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Inhalt auf die Übernahme der Bestimmungen des § 7 c zur Förderung des Wohnungsbaues. Auch hier können also Zuschüsse und unverzinsliche Darlehen von Buchführenden sowohl wie von sonstigen Steuer- pflichtigen gegeben werden. Allerdings muß das Schiff, das in Auftrag gegeben wird, erstens auf einer inländischen Werft erbaut werden und zweitens Erwerbszwecken dienen. Auch § 7 e, der sich bisher auf die steuerbegünstigte Wiederherstellung von Fabrikbauten beschränkt, hat eine Erweiterung in der Form erfahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1950 () [PBT/W01/00041]
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, daß nunmehr die amtliche Veranlagung in voller Schärfe wieder durchgeführt werden muß, (Zurufe links: Wo denn?) daß sie deshalb mit erträglichen Tarifen durchgeführt werden muß und mit dem Ziel durchgeführt werden soll, das Steueraufkommen nicht zu mindern, sondern zum wenigsten insgesamt zu halten. Das ist nicht nur meine, sondern sämtlicher Länderfinanzminister Ansicht. Wenn Angriffe gegen mich erhoben werden, dann müssen sie auch gegen die Länderfinanzminister sämtlicher Parteien erhoben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1950 () [PBT/W01/00041]
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Feststellungen beschränken. Erstens: Mit den Absichten dieser Regierung und der Mehrheit dieses Bundestages hat der deutsche Name nichts zu tun. (Hört! Hört! und Unruhe in der Mitte.) — Ich bitte, das jetzt einmal ruhig anzuhören! — Der deutsche Name wird anderswo repräsentiert. Meine Damen und Herren! Diese Erklärungen scheinen mir von so großer Tragweite zu sein, daß ich im Augenblick keine Entscheidung treffen möchte, sondern von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1950 () [PBT/W01/00041]
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um die Schicksalsfrage unseres Volkes und Europas. Berlin hat nämlich innerhalb der Sowjetzone eine stellvertretende Funktion für die endliche Wiederherstellung und Verwirklichung unserer politischen und staatlichen Einheit. (Zustimmung bei der CDU.) Das Gesetz, das uns vorliegt, ist nichts anderes als die Bekundung dieses Einheitswillens. Es zeigt aufs neue die Verantwortung, die der Bundestag für das ganze Deutschland, (Abg. Dr. Seelos: Für alle Notstandsgebiete!) auch für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1950 () [PBT/W01/00037]
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hineinwirkt. Wir müssen überhaupt alles, was vom Bundestag und von der deutschen Bundesrepublik an politischen Maßnahmen ausgeht, immer stärker und immer mehr unter diesem Gesichtspunkt der Wiederherstellung der deutschen politischen Einheit sehen. Jedes Wort, das hier im Bundestag gesprochen wird, sollte daraufhin geprüft werden, ob es für die 18 Millionen Deutschen in der sowjetischen Besatzungszone eine Ermutigung, eine Stärkung ihres politischen Willens oder ob es das Gegenteil bedeutet. (Sehr richtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1950 () [PBT/W01/00037]
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, die seitens der Bundesrepublik für Berlin gegeben werden, nicht für die elementare Aufgabe der Lebenssicherung der Berliner Bevölkerung verwendet würden, sondern für irgendwelche dieser Aufgabe entfremdete Zwecke. Dieser Artikel - ich stehe nicht an, das zu erklären - bedeutet eine Verzerrung der Tatsachen. (Abg. Dr. von Brentano: Sehr gut!) Ich halte ihn in seinem Gesamttenor für bedauerlich. (Abg. Dr. Pünder: Sehr richtig!) Die Verwendung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1950 () [PBT/W01/00037]
