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§ 7 a, den Sie in der Regierungsvorlage als § 1 Abs. 3 finden, legt nur noch einmal fest, daß die Vorschriften des Art. 2 dieses Gesetzes als Lex specialis gegenüber dem allgemeinen Verschollenheitsrecht gelten, das somit auch in den Fällen der Verschollenheit aus Anlaß des letzten Krieges weitergilt, soweit nicht in Art. 2 besondere Vorschriften getroffen sind. Meine Damen und Herren! Ich freue mich, nachdem ich Ihre Geduld für eine erhebliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1950 () [PBT/W01/00101]
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die Drucksache Nr. 1162 durch Abstimmung erledigt ist. Kahn (CSU): Ich danke Ihnen, Herr Präsident. — Mein Antrag hat zum Ziele, ein Verkehrsproblem aufzurollen, das aktuell ist, ein Verkehrsproblem, das in dem Rahmen zu betrachten ist, daß die noch offenen Verkehrslücken in der Oberpfalz zu schließen wären. Leider hat man vor Jahrzehnten in dem Grenzgebiet der bayerischen Oberpfalz eine Lokalbahnbaupolitik betrieben, die davon ausging, kleine Nebenbahnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1950 () [PBT/W01/00101]
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Es entsteht hier aber die weitere Frage, ob es tatsächlich Sache des Bundes ist, eine solche Unterstützung zu geben. Man kann ja nicht ohne weiteres sagen, daß, wenn überhaupt Subventionen gegeben werden müssen, das dann immer der Bund machen müsse. Die Länder haben im letzten Winter bei der Etatsberatung sehr energische Einwendungen dagegen erhoben, daß aus dem Bundeshaushalt für alle möglichen Zwecke mal kleine, mal größere Summen für Institute, sonstige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1950 () [PBT/W01/00101]
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wurde angezweifelt. Das sind wichtige Dinge! (Heiterkeit.) Wer für die Annahme des Abänderungsantrages ist, also das offenbar an der Wasserkante eingebürgerte Wort „Charterer" statt „Ausrüster" — das Wort, das die deutsche Gesetzessprache kennt — zu setzen, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Die Hamburger ohne Unterschied der Partei. — (Heiterkeit.) — Gegenprobe! — Das ist doch die Mehrheit!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1950 () [PBT/W01/00101]
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große Heiterkeit.) Es ist wirklich nicht nötig, daß man sich mit solchen lächerlichen Dingen in der Gesetzgebung festlegt. (Beifall bei der BP.) Wir sind der Auffassung, daß es überflüssig ist, das zu regeln. Selbst der Bundesrat, eine sehr würdige Behörde, hat Bedenken gehabt, daß diese Dinge bis ins einzelne geregelt werden, und er hat beantragt, daß wenigstens die Worte „ohne Rücksicht auf Größe,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1950 () [PBT/W01/00101]
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der Liquidation des Hitlerkrieges seien in Frankreich eine große Anzahl von militärgerichtlichen Urteilen gegen deutsche Kriegsgefangene gefällt worden, die wohl nicht immer den Tatsachenbestand gerecht beurteilt hätten, in der großen Überzahl der Fälle aber im Strafmaß, das gleich nach Jahrzehnten bemessen worden sei, über das menschlich Erträgliche hinausgegangen seien; das habe sich vor allem in den Jahren 1945 und 1946 abgespielt; betroffen worden seien vor allem die kleinen Leute, die Mannschaften; es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.01.1950 () [PBT/W01/00026]
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für ihre Unterstützung dankbar, und wir hoffen, daß alle, die sich weiter darum bemühen werden, in ihrer Arbeit von Erfolg gekrönt sein werden. Es ist uns zum Beispiel ein Urteil bekannt geworden, durch das ein Soldat, der auf dem Rückzug auf Anordnung seiner Vorgesetzten irgendeine Maschine des technischen Nachrichtenapparats in die Luft gesprengt hat, wegen Brandstiftung zu zehn Jahren Zwangsarbeit verurteilt wurde. (Hört! Hört!) Wir können nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.01.1950 () [PBT/W01/00026]
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der Zuständigkeit des Bundestages zur Zustimmung zu der von mir beabsichtigten Verordnung entstanden. Es handelt sich um die Errichtung einer Zweigstelle des Deutschen Patentamtes in Berlin. Als zuständig ist in dem Gesetz vom 12. August 1949, das der Wirtschaftsrat erlassen hat, der Vorsitzende des Verwaltungsrates des Vereinigten Wirtschaftsgebietes mit Zustimmung des Wirtschaftsrats bezeichnet. Nach Artikel 129 unseres Grundgesetzes treten an Stelle dieser Stellen die jetzt zuständigen Stellen. Zweifellos tritt an die Stelle des Vorsitzenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.01.1950 () [PBT/W01/00026]
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Beschlüsse beweisen, Herr Kollege Mellies. Ich freue mich, daß Ihnen jetzt anscheinend ein Teil dieses Beschlusses, den Sie selber mitgemacht haben, weh tut. — Damit wird meines Erachtens ein demokratisches Grundrecht, auf das der Abgeordnete ein Recht hat, willkürlich — und ich sage darüber hinaus: ohne Notwendigkeit — verletzt. Der Abgeordnete ist hierhergeschickt, um die Interessen seiner Wähler zu vertreten. Das minimalste Recht, das ihm daraus resultieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.01.1950 () [PBT/W01/00026]
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, auf das der Abgeordnete ein Recht hat, willkürlich — und ich sage darüber hinaus: ohne Notwendigkeit — verletzt. Der Abgeordnete ist hierhergeschickt, um die Interessen seiner Wähler zu vertreten. Das minimalste Recht, das ihm daraus resultieren müßte, ist, daß ihm Gelegenheit gegeben wird, seine Auffassung zu den jeweiligen Gesetzesvorlagen oder den Initiativanträgen, die die Parteien hier einbringen, zu bekunden. (Abg. Dr. Seelos: Aber nicht die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.01.1950 () [PBT/W01/00026]
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um die bekannte Begrenzung der Redezeit im Sinne des § 88 der Geschäftsordnung handeln, für die ich auch nachher, Herr Abgeordneter Renner, in aller Form geschäftsordnungsgemäß die Zustimmung des Hauses einholen werde. Ich bitte, das bei Ihren weiteren Ausführungen zu berücksichtigen. Renner (KPD): Also scheint bei uns beiderseits zumindest ein halber Irrtum vorzuliegen. Präsident Dr. Köhler: Beiderseits? (Heiterkeit.) Renner (KPD): Gestern abend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.01.1950 () [PBT/W01/00026]
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Millionen gebraucht. Aus beiden Gründen ist also eine Erhöhung der Ermächtigung, Kassenkredite aufzunehmen, von 560 Millionen auf 800 Millionen notwendig. Diese Ermächtigung, erhöhte Kassenkredite aufzunehmen, hätte bei ordnungsmäßigem Ablauf durch das Haushaltsgesetz, das wir augenblicklich beraten, erteilt werden müssen. Der Herr Bundesfinanzminister hat aber darum gebeten, diese Erhöhung der Kreditermächtigung vorwegzunehmen, damit sich keine Schwierigkeiten, keine Verzögerungen in der Durchführung des ECA-Abkommens ergeben. (Zurufe von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.01.1950 () [PBT/W01/00026]
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In der Begründung ist nun ausgeführt, daß der Kredit nicht nur für die laufenden Ausgaben benötigt wird, sondern auch zu dem Zwecke, um gewisse Überbrückungen bei den GARIOA- und ECA-Krediten vorzunehmen. Aber das Abkommen, das diesen Krediten zugrunde liegt, ist von diesem Hohen Hause noch nicht verabschiedet worden. Es fehlt also für die hier vorgesehene Kreditermächtigung nach jeder Richtung hin die Grundlage. Deshalb sehen wir uns aus prinzipiellen Gründen nicht in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.01.1950 () [PBT/W01/00026]
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Dr. Köhler: Herr Abgeordneter, darf ich eine kleine Bemerkung machen. Der Gegenstand der Tagesordnung lautet: Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Erteilung einer Kreditermächtigung. Rische (KPD): Herr Präsident, das hätte uns der Vorredner auch deutlicher sagen müssen. In Wirklichkeit handelt es sich doch darum, daß wir der Regierung in Auswirkung des ECA-Vertrages 800 Millionen DM im Wege der Kreditermächtigung zubilligen sollen. Darüber kann doch kein Zweifel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.01.1950 () [PBT/W01/00026]
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, die so groß ist wie die Gesamtbelastung im Jahre 1913/14 überhaupt. (Hört Hört!) Das, meine Damen und Herren, ist der Zustand! Und nun lassen Sie mich über das Ziel sprechen, das eine deutsche Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik heute verfolgen muß. Ich gehe dabei von der äußeren Zahlungsbilanz des Bundesgebietes im Jahre 1949/50 aus. Dieses Bild gibt einen Querschnitt dessen, was heute an Aufgaben vor der deutschen Wirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.01.1950 () [PBT/W01/00026]
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auch, daß sie diesen Weg gehen muß, ohne den Glauben an die Ehrlichkeit des deutschen Geldes zu gefährden. Die Bundesregierung wird diesen Weg gehen, ohne eine Maßnahme zu ergreifen, die das deutsche Volk, das bereits zweimal seine Spargroschen völlig verloren hat, in den Abgrund der Inflation stürzen könnte. Aber auch das Ausland muß nicht nur an die Ehrlichkeit des deutschen Kaufmanns, sondern auch an die Ehrlichkeit des deutschen Geldes glauben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.01.1950 () [PBT/W01/00026]
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Situation gesprochen habe, dann tue ich das in dem Gefühl, daß wir alle hier in diesem Hohen Hause letzten Endes nicht Vertreter von Interessenten sind, sondern alle Söhne und Töchter des gemeinsamen deutschen Volkes, für das wir leben. (Bravorufe und Händeklatschen in der Mitte und rechts.) Die Finanzminister der Länder haben diese Einheit gebildet, weil sie wissen, daß der vorliegende Gesetzentwurf nur ein Stück aus einer gemeinsamen Überzeugung ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.01.1950 () [PBT/W01/00026]
