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können die Bundesregierung nicht ersuchen, „durch Verhandlungen mit der Oberkommission zu erreichen . . ."; das wäre zu viel verlangt, selbst von unserer Bundesregierung. Wir können sie nur ersuchen, zu versuchen, das zu erreichen. Mit dieser Einschränkung bitten wir Sie, unseren Antrag anzunehmen. Vizepräsident Dr. Schmid: Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller. Müller (Offenbach)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1950 () [PBT/W01/00092]
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da ich zur Geschäftsordnung spreche, leider nicht sachlich beantworten. Ich behalte mir vor, später auf diese Frage einzugehen. Ich glaube, das Hohe Haus hat die Verpflichtung, wenn es ein erstes Gesetz beschließt, das sich an unsere Jugend wendet und das Maßnahmen zum Inhalt hat, die unsere Jugend betreffen, mit der allergrößten Sorgfalt zu Werke zu gehen, und daher bitte ich das Haus, unserem Antrag zuzustimmen. Vizepräsident Dr. Schmid
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1950 () [PBT/W01/00092]
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durch die mangelnde Schulausbildung, die Wohnungsnot, das Arbeitslosenproblem schärfer erkennbar ist, zwang alle verantwortungsbewußten Menschen, sich zumindest mit diesem Problem auseinanderzusetzen. Die Grundeinstellung, die Jugendlichen nicht etwa unter ein Bewahrungsgesetz zu stellen, das an allen Wegpunkten Verbote und Strafandrohungstafeln findet, hat das vorliegende Gesetz in dieser Form entstehen lassen. Man ging davon aus, daß es abwegig ist, etwa die Jugend zu bestrafen, und diejenigen, die die Urheber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1950 () [PBT/W01/00092]
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Jugendlichen, die gegen eine oder mehrere dieser Bestimmungen verstoßen, leitet das Jugendamt, falls erforderlich, Erziehungsmaßnahmen ein. Die Polizei stellt wohl die Personalien fest, klärt den Sachverhalt und übergibt das Ergebnis dem Jugendamt, das durch seine personelle Zusammensetzung die Garantie dafür bieten sollte, daß die von ihm ergriffenen Erziehungsmaßregeln psychologisch und pädagogisch einwandfrei sind. Man will also den Jugendlichen nicht erschlagen oder für die Gesellschaft untauglich machen, sondern will ihm durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1950 () [PBT/W01/00092]
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und moralisch nützlicher Umgebung aufzuhalten. Es bleibt daher einem großen Teil der Jugend — auch der moralisch gefestigten Jugend — oft nichts anderes übrig, als auf die Straße zu gehen. Wenn wir dieses Gesetz beschließen, das in § 1 die Bestimmung enthält, daß Jugendliche unter 16 Jahren sich während der Dunkelheit nicht herumtreiben dürfen, so müssen wir gleichzeitig die Frage beantworten, was ein junger Mensch während der Wintermonate, wo die Dunkelheit um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1950 () [PBT/W01/00092]
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wir uns klar werden müssen. Wenn wir eine solche Bestimmung in das Gesetz aufnehmen, müssen wir damit rechnen, daß es vom ersten Tag des Bestehens an übertreten wird. Ein Gesetz, das übertreten wird, das geradezu übertreten werden muß, ist in der Anlage unrichtig. Dann muß entweder der Gesetzgeber die Konsequenz ziehen und anerkennen, daß er einen gesetzgeberischen Akt beschlossen hat, der nicht eingehalten werden kann, oder wir müßten einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1950 () [PBT/W01/00092]
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Scheinwerfern im Autoverkehr oder vor einer sonstigen Gefahr schützen kann, wenn er ihn nicht mit ins Kittchen nimmt, weiß ich nicht. Wenn etwas ganz anderes als die Inhaftnahme gemeint sein sollte, dann bitte ich, das ausdrücklich in das Gesetz hineinzuschreiben; etwa, was jedenfalls gemeint sein könnte, daß er den Herumtreiber in der Dunkelheit den Eltern zuzuführen hat oder dergleichen. Wir jedenfalls wollen nach den Erfahrungen, die wir im Dritten Reich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1950 () [PBT/W01/00092]
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CSU): Diese Maßnahmen können und sollen in diesem Gesetz im einzelnen gar nicht umrissen werden. (Gelächter und Aha-Rufe links und bei der DP. — Abg. Dr. Greve: Das ist ein faules Ei, das Sie hereinlegen!) — Herr Kollege, der Vorschlag stammt von Ihrer eigenen Fraktion. (Widerspruch bei der SPD.) — Ich möchte ungern Ihren Ausschußkollegen, die so brav mitgearbeitet haben, ein böses Wort nachsagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1950 () [PBT/W01/00092]
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britischen Zone das Wesen der Entnazifizierung die Ausschaltung bestimmter Personen aus dem öffentlichen Leben ist, die Entnazifizierung in der amerikanischen und französischen Zone daneben auch die Wiedergutmachung und die Sühne zum Ziel hat. Ein Bundesgesetz nun, das alle diese seit Jahren auseinanderlaufenden Bestrebungen und Praktiken unter einen Hut zu bringen versuchen würde, müßte daher zunächst einmal das gesamte Entnazifizierungsrecht der Länder neu aufgliedern und aufbauen, um darin nach der so geschaffenen Einheitlichkeit Grundsätze über die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1950 () [PBT/W01/00092]
