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!) und dann soviel Mittel in den Haushalt einstellen, daß die Stelle ihre Aufgabe erfüllen kann. Denn schließlich nutzt uns eine Vorratsstelle nichts, die eines schönen Tages erzählt, daß das Geld aufgebraucht ist, das im Haushalt vorgesehen ist, und nun leider in den Markt nicht mehr eingegriffen werden kann. Das ist schließlich nicht der Sinn. Im Gegensatz zu meinem Herrn Vorredner habe ich erhebliche Bedenken, wenn ich den § 17
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1950 () [PBT/W01/00071]
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zum Markt sehr stark ist. Hierfür wird eine Vorratsstelle notwendig sein. Wir begrüßen es, daß diese vorgesehen ist. Die Vorratsstelle kann selbstverständlich nur beschränkte Aufgaben erfüllen, weil ja eines schönen Tages das Fleisch, das auf Vorrat gelegt wurde, wieder auf den Markt gegeben werden muß, und in diesem Augenblick besteht wieder die Gefahr, daß Preiseinbrüche geschehen. Man wird also deswegen durch die gerechte freie Marktpreisentwicklung auch solchen jahreszeitlichen Schwankungen nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1950 () [PBT/W01/00071]
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die Blätter soviel an Futtergut wie ein Hektar an Hafer —, sondern daß des weiteren die ungeheure Bedeutung der Zuckerrübe als Vorfrucht in Frage kommt. Meine Damen und Herren, bei dem Gesetz über die Zuckersteuerermäßigung, das vom Wirtschaftsrat begonnen und vom Deutschen Bundesrat zu Ende geführt wurde, standen folgende Gedanken im Vordergrund: auf der einen Seite die Gewährung eines billigen Nahrungsmittels, auf der anderen Seite die Schaffung eines Anreizes für die Landwirte,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1950 () [PBT/W01/00071]
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schon auf 21 Millionen t gestiegen ist, wobei zu beachten ist, daß Java in der Produktion ausgefallen ist. Wir werden — international gesehen — nicht daran vorbeikommen, daß wir wieder zu dem System zurückkehren, das wir im Jahre 1933 in dem internationalen Zuckerabkommen, in dem Chadbourneplan geschaffen haben, in dem die Produktion, der Verbrauch und die Einfuhr der einzelnen Länder festgelegt worden sind. Dieser Schutz der deutschen Zuckerwirtschaft und des Rübenbaus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1950 () [PBT/W01/00071]
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, dann würden wir die Dinge bei uns landwirtschaftlich regeln können, wie das die Vereinigten Staaten tun, die jedes Jahr Millionenbeträge an Dollars zur Stützung ihrer landwirtschaftlichen Produktion aufwenden. Dagegen hat man anscheinend nichts einzuwenden, das scheinen auch keine kartellähnlichen Gebilde zu sein. Aber wir sind ein armes Volk, und wir müssen unsere Wirtschaft nach den uns gegebenen Möglichkeiten ordnen; wir müssen versuchen, ohne Aufwendung von besonderen Mitteln unsere Wirtschaft auf diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1950 () [PBT/W01/00071]
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versuchen, ohne Aufwendung von besonderen Mitteln unsere Wirtschaft auf diesem Gebiet in Ordnung zu bringen. Wenn man uns schon vorwirft, daß wir Einfuhrstellen schaffen, dann darf ich darauf hinweisen, daß z. B. Holland, das ja auch zu den Marshalländern gehört, eine sogenannte Mehlstelle als Einfuhrschleuse hat und daß dort sogar der Reis durch diese Einfuhrschleuse geht. In einem Memorandum von dem Bipartite Control Office vom 9. 6. 1948 ist darauf hingewiesen worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1950 () [PBT/W01/00071]
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und muß dann solche Katastrophen auslösen. Die Kumpels selbst haben diese Arbeitsstelle das Feuerloch genannt. Sie haben sich vor dieser Arbeitsstelle gefürchtet. Es gibt eine Menge Aussagen von Bergarbeitern dieses Reviers, die davon sprechen, das die Arbeit in diesem Flöz als Strafarbeit aufgefaßt wurde, in die man kam, wenn man sich nicht ganz ordentlich verhalten hatte. Es gibt Aussagen, die bekunden, daß es dort eine wilde Antreiberei gab. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1950 () [PBT/W01/00071]
