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, ein solches Wagnis, einen solchen Konflikt, eine solche Gefahr zu vermeiden. Wir bitten dringend darum, doch den föderalistischen Weg der Vereinbarung und einträchtigen Zusammenarbeit zwischen den Ländern zu wählen, um das Ergebnis, das uns allen am Herzen liegt, zu erzielen. (Beifall bei der BP.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reismann. Dr. Reismann (Z): Meine sehr verehrten Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1950 () [PBT/W01/00097]
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: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reismann. Dr. Reismann (Z): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Interpellation der SPD Drucksache Nr. 1498 gibt eine willkommene Gelegenheit, endlich über dieses Thema, das bisher so im Zwielicht der Bundeskanzlei bearbeitet und infolgedessen in der Öffentlichkeit nur munkelnd erörtert wurde, nun einmal im vollen Licht des Tages zu sprechen. Der Antrag der Zentrumsfraktion Drucksache Nr. 1537, der dasselbe Ziel verfolgt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1950 () [PBT/W01/00097]
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ein Bundesgesetz mache. Ich muß also meiner Verwunderung darüber Ausdruck geben, daß zwar die Hohen Kommissare geneigt sein sollen, hintenherum die Aufstellung einer Bundespolizei zu dulden, sie aber auf dem geraden Wege eines Gesetzes, das mit verfassungändernder Kraft ausgestattet sein müßte, nicht anerkennen und dulden wollen. Diese Schwierigkeit wäre verständlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man an dem bisherigen Verfahren haften würde, die Frage der inneren Sicherheit,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1950 () [PBT/W01/00097]
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ob eine Bundespolizei überhaupt notwendig ist. Es gibt natürlich keinen Staat, und kein Staat kann Anspruch auf Existenzberechtigung erheben, der nicht die Macht hat, sein eigenes Recht durchzusetzen. Eine solche Notwendigkeit des Bundes, das von ihm gesetzte Recht und die von ihm garantierte Sicherheit durchzusetzen, erkennen wir dem Bund durchaus zu. Es ist aber nicht ohne weiteres darüber hinwegzugehen, daß das Bundesgrundgesetz, von föderalistischen Prinzipien ausgehend und nicht nur auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1950 () [PBT/W01/00097]
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und an eine Organisation der Länderpolizei, wie sie den echten deutschen Bedürfnissen entspricht. Unter dem Einfluß der Kriegsspychose und der Furcht vor allem und jedem, was hei uns irgendeine Uniform trägt, mit dem Gedanken, das könne in Militarismus ausarten, ist es zu erklären gewesen, daß man von seiten der Siegermächte eine weitgehende Dezentralisation auch auf der Länderebene für notwendig befunden hat. Auf die Dauer ist es natürlich unmöglich, daß jeder Polizeibefehlshaber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1950 () [PBT/W01/00097]
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wie Nordrhein-Westfalen und Bayern allenfalls möchten noch damit hinkommen. Aber wie sollte man beispielsweise, wenn in weit entfernten, schwach besiedelten, finanzschwachen und mit sehwachen Polizeikräften versehenen Ländern und gleichzeitig namentlich etwa im dichtbesiedelten Ruhrgebiet, das die stärkste Polizei aufzuweisen hat, umstürzlerische Bestrebungen auftreten, mit diesen Verhältnissen fertig werden? Es erscheint deswegen dringend erforderlich, daß eine übergeordnete zentrale Befehlsstelle geschaffen wird, die aber auch in der Lage ist, mit ausreichenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1950 () [PBT/W01/00097]
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eine einheitlich organisierte Macht zum Zwecke der Verteidigung und der Aufrechterhaltung von Frieden und Freiheit entgegengestellt werden soll, wenn also in der großen Welt diese Einheitlichkeit und die einheitliche Führung der Verteidigung notwendig ist, so müsse ,das im kleinen Deutschland erst recht möglich sein, weil es notwendig ist. (Beifall bei der FDP.) Und dann, Herr Minister des Innern, bin ich überzeugt, daß diese Hürden genommen werden. (Lebhafter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1950 () [PBT/W01/00097]
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hineinschleusen will, das beweist ein vertrauliches Rundschreiben — und Herr Dr. Adenauer wie auch sein Innenminister haben ja die entsprechenden weitreichenden Hände —, ein vertrauliches Schreiben des Domkapitulars Dr. Philipp Weindel aus Speyer vom 28. September, das dieser unter Bezugnahme auf ein Rundschreiben des Bundestagsabgeordneten Dr. Orth an alle Pfarrämter gerichtet hat. Damit bei dem Neuaufbau die rechten Leute zum Zuge kommen und da die andere Seite bereits bei der Arbeit sei, richtet der Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1950 () [PBT/W01/00097]