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Ausführungen zu behandeln. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schneider. Dr. Schneider (FDP): Meine Damen und Herren! Der Herr Berichterstatter hat in dankenswerter und sehr ausführlicher Weise die ganze Problematik dieses Problems, das wir heute anzusprechen haben, vor Ihnen aufgezeigt. Er hat auch dargetan, daß in einigen entscheidenden Punkten der Ausschuß, der diese Dinge zu bearbeiten hatte, zu einer einheitlichen Auffassung gekommen ist. Aber wir sind doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1950 () [PBT/W01/00092]
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dargetan, daß in einigen entscheidenden Punkten der Ausschuß, der diese Dinge zu bearbeiten hatte, zu einer einheitlichen Auffassung gekommen ist. Aber wir sind doch in verschiedenen Punkten anderer Auffassung. Als wir unser Gesetz, das heute mit erledigt werden soll und die Drucksachen-Nr. 482 trägt, hier einbrachten, gingen wir natürlich von der selbstverständlichen Voraussetzung aus, daß der Bund für den Erlaß eines derartigen Gesetzes zuständig sei. Wir haben auch diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1950 () [PBT/W01/00092]
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einbrachten, gingen wir natürlich von der selbstverständlichen Voraussetzung aus, daß der Bund für den Erlaß eines derartigen Gesetzes zuständig sei. Wir haben auch diese Auffassung heute noch nicht geändert, aber ich will dieses Problem, das der Herr Berichterstatter so ausführlich behandelt hat, hier nicht mehr aufreißen, weil uns dazu nicht die Zeit bleibt und weil es sinnlos ist, da durch die Stellungnahme der größten Fraktionen dieses Hauses feststeht, daß eine Mehrheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1950 () [PBT/W01/00092]
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". In Ziffer 9 sind hinter dem Worte „Amnestie" die Worte einzufügen: „oder Begnadigung". Wir halten das für notwendig, weil wir den Ländern empfehlen wollen, von dem individuellen Begnadigungsrecht, das den jeweiligen Ministerpräsidenten zusteht, weitgehend Gebrauch zu machen. Schließlich schlagen wir eine neue Ziffer 10 vor: 10. Bei Einstellungen sind Nachfragen über die Entnazifizierung nur soweit zulässig, als sie auf die Feststellung der Einstufung in die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1950 () [PBT/W01/00092]
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auf Straftatbestände zu beschränken hat. Von diesem Gesichtspunkt ist der von uns vorgelegte Gesetzentwurf getragen. Wir sind heute noch der Ansicht und sind dafür eingetreten, daß eine Bundeszuständigkeit für dieses Rechtsgebiet besonderer Art gegeben ist, das zwar nicht zum Strafrecht im eigentlichen Sinne gehört, aber analog der Bundeszuständigkeit für das Strafrecht behandelt werden müßte. Nachdem die Diskussion im Ausschuß darauf hinauslief, daß die Verabschiedung einer Gesetzesvorlage nicht möglich schien, und auch nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1950 () [PBT/W01/00092]
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man bestimmt, daß diejenigen, die in der Sozialversicherung waren, die Hälfte der Sozialrenten zusätzlich beziehen sollen. Der übrige Teil der Kriegsbeschädigten hat eine Erhöhung seiner Bezüge nicht bekommen. Dann folgte das Land Nordrhein-Westfalen, das vor allem den Schwerstbeschädigten mit einer hundertprozentigen Kriegsbeschädigung eine Teuerungszulage gab. Ihm folgten dann die Länder Hamburg und Niedersachsen, die ihrerseits eine zwanzigprozentige Teuerungszulage für die Kriegsbeschädigten mit einer Beschädigung von über 50 Prozent gaben. So ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1950 () [PBT/W01/00029]
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. Dabei möchte ich schon jetzt bei der grundsätzlichen Betrachtung darauf hinweisen, daß der Berechnung des Teuerungszuschlages auf jeden Fall die KB-Rente einschließlich der Kinderzulage zugrunde gelegt werden muß, ebenso bei der Anrechnung des sonstigen Einkommens, das ja auf die halbe Rente Bezug nimmt. Wir begrüßen es, daß die Nichtanrechnung der Teuerungszuschläge auf die Leistungen der öffentlichen Fürsorge bereits im Gesetz selbst festgelegt ist. Andererseits, meine Herren und Damen, muß ich es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1950 () [PBT/W01/00029]
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der Herr Abgeordnete Bazille. Bazille (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir die Ankündigungen, die über diesen Gegenstand durch den deutschen Pressewald gegangen sind, mit dem Ergebnis vergleichen, das uns in dem Gesetzentwurf Drucksache Nr. 395 heute vorliegt, so können wir nicht umhin festzustellen, daß es reichlich dürftig ist. Gestatten Siel mir zu dem Gesetzentwurf selbst eine kurze Vorbemerkung. Der Herr Bundesarbeitsminister hat bereits angedeutet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1950 () [PBT/W01/00029]
