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, als ein Finanzminister, der nach seinen Berechnungen im kommenden Haushaltsjahr mit einem erheblichen Ausgabenüberschuß zu rechnen hat, doch den Mut habe, uns eine nicht unerhebliche Steuersenkung vorzuschlagen. Ja, meine Damen und Herren, das mag ein Novum sein und mag einen gewissen Mut verraten. Aber ich bin der Meinung, daß ein solcher Mut wohl gerechtfertigt ist, wenn man steuerpolitische Vorlagen nicht nur unter einem fiskalischen, sondern unter einem wirtschaftspolitischen Gesichtspunkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.01.1950 () [PBT/W01/00026]
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; es muß weiter mit einer Lähmung der Fortentwicklung der Wirtschaft gerechnet werden. Der Entwurf wird nicht ausreichen, diesen Steuerpflichtigen einen Anreiz zu geben, intensiver und mehr zu arbeiten. Ich möchte ein kleines Beispiel, das ich aus eigener Kenntnis weiß, hier wiedergeben. In einer Maschinenfabrik, deren Produkte von der Landwirtschaft, von Gärtnern und von Weinbauern sehr begehrt sind, hat sich im vergangenen Jahr folgendes zugetragen. Die meisten dort engagierten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.01.1950 () [PBT/W01/00026]
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vielleicht diesen Glauben haben, wenn sich der Bund einer größeren Zurückhaltung bei der Übernahme neuer Aufgaben befleißigen würde, die von den Ländern bewältigt werden könnten. Ich möchte an das Wort eines Herrn der Linken erinnern, das hier einmal gefallen ist: wenn man schon von Sparsamkeit spricht: soviel Staat wie notwendig und sowenig Staat wie möglich. Ich möchte aber doch auf folgendes hinweisen. Wenn man heute darangeht, diese unmoralischen Steuergesetzgebungen etwas aufzulockern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.01.1950 () [PBT/W01/00026]
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der Herr Finanzminister heute hier vorgetragen hat, daß die Belastung der niederen Einkommen in Deutschland die niedrigste in der Welt sei. Nach allen Statistiken, die bekannt gegeben worden sind, insbesondere auch nach dem Gutachten, das für die Verwaltung für Wirtschaft in Frankfurt angefertigt worden ist, sind die Belastungen gerade der unteren Einkommensteuerklassen in England und Amerika wesentlich niedriger als in Deutschland. (Hört! Hört! beim Zentrum.) Eine Arbeiterfamilie mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.01.1950 () [PBT/W01/00026]
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, die Rate der Besatzungskosten im November zu bezahlen. Hätten wir sie bezahlt, dann hätten wir für die gesamte Staatsverwaltung nur noch 36 Prozent der Einnahmen zur Verfügung gehabt. Es wäre also nicht möglich gewesen, das zu tun, was in einem geordneten Staatswesen notwendig ist. So bleiben wir nun mit unseren Besatzungslasten seit November wesentlich zurück. Am 27. Dezember hat dann die französische Militärregierung die badische Staatsregierung wissen lassen, sie stehe auf
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, südwürttembergischen, hohenzollerischen und lindauischen Belange aufbringen. Ich gebe der Hoffnung Ausdruck, daß der Bundestag, nachdem er sich in so vorbildlicher Weise ganz besonders der sozial Schwachen angenommen hat, auch hier das Beispiel, das wir in den letzten Monaten mehrfach gesehen haben, nachahmt und den Verhältnissen von Baden und Südwürttemberg jene Berücksichtigung angedeihen läßt, die für diese beiden Länder notwendig ist. Ich hege die Hoffnung, daß Sie, meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.01.1950 () [PBT/W01/00026]
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Ich gebe die Antwort: weil Sie die Besatzung wollen und weil Sie deshalb gar nicht bemüht und bestrebt sein können, die Besatzungskosten zu senken. Es schien mir notwendig, einmal das Unechte in dem Lied, das hier gegen die Besatzungskosten gesungen wird, klar herauszustellen. Im übrigen bin ich durchaus der Meinung, daß man unter normalen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen auch einen Finanzausgleich braucht; aber mehr als fraglich ist es, ob dieser
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den Ländern die Möglichkeit zu geben, über gewisse Übergangsschwierigkeiten hinwegzukommen. Es ist nunmehr fraglich, ob das Gesetz zur Änderung der Einkommensteuer bis zum 10. März in Kraft treten kann. Darum wurde dieses Gesetz vorgelegt, das den einzelnen Ländern je nach ihren Verhältnissen die Möglichkeit bietet, über ihre kassentechnischen Schwierigkeiten hinwegzukommen. Ich bemerke ausdrücklich, daß von diesem Gesetz, wenn es in Kraft tritt, nach meiner Kenntnis nur einzelne Länder Gebrauch machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.01.1950 () [PBT/W01/00026]
