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die Bauplätze nicht so teuer wie an der Königsallee in Düsseldorf und an der Hohen Straße in Köln. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ausschuß für Verkehrswesen empfiehlt Ihnen, das zweite Projekt zu verwirklichen, das in seiner Auswirkung gestattet, daß Schiffe von 1000 t auf der ganzen Linie verkehren. Dieses Projekt bewirkt, daß die jetzt schon verkehrenden 1000-t-Schiffe restlos ausgenutzt werden können und daß durch die Ausnützung der Kapazität die Flotte um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1951 () [PBT/W01/00124]
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Hohen Kommissare herbeizuführen, so glauben wir nicht, daß wir in dieser Beziehung auf unüberwindliche Schwierigkeiten stoßen werden. Es kommt hinzu, daß gerade die Neugliederung des Staatsgebietes doch eines der Grundrechte eines souveränen Staates ist, das sich nur nach innen auswirkt und deshalb irgenwelche außenpolitischen Bedenken nicht auszulösen braucht. Wenn Art. 25 des Grundgesetzes sogar deutsche Rechtsnormen dem Völkerrecht unterordnet, dann besteht für die innere Neuordnung die Konsequenz, daß' wir die Notwendigkeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1951 () [PBT/W01/00124]
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Hochspannung und der äußersten wirtschaftspolitischen Erschwernisse damit anzufangen hätten. Gerade der letzte Gesichtspunkt sollte uns veranlassen, mit aller Energie und mit aller Beschleunigung an die Neugliederung heranzugehen. Die Verwaltungsreform der Länder ist doch ein Problem, das uns unerhört stark auf den Nägeln brennt. Die Ausgaben, die für eine unzweckmäßige Verwaltung und für einen unzweckmäßigen Verwaltungsaufbau gemacht werden müssen — man denke allein an die Vielzahl von Ministerien, die bei einem Zusammenlegen der Länder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1951 () [PBT/W01/00124]
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, unnütze Reibungen zu verhindern und eine Stärkung des Staatsbewußtseins zu erreichen, als gerade das Problem der Neugliederung des gesamten deutschen Raumes. Um zu diesem Ziel zu gelangen, bezweckt unser Antrag, das formelle Hindernis, das in dem Billigungsschreiben der Hohen 'Kommissare noch enthalten ist, zu beseitigen. Ich bitte Sie deshalb, unserem Antrage zuzustimmen. (Beifall beim Zentrum.) Präsident Dr. Ehlers: Ich eröffne die Aussprache. Das Wort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1951 () [PBT/W01/00124]
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können uns einfach den Luxus eines ausländischen Biedermeierkostüms nicht mehr erlauben. Wir sind vielmehr gezwungen, uns einen echten, strapazierfähigen deutschen Maßanzug zuzulegen. Das Haus, in dem wir leben und in dem wir wirken, das wir nicht so gebaut hätten, wenn wir es hätten tun können, muß möglichst in allen Stufen gleichmäßig wohnlich eingerichtet sein. Wir wollen endlich aus den Notunterkünften von damals heraus. Im Augenblick ist zwar noch nicht die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1951 () [PBT/W01/00124]
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eigenen Wirtschaft. Es ist nicht einzusehen, warum wir die von der allgemeinen Preisentwicklung auf dem Weltmarkt abhängig machen sollen, wenn wir diese Dinge gar nicht draußen kaufen. Darf ich Ihnen das Ausmaß der Preissteigerungen, das wirklich den Wohnungsbau im ganzen bedroht, an einigen Beispielen vor Augen führen. Die Preise für einige Baustoffe sind in der Zeit vom 21. Dezember 1950 bis zum 21. Januar 1951, also nur in einem einzigen Monat,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1951 () [PBT/W01/00124]