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rosig, wie Frau Abgeordnete Schroeder die Dinge hingestellt hat, sind sie in Wirklichkeit doch nicht. Wir beklagen manche Fehlentwicklung, insbesondere auf dem Gebiet der Kulturpolitik. Es bleibt unsere Auffassung, daß das Schulgesetz, das von einer Mehrheit einschließlich der SED seinerzeit in Berlin angenommen worden ist, eine kulturpolitische Entfremdung zwischen Berlin und den Ländern der deutschen Bundesrepublik herbeiführt. (Sehr richtig! in der Mitte.) Das ist auch die wachsende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1950 () [PBT/W01/00037]
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sie dem Finanzausschuß überwiesen worden ist, so glauben wir feststellen zu müssen, daß damit einer zuverlässigen und einwandfreien Überprüfung der Auswirkungen dieses Gesetzes in keiner Weise Genüge getan ist. Vielmehr kann das einzige sachverständige Gremium, das die Auswirkungen dieses Gesetzes wirklich zuverlässig überprüfen und uns dann den Überprüfungsbericht objektiv übermitteln kann, nur der Wirtschaftsausschuß sein. Wir werden daher beantragen, daß dieses Gesetz, insbesondere die Bestimmung in Artikel III dem einzig zuständigen Ausschuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1950 () [PBT/W01/00037]
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dürfen bei dieser Gelegenheit daran erinnern, daß wir den Bund schon lange und seit Monaten darauf hingewiesen haben, daß sich auch in der Bayerischen Ostmark ein Wirtschaftsgebiet befindet. das die gleichen Voraussetzungen wie Berlin hat, das ebenfalls unter den Auswirkungen des geschlossenen Eisernen Vorhangs leidet, das noch dazu in einem völlig abgeschlossenen Winkel ist, wo die Zufuhr von Rohmaterial und die Abfuhr von Fertigwaren einer besonderen Ungunst unterworfen sind. Wir haben beantragt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1950 () [PBT/W01/00037]
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schon lange und seit Monaten darauf hingewiesen haben, daß sich auch in der Bayerischen Ostmark ein Wirtschaftsgebiet befindet. das die gleichen Voraussetzungen wie Berlin hat, das ebenfalls unter den Auswirkungen des geschlossenen Eisernen Vorhangs leidet, das noch dazu in einem völlig abgeschlossenen Winkel ist, wo die Zufuhr von Rohmaterial und die Abfuhr von Fertigwaren einer besonderen Ungunst unterworfen sind. Wir haben beantragt, Maßnahmen für dieses Gebiet zu überlegen und in die Wirklichkeit umzusetzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1950 () [PBT/W01/00037]
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wieder in dieser Frage! Die Umsatzsteuervergünstigung nach Artikel III soll eine Intensivierung des Warenaustausches mit West-Berlin erreichen. Ich erinnere hier aber an Maßnahmen der Bundesregierung, beispielsweise an das Stahl-Embargo der Adenauer-Regierung, an das Embargo, das sicherlich auf höchsten Druck angeordnet wurde. Wollen Sie etwa damit erreichen, daß der innerdeutsche Warenverkehr noch mehr gedrosselt wird und im Endresultat auch die West-Berliner Wirtschaft trifft? Sie hätten alle Ursache, endlich einmal die Intensivierung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1950 () [PBT/W01/00037]
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wollen wir helfen!) Das Währungsgefälle vom Westsektor in den Ostsektor bringt neue erhebliche Einbußen für West-Berlin. Und dann heißt es in dieser Zeitung weiter: Friedensburg wies noch einmal auf das politische Problem Berlin hin, das eine gesamtdeutsche Aufgabe sei. Wirtschaftliche Maßnahmen seien nur eine Überbrückung. Zur alten Leistung könne Berlin nur dann zurückkehren, wenn es wieder Hauptstadt sei und Verkehrsmittelpunkt zwischen dem Osten und Westen. Haben Sie etwas dagegen einzuwenden?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1950 () [PBT/W01/00037]
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Ausschusses ein Vertreter des Herrn Bundeswirtschaftsministers eingehend referiert. Wir haben im Ausschuß Gelegenheit genommen, dem Vertreter des Bundeswirtschaftsministers für diese in relativ kurzer Zeit angefertigte und gründliche Arbeit besonders zu danken. Ich stehe nicht an, das auch hier zu wiederholen. Wenn Sie den Vermerk vor sich liegen haben, ersehen Sie daraus, daß die Auswirkungen der Treibstoffpreiserhöhung in den verschiedenen Bereichen untersucht sind, daß zunächst einmal der Anteil des Güter- und Personenkraftverkehrs am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1950 () [PBT/W01/00037]