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, ist Ihnen der Entwurf vorgelegt worden. Die Bestimmung in § 1 Absatz 3 des Gesetzes legt es ja ausdrücklich in das Ermessen des einzelnen Landes, ob es Gebrauch machen will. Es ist ein Notgesetz, das einen Übergang in der Gesetzgebung für etwaige kassentechnische Schwierigkeiten eines oder des anderen Landes zu finden sucht. Vizepräsident Dr. Schäfer: Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht vor. Überweisung an den Ausschuß für Finanzen ist vorgeschlagen
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Nr. 313 und 376). Das Wort hat zur Berichterstattung der Herr Abgeordnete Dr. Bertram. Dr. Bertram (Z) , Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Es handelt sich um ein mehr technisches Gesetz, das nur in wenigen Bestimmungen erhebliche materiell-rechtliche Bedeutung hat. Ich bitte Sie, den Umdruck, der sich im Anschluß an die Nr. 313 der Drucksachen befindet, einmal anzusehen, in dem auf der linken Seite die Fassung.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.01.1950 () [PBT/W01/00026]
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wir uns mit aller Schärfe. Das ist kein demokratisches Vorgehen mehr! Hier mußte die Bundesregierung dem Bundestag Gelegenheit zu einer, wenn auch noch so kurzen Aussprache geben. Wie liegen die Dinge heute? Benzin, das wir frei deutsche Seehafenstadt für rund 15 Pfennig geliefert bekommen, kostet sowieso schon 40 Pfennig je Liter. Ich will es Ihnen jetzt nicht vorrechnen, welche riesigen Abgaben sowieso schon auf dem Benzin liegen. Daß man aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.01.1950 () [PBT/W01/00026]
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nicht der richtige Weg, um die sehr prekären Zustände bei der Bundesbahn zu sanieren. Das ist der falsche Weg. Sie sanieren die Bundesbahn nicht dadurch, daß Sie einseitig die Bundesbahn begünstigen und das Transportgewerbe, das die Waren per Achse transportiert, unerhört belasten. Sie können die Bundesbahn nur auf ganz andere Art und Weise sanieren, nämlich dadurch, daß Sie einige hundert ganz unfähige Abteilungschefs, Ministerialräte usw. endlich einmal pensionieren oder sonstwie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.01.1950 () [PBT/W01/00026]
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Abstimmung namentlich erfolgt, damit jeder der Volksvertreter zeigen kann, wie er zu diesem für unsere ganze Wirtschaft so unendlich wichtigen Problem steht. Herr Bundeskanzler und sehr geehrte Bundesregierung, lösen Sie bitte Ihr Wort ein, das Sie dem Volke gegeben haben, das feierliche Versprechen, die wichtigsten Verbrauchsartikel im Preise nicht zu erhöhen! Sonst werden Sie eine Stimmung gegen sich schaffen, daß die Regierung Adenauer nicht von langer Dauer sein wird! (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.01.1950 () [PBT/W01/00026]
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das ist doch im Effekt dasselbe. Sie haben sich hier vorgestellt als Nichtdemagoge, also nun treten Sie doch nicht selber den Gegenbeweis an! Ihr Antrag läuft jedenfalls darauf hinaus, ein Gesetz zu schaffen, durch das der Preis auf 53 bzw. 35 Pfennig fixiert werden soll. (Abg. Rademacher: Jawohl!) — Schön! Aber so steht doch die Frage gar nicht! Hier steht doch zur Diskussion und zur Entscheidung, ob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.01.1950 () [PBT/W01/00026]
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Sie haben nicht zugehört!) Da Sie auch vom Grundgesetz sprachen: der einschlägige Artikel, der vorklärt, bei welcher Situation die Bundesregierung ihre Rechtsverordnungen durch den Bundesrat billigen lassen muß, trifft auf dieses Thema, das heute hier zur Behandlung steht, ganz eindeutig nicht zu; ich bitte, den Artikel 80 nachzuschlagen. Aber was ist hier geschehen? Hier hat man auf dem Wege einer Rechtsverordnung mit Billigung des Bundesrats ein Gesetz eingeführt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.01.1950 () [PBT/W01/00026]
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beiden Anträge an den Ausschuß unterstützen, damit wir im Ausschuß die Möglichkeit bekommen, sowohl das verfassungsrechtliche Verhalten der Regierung wie den Inhalt ihrer sachlichen Maßnahmen zu untersuchen. Wir werden darauf bestehen — und wir bitten, das als einen formellen Antrag zu betrachten —, daß beide Ausschüsse dem Hohen Hause spätestens bis zum 25. Januar Bericht über ihre Arbeiten und Beschlüsse erstatten. (Zustimmung bei der SPD und in der Mitte.) Präsident Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.01.1950 () [PBT/W01/00026]
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. Wir stehen alle unter dem tiefen Eindruck dieses plötzlichen Heimgangs eines Kollegen. Sie haben sich zu seinen Ehren von den Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen. Ich habe weiter bekanntzugeben, daß auf das Telegramm, das ich namens des Deutschen Bundestages an den Speaker des englischen Unterhauses anläßlich der Wiederbenutzung des alten Sitzungssaales des britischen Parlaments gerichtet habe, folgende Antwort eingegangen ist: Der Speaker des Unterhauses freut sich sehr, namens des Unterhauses die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1950 () [PBT/W01/00097]