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einen Gesetzentwurf zu beraten, wenn lakonische Zahlenangaben gegeben sind, wie etwa hier im Falle a: Bayern 11 Millionen D-Mark. Wenn die Abgeordneten sich schon ein Bild über die finanziellen Auswirkungen eines Gesetzes machen sollen, das wie kaum ein anderes hohe soziale Aufgaben zu erfüllen hat, dann ist es schon eine Mindestforderung, zu wissen, wie sich die Berechnungsgrundlage zusammensetzt. (Abg. Dr. von Brentano: Dafür ist der Ausschuß da!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1950 () [PBT/W01/00029]
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es eine allgemeine Erhöhung der derzeitigen Bezüge um 20 Prozent bedeutet. Gehen wir dem einmal auf den Grund. In § 1 des Gesetzentwurfs heißt es, daß Beschädigte, die neben ihrer Rente ein Einkommen haben, das die halbe Rente übersteigt, oder die Anspruch auf eine Rente aus der Invalidenversicherung haben, den Zuschlag von 20 Prozent nicht erhalten. In die Praxis übertragen bedeutet das, daß der hundertprozentig Kriegsbeschädigte, der 100 Mark Rente
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1950 () [PBT/W01/00029]
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der von der CDU/CSU geforderte Anspruch auf gesetzliche Einführung der Krankenversicherung für Kriegerwitwen nicht gewährt worden ist. Vollkommen leer gehen die Kriegereltern aus. Vollkommen unberührt bleibt die derzeitige gänzlich ungenügende Einkommensgrenze. Ein Elternpaar, das aus irgendeiner Quelle 120 Mark Einkommen pro Monat hat, kann keine Elternrente beziehen. Vollkommen leer gehen die Kriegsblinden aus. Wenn dann die Frau Kollegin Probst sagt, man müsse sich doch auch einmal mit dem Gedanken der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1950 () [PBT/W01/00029]
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Kollegin Probst, wenn ich so wenig Rente beziehe, daß ich damit nicht den nackten Hunger stillen kann, wie soll ich da noch die Mittel freimachen, um per Rentenkapitalisierung zu dem niedlichen Eigenheim zu kommen, das uns in der Wahlparole der CDU so oft entgegengehalten wurde: „Jedem sein Eigenheim!" So sozial wie immer möglich, sagte Herr Konrad Adenauer. Hier beweist er, was er darunter verstanden hat. (Sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1950 () [PBT/W01/00029]
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Herr Präsident! Wenn sich der Herr Bundesarbeitsminister deswegen angesprochen fühlen sollte, kann er mir nachher antworten. Präsident Dr. Köhler: Ich bin nicht für mich feinfühlig; ich bin feinfühlig im Interesse des gesamten Hauses, das von einer demokratischen Verfassung getragen wird. Renner (KPD): Ich halte es für einen großen Betrug an unserm Volk, wenn die in unserm Lande herrschenden politischen Kräfte uns mit dem Titel und unter dem Schlagwort Notgemeinschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1950 () [PBT/W01/00029]
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Gelegenheit hätten, persönlich hier zu stehen und zu sprechen, zurufen: Geben Sie schnell, dann geben Sie doppelt, aber geben Sie! Aus diesem Grunde stehen wir auf dem Standpunkt: das sogenannte Übergangsgesetz, das uns von der Regierung versprochen wurde und schon vor Weihnachten verabschiedet werden sollte, ist nach unserer Meinung zweifellos keine befriedigende Lösung. Aber wollen wir doch darauf hinarbeiten, daß das Gesetz, das geschaffen werden soll, alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1950 () [PBT/W01/00029]
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das sogenannte Übergangsgesetz, das uns von der Regierung versprochen wurde und schon vor Weihnachten verabschiedet werden sollte, ist nach unserer Meinung zweifellos keine befriedigende Lösung. Aber wollen wir doch darauf hinarbeiten, daß das Gesetz, das geschaffen werden soll, alle Kriegsversehrten befriedigen wird. Eines möchte ich allerdings noch betonen, nämlich daß nicht der Ausschuß oder der Ausschußvorsitzende die Schuld daran trägt, daß die Kriegsversehrten im ganzen Bund heute noch auf Befriedigung ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1950 () [PBT/W01/00029]
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, was wir nebenbei bemerkt verstehen können, nicht in der Lage war, dieses Übergangsgesetz noch vor Weihnachten zu verabschieden, so wollen wir doch im Interesse aller Rentenberechtigten hoffen, daß das neu zu schaffende Übergangsgesetz, das im wesentlichen auf das ehemalige Reichsversorgungsgesetz aufgebaut werden soll, zur Zufriedenheit aller Versehrten ausgearbeitet wird. (Beifall bei der WAV.) Präsident Dr. Köhler: Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke. Frau Kalinke (DP)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1950 () [PBT/W01/00029]