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Kriegsbeschädigten schon sehr viel früher zu beseitigen. (Zuruf von der KPD: Ist das keine Propagandarede? — Weitere Zurufe und Unruhe links.) Das ist bedauerlich. (Abg. Renner: Das einzige Gesetz, das in einem Land auf Antrag der KPD geschaffen worden ist, ist in Nordrhein-Westfalen geschaffen worden! Das ist historische Wahrheit!) — Vielleicht kann der Herr Kollege Renner — die anderen Zurufe habe ich wegen der rufenden Masse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1950 () [PBT/W01/00029]
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auch, daß in diesem Gesetz eine ganze Reihe von Dingen, die ohne große Mittel vielleicht schon möglich gewesen wären, nicht mit erledigt sind. Wir werden, so hoffe ich, im Ausschuß Gelegenheit haben, das nachzuholen. Ich freue mich, daß als Positives in diesem Gesetz die vielen Kriegerwitwen in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hamburg nun endlich genau so behandelt werden wie die Kriegerwitwen in den Ländern, in denen sie schon eine Rente
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1950 () [PBT/W01/00029]
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Für die vielen Alten und Kranken wird es diese Möglichkeit nicht mehr geben. Bei ihnen ist nur auf dem Weg der Rentengewährung wirklich zu helfen. Darüber hinaus ist selbstverständlich das schon angeregte Problem der Anrechnung, über das wir uns auch gestern im Ausschuß unterhalten haben, das Problem, daß die geringe Erhöhung nicht etwa durch eine Anrechnung auf die Fürsorgesätz wieder verlorengehen darf, eine Aufgabe, die wir sofort, schon bei diesem Gesetz,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1950 () [PBT/W01/00029]
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. Wir müssen uns bewußt sein, daß wir bei diesem Gesetz zunächst einmal eine Übergangslösung vor uns haben und eine großzügigere, weitergehende Verbreiterung der Versorgung erst bei der Regelung des gesamten Versorgungsrechts für Kriegsopfer erreichen können, das möglichst schnell kommen muß. Alle Fraktionen, die hier vertreten sind, haben den guten Willen, dieses Gesetz möglichst bald in Angriff zu nehmen; vor allem hat ihn auch unsere Zentrumsfraktion. (Beifall beim Zentrum.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1950 () [PBT/W01/00029]
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ist verführerisch, wenn in dem Entwurf schon davon gesprochen wird, daß sie das nur zunächst bleiben soll. In diesem Zusammenhang komme ich darauf, daß unter Umständen zu prüfen ist, ob überhaupt das Patentgesetz, das der Wirtschaftsrat erlassen hat, die Grundlage für die Schaffung dieser Verordnung bedeuten kann. In § 3 des Patentgesetzes sind nämlich die Annahmestellen aufgehoben. Solcher Annahmestellen hatten wir zwei: in Darmstadt und in Berlin. Jetzt enthält
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1950 () [PBT/W01/00029]
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über den Antrag der Fraktion der KPD Drucksache Nr. 386 zur Tagesordnung überzugehen. Der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität hatte aber auch noch aus einem anderen Grunde Anlaß, sich mit der Frage der Geltung des Immunitätsrechtes, das ja ein Recht des Parlamentes und nicht ein Recht des einzelnen Abgeordneten ist, zu beschäftigen. Es lag am selben Tage ein Schreiben des Herrn niedersächsischen Landtagspräsidenten vor, das mit Rücksicht auf seine grundlegende Bedeutung dem Hohen Hause
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1950 () [PBT/W01/00029]
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mit der Frage der Geltung des Immunitätsrechtes, das ja ein Recht des Parlamentes und nicht ein Recht des einzelnen Abgeordneten ist, zu beschäftigen. Es lag am selben Tage ein Schreiben des Herrn niedersächsischen Landtagspräsidenten vor, das mit Rücksicht auf seine grundlegende Bedeutung dem Hohen Hause mitzuteilen ist. Das Schreiben des Herrn niedersächsischen Landtagspräsidenten ist an General Robertson gerichtet und hat folgenden Wortlaut: Der Gebietsbeauftragte für das Land Niedersachsen hat dem Gesetz zur vorläufigen Ordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1950 () [PBT/W01/00029]
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für Geschäftsordnung und Immunität nunmehr auch für die weitere rechtliche Beurteilung der Frage interessiert. Dabei hat der Ausschuß besonders ein Schreiben des niedersächsischen Ministers der Justiz beachtet, in dem ein Schreiben der dortigen Militärregierung mitgeteilt wird, das in seinem gesamten Gehalt vom Ausschuß sehr eingehend mit dem Ergebnis gewürdigt worden ist, daß der Ausschuß hierin die Möglichkeit eines Entgegenkommens sieht, eine Möglichkeit, die von der Bundesregierung wahrgenommen werden soll. Ich darf auch hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1950 () [PBT/W01/00029]
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Einstellung ist, so sind wir Kommunisten doch dafür dankbar, daß diese Klarstellung endlich erfolgt ist, und wir können nur wünschen, daß die Bundesregierung schleunigst und mit Erfolg bei der Hohen Kornmission vorstellig wird, um das zu erreichen, was offensichtlich Auffassung des gesamten Plenums ist. Aber, meine Damen und Herren, wenn Sie glauben, die zweite Seite des Problems dadurch umgehen zu müssen, daß Sie uns Kommunisten das Recht bestreiten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1950 () [PBT/W01/00029]
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nicht entscheidend! scheidend! Entscheidend ist der Tatbestand!) Vizepräsident Dr. Schmid: Herr Abgeordneter Rische, Sie können sich zum Wort melden. Kiesinger (CDU): Unser Gefühl und unser Urteil ist es, das uns sagt, daß, wenn solche Dinge veranstaltet, organisiert oder befohlen werden. es eben nicht primär die Interessen des deutschen Volkes sind, um die es sich handelt, sondern daß es die Interessen einer anderen Macht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1950 () [PBT/W01/00029]
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haben, was sie hier fordern. Unserer Auffassung nach sind sie keine Vorkämpfer in einer Politik, die sich das Ende der Demontage zum Ziel gesetzt hat; vielmehr sind sie in der Ostzone an dem Unrecht, das sie hier in erster Linie bekämpfen wollen, führend beteiligt. Sie sind auf diesem Gebiet nur gegen eins: sie sind dagegen, daß auch andere, außer den Russen, demontieren. (Zustimmung bei der SPD,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1950 () [PBT/W01/00029]
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eingeführt worden, war aber im M o-ment der Einführung kaum mehr zeitgemäß. Es scheint mir vielmehr mittlerweile in wesentlichen Teilen überholt zu sein. Die Tatsache, daß sehr bald danach das Gesetz Nr. 5 erschien, das unser Pressewesen in einer in Deutschland bisher nicht gekannten Weise regelt, ist wiederum ein Umstand, den wir zur Zeit rechtlich nur beklagen und von dem wir nur wünschen können, daß er abgeschafft wird. Wir nehmen staunend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1950 () [PBT/W01/00029]
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uns stören, sollten wir also eigentlich die volle Regierungsgewalt in Anspruch nehmen, damit das, was uns die Besatzungsmächte lehren wollen, auch durchgeführt werden kann. Ich bin der Ansicht, daß das Grundrecht, um das es sich hier handelt, etwas ist, was die Besatzungsmächte nicht antasten sollten, wenn sie die demokratische Regierungsform in Deutschland nicht zu einer reinen Schattendemokratie erniedrigen wollen. Wenn sie uns wirklich die Rechte, die wir heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1950 () [PBT/W01/00029]
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, auch wenn Sie sonst von der Einstellung der SPD abweichen, Ihre Zustimmung nicht nur möglich, sie müßte sogar notwendig sein. Wir wollen nämlich nicht einen leeren Rahmen als Gesetz haben, sondern ein Gesetz, das die wesentlichen Fragen tatsächlich regelt. Es ist zu begrüßen, daß der Herr Bundeswohnungsminister die Idee eines Wohnungsbaugesetzes — das erste in der deutschen Geschichte — aufgenommen hat. Es ist aber sehr zu bedauern, daß er seinem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1950 () [PBT/W01/00029]
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: wir wollen Ihnen allen zumuten, daß die Grundsatzfragen, die vorliegen, in ihrer vollen Bedeutung erkannt und deswegen auch vom Parlament beschlossen werden, nicht aber, daß wir ein inhaltlich eigentlich leeres Rahmengesetz schaffen, das im übrigen in den Rahmenbestimmungen noch nicht einmal vollständig genug ist, um alle Möglichkeiten des Tuns für die Zukunft offenzulassen. Alle Möglichkeiten des Tuns bedeutet aber auch alle Möglichkeiten des Nichttuns, und wir möchten hoffen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1950 () [PBT/W01/00029]
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zu sein, damit Sie die notwendigen Maßnahmen einsehen. Aus Ihren eigenen Kreisen ist einmal im Ausschuß das Wort gefallen: Wir müssen für diejenigen die Regelung treffen, die es am allernötigsten haben; ein Wort, das ich buchstäblich unterschreiben möchte. Wenn man diese Norm aber dem Gesetz voranstellt, ist es doch etwas schwer verständlich, daß ein Staatssekretär der Bundesregierung im zuständigen Wohnungsausschuß des Parlaments erklärt hat: Meine Damen und Herren, Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1950 () [PBT/W01/00029]
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bedeuten, daß in einem Jahrzehnt oder längstens in einem Jahrzwölft die vorhandene Lücke geschlossen ist. Das stellt uns aber, wie ich schon angedeutet habe, vor das Problem für das Jahr danach, ein Problem, das auch erörtert werden sollte und das, glaube ich, nicht einfach nach der beliebten wirtschaftspolitischen Grundsatzfrage sortiert werden kann: freie oder nichtfreie Lösung, sondern das sich mit dem Problem nach beiden Seiten berührt, ohne daß da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1950 () [PBT/W01/00029]
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CDU/CSU-Fraktion hält eine ins einzelne gehende Beratung des Entwurfs der SPD-Fraktion nach den Erklärungen des Herrn Wiederaufbauministers heute nicht für erforderlich. Wir sind mit dem Herrn Wiederaufbauminister der Meinung, daß die Beratung dieses Problems, das uns genau so am Herzen liegt wie denen, die heute den Initiativantrag eingebracht haben, schon aus Gründen der Ökonomie und der vernünftigen Zeiteinteilung mit der Beratung des Kabinettsentwurfes verbunden werden sollte, der in wenigen Wochen diesem Hause
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1950 () [PBT/W01/00029]
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, die naturgemäß nicht völlig aus dem Kampffeld der Parteipolitik herausgelöst werden kann. Aber es handelt sich dabei um eine Frage, bei der, glaube ich, alle politischen Parteien in gemeinsamer Arbeit miteinander wetteifern müßten, das für unser Volk Beste zu erarbeiten. (Lebhafter Beifall und Händeklatschen bei den Regierungsparteien.) Präsident Dr. Köhler: Das Wort hat der Herr Bundesminister Wildermuth. Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau: Meine Damen und Herren!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1950 () [PBT/W01/00041]
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von trockenen Paragraphen und nüchternen volkswirtschaftlichen Zahlen gesprochen. Aber wir dürfen, wenn wir uns mit kalter Überlegung und tiefem Verantwortungsgefühl mit diesen Problemen abgeben, nicht den Blick dafür vergessen, was hinter dem Wohnungselend steht, das wir täglich vor uns sehen. Millionen leben in überfüllten Wohnungen, Hunderttausende leben noch menschenunwürdig in Bunkern und Baracken. Was bedeutet das? Das bedeutet verhärmte Hausfrauen. die die Last ihrer Aufgabe gegenüber der Familie nicht mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1950 () [PBT/W01/00041]
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, wenn alle Teile des Hauses und die Regierung diesen Unterschied bedenken und klar herausstellen würden. Ich betone nochmals: Wir können zu einer einheitlichen Lösung kommen. Aber die einheitliche Lösung erfordert ein wohnungspolitisches Neudenken, für das sich erfreulicherweise sehr verheißungsvolle Ansätze zeigen. (Beifall bei der SPD.) Präsident Dr. Köhler: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Brönner. Die Redezeit beträgt 18 Minuten. Dr. Brönner (CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1950 () [PBT/W01/00041]
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das erstmalig ist, das keinen Vorgang hat und zu dem unzählig viele Überlegungen angestellt werden mußten, ob das und jenes hineingenommen werden müßte oder nicht. Es handelt sich hier wohl um ein sehr schwieriges Gesetz, das gleichzeitig doch eine gute technische Leistung darstellt. Von Herrn Klabunde ist eben Kritik geübt worden, daß kein mehrjähriges Programm vorgelegt wird. Wenn wir durch die Regierung ein mehrjähriges Programm vorgelegt bekommen wollen, dann bedeutet das ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1950 () [PBT/W01/00041]
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, als die Bedingungen der Industriekreditbank herauskamen. Wenn man diese Bedingungen erfüllen will, dann wird man mit der örtlichen Sparkasse, der örtlichen Volksbank oder Privatbank schließlich besser zurechtkommen; denn diese sind vielleicht eher geneigt, das Schwergwicht mehr auf die Person des Kreditnehmers als auf die Sicherheit zu legen. (Sehr richtig! bei der FDP.) So wie jetzt aber kann es nach meinem Dafürhalten unter keinen Umständen gehen; so wird die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1950 () [PBT/W01/00041]
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meiner Mitarbeit im Ausschuß bedauert, daß wir in unseren Beratungen nicht etwas schneller vorankommen konnten und nicht schon etwas erarbeiten konnten, weil dem Volk so dringend an der Lösung dieses Problems gelegen ist. Das Gesetz, das uns von der Regierung erst jetzt vorgelegt worden ist, bedurfte bestimmt einer ganz eingehenden Überprüfung nach allen Seiten. Es ist einfacher, wenn eine Partei ein Gesetz entwirft, als wenn die Regierung eins entwerfen will, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1950 () [PBT/W01/00041]
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Programm vorlegt, und wir werden sie hassen, wenn sie versagen sollte. Wir werden jenseits aller doktrinären Grundauffassungen und über alle Parteischranken hinweg in einer vollen, leider allzu seltenen Einmütigkeit ein Ergebnis zu erzielen haben, das dem Besten des Volkes dient und das in gleicher Weise den Beginn eines Investitionsprogramms wie eine Maßnahme zur Linderung der unsäglichen Wohnungsnot bedeuten soll. (Beifall bei der BP und bei Abgeordneten der Mitte.) Vizepräsident Dr. Schäfer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1950 () [PBT/W01/00041]