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im sozialen und steuerbegünstigten Wohnungsbau erfolgreich zu bestehen. Als tiefste Ursache der Schwierigkeiten wurde eben bereits Korea genannt. Dieses Wort Korea haben wir schon oft gehört. Mit ihm benennen wir das Geschwür an unserem Volkskörper, das uns auch auf diesem Sektor ungeheure Schmerzen bereitet. Wir unterstützen den Antrag der SPD, weil es selbst unser tiefstes Anliegen ist, daß hier Wandel geschaffen wird. Die Bauwirtschaft ist der Schlüssel zur Gesamtindustrie. Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1951 () [PBT/W01/00124]
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worden ist, wie das schon mein Vorredner ausgeführt hat; denn die Baustoffindustrie hat in diesem Jahr nicht nur das Programm auf dem Sektor des sozialen Wohnungsbaus, sondern darüber hinaus noch ein weiteres Programm zu erfüllen, das auch wieder durch Korea ausgelöst wurde, und zwar müssen die Kasernenverdrängten neue Wohnungen bekommen. Hierfür ist der Betrag von einer Milliarde DM bereits überschritten, was ein bedeutendes Mehr an Baustoffen erfordert hat. Die Alliierten selbst erstellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1951 () [PBT/W01/00124]
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beeinflussen. Es ist unter anderem vorgesehen, daß allein Aufträge für die Besatzungsmacht in Höhe von 200 Millionen D-Mark nach Berlin vergeben werden sollen. Nach dem Abkommen über den Interzonenhandel 1949/50, dem sogenannten Frankfurter Abkommen, das einen beiderseitigen Warenverkehr mit der Ostzone in Höhe von je 300 Millionen D-Mark vorsieht, soll die Wirtschaft Berlins an den Umsätzen aus diesem Abkommen zu etwa einem Drittel, also mit rund 100 Millionen D-Mark beteiligt werden. Weiterhin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1950 () [PBT/W01/00035]
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, daß die für Berlin vorgesehene Hilfe nachträglich und ohne vorherige Fühlungnahme mit dem Berliner Magistrat festgelegt und die Zuschüsse gekürzt worden seien muß auf diesen Punkt verwiesen werden. Es ergibt sich auch aus dem nachfolgenden Schreiben, das das Bundesministerium der Finanzen an den Magistrat von Groß-Berlin bereits am 5. Dezember 1949 gerichtet hat und dessen Kenntnisnahme mit Schreiben des Berliner Oberbürgermeisters vom 21. Dezember bestätigt worden ist. Es hieß dort: Ob für Berlin über den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1950 () [PBT/W01/00035]
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demokratischen Berlin vorgeschlagene Gesamt-Berliner Wirtschaftskommission. Durch die Schaffung einer derartigen Gesamt- Berliner Wirtschaftskommission könnten alle in West-Berlin bestehenden Schwierigkeiten überwunden werden. Ausweitung des Handels mit Ost-Berlin, mit der Deutschen Demokratischen Republik und mit den Oststaaten, das Ist die sicherste Garantie, die es für die Berliner Wirtschaft letzten Endes geben kann. (Zuruf von der SPD: Freie Wahlen!) Dies ist auch der einzige Weg, der der West-Berliner Wirtschaft bleibt, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1950 () [PBT/W01/00035]
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von der SPD: Richtig!) und sie werden diesen demokratischen Magistrat bekommen. (Zuruf von der SPD: Freie Wahlen!) Dabei wird sich dann herausstellen, werte Kollegin Schroeder, daß dieses Berlin, das dann entsteht, (Zuruf von der SPD: Nicht russisch ist!) wirklich für Freiheit und Demokratie kämpft gegen jene, die hier in Westdeutschland Freiheit und Demokratie knebeln. (Händeklatschen bei der KPD. — Lachen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1950 () [PBT/W01/00035]