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(Heiterkeit rechts.) Ich glaube, daß diese klare Unterscheidung zwischen Militär und Polizei um unserer Polizeibeamten willen notwendig ist. In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, darf ein Schreiben nicht übersehen werden, das der Herr Bundesfinanzminister vor einiger Zeit — es war Ende August dieses Jahres — an einige amtliche, aber auch an einige Stellen dieses Parlaments gerichtet hat. Darin sagte der Herr Bundesfinanzminister, es bestünde unter Umständen die Möglichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1950 () [PBT/W01/00097]
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dem Bund und den Ländern drehten sich, soweit wir das aus der Presse sehen können, vor allem um den Art. 91 des Grundgesetzes. Art. 91 sieht zunächst in Abs. 1 vor, daß ein Land, das da glaubt, es könne Ruhe,. Ordnung und Sicherheit nicht mehr bei sich aufrechterhalten, nachbarliche Hilfe beanspruchen kann. Für unser e Frage ist aber der Abs. 2 entscheidend. Abs. 2 besagt: Wenn ein Land
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1950 () [PBT/W01/00097]
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? —, wenn also diese zuständigen Ressortminister selbst erklären, sie brauchten nicht mehr, dann sollten wir uns auf diese Zahl wirklich verlassen können. Es wird also nicht von d e m Kontingent auszugehen sein, das man in New York genannt hat, sondern es wird von dem wirklichen Sicherheitsbedürfnis auszugehen sein. Natürlich haben die Länder bei ihren Entscheidungen auch das Sicherheitsbedürfnis des gesamten Bundes mit zu berücksichtigen und nicht nur ihre eigene Kirchturmspolitik zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1950 () [PBT/W01/00097]
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Änderung eintreten muß, dann haben wir auch den Mut, eine solche Änderung vorzuschlagen. Nur so kommt — das sei zum Schluß gesagt — die Innenpolitik auf dem Gebiete der Polizei aus dem Zwielicht heraus, in das sie durch das Verschulden der Bundesregierung geraten ist. An dieser Klärung, die wir herbeiführen wollen, ist vor allem auch die Jugend interessiert. Denn wir entscheiden damit über ein Stück ihrer Zukunft. Vor allem sind daran
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1950 () [PBT/W01/00097]
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diesem Verwaltungsabkommen beigetreten. Von Nordrhein-Westfalen sind nachträglich einige Wünsche geltend gemacht worden, die auszuräumen ich mich in persönlichen Besprechungen bemüht habe. Ich hoffe, daß das gelungen ist. Im wesentlichen steht noch Niedersachsen aus, das sich gänzlich ablehnend verhält, obwohl gerade die Verhältnisse in Niedersachsen inzwischen so weit gediehen sind, daß etwa die Voraussetzungen des Art. 91 GG in manchen Grenzstrichen Niedersachsens in etwa als bestehend angenommen werden könnten. (Zustimmung in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1950 () [PBT/W01/00097]
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. Ein solcher Beirat könnte an sich von dem Minister selber als Exekutivorgan berufen werden. Aber dann wäre er nicht das, was offenbar mit dem Antrag gewünscht und beabsichtigt ist, d. h. ein parlamentarisches Organ, das vom Parlament selbst eingesetzt und ihm verantwortlich ist. Ein solches Organ ist mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung selbst dann nicht zu vereinbaren, wenn es lediglich beratende Aufgaben hat. (Sehr richtig! rechts.) Selbst wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1950 () [PBT/W01/00097]
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, ein parlamentarischer Beirat durch ein Gesetz geschaffen würde, müßte die Berufung seiner Mitglieder wiederum durch die Bundesregierung erfolgen, da es sich doch um ein Organ der Exekutive handelt. Um das gewünschte Ziel zu erreichen, das wir, wie ich eben schon sagte, grundsätzlich begrüßen, wird der Bundestag sich an seine Kompetenzen und in ihrer Wahrnehmung an die Geschäftsordnung des Bundestages halten müssen; d. h. er könnte zunächst einmal den für die innere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1950 () [PBT/W01/00097]
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die Bundesgesetze nach dem Art. 83 unserer Verfassung als eigene Angelegenheiten ausführen, so besteht ein unmittelbarer Einfluß des Bundes auf den Vollzug des Gesetzes nicht; es sei denn, daß nun wiederum ein Gesetz erlassen wird, das die Bundesregierung zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften — Art. 84 Abs. 2 unserer Verfassung — ermächtigt oder ihr die Befugnis von Einzelanweisungen — Art. 84 Abs. 5 des Grundgesetzes — gibt. Auf diesem Wege erreichen wir aber das Ziel einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1950 () [PBT/W01/00097]