1,991,464 matches
-
Zusammenhang erinnern, daß es hundert Jahre her sind, als Deutsche in dem ernsten Bestreben, ein neues deutsches, ein demokratisches Vaterland zu schaffen, zusammenkamen, und wir sollten uns auch des redlichen Bemühens erinnern, das die Deutschen im Jahre 1919 zusammengeführt hat, um nach einem schweren politischen, wirtschaftlichen und militärischen Zusammenbruch wieder eine eigene Ordnung zu schaffen. Ich möchte hier gleich auf die Ausführungen meines Herrn Vorredners eingehen und ihm versichern:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1949 () [PBT/W01/00006]
-
der SPD: Das haben wir in Frankfurt gesehen! — Gegenruf rechts: Das Gegenteil könnt ihr nicht beweisen!) - Ich glaube, daß in Frankfurt, soweit ich unterrichtet bin, außer dem Sozialanpassungsgesetz, das ja wohl keine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Versicherten gebracht hat, irgendwelche Maßnahmen zum Nachteil der Sozialversicherten nicht beschlossen worden sind; ich lasse mich aber gern belehren. Mein Herr Vorredner meinte, daß es in der Regierungserklärung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1949 () [PBT/W01/00006]
-
, (Zuruf von der SPD: Seit wann?) hat besondere Aufgaben, die eben nicht im Wirtschaftsministerium zu lösen sind und auch nicht dort gelöst werden sollen. Und wenn wir ein Ministerium eingerichtet haben, das die enge Verbindung zwischen der Bundesregierung und dem Bundesrat herstellen soll, so soll damit, wie es auch gestern in der Regierungserklärung hieß, der ernste Wille zum Ausdruck kommen, daß die Bundesregierung alles tun will und tun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1949 () [PBT/W01/00006]
-
es mit einem Minister für unitarische Tendenzen?) — Damit würden Sie Sinn und Buchstaben des Grundgesetzes allerdings verletzen. — Ich glaube nicht, daß Sie derartige hyperföderative Gedankengänge zu fürchten haben. Denn das Grundgesetz, das ja auch mit den Stimmen Ihrer Partei Annahme gefunden hat, hat hier klare Abgrenzungen gegeben, die wir allerdings auch einzuhalten beabsichtigen, weil wir das Grundgesetz zu verwirklichen gedenken. Es bedarf auch nicht Ihrer Sorge, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1949 () [PBT/W01/00006]
-
und der deportierten Juden beschäftigt. Meine Damen und Herren, gerade zu dem Problem des Antisemitismus hat der Bundeskanzler ernste Worte gefunden, und daß er zu dem Problem der politisch Verfolgten nicht noch ausdrücklich sprechen mußte, das dürfte daraus hervorgehen, daß solche politisch Verfolgte in seinem Kabinett sitzen. (Lebhafte Zurufe von der SPD. — Abg. Renner: Warum hat er überhaupt gesprochen?) — Sie haben es ja gehört! — Daraus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1949 () [PBT/W01/00006]
-
wir wissen alle so unzählige Probleme, wie wir sie zu lösen laben werden, sind noch kaum einer Generation gestellt worden. (Zustimmung in der Mitte.) Das ist die unvermeidbare Folge dieses verhängnisvollen Regimes, das hinter uns liegt und das dazu geführt hat, daß Deutschland ja nicht nur einen militärischen Zusammenbruch erlebt hat, sondern daß im Jahre 1945 die materiellen, die politischen, die wirtschaftlichen und die ethischen Werte Deutschlands zerschlagen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1949 () [PBT/W01/00006]
-
, um einen echten, lebendigen, im Volksbewußtsein verwurzelten Staat Erfolg haben. Dabei werden wir bei allen unseren ökonomischen und sozialpolitischen Erwägungen immer wieder auch von der Tatsache auszugehen haben, daß wir dies politische Gebilde, das wir hier innerhalb der drei westlichen Besatzungszonen als Staatswesen beginnen, dieses Teilstück eines Gesamtdeutschlands nur lebensfähig erhalten und seine Entwicklungsmöglichkeiten nur dann sicherstellen können, wenn diese in den größeren Zusammenhang einer europäischen Föderation einmünden. Hier werden besondere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1949 () [PBT/W01/00006]
-