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Abgeordneter Dr. Nölting. Dr. Nölting (SPD): Meine Damen und Herren! Auch die sozialdemokratische Fraktion ist natürlich lebhaft interessiert an einer restlosen Aufklärung aller Ursachen, die zu diesem so bedauerlichen Unglück geführt haben, das uns alle aufs tiefste erschüttert hat. Wir dürfen aber dabei nicht alle Kompetenzen über den Haufen werfen. Ob ein schuldhaftes Verhalten irgendeiner Stelle vorliegt, wird bereits durch die parlamentarische Grubensicherheitskommission, die der Landtag Nordrhein-Westfalen eingesetzt und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1950 () [PBT/W01/00071]
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Staat mit Vorliebe angewendet wird. Wir haben, um einwandfreies statistisches Material zu erhalten, uns an Stellen gewandt, von denen man nicht sagen kann, wie bei einer Debatte über das Gesetz hinsichtlich der Besatzungsgeschädigten, das wir eingebracht haben, ein gewisser Widerspruch oder ein gewisser Zwiespalt zwischen den Besatzungsmächten und der Mehrheit dieses Hauses entstehen soll. Wir haben beispielsweise von der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen zu erfahren versucht, wie eigentlich die Frequenz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1950 () [PBT/W01/00071]
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eine Beispiel ist typisch für das, was wir gegenwärtig in Westdeutschland haben. In Neu-Isenburg, einer Arbeitergemeinde, wo allein 528 Wohnungen beschlagnahmt sind, die zum Teil zerstört ist, ist ein Waldschwimmbad eingerichtet worden, das in diesem Jahr durch die Besatzungsmacht am 9. Juni in Betrieb gesetzt worden ist. Wegen der Freigabe dieses Waldschwimmbades hat ein außerordentlich interessanter Briefwechsel mit dem Kommandanten des Rhein-Main-Flughafens stattgefunden, der natürlich nicht zu einer Freigabe dieses Bades
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1950 () [PBT/W01/00071]
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man sich, glaube ich, außerordentlich herzlich bedanken und den Besatzungsmächten sagen, daß wir von diesen Dingen eine andere Auffassung haben. Nehmen Sie einen anderen Fall, die Beschlagnahme des Stadions „Rote Erde", das man noch nicht einmal für ein entscheidendes Fußballspiel freigegeben hat. In diesem Fall sind gerade die Befürworter des Dableibens der Garantiemächte in ein ziemlich hysterisches Geschrei ausgebrochen. In Frankfurt ist das Hallenbad in Fechenheim mit Wannen- und Brausebad
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1950 () [PBT/W01/00071]
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andere besonders hervortretende Fälle der Behandlung von Heil- und Pflegeanstalten zu erwähnen, in denen wir für die dort geübte Handhabung keinerlei Verständnis aufbringen können. Ich erwähne hier insbesondere das in Lerbach im Kreise Bergisch-Gladbach gelegene Waisenhaus, das als Waisenhaus für Kinder bis zu 3 Jahren, insbesondere zur Aufnahme von Tbc-kranken Kindern und zur Behandlung von Frühgeburtsfällen bestimmt war. Dieses Haus mußte im August des vergangenen Jahres auf Befehl der Militärregierung innerhalb 8 Tagen geräumt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1950 () [PBT/W01/00071]
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Ferienheim. In Bedburg-Hau, einer der größten Anstalten, sind noch 650 Betten für DPs beschlagnahmt. Ein besonderes Kuriosum ist auch die Behandlung der Angelegenheit des Hotels „Zur Bruchertalsperre" ih Marienheide, ein Bad, das zwar nicht allzu groß ist, aber dadurch, daß es über Kneippkureinrichtungen verfügt, besonders wertvoll ist und besonders von der Bevölkerung des Ruhrgebiets sehr stark in Anspruch genommen wurde. Dieses Bad ist nach fast zweijährigem Kampf nunmehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1950 () [PBT/W01/00071]