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Westen geliefert wird. Es ist richtig, die Existenz eines Hungerstandards in der Ostzone neben dem relativen Wohlstand Berlins ermöglicht es, unter Umständen billiger Waren aus der Ostzone zu beziehen. Das ist das natürliche Gefälle, das sich zwischen dem guten Lebensstandard und dem Hungerstandard in der Ostzone einmal ergeben hat. Wir wissen aber, daß der Berliner Magistrat selbst auf das äußerste bemüht ist, das sich daraus ergebende Dumping nach Möglichkeit zu bekämpfen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1950 () [PBT/W01/00035]
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beziehen. Das ist das natürliche Gefälle, das sich zwischen dem guten Lebensstandard und dem Hungerstandard in der Ostzone einmal ergeben hat. Wir wissen aber, daß der Berliner Magistrat selbst auf das äußerste bemüht ist, das sich daraus ergebende Dumping nach Möglichkeit zu bekämpfen. Ich habe mich davon überzeugt, daß die Möglichkeiten der Ausnutzung dieses Dumpings infolge des tatkräftigen Einschreitens des Berliner Magistrats außerordentlich gering geworden sind. Im übrigen wird es Angelegenheit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1950 () [PBT/W01/00035]
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sich aber Widerspruch, so kann auch die Zustimmung des Ältestenrates einen solchen Beschluß nicht zulässig machen. Wir haben uns durch diese Beschlußfassung auf den Boden des Illegalen begeben; denn es ist ein autonomes Statut, gegen das wir verstoßen, das für dieses Haus Gesetzes1 kraft und -bedeutung hat. Wir sollten in einer Demokratie solche Dinge unter gar keinen Umständen zulassen. (Sehr richtig! beim Zentrum und bei der BP.) Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1950 () [PBT/W01/00035]
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so kann auch die Zustimmung des Ältestenrates einen solchen Beschluß nicht zulässig machen. Wir haben uns durch diese Beschlußfassung auf den Boden des Illegalen begeben; denn es ist ein autonomes Statut, gegen das wir verstoßen, das für dieses Haus Gesetzes1 kraft und -bedeutung hat. Wir sollten in einer Demokratie solche Dinge unter gar keinen Umständen zulassen. (Sehr richtig! beim Zentrum und bei der BP.) Das rechtsstaatliche Prinzip, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1950 () [PBT/W01/00035]
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des Vorgehens aus rein grundsätzlichen Erwägungen hier ausdrücklich ausgesprochen haben, damit man sich in späteren Fällen nicht hierauf beruft. Ich persönlich bin der Ansicht, daß es sich hier um einen Lapsus des Hauses gehandelt hat, das sich mangels ausreichender Diskussion die Tragweite der Entscheidung offenbar nicht klargemacht hat. Aber präjudizielle Bedeutung darf dieser Beschluß auf gar keinen Fall gewinnen, sondern er muß schon jetzt als das klargestellt werden, was er ist: als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1950 () [PBT/W01/00035]
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sagte: bei der bekannten Loyalität rechnete ich damit, daß Sie das nicht täten, Herr Präsident. Aber nun zu dem Thema selbst. Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß nach meiner Meinung das Berlin-Thema, das wir hier nun verschiedentlich erörtert haben, bisher etwas zu kasuistisch angefaßt worden ist. Man hat heute vom Herrn Finanzminister eine Zusammenfassung verschiedener Hilfsmaßnahmen gehört, allerdings nicht so erschöpfend — oder sollte es mir entgangen sein? —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1950 () [PBT/W01/00035]
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gebracht hat. Sie wissen alle um das Berliner Demontage-Problem. Es ist ein ganz anderes Problem als hier in Westdeutschland, weil sie durch eine andere Besatzungsmacht durchgeführt wurde. Sie wissen um das Uraltkonten -Problem, das erst jetzt für uns praktisch einer Lösung entgegengeht, aber schließlich far die ersten Anfange einer Rationalisierung der Produktionsbetriebe im Westen eine so große Bedeutung gehabt hat. All diese Dinge haben die Berliner Wirtschaft belastet. Dazu kommt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1950 () [PBT/W01/00035]