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im Jahr ausreichend finanzieren dürften. Diese Leute sollen letzten Endes irgend etwas dafür tun, daß sie hier sind und einen guten Tag leben. Wir glauben, sie könnten auf die Sicherheit aufpassen und das Geld, das wir ihnen leider Gottes geben müssen, dadurch richtig verwenden. Was den Antrag der Sozialdemokratie zur Änderung des Grundgesetzes anlangt, so sind auch wir der Ansicht, daß das Grundgesetz — und hierin können wir in etwa auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1950 () [PBT/W01/00097]
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dem Einheitswert berechnen. Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat Herr Staatssekretär Hartmann. Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf vielleicht wegen des symptomatischen Interesses, das diese Angelegenheit hat, einige allgemeine Ausführungen zu dieser Interpellation machen. Es ist tatsächlich so, daß es äußerst unbefriedigend ist, daß hier im Falle der Autobahnen wie noch in einer großen Zahl anderer Fälle Rechtsvorgänge aus der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1950 () [PBT/W01/00092]
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volkswirtschaftliche Seite, die hier beachtet werden muß, und zwar die, daß diese Tiere zur Hälfte mit Stoffen ernährt werden, die sonst der Volkswirtschaft verloren gehen. Ich erinnere daran, daß beispielsweise das Blut, das bei den Schlachtungen in den Schlachthöfen anfällt, sonst die Gosse hinunterläuft, aber ohne weiteres ein sehr brauchbarer Grundstoff für die Fütterung der Silberfüchse ist. Dasselbe gilt für minderwertiges Fleisch oder für minderwertigen Fisch. Meine Herren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1950 () [PBT/W01/00092]
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man diesen Zustand nennen — auf die Verwertung der Obsternte. Das habe ich besonders tragisch empfunden, als ich selber gesehen habe, wie alte Leute, die in jedem Jahr ein bißchen durch Beerensammeln zuverdienen wollten, das auch in diesem Jahr versucht haben, die von ihnen mühsam gesammelten Beeren aber nicht verkaufen konnten, weil die Verbraucher mangels Zucker kein Interesse daran hatten. Zuckerverarbeitende Fabriken, vor allen Dingen wenn es sich um kleine Unternehmungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1950 () [PBT/W01/00092]
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in den Fragen der Subventionen und in den tatsächlichen Notwendigkeiten verursacht haben. Uns liegt ebenso daran, von der Bundesregierung heute schon zu hören, welche Konsequenzen sie aus den Erfahrungen für die Zuckerversorgung in dem Zuckerwirtschaftsjahr, das jetzt gerade begonnen hat, ziehen möchte, von dem man sich aber klar sein sollte, daß es eben erst begonnen hat und also noch elf Monate dauert. Wir würden es außerordentlich dankbar begrüßen, wenn die Regierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1950 () [PBT/W01/00092]
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begrüßen, wenn die Regierung die Dinge, die, wie gesagt, in Sachverständigenkreisen absolut bekannt sind, auch hier mit allem Freimut aussprechen würde. Das würde möglicherweise dazu beitragen, ein Stück des Vertrauens zurückzugewinnen, das nach meinem Gefühl sehr erheblich darunter gelitten hat, daß von der Regierung erstens versichert wurde, die Zuckerversorgung sei absolut in Ordnung, wir hätten sogar eine Reserve, und das zweitens durch die wiederholten Mitteilungen gelitten hat,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1950 () [PBT/W01/00092]
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Gesetzentwurf von dem Grundgedanken des Konventionsentwurfs des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen ausgegangen. Wir haben uns bei den Formulierungen von der besonderen Not leiten lassen, in der sich Heimatlose befinden, die kein Land haben, das sich ihrer annimmt, aber auch von der erhöhten Verantwortung, die das deutsche Volk gerade bei diesem Problem nun einmal zu tragen hat. Das Gesetz soll die Voraussetzungen für die Eingliederung der in der Bundesrepublik verbleibenden heimatlosen Ausländer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1950 () [PBT/W01/00092]
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, auch Einzelheiten der auswärtigen Gesetze, zu berücksichtigen. Was zunächst die Frage der Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft im Bundesrat und im Bundestag betrifft, so ist davon auszugehen, daß es sowohl ein staatsrechtliches Prinzip sein kann, das ohne weiteres als im Grundgesetz enthalten angesehen werden kann, wie auch die Frage zu stellen ist, ob ein Gewohnheitsrecht im Sinne der Unvereinbarkeit beider Mandate vorliegt. Die dritte Frage, wenn die beiden ersten Fragen zu verneinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1950 () [PBT/W01/00092]
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. Es war nun die Frage: Bedarf es einer Festlegung dieses Grundsatzes durch Gesetzesworte, oder besteht ohne weiteres der Grundsatz als solcher? Als erstes war die Frage aufzuwerfen, ob es ein staatsrechtliches Prinzip ist, das sich im Wege der Auslegung aus unserem Grundgesetz ergibt. Wenn nein, ergibt sich als zweite Frage: Ist es ein Gewohnheitsrecht, das also Rechtsüberzeugung plus Rechtsübung voraussetzt? Wenn die zweite Frage zu verneinen ist, ergibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1950 () [PBT/W01/00092]