unserer Zeit heranzugehen. Auch da haben wir wieder mit dem traurigen Erbe der Vergangenheit zu schaffen. D i e soziale Frage unserer Zeit, wenigstens das Kernstück aller sozialen Fragen unserer Zeit ist das ungeheuerliche Schicksal, das die Millionen der Menschen betroffen hat, die man aus ihrer Heimat, aus ihrer Existenz vertrieben hat. Hier — das ist schon von den Vorrednern ausgesprochen worden, und ich freue mich dieser weitgehenden Übereinstimmung — besteht die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1949 () [PBT/W01/00006]
-
eine Frage der Gesetzgebung. Vor allem steht in Frage eine Gesetzgebungsmaterie, die zur ausschließlichen Zuständigkeit des Bundes gehört, nämlich die Frage des gewerblichen Rechtsschutzes, und es steht weiter die Organisation des Bundespatentamtes in Frage, das eine unmittelbare Bundesbehörde ist, so daß Interessen der Länder insoweit nicht in Frage stehen. Meine Bitte geht dahin, daß Sie meiner Verordnung zustimmen. Noch eine kurze Bemerkung über die Zuständigkeiten der in Berlin zu errichtenden Zweigstelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1950 () [PBT/W01/00027]
-
der Bundes-Behörden muß das Patentamt nach Berlin kommen. (Sehr richtig! bei der SPD.) Wir haben für die Einrichtung des Patentamts in München so viele Opfer gebracht, haben dem Patentamt das schönste Gebäude, das wir finden konnten, gegeben, so daß man nicht einfach auf diese Art die Behördenverlegungen vornehmen soll. Bevor nicht in § 1 völlig klargelegt wird, daß es sich hier nur um eine Nebenstelle handelt, sind wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1950 () [PBT/W01/00027]
-
erregte Zurufe von der BP. und Klappen mit Pultdeckeln.) Aber es ist wohl so, daß auch blau-weiß ein Zustand sein kann. (Heiterkeit links. --i Abg. Dr. Seelos: Ich bitte, das zu rügen, Herr Präsident! — Weitere erregte Zurufe von der BP. — Glocke des Präsidenten.) Präsident Dr. Köhler: Herr Abgeordneter Ekstrand, — — (Abg. Dr. Seelos: Die Bayern lassen Sie beleidigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1950 () [PBT/W01/00027]
-
wir Ihnen nunmehr ein Gesetz vorlegen, durch welches wir Sie bitten, diesem Abkommen zuzustimmen, so ist das auch für dieses Parlament die erste Mitwirkung an einem derartigen Vertragswerk. Es lohnt sich wohl deswegen, über das Ihrer Zustimmung unterbreitete Abkommen in seiner grundsätzlichen Bedeutung etwas zu sagen, das weit über alle Verträge hinausgeht, die in den letzten Jahren in der Welt geschlossen worden sind. Ich weiß, daß es einige Mitglieder dieses Hauses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1950 () [PBT/W01/00027]
-
diesem Abkommen zuzustimmen, so ist das auch für dieses Parlament die erste Mitwirkung an einem derartigen Vertragswerk. Es lohnt sich wohl deswegen, über das Ihrer Zustimmung unterbreitete Abkommen in seiner grundsätzlichen Bedeutung etwas zu sagen, das weit über alle Verträge hinausgeht, die in den letzten Jahren in der Welt geschlossen worden sind. Ich weiß, daß es einige Mitglieder dieses Hauses gibt, denen meine Worte recht unangenehm in den Ohren klingen werden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1950 () [PBT/W01/00027]
-
Zusammenarbeit geworden und haben als gleichberechtigtes Land im Rate der 19 Länder Platz genommen. Dann ist uns am 30. Oktober 1949 von seiten der Vereinigten Staaten ein erster Entwurf zu einem Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zugeleitet worden, das wir abschließen sollen, nachdem vorher, im Hochsommer 1948, der amerikanische und britische Gouverneur, sowie auch der Gouverneur der französischen Zone namens ihrer Gebiete mit den Vereinigten Staaten einen ähnlichen Vertrag abgeschlossen hatten. Wir haben sofort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1950 () [PBT/W01/00027]
-
der Gegenwertmittel. Infolgedessen ist es zu dem Vorschlag eines neuen Artikels IV gekommen, der lautet: Die im Zusammenhang mit dem Abkommen der Bunderepublik Deutschland entstandenen und noch entstehenden Vermögenswerte bilden ein Sondervermögen des Bundes, auf das die Vorschriften der Reichshaushaltsordnung Anwendung finden. Die Rechnungsprüfung erfolgt durch den Bundesrechnungshof. Ich darf hier auch namens des Herrn Bundesfinanzministers erklären, daß die Regierung durchaus mit dieser vorgeschlagenen Fassung einverstanden ist und sie für brauchbar hält,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1950 () [PBT/W01/00027]
-