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beschäftigt ist, seinerseits Studien über die tatsächlich gegebenen Verhältnisse, insbesondere über die derzeit vorliegende Verteilung der Besitzverhältnisse im Steinkohlenbergbau, namentlich im Ruhrgebiet, unternehmen wird. Es kann dabei auf das umfassende Material zurückgegriffen werden, das in Nordrhein-Westfalen erarbeitet worden ist. Das Mitglied des Ausschusses Herr Kollege Professor Dr. Nölting hat sich bereit erklärt, dem Ausschuß demnächst das Material vorzulegen. Es wird auch erwogen werden, aus anderen Ländern, in denen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1950 () [PBT/W01/00035]
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— verzeihen Sie —, daß Sie sich etwas an die Formulierungen erinnern, die Sie 1945, 1946 und 1947 gefunden haben. (Sehr gut! bei der SPD.) Ich denke an ein Wort, das damals von Herrn Minister Kaiser ausgesprochen wurde: Die bürgerliche Gesellschaftsordnung gehört einem versunkenen Zeitalter an (Hört! Hört! bei der SPD) und wird durch ein Zeitalter des werktätigen Volkes, (Zuruf in der Mitte)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1950 () [PBT/W01/00035]
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-- Unruhe und Zuruf links: Zwei Millionen Erwerbslose!) Es ist aus diesem Wahlkampf ein Bundestag hervorgegangen, dessen Mehrheit nicht sozialistisch ist, und wir sind der Auffassung, daß gerade der Inhalt dieses Gesetzes, das die Regierung vorlegen wird, der klaren Entscheidung des Volkes entsprechen muß. Soziale Leistungswirtschaft ist nur auf der Grundlage des Privateigentums auch an den Produktionsmitteln denkbar, sie ist nur auf der Grundlage eines Höchstmaßes an Wettbewerb denkbar.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1950 () [PBT/W01/00035]
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Sitzung des Hauptausschusses geschehen; nachzulesen im Protokoll der 15. Sitzung des Hauptausschusses vom 2. 12. 1948. Wir haben gesagt, daß eine solche Bestimmung eine untragbare Einschränkung der Legislative durch die Exekutive bedeutet. Das Gegenargument, das damals von der anderen Seite vorgebracht wurde, ist dasselbe Argument, das heute in dem schriftlichen Bericht des Herrn Kollegen Kiesinger angeführt wird, nämlich die Vermeidung agitatorischer Anträge und Beschlüsse. Diese Meinung ist seinerzeit im Parlamentarischen Rat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1950 () [PBT/W01/00035]
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vom 2. 12. 1948. Wir haben gesagt, daß eine solche Bestimmung eine untragbare Einschränkung der Legislative durch die Exekutive bedeutet. Das Gegenargument, das damals von der anderen Seite vorgebracht wurde, ist dasselbe Argument, das heute in dem schriftlichen Bericht des Herrn Kollegen Kiesinger angeführt wird, nämlich die Vermeidung agitatorischer Anträge und Beschlüsse. Diese Meinung ist seinerzeit im Parlamentarischen Rat sowohl vom Herrn Kollegen Dr. Höpker-Aschoff wie vom Herrn Dr. Binder wie vom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1950 () [PBT/W01/00035]
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, halb aufgesprungen, die Arme auf den Tisch gesetzt, in Kampfstimmung dem Kriegsminister gegenüber. Es war also so, daß hier ein Kriegsminister um die Bewilligung seines Haushalts mit dem Parlament kämpfte. Das Bild, das die Älteren unter uns aus den Verhandlungen der Haushaltsausschüsse des Reichstags und des Landtags heute mit sich tragen, ist ein anderes. Das ist nicht der Kampf der Regierung um die Bewilligung der Haushaltsvorlage mit dem Parlament, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1950 () [PBT/W01/00035]