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deutsche Volk wirtschaftlich frei zu machen und ihm. die Kraft zu geben, sein Brot mit eigener Arbeit zu verdienen, die Produktivkraft des deutschen Volkes zu steigern. Wir haben auf der andern Seite ein Steuersystem, das gerade so aufgebaut ist, daß es diese Steigerung der Produktivkraft, daß es das werbende Vermögen in seiner Initiative entweder lähmt oder dieses werbende Vermögen veranlaßt, daß es auf illegale Weise dem Steuerdruck ausweicht, um sich selbst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.01.1950 () [PBT/W01/00026]
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unsrigen verglichen werden können. (Zurufe und Unruhe links.) Man hat in England keine Gewerbe- und keine Vermögensteuer. Man hat in England eine besondere Bevorzugung des sogenannten earning income, das heißt allen Einkommens, das aus Arbeit geschaffen ist, und zwar einen 20prozentigen Abschlag bis zur Einkommenshöhe von 2000 Pfund Sterling pro Jahr. Man hat in England keine Soforthilfeabgabe, hat also alle diese Belastungen nicht mitzurechnen. Man hat in England die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.01.1950 () [PBT/W01/00026]
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Steuerbegünstigungen, die bisher schon vorgesehen sind, wird im Laufe der Beratungen noch eine wesentlich neue kommen, nämlich der Ausbau der Steuerbegünstigung des § 7 c des Einkommensteuergesetzes. Diese Bestimmung sieht vor, daß Sparkapital, das für Wohnungsbau verwendet wird, eine besondere Begünstigung erfährt. Diese Bestimmung wird mit Zustimmung der Länder, die in der Zwischenzeit eingeholt worden ist, von dem Kreis, den sie jetzt trifft, also von dem Kreis der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.01.1950 () [PBT/W01/00026]
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zu bilden, den Sparwillen zu wecken und dem Steuerzahler die Möglichkeit zu geben, steuerehrlich zu sein, sowie dem Staat die Zwangsgewalt zu geben, gegen den Steuerunehrlichen vorgehen zu können. Das ist das Ziel, das uns gestellt ist. Das Gesetz soll am 1. Januar 1950 in Kraft treten. Wir haben heute den 11. Januar. Ich muß deshalb das Hohe Haus dringend bitten, in die Beratungen über diesen Gesetzentwurf möglichst bald einzutreten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.01.1950 () [PBT/W01/00026]
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Gedanken, der, wie ich hoffe, uns allen gemeinsam ist, aus dem Gedanken, das deutsche Wirtschaftsleben gesunden zu lassen, um es sozial leistungsfähig zu machen und um damit dem deutschen Volk zu dienen, das wir alle in gleicher Weise lieben. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Präsident Dr. Köhler: Meine Damen und Herren, Sie haben die Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers zur Einbringung der Vorlage gehört. Ich eröffne nunmehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.01.1950 () [PBT/W01/00026]
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und mit größtem Ernst behandelt wird. Zweifellos sind noch manche Wünsche offen. Aber auf der andern Seite dürfen wir doch nicht vergessen, daß wir besonders auf finanziellem Gebiete unter der furchtbaren Last des Erbes stehen, das wir antreten mußten. Wir dürfen nicht vergessen, daß der Staat sich in einer wirklichen finanziellen Notlage befindet und demgemäß auch die steuerliche Belastung entsprechend sein muß. Die finanzielle Notlage, in der sich der Staat befindet,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.01.1950 () [PBT/W01/00026]
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derartige Anordnungen verantwortlich ist, und ich glaube, daß wir die Verantwortlichen auch von dieser Stelle aus zur Verantwortung zu ziehen haben werden. Die Vorlage hat sich überhaupt nicht damit beschäftigt, daß sich das Ermäßigungssystem, das allerdings bei der behelfsmäßigen Regelung vom vorigen Januar sehr kompliziert und ausgedehnt worden ist, sehr verschieden und außerdem ungerecht je nach der Einkommensstufe der Betroffenen auswirkt. Die Bundesregierung hat sich erst vom Bundesrat darauf aufmerksam machen lassen müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.01.1950 () [PBT/W01/00026]
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Die tatsächlichen Zahlen zeigen etwas anderes. Sie zeigen, daß die Kapitalbildung seit der Währungsreform, selbst wenn man von den niedrigsten Schätzungen von 8 und 10 Milliarden ausgeht, im ganzen jedenfalls das Ausmaß erreicht hat, das man vernünftigerweise erwarten konnte. Aber dieses Kapital ist gebildet worden, ohne daß die wirklich notwendigen Investitionen erfolgt sind; immer noch haben wir zum Beispiel den Wohnungsbau nicht entscheidend in Angriff genommen. Und dies alles ist vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.01.1950 () [PBT/W01/00026]