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können sich aus dieser Tatsache erklären, warum der Berichterstatter des Wirtschaftsausschusses soeben zur Begründung des Beschlusses des Wirtschaftsausschusses ein Schriftstück heranziehen mußte, das soeben erst hier im Hause verteilt worden ist, ein Schriftstück des Bundeswirtschaftsministeriums, das dem Ausschuß trotz der wochenlangen Beratungen noch nicht zugegangen war. Sie können sich aus diesen Dingen erklären, warum der Haushaltsausschuß .gestern nach mehr als zweistündiger Beratung feststellen mußte, daß er mangels Unterrichtung durch die Regierung zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1950 () [PBT/W01/00037]
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Abg. Renner: Gewerbe?!) auf die Gefahren hingewiesen, die damit verknüpft sind, daß man versucht, die Entscheidung des Parlaments durch die Straße zu erzwingen. (Abg. Renner: Was das Gewerbe denkt, das lesen Sie einmal in diesem Briefe nach! - Abg. Renner übergibt dem Redner ein Schriftstück. — Lachen.) Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir hatten ruhig ohne den Geschäftsordnungsantrag des Abgeordneten Euler in die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1950 () [PBT/W01/00037]
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soeben mitgeteilt worden, daß der Abgeordnete Loritz durch einen Zwischenruf aus dem Hause beleidigt worden sei. Der Zwischenruf soll den Ausdruck „Narr" oder etwas ähnliches enthalten haben. Ich bitte das Mitglied des Hauses, das diesen Zwischenruf oder Zuruf gemacht hat, sich zu melden. (Abg. Schüttler: Ich möchte eine Erklärung abgeben!) — Dazu ist keine Erklärung abzugeben, Herr Abgeordneter. Ich muß Sie wegen dieses Zurufes zur Ordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1950 () [PBT/W01/00037]
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. Aus diesen Zollersparnisbeträgen, die, wie ich Ihnen eben gesagt habe, praktisch mindestens fast so hoch sind wie der auf dem Papier, aber nicht wirklich erhohene Zoll, sollen laut Haushaltsrecht des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, das ja einstweilen weitergilt, gewisse Preisverbilligungen, gewisse Ausgleichszahlungen, gewisse Subventionen finanziert werden. Wir haben in Frankfurt außerordentlich großen Wert darauf gelegt, daß diese Zahlungen unter Haushaltskontrolle stehen. (Sehr richtig! bei der SPD.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1950 () [PBT/W01/00037]
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von der SPD: Sie haben ihn uns noch nicht gegeben!) Drittens: urn den Überschuß an die Bundeskasse abzuführen, der über die Selbstkosten des Zentralbüros durch Preiserhöhung anfällt, ist ein sogenanntes Abschöpfungsgesetz notwendig, das ja in seiner Idee nicht neu ist. Dieses Abschöpfungsgesetz vorzulegen, war bis heute nicht möglich, weil noch Verhandlungen mit den Hohen Kommissaren über diese Frage laufen mußten und diese Verhandlungen bis jetzt nicht zu einem Abschluß gekommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1950 () [PBT/W01/00037]
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Rücksicht darauf daß das Kabinett um 18 Uhr in einer dringenden politischen Angelegenheit eine Sitzung abhalten muß, werden wir voraussichtlich um diese Zeit, wie ich hoffe, unsere heutige Sitzung beenden können. Ich bitte also, das bei der Zeitbemessung gebührend berücksichtigen zu wollen. Meine Damen und Herren, wir kommen dann zum einzigen Punkt der Tagesordnung: Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung. Als erstem erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Schumacher das Wort.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1949 () [PBT/W01/00006]