im Augenblick und bis heute die amerikanische Seite so sehr vermißt. Und wenn sie nunmehr, damit die Hilfe für Europa gerettet bleibt, hier sehr deutlich und laut gewarnt hat, dann stehe ich nicht an, das als einen Dienst an Europa zu bezeichnen. (Sehr gut! in der Mitte.) Denn es ist doch in der Tat so, daß Europa nicht gerettet werden kann, wenn es in nationale Wirtschaften zerfällt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1950 () [PBT/W01/00027]
-
diesen Bilateralismus nur bekämpfen, wenn es uns gelingt, wenigstens teilweise das Problem eines freien Verkehrs und einer freien Austauschbarkeit aller europäischen Währungen zu lösen. Infolgedessen werden wir Deutsche das Maximum an Arbeit und Einsicht aufwenden, das wir zur Erreichung dieses großen europäischen Zieles aufbringen können. Wir suchen nach jedem Weg, um durch die Konvertibilität der europäischen Währungen den Weg freizumachen zu einem multilateralen, zu einem allgemeinen freien Warenaustausch. Aber auch hier dürfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1950 () [PBT/W01/00027]
-
, dem vorgelegten Gesetzentwurf unter Berücksichtigung der von mir vorgetragenen Anregungen des Bundesrats bzw. nach Beratung dieser Anregungen im ganzen die Zustimmung zu erteilen. Ich hoffe sehr, daß es möglich sein wird, gerade dieses Abkommen, das uns so sichtbar in die Reihe der gleichberechtigten europäischen Völker stellt, auch durch deutsche Mitarbeit auszugestalten zu einem Instrument des zur Wirklichkeit gewordenen europäischen Gedankens und damit zu einer Garantie für jenen Frieden, der durch Arbeit und soziale
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1950 () [PBT/W01/00027]
-
Hochkommissar McCloy wechselte, so erwähne ich den heutigen Tag, weil er so bedeutsam für unseren Bundestag ist, der heute zum ersten Male zu einem großen internationalen Vertragswerk Stellung nimmt, und zwar zu einem Vertragswerk, das uns in vertragliche Verbindung gerade zu den Vereinigten Staaten bringt und uns zu einem gleichberechtigten Faktor in der großen europäischen Marshallplanorganisation macht. Der formelle Niederschlag dieses Vertragsinstruments liegt uns in der Drucksache Nr. 392 vor. Herr Minister Blücher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1950 () [PBT/W01/00027]
-
, genau so wie sie es im eigenen Lande tun. Es ist unsere Sorge, daß diese Schwierigkeiten, die gegenüber England und auch gegenüber einigen anderen Ländern schon deutlich aus dem Autarkiestreben heraus zutage getreten sind, das auf die Dauer die Völker nur verarmt, nicht noch größer werden möchten. Es ist viel davon geredet worden, daß man schon wieder vor einem zu schnellen Anwachsen der deutschen Leistungsfähigkeit Angst haben könne. Ich glaube,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1950 () [PBT/W01/00027]
-
Europäer ist wesentlich älter. Bereits vor 25 Jahren hat sich die Sozialdemokratische Partei auf ihrem Heidelberger Parteitag zu der Idee der europäischen Wirtschaftseinigung und der Vereinigten Staaten von Europa feierlich bekannt, und zwar nach einem Referat, das den älteren unter uns als ganz besonders zündend noch im Gedächtnis ist, nach einem Referat von einem unserer Freunde, der damals ein junger Mann war und den wir zu unserer Freude jetzt unter uns sehen, dem Wirtschaftsminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1950 () [PBT/W01/00027]
-
möglich. Die Freude über diesen Staatsvertrag wird durch eine Reihe von ernsten Sorgen überschattet. Sehen Sie, das Gebiet der deutschen Bundesrepublik ist unter sämtlichen Teilnehmerländern des Marshallplans bei weitem das ärmste Territorium und das Territorium, das die größten, ich möchte beinahe sagen: die fast unlösbarsten Aufbauaufgaben vor sich hat. Infolge der Zerreißung Deutschlands durch ,den Eisernen Vorhang, infolge der Auslieferung unserer wichtigsten landwirtschaftlichen Überschußgebiete an Polen, infolge des Hineintreibens von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1950 () [PBT/W01/00027]
-
infolge des Hineintreibens von 8 Millionen Heimatvertriebenen in ein bereits übervölkertes Gebiet ist in Westdeutschland etwas entstanden, was es in der Geschichte überhaupt noch nicht gegeben hat: ein Gebiet von der Wirtschaftsstruktur Englands mit einