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. Das ist natürlich ein Ding der Unmöglichkeit. Man muß sich nun fragen: Was kann dagegen gemacht werden? Die Ursache dieser überhöhten Handelsspannen ist die brancheübliche Zuschlagskalkulation, diese Zuschlagskalkulation durch Prozentsätze, ein Kalkulationsverfahren, das seit eh und je im Handel üblich ist. Man kann dadurch, daß man nun die Steuer auf einen Umsatzvorgang legt, nicht erwarten, daß der Handel dieses System ändern wird. Dieses Zuschlagssystem ist in Deutschland allgemein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1951 () [PBT/W01/00141]
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/o des Endverbraucherpreises beträgt, eine Sonderumsatzsteuer von 33 °/o träte, dann würde damit praktisch eine Verbrauchsteuer auf die Ware gelegt. Das würde nichts anderes bedeuten, als daß durch das übliche Zuschlagssystem, das wir in Deutschland haben, die Handelsspannen diese Steuersätze um mehr als das Doppelte und Dreifache hinauftreiben. Wenn also zu der Sonderumsatzsteuer noch diese in den Verteilergewohnheiten begründeten Zuschlagskalkulationen hinzugerechnet würden, würde das Preisniveau eine Steigerung ins Unerträgliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1951 () [PBT/W01/00141]
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... den Landtag auflösen. Also weder hinsichtlich der Gemeinde- noch hinsichtlich der Kreisvertretungen und auch nicht bezüglich der Landesvertretung gibt es für den Landtag eine Möglichkeit, die Auflösung direkt oder indirekt zu beschließen. Das Grundgesetz, das mit dem 23. Mai 1949 für die deutsche Nation in Kraft getreten ist, sagt in Art. 20 Abs. 1: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. 1 In Art. 20 Abs. 2: Alle Staatsgewalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1951 () [PBT/W01/00141]
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die Frage nach der Rechtsgültigkeit der Abkürzung der Wahlperiode für die kommunalen Vertretungskörperschaften in Schleswig-Holstein aufgeworfen. Es war deshalb zunächst die Aufgabe der Bundesregierung, festzustellen, ob das angefochtene schleswig-holsteinische Landesgesetz vom 20. November 1950, durch das unter Abkürzung der laufenden vierjährigen Wahlperiode Neuwahlen bis zum 30. April 1951 aus) geschrieben sind, gegen das Grundgesetz und gegen das Bundesrecht verstößt und deshalb ungültig ist. Soweit es sich lediglich um Auslegungsfragen des Landesrechts handelt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1951 () [PBT/W01/00141]
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Vertretungskörperschaft vorhanden ist und daß sie den Grundzügen des Art. 28 Abs. 1 entsprechen muß. Die Sache läge nur dann anders, wenn die Wahl in eine kommunale Vertretungskörperschaft ein subjektives öffentliches Recht des Gemeindevertreters begründen würde, das dann allerdings nicht durch Landesgesetz aufgehoben werden könnte. Ein solches subjektives öffentliches Recht besteht aber nach allgemein gültigen Rechtssätzen weder für die Abgeordneten des Bundestages und der Landtage noch für die Mitglieder kommunaler Vertretungskörperschaften. Es bestehen danach keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1951 () [PBT/W01/00141]
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Lehr soeben hier dargelegt hat. Was den „politischen Willkürakt" anbetrifft, so darf ich darauf hinweisen, daß die Lage in Schleswig-Holstein insofern ganz exzeptionell ist, als Schleswig-Holstein dasjenige unter den deutschen Ländern ist, das den bei weitem höchsten Satz von Heimatvertriebenen hat, und daß es sich lediglich darum handelte, die politischen Vertreter dieser Heimatvertriebenen jetzt auch auf der Kreis- und Kommunalbasis überhaupt zur Wirksamkeit kommen zu lassen. (Abg. Ritzel:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1951 () [PBT/W01/00141]
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daß sie zu einer Klärung in diesen Fragen führen werden. In anderen Schwierigkeiten, die entstanden sind, hat der Bund helfen können und hat loyalerweise geholfen. Die Herren kennen das große Programm des Landes Schleswig-Holstein, das von den Gewerkschaften inauguriert war und mit 40 Millionen ERP-Mitteln ein besonderes Flüchtlingswohnungsbauprogramm, das mustergültig sein soll, durchführt. Das Land Schleswig-Holstein hat sich verpflichten müssen, mit 35 Millionen eigenen Mitteln in dieses Programm hineinzugehen. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1950 () [PBT/W01/00071]
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jetzt, indem ich nunmehr das Wort Herrn Abgeordneten Klabunde gebe. Klobunde (SPD) , Interpellant: Meine Damen und K Herren! Es wäre, glaube ich, sehr dankenswert gewesen, wenn das Wissen, das uns der Herr Bundesminister für Wohnungsbau heute mitgeteilt hat, in dem Augenblick, wo kritische Äußerungen vorgenommen wurden, allen und auch dem Herrn Bundeskanzler voll zur Verfügung gestanden hätte. (Sehr richtig! bei der SPD.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1950 () [PBT/W01/00071]
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4. April hinausgegangen. Das Land Hessen hat im Bundesrat am 30. März ebenfalls einstimmig das Bundeswohnungsbaugesetz gebilligt. Daraus kann wohl der Bundestag die Verpflichtung für das Land Hessen ableiten, daß es ein einstimmig gebilligtes Gesetz, das es in seinem ganzen Wortlaut nicht nur bereits kannte, sondern auch kennen mußte — sonst konnte es dieses Gesetz ja nicht billigen —, auch so anwendet, wie es hier einstimmig beschlossen wurde. Wenn wir uns diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1950 () [PBT/W01/00071]
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von dem Kollegen Preusker geschilderten Fall eine wesentliche Rolle. Man sollte sich in diesem Hohen Hause bei aller Wahrung der Rechte der Länder darüber einig sein, daß es die Aufgabe der Länder ist, das Gesetz, das sie selber gebilligt haben, in allen Positionen genau durchzuführen (Sehr richtig! bei der FDP) und daß Änderungen einige Monate oder — hoffentlich! — erst einige Jahre später erfolgen, wenn Bundesrat und Bundestag sich darüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1950 () [PBT/W01/00071]
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all die Schwierigkeiten zu sprechen, die tatsächlich den Anlauf des Wohnungsbaues bisher er- sehwert haben. Ich möchte zunächst das, was Herr Kollege Klabunde sagte, auf die Länder übertragen wissen, und zwar das Tempo, das er dem Bundeswohnungsminister empfohlen hat. Die Länder bauen praktisch und sollten sich deshalb diese Anregungen in erster Linie zu Herzen nehmen. Unser wesentlichstes Anliegen, das wir im Wohnungsbau erfüllt sehen wollten, ging doch dahin, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1950 () [PBT/W01/00071]
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auf die Länder übertragen wissen, und zwar das Tempo, das er dem Bundeswohnungsminister empfohlen hat. Die Länder bauen praktisch und sollten sich deshalb diese Anregungen in erster Linie zu Herzen nehmen. Unser wesentlichstes Anliegen, das wir im Wohnungsbau erfüllt sehen wollten, ging doch dahin, daß im Rahmen des sozialen Wohnungsbaues auch der private Wohnungsbau, also der Kleineigenheimbau zum Zuge käme. Wir haben in § 21 des Bundeswohnungsbaugesetzes ausdrücklich erwähnt, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1950 () [PBT/W01/00071]
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Flugplätze und Truppenübungsplätze eingerichtet werden, was dazu führt, daß viele deutsche Menschen einfach aus ihren Wohnungen verdrängt werden, dann, glaube ich, ist es höchste Zeit, daß der Bundestag einmütig ein Gesetz beschließt, das diesen Geschädigten zu ihrem Recht verhilft. (Zuruf rechts: Wie ist es mit den Ostvertriebenen.?) Wir haben in Westdeutschland nach ziemlich ungenauen Angaben 31 654 Wohngebäude mit 293 775 Wohnräumen, 1208 Gaststätten bzw. Hotels
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1950 () [PBT/W01/00071]
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. Es ist ein nobile officium der Bundesregierung und der Legislative, hier nach dem Rechten zu sehen und einen Zustand zu beenden, der unser unwürdig ist und einem großen Teil unserer deutschen Mitmenschen ein Opfer zumutet, das wir alle zu tragen hätten. Nun ist von der Arbeitsgemeinschaft der Landesverbände der Besatzungsverdrängten oder Besatzungsgeschädigten der Versuch unternommen worden, eine solche Rechtsgrundlage vorzuschlagen. Dieser Vorschlag enthält die selbstverständlichen Prinzipien einer solchen Regelung. Der KPD-Antrag ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1950 () [PBT/W01/00071]
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, da kam EUCOM von Berlin und besetzte neuerdings in der Regel die gleichen Gebäude. Wir haben aber auch bei Betrieben die Tatsache festzustellen, daß sie verlagert werden mußten, weil sie innerhalb eines Areals lagen, das nur die Besatzungsmacht für sich in Anspruch nahm. Dabei hat es nicht nur technische, sondern auch materielle Schäden gegeben, die in keiner Weise durch die Besatzungskostenämter auch nur irgendwie abgegolten worden sind. Ich bin der Meinung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1950 () [PBT/W01/00071]
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Praxis hinein oder besuchen Sie einmal eine Versammlung der Besatzungsgeschädigten, wo man Ihnen sehr gern mit stichhaltigem Material aufwarten wird. Es ist bei der Möbelbenutzung auch so, wie hier dargestellt worden ist; ein Unrecht, das nach unserer Auffassung praktisch einer Enteignung gleichkommt. Zum Schluß möchte ich kurz auch auf die Handhabung bei Personenschäden hinweisen. Hier hat man bei uns in Bayern nicht die Möglichkeit, etwa durch den Vertreter des Finanzministeriums gegen Entscheidungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1950 () [PBT/W01/00071]
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Wohnungseinrichtungen auf Lastwagen transportiert und in die Wälder geschafft worden sind, mit Benzin übergossen und angezündet wurden. Man weiß, daß heute von Holzhändlern Bruchholz zum Preise von 60 Pf. pro Zentner angeboten wird, Bruchholz, das aus diesen alten Möbeln der herausgeworfenen Wohnungsinhaber besteht. (Zuruf rechts: Frankfurt an der Oder!) Man könnte solche Beispiele hier zu Dutzenden anführen. Worum es geht, das ist, daß der Bundestag eine klare
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1950 () [PBT/W01/00071]
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klare Rechtsforderung von Hunderttausenden von Menschen anerkennt, daß er sich für die Einlösung einer Ehrenschuld gegenüber diesen Geschädigten einsetzt. Wenn hier Einwände in der Art gebracht werden, man sei vielleicht nicht zuständig für ein Problem, das die Befehlsgewalt der Besatzungsmächte angehe, so möchte ich vorschlagen: Bitte, wenn das der einzige Einwand ist, den Sie haben, dann arbeiten Sie mit uns gemeinsam so schnell wie möglich an der Fertigstellung eines brauchbaren Gesetzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1950 () [PBT/W01/00071]
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Damen und Herren! Ich kann im wesentlichen auf die schriftliche Begründung der Vorlage des Entwurfs eines Gesetzes über die Ausübung von Mitgliedschaftsrechten aus Aktien während der Wertpapierbereinigung Bezug nehmen. Der Entwurf ist eine Folge des Wertpapierbereinigungsgesetzes, das der Wirtschaftsrat für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet am 19. August vorigen Jahres beschlossen hat. Nach diesem Gesetz werden alle Wertpapiere, die bis zum 8. Mai 1945 ausgestellt worden sind und für die keine Lieferbescheinigung besteht oder innerhalb einer bestimmten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1950 () [PBT/W01/00071]
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, für kraftlos erklärt. Daraus folgt jetzt für die Übergangszeit bis zur Durchführung der Wertpapierbereinigung eine Art Rechtshemmung für die materiell Berechtigten, die ihre formale Berechtigung noch nicht nachweisen können. Hier will jetzt das Gesetz, das Ihnen vorliegt, eine einstweilige Regelung schaffen. Die Hauptversammlungen der Aktiengesellschaften oder Kommanditgesellschaften auf Aktien, die jetzt durchgeführt werden müssen, stehen vor bedeutsamen Fragen: DM-Eröffnungsbilanz, Kapitalneufestsetzung. Wenn wir hier nicht eingreifen, dann wären
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1950 () [PBT/W01/00071]
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auf dem Standpunkt — und das wäre der zweite Problemkreis —, daß ein Personalausweis bestehen sollte. Ich dart daran erinnern, daß wir in einem seltenen Maße nach dem Kriege ein Fluktuieren der Bevölkerung erlebt haben, das in keiner Weise zum Abschluß gekommen ist. Wenn Pressemitteilungen stimmen, so haben die Hohen Kommissare gerade in diesen Tagen die bisherigen Beschränkungen für die Freizugigkeit aufgehoben. Die Bundesregierung hat sich darum seit langem bemüht, und wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1950 () [PBT/W01/00071]
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der Bundesregierung folgen kann. Daß man aber glaubt, bei solch allgemeinen Ausweisen Methoden anwenden zu müssen, die zunächst einmal vom Dritten Reich zum allgemeinen Erstaunen eingeführt wurden, und daß man sie nun übernehmen will, das setzt meine Fraktion in Erstaunen. Mag der Fingerabdruck für kriminalpolitische Zwecke anders geartet sein als der einfache Daumen- oder Zeigefingerabdruck auf einem Ausweis, so ist jedenfalls die Tatsache, daß man nur von solchen Leuten einen Fingerabdruck zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1950 () [PBT/W01/00071]
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Köhler: Das Wort hat Frau Abgeordnete Thiele. Frau Thiele (KPD): Meine Herren und Damen! Auch meine Fraktion ist der Auffassung, daß nach diesem Gesetzentwurf die Bevölkerung einem Verfahren unterstellt werden soll, das bisher nur bei kriminellen Vergehen und kriminellen Verbrechern angewandt wurde, nämlich neben dem Lichtbildausweis auch noch einen Fingerabdruck zu fordern. Der Bundesrat hat bereits darauf hingewiesen, daß der Identitätsnachweis durch den Lichtbildausweis vollkommen gegeben ist. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1950 () [PBT/W01/00071]
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. Es wird ein amtlicher Schlußschein ausgestellt. Das ist die Basis für die weiteren Aktionen. Zunächst dreht es sich darum, an Hand dieser amtlichen Schlußscheine eine amtliche, hieb- und stichfeste Marktnotierung zu ermöglichen, die das wahre Gesicht der tatsächlichen Marktverhältnisse zeigt. Weiter dreht es sich darum, die Marktnotierungen — sozusagen als Fernphotographie — an die Interessenten, vor allem an die Landwirte hinauszugeben, die dem Markt nicht beiwohnen können, um sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1950 () [PBT/W01/00071]
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Marktordnung überwunden werden müssen, wünschen wir, daß hier ganz klar gesagt wird, was wir wollen und was die Regierung in diesem Falle will. Zu beanstanden ist von uns aus, daß in dem Organ, das diese Vorratsstelle kontrollieren soll, unter 20 Mitgliedern nur drei Vertreter der Verbraucher sind. Das ist um viele Personen zu wenig, denn die Vorratshaltung ist nicht nur eine Angelegenheit, an der die Produzenten interessiert sind, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1950 () [PBT/W01/00071]