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Hört!) insbesondere die eingebauten Herde und die elektrischen Kühlschränke, so daß das Bad jetzt leersteht. An sich steht es jetzt der belgischen Besatzungsmacht zur Verfügung, nicht etwa den Deutschen. Auf ein Beispiel, das uns besonders tragisch anmutet, möchte ich in dem Zusammenhang ebenfalls hinweisen, und zwar ist das die Situation im Sauerland, vor allem an der Möhnetalsperre. Dort hat sich ein Erholungszentrum für Besatzungsangehörige entwickelt. Das hat dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1950 () [PBT/W01/00071]
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Besatzungsmacht für sich ein Recreation Center, ein Erholungszentrum eingerichtet hat, wo man aber auch die alten trennenden Wände jetzt endlich einmal beseitigen und ein Konvivium zwischen der Besatzungsmacht und den Deutschen einführen könnte, ein Konvivium, das ja auch im privaten Leben schon in der Zeit des Verbotes der Fraternisierung mit voller Intensität geübt worden ist. Man sollte also hier das, was schon illegal und legal zur Praxis geworden ist, zumindest dort, wo
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1950 () [PBT/W01/00071]
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durch nunmehr erfolgende Hinrichtungen aufs schwerste beunruhigt werden würde. Das Bewußtsein, daß todeswürdige Verbrechen Sühne finden müssen, ist bei uns Deutschen vorhanden. Die Überzeugung, daß die zum Tode Verurteilten auf Grund eines Rechts, das alle bindet, verurteilt wurden, fehlt in der deutschen Öffentlichkeit. Aus diesen Erwägungen hat die Bundesregierung seit ihrem Bestehen bei allen zuständigen Stellen sowohl im allgemeinen wie in zahlreichen Einzelfällen Vorstellungen gegen die Vollstreckung von Todesurteilen erhoben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1950 () [PBT/W01/00101]
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. Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen: Gleichwohl muß die Besteuerung des Kleinpflanzertabaks neu geregelt werden. Im Bundesgebiet besteht dafür noch keine Rechtseinheit. Die Rechtseinheit soll durch dieses Gesetz hergestellt werden. Das Gesetz, das im Vereinigten Wirtschaftsgebiet galt, ist am 30. Juni 1950 außer Kraft getreten. Die Kleinpflanzer in der amerikanischen und britischen Besatzungszone würden daher gewerbliche Pflanzer sein und müßten ihre Ernte abliefern, wenn der vorliegende Entwurf nicht Gesetz wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1950 () [PBT/W01/00101]
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Anschein der sozialen Gerechtigkeit aufrechtzuerhalten, den mitunter sogar das Dritte Reich zu wahren sich bemüht hat. Wir sollten also aus psychologischen Gründen dieses Thema jetzt nicht in aller Ausführlichkeit hier zur Debatte stellen. Ich glaube, das würde auf unser Volk einen denkbar schlechten Eindruck machen. Auch der Hinweis auf das Ausland sticht nicht. Selbst im Siegerland der Vereinigten Staaten von Amerika sind im Grundsatz die Bestimmungen über rent and profit control, d. h.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1950 () [PBT/W01/00101]
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an der Spitze und der Bundesfinanzminister, haben sich gegen die Erhöhung des Diskontsatzes der Bank deutscher Länder gewandt. Jetzt wird uns ein Gesetz präsentiert; das in seiner Mentalität diesen Ansichten des Herrn Bundeskanzlers eigentlich widerspricht, das in seiner Mentalität eigentlich von der Mehrheit des Zentralbankrates geboren sein könnte. Es war eine sehr knappe Mehrheit, eine Mehrheit von einer Stimme. Aber es ist ja augenblicklich in der Welt modern, auch in Deutschland,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1950 () [PBT/W01/00101]
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die unerwünschten Investitionen in den Betrieben haben Sie doch selber mit Ihren Steuergesetzen prämiiert, (Sehr richtig! bei der SPD) die haben Sie doch selber gutgeheißen. Das letzte Stück Lenkung in erwünschte wirtschaftliche Kanäle, das noch in dem alten Wirtschatsratsgesetz über die Steuerreform enthalten war, haben Sie hier aufgehoben und haben schrankenlos die Selbstfinanzierung der Betriebe begünstigt. Jetzt soll nun angeblich durch Sie das Gegenteil geschehen, was aber zweifellos noch unerwünschtere Wirkungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1950 () [PBT/W01/00101]
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. Herr Kollege Erler hat darauf hingewiesen, daß das Gesetz einerseits wirtschaftspolitisch falsch sei und daß es andererseits der sozialen Gerechtigkeit widerspreche. Er hat mit Recht betont, daß diesem Dividendenabgabegesetz seinerzeit das Anleihestockgesetz vorausgegangen war, das eine Beschränkung der Dividende auf 6 bis 8 % vorgeschrieben hatte. Was war der Grund für diese Bestimmungen? Der Grund lag allein darin, daß auf der einen Seite die private Wirtschaft zu Investitionen angeregt werden sollte —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1950 () [PBT/W01/00101]
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zu stützen, Gebrauch mache. Der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht hat die Regierungsvorlage Drucksache Nr. 1100 einer eingehenden Überarbeitung unterzogen und nach einer Grundsatzdebatte einem Unterausschuß zur Behandlung überwiesen. Das Ergebnis der Arbeiten dieses Unterausschusses, das die einstimmige Billigung des Gesamtausschusses gefunden hat, liegt Ihnen in der vergleichenden Darstellung der Drucksache 1520 zur Beschlußfassung vor. Es erscheint am Platze, an dieser Stelle der ausgezeichneten Mitarbeit des zuständigen Referenten des Bundes-Justizministeriums zu gedenken,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1950 () [PBT/W01/00101]
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Rechtsentwicklung. Um nun zu vermeiden, daß bei solchen Ersatzzuständigkeiten derselbe Verschollene durch mehrere Gerichte, möglicherweise unter Festsetzung verschiedener Zeitpunkte, für tot erklärt wird, hatte man bislang ein besonderes Auskunftssystem geschaffen. Jedes Gericht, das sich auf Grund einer Ersatzzuständigkeit mit einem Verschollenheitsfall befassen wollte, mußte dies in der britischen Zone dem Amtsgericht Hannover und in der französischen Zone dem Amtsgericht in Baden-Baden melden, wo dann geprüft wurde, ob nicht bereits ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1950 () [PBT/W01/00101]
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Fällen eine Verkündung des gleichen Gesetzes durch den Magistrat von Groß-Berlin genügt oder ob es angesichts der Tatsache, daß hier durch ein Gesetz der Bundesrepublik Deutschland die örtliche Zuständigkeit einer Behörde eines Landes in Anspruch genommen wird, das nicht der gesetzgeberischen Zuständigkeit dieses Parlaments unterliegt, eines besonderen Zuständigkeitsgesetzes bedarf. Auf eine Darlegung der rein formalen Zuständigkeitsbestimmungen im einzelnen glaube ich vor diesem Hohen Hause verzichten zu können. 5. Das Verschollenheitsrecht kennt bekanntlich zwei Verfahren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1950 () [PBT/W01/00101]
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oder ein anderer nach § 16 des Verschollenheitsgesetzes antragsberechtigter Verwandter seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat und die Todeserklärung beantragt. Nach Abschluß der Ausschußarbeiten ist dem Bundesjustizministerium noch ein weiteres Problem vorgetragen worden, das zu dem Abänderungsantrag geführt hat, der Ihnen als interfraktioneller Antrag in dem Umdruck Nr. 25 vorliegt. Es handelt sich dabei um Fälle, in denen der Staatenlose oder Angehörige eines fremden Staates seinen Wohnsitz in Deutschland niemals genommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1950 () [PBT/W01/00101]