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Grundgesetzes in das Grundgesetz gehört. Ferner könnte man fragen, ob man nicht ein Spezialgesetz hätte schaffen sollen, und zwar ein Spezialgesetz von zeitlich unbegrenzter Wirksamkeit, während die Frage nun in einem Gesetz geregelt wird, das an sich nur für die Wahl zum ersten Bundestag gilt. An diesen Fragen braucht die gesetzgeberische Erledigung der Vorlage aber nicht zu scheitern. Denn selbst wenn diese Angelegenheit in diesem Wahlgesetz Aufnahme gefunden hat, würde sie doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1950 () [PBT/W01/00092]
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. An diesen Fragen braucht die gesetzgeberische Erledigung der Vorlage aber nicht zu scheitern. Denn selbst wenn diese Angelegenheit in diesem Wahlgesetz Aufnahme gefunden hat, würde sie doch wieder in einem neuen Wahlgesetz geregelt werden müssen, das ja ohnehin noch vor Ablauf der Legislaturperiode dieses Hohen Hauses verabschiedet werden muß, und kann dann in dieses Gesetz übernommen werden. Als zweiten Punkt haben wir die Frage erörtert, ob eine Unvereinbarkeit zwischen einem Bundestagsmandat und einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1950 () [PBT/W01/00092]
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Mitgliedschaft im Bundesrat und in einer Landesregierung einerseits und im Bundestag andererseits ausspricht, einer verfassungändernden Mehrheit, oder kann es mit einfacher Mehrheit angenommen werden? Wenn es nicht Ausfluß eines staatsrechtlich ohnehin schon bestehenden Prinzips ist, das wir hier aussprechen, wenn wir also nicht kodifizieren, sondern neues Recht schaffen, wenn es kein Gewohnheitsrecht gibt, wenn wir also nicht Gewohnheitsrecht kodifizieren, sondern neues Recht schaffen, dann ist es eine Ergänzung des Grundgesetzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1950 () [PBT/W01/00092]
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Bindung an irgendeine Instruktion abzustimmen. Es handelt sich ferner darum, ob nicht der Grundsatz der absoluten Trennung der Gewalten, der Grundsatz der Trennung der Exekutive von der Legislative, nicht gerade das treibende Moment ist, das diese Unvereinbarkeit bejaht. Dieser letzte Grundsatz — Unvereinbarkeit zwischen Exekutive und Legislative — führt auch zur richtigen Auslegung des Art. 137 Abs. 1. Wenn es hier heißt: „Die Wählbarkeit von Beamten" usw. . . . .
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1950 () [PBT/W01/00092]
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außerordentlich fragwürdig erscheint. Wir sind der Meinung, daß die angestrebte Regelung in einem neuen Wahlgesetz niedergelegt werden sollte und nicht in Gefahr geraten dürfte, angesichts der eingeschränkten Geltung des ersten Wahlgesetzes vom 15. Juni 1949, das nur für das bereits gewählte Parlament gilt, unter Umständen mit Erfolg angefochten zu werden. Nun sind heute noch eine Reihe von Abänderungsanträgen eingegangen, die es dem Hohen Hause fraglos unmöglich machen werden, hier und am heutigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1950 () [PBT/W01/00092]
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, die sonst, wenn es sich um den östlichen Teil Deutschlands handelt, keineswegs von ihnen mit der gleichen Sachlichkeit behandelt werden, hier vorzutragen. Wir haben trotzdem selbstverständlich im Ausschuß nicht das sachliche Interesse verkannt, das für uns alle darin liegt, die Anwerbung von Deutschen für einen fremdländischen Militärdienst grundsätzlich abzulehnen. Es ist erstaunlich, daß jedesmal, wenn es sich darum handelt, Deutschland zu entmilitarisieren, ihm also seine angeblich wilde Aggressionslust
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1950 () [PBT/W01/00092]
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Aggressionslust abzugewöhnen, gerade die Besatzungsmächte zugunsten der Werbung für fremdländischen Militärdienst eingegriffen haben. Das war sowohl im Versailler Vertrag im Art. 179 Abs. 3 der Fall als auch durch das Kontrollratsgesetz Nr. 11 vom Januar 1946, das den ehemaligen § 141 a des Reichsstrafgesetzbuches außer Kraft setzte, der die Werbung für Fremdenlegionen verbot. Wir sind der Meinung, daß es bei den Erfahrungen mit der Fremdenlegion durchaus geboten ist, dagegen von deutscher Seite aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1950 () [PBT/W01/00092]
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und halb dazu getrieben werden, solche fremdländischen Militärdienste anzunehmen, glauben wir, sollte sich der Deutsche Bundestag mit Entschiedenheit dagegen verwahren. Wir haben deshalb im Ausschuß mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß das Verlangen, das damals hier ausgesprochen wurde, insofern erfüllt worden ist, als bei der Strafrechtsänderung, die jetzt vorgeschlagen worden ist und über die wir vor einigen Wochen in der ersten Lesung beraten haben, ein § 83 eingefügt ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1950 () [PBT/W01/00092]