01/00070]
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davon überzeugt, daß die Bundesregierung schon viel versucht hat, um bei den Alliierten einen Demontagestop zu erreichen. Wenn allerdings die Antwort der Hohen Kommissare genau so ausgefallen ist wie bei dem Antwortschreiben auf ein Protesttelegramm, das ich bereits vor mehreren Monaten an die drei Hohen Kommissare schickte, können wir verstehen, warum bis heute noch kein Demontagestop erreicht worden ist. Sinngemäß bekam ich damals folgendes Antwortschreiben: Von Ihrem Telegramm haben wir Kenntnis genommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1950 () [PBT/W01/00070]
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Betrieben kaum unterbringen kann. Es besteht aber eine Möglichkeit, diese Arbeiter auf die Erschließungsarbeiten umzusetzen, die im Kruppgelände notwendig sind und die auch auf Befehl der Militärregierung durchgeführt werden müssen, damit das gesamte Industriegelände, das den Krupp-Komplex beherbergt hat, kein einheitliches, geschlossenes Gebiet mehr ist, sondern nur noch von kleineren und mittleren Betrieben, gleichgültig welcher Industrie und welchen Gewerbezweiges, besiedelt werden kann. Außerdem ist der Bau einer Bahn notwendig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1950 () [PBT/W01/00070]
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, sich gegenüber diesem Antrag im ganzen, der ja auch noch dem Haushaltsausschuß zugehen muß, wohlwollend zu verhalten, und zwar einzig und allein aus dem Grunde, um zu verhindern, daß in dem Gebiet, das in normalen Zeiten vor dem Krieg eine außerordentlich hohe volkswirtschaftliche Bedeutung, über die wir uns hier nicht zu unterhalten brauchen, gehabt hat, heute ein Krisenherd erster Ordnung entsteht. Es handelt sich hier um ein Gebiet,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1950 () [PBT/W01/00070]
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normalen Zeiten vor dem Krieg eine außerordentlich hohe volkswirtschaftliche Bedeutung, über die wir uns hier nicht zu unterhalten brauchen, gehabt hat, heute ein Krisenherd erster Ordnung entsteht. Es handelt sich hier um ein Gebiet, das den Lebensraum von zirka sechs Millionen Menschen darstellt; denn so viele leben in diesem Industriegebiet. Ein solcher Krisenherd könnte sich außerordentlich verhängnisvoll und gefährlich auswirken. Deshalb scheint es mir auch eine Verpflichtung des Bundes zu sein,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1950 () [PBT/W01/00070]
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längst einmal einen Bundeskommissar hingeschickt hätte, damit wir zu einer Entflechtung der Rechtsverhältnisse dort hätten kommen können. Dann wären wir schon ein sehr großes Stück weiter. Ich darf in diesem Zusammenhang auf das Memorandum hinweisen, das dem Herrn Bundesarbeitsminister und dem Herrn Bundesfinanzminister bei ihrem letzten Besuch von der Stadtverwaltung überreicht worden ist. Dem Herrn Wohnungsbauminister muß ich hier besonderen Dank sagen, denn er war eigentlich der erste, der jemanden hinunterschickte, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1950 () [PBT/W01/00070]
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Kernwerk dort zu erhalten. Ich möchte deshalb noch einmal darauf verweisen, daß unser Antrag verlangt, sofort im Zusammenwirken mit der Landesregierung von Niedersachsen, den Gewerkschaften und den Betriebsvertretungen der ehemaligen Reichswerke ein Soforthilfeprogramm auszuarbeiten, das dann in kürzester Zeit dem Bundestag vorgelegt werden kann, damit endlich etwas für das Gebiet Watenstedt-Salzgitter getan wird. Die zweite Bemerkung, die ich machen möchte: Einer der Herren Redner — ich glaube, von der WAV
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1950 () [PBT/W01/00070]
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erhält dieses Gesetz erst einmal den tieferen Sinn. Die Folge wäre, wenn man das akzeptiert, daß auch eine Abteilung für Ödlandflächen in das Gesetz eingebaut wird. — Daß hier eine Gartenbauabteilung eingerichtet worden ist, das scheint mir immerhin ein sehr beachtlicher Fortschritt zu sein. Es fehlt noch eins in diesem Gesetz, und zwar das Koordinierungsorgan der einzelnen Abteilungen; denn ich habe die Befürchtung, daß, wenn man ein solches Organ nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1950 () [PBT/W01/00070]
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Bodenschätzung abgeschlossen sein. Es ist also dringend notwendig, daß für die Bodenschätzung auch diesbezügliche Mittel bereitgestellt werden. Ich habe vor einigen Tagen Gelegenheit gehabt, mit einigen Schätzungskommissionen draußen zu reden. Nach dem Tempo, das diese Bodenschätzungs-Kommissionen einschlagen, ist allerdings zu befürchten, daß man bis zum Jahre 1952 mit der Bodenschätzung als Grundlage der Neubewertung der Einheitswerte noch nicht zu Ende kommt. Ich darf ein zweites, ein sachliches Argument sagen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1950 () [PBT/W01/00070]
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auch eine Überprüfung der Wertigkeiten der leichten Böden und der Moore. Das muß geschehen, um eine gerechte Anpassung an den heutigen Stand zu gewährleisten, und das kann geschehen durch repräsentative Nachschätzungen in einem vereinfachten Verfahren, das heute bereits bekannt und entwickelt ist. Dazu wird zum dritten die Vorbereitung der Schätzungen der Wälder, Weinberge, Fichereigewässer und der Ödlandflächen notwendig sein. Lezteres ist im alten Gesetz gar nicht vorgesehen. Ich habe aber schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1950 () [PBT/W01/00070]
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bundeseigener Verwaltung geführt. Entgegen der besonderen Regelung des Eigentums an den Bundeswasserstraßen, den Bundesautobahnen und den Bundesstraßen des Fernverkehrs hat man dem Bundeseisenbahnvermögen keine besondere Bestimmung im Grundgesetz zugedacht; vielmehr fällt das Sondervermögen des Reiches, das dem Betrieb der Reichseisenbahnen gewidmet war, nach dem Grundgesetz — und zwar nach Art. 134 Abs. 1, der das Schicksal des Reichsvermögens allgemein regelt — in das Vermögen des Bundes. Das Ihnen vorliegende Gesetz soll hierzu,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1950 () [PBT/W01/00070]
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Den Antragstellern erscheint aber aus folgenden Gründen eine Weitergeltung der fraglichen gesetzlichen Bestimmungen notwendig. Zunächst einmal liegt dem Bundestag ein Gesetz über die Schaffung von Mindestarbeitsbedingungen vor. Weiterhin wird in aller Kürze das Heimarbeitsgesetz vorgelegt werden, das vom Bundesrat bereits beraten wurde. In diesen beiden Gesetzentwürfen werden Dinge behandelt, die den gleichen Fragenkomplex betreffen. Die Antragsteller sind der Meinung, daß die bisherigen Bestimmungen weitergelten sollten, damit diese Gesetze in Ruhe beraten werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1950 () [PBT/W01/00070]
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Herrn Präsidenten soeben zitierten sechs Anträge zu berichten, soweit sie in die Kompetenz des Haushaltsausschusses fallen. Es handelt sich nicht um eine materielle Wertung der einzelnen Anträge, sondern um das Ergebnis einer Überlegung des Haushaltsausschusses, das in dem Mündlichen Bericht nach Drucksache Nr. 1048 dem Hause mitgeteilt werden soll. Aus Anlaß der haushaltsrechtlichen Behandlung der Drucksache Nr. 441, des Antrages der Abgeordneten Dr. Etzel (Bamberg) , Dr. Seelos und Fraktion der Bayernpartei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1950 () [PBT/W01/00070]
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sondern von Kollegen von der SPD gestellt worden ist, auf Errichtung eines Sperrwerks in der Leda bei Leer in Ostfriesland. Es handelt sich da um ein Projekt, bei dem ein Gebiet von 75 000 Hektar, das heute jedesmal bis in den Sommer hinein durch die Hochwasser der Ems überflutet ist, einer geordneten und erfolgreichen landwirtschaftlichen Nutzung zugeführt werden kann. Meine Damen und Herren, ich halte ein solches Projekt gerade auch unter dem Gesichtspunkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1950 () [PBT/W01/00070]
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Solleder widersprechen, die Beschlußfassung über -die beiden Berichte, des Verkehrsausschusses und des Haushaltsausschusses, heute zurückzustellen und morgen vorzunehmen. Ich glaube, wir würden auch morgen zu keinem andern Ergebnis kommen als zu dem, das der Haushaltsausschuß Ihnen in seinem Bericht über die Anträge, über die er beraten hat, vorschlägt und das der Verkehrsausschuß in seinem Bericht über die andern Anträge vorschlägt, nämlich Haushaltsmittel in den Haushalt 1950 einzustellen. Ich spreche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1950 () [PBT/W01/00070]
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, aus dem Mündlichen Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen die Worte „für das Haushaltsjahr 1950" herauszunehmen, so daß es nur heißen würde: „Beträge bereitzustellen". Das ist auch die Absicht des Bundesverkehrsministeriums, das seine Vertreter bei der Beratung gehabt hat. Vizepräsident Dr. Schmid: Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Herr Abgeordnete Solleder. Dr. Solleder (CSU): Im Hinblick auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Rademacher ziehe ich meinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1950 () [PBT/W01/00070]
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Herren! Der Bericht erstreckt sich auf die Drucksachen Nr. 32 und Nr. 435 — Anträge der Fraktion der SPD —, ferner auf die Drucksache Nr. 116 und auf das Begleitschreiben des Bundeskanzlers in Drucksache Nr. 505, das zu diesen Fragen Stellung nimmt. Mit dem Antrag in Drucksache Nr. 32 hatten am 26. September 1949 der Abgeordnete Ollenhauer und Fraktion beantragt: 1. Dem Bundestag beschleunigt einen eingehenden Bericht über die wirtschaftliche Lage der Deutschen Bundesbahn zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1950 () [PBT/W01/00070]
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aber auch, weil darin rechtliche Fragen größeren Ausmaßes enthalten sind, dem Rechtsausschuß zu überweisen ist. Daß Bestimmungen darin sind, die in den beiden Ausschüssen sehr ernst zu prüfen sind, mag ein Schreiben zeigen, das von einem Land vorliegt, wo gesagt wird: „Die größten sachlichen Bedenken betreffen den § 6 Abs. 4, der sich mit dem Übergang der Verbindlichkeiten befaßt. Wer Vermögen übernimmt, übernimmt regelmäßig auch die dazu gehörenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1950 () [PBT/W01/00070]
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erstmalig im Bundestag. Wir haben aber gemeint, daß es nicht zweckmäßig sei, ein solch offenbares Versehen so zu berichtigen, wie wir es sonst mit Druckfehlern getan haben. Ich glaube, daß das Verfahren, das vom Vermittlungsausschuß vorgeschlagen wird, nämlich in einem weiteren Beschluß auf Antrag des Vermittlungsausschusses diese Berichtigung vorzunehmen, das gebotene Verfahren ist. Ich nehme an, daß Erklärungen zu dem Antrag des Vermittlungsausschusses nicht abgegeben werden sollen. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1951 () [PBT/W01/00124]
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! Meine Damen und Herren! Meine Parteifreunde und ich vermögen — erlauben Sie mir, Herr Kollege Tichi, daß ich das zu Beginn meiner Ausführungen sage - nicht einzusehen, welchen praktischen Nutzen für das Problem, das hier zur Debatte steht, polemische Ausführungen der Art haben sollen, wie sie hier von Ihrer Seite aus gemacht worden sind. Wir wollen kein politisches Kapital aus dem Heimatvertriebenen- und Flüchtlingsproblem schlagen. (Zuruf links: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1951 () [PBT/W01/00124]
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ist in der Zwischenzeit in der Tat durchgeführt worden? Da lautet die Antwort und kann nur lauten, daß wir, nachdem wir eineinhalb Jahre gewartet haben, heute nur ein denkbar mageres Ergebnis zu verzeichnen haben, das sich für Bayern noch besonders mager darstellt, weil wir prozentual bis heute bei der Abgabe von Heimatvertriebenen an letzter Stelle gestanden haben, dabei aber den größten Prozentsatz an erwerbstätigen Heimatvertriebenen abgegeben haben, was schließlich auch bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1951 () [PBT/W01/00124]
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ländlichen Schulen überall mindestens eine Verdopplung, häufig eine Verdreifachung, manchmal eine Vervierfachung der Kinderzahl haben, was natürlich eine besonders große Zahl von Lehrern bedingt. Das sind mittelbare Kriegsfolgelasten, die sich in einem Lande, das so überfüllt ist wie Schleswig-Holstein, besonders unangenehm auswirken. Mit Interesse hat der Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen davon Kenntnis genommen, welche Einschränkungen auf dem Gebiet des Beamten- und Besoldungsrechtes in Schleswig-Holstein durchgeführt worden sind. Schleswig-Holstein kennt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1951 () [PBT/W01/00124]