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zu sein schien. Wir haben drei Ministerien zuviel! Wir haben außerdem Sorgen um die innere Organisation der Ministerien. Der Herr Bundeskanzler hat sich gestern zum Prinzip des Berufsbeamtentums bekannt. Dieses Prinzip des Berufsbeamtentums aber, das im Sinne der Leistung und im Sinne der Überwindung des Kastenwesens änderungs- und entwicklungsbedürftig ist, hat dann einen großen politischen Sinn, wenn die Beamtung ein vertrauenswürdiges Instrument für jede demokratische verfassungsmäßige Regierung ist. (Sehr richtig!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1949 () [PBT/W01/00006]
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auch abrücken von einem Rückfall in die missionarische Illusion der Brückentheorie. Das sind Illusionen, die 1933 aus der Hoffnung entstanden, mit einem totalitären Gegner, der das Ganze will, zu einem Kompromiß zu kommen, das einem die eigene politische Existenz und Selbständigkeit läßt. Wir dürfen nicht in eine Anerkennung der Blockpolitik hineinrutschen, die in Wirklichkeit die Herrschaft der stärksten Regierungspartei und der hinter ihr stehenden Besatzungsmacht ist. Wir sollten bei aller Anerkennung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1949 () [PBT/W01/00006]
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durch den Vorgang der internationalen Abwertung eine neue Erschwerung eingetreten. Man hat den Eindruck, als ob man in Deutschland und vielleicht auch sonst mancherorts nicht ganz begreift, daß sich hier ein Schicksal zu vollenden beginnt, das seit Jahrzehnten vorbereitet ist, hervorgerufen durch eine andere Verteilung der industriellen Produktion, durch die Tatsache, daß die anderen Kontinente, die früher Rohstoffe und Lebensmittel lieferten, heute selbst industrialisiert sind und damit das Ganze in Europa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1949 () [PBT/W01/00006]
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die Idee und die Praxis europäischer Friedenspolitik ertragen das auch nicht. (Sehr richtig! bei der SPD.) Man wird also auch mit den geheiligten Prinzipien des Eigentums in Auseinandersetzungen kommen, in einem Ausmaß, das bisher nicht gekannt worden ist. Das wirtschaftspolitische Bild gerade des letzten Dreivierteljahres war durch eine Fülle von falschen Prognosen und Prophezeiungen beherrscht. Man kommt aber in keinem Falle, man möge von einer Auffassung ausgehen wie immer,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1949 () [PBT/W01/00006]
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Lebens sein müssen. Eine Hinwendung der Vertriebenen zum Rechtsradikalismus würde eine Abwendung von der sozialen Realität zur nationalistischen Illusion bedeuten. Freizügigkeit, Finanzausgleich zwischen den Ländern in der Flüchtlingsfrage und Konzentration aller Kräfte auf ein Problem, das wirklich ein deutsches Nationalproblem ist, das tut in dieser Frage not. Sicher haben Sie von der sozialdemokratischen Entschließung in Dürkheim gehört. Sie haben die 16 Punkte kritisch würdigen können. Sie mögen ihnen im einzelnen zustimmen oder sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1949 () [PBT/W01/00006]
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Vertriebenen zum Rechtsradikalismus würde eine Abwendung von der sozialen Realität zur nationalistischen Illusion bedeuten. Freizügigkeit, Finanzausgleich zwischen den Ländern in der Flüchtlingsfrage und Konzentration aller Kräfte auf ein Problem, das wirklich ein deutsches Nationalproblem ist, das tut in dieser Frage not. Sicher haben Sie von der sozialdemokratischen Entschließung in Dürkheim gehört. Sie haben die 16 Punkte kritisch würdigen können. Sie mögen ihnen im einzelnen zustimmen oder sie ablehnen — sie sind ein immanenter Bestandteil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1949 () [PBT/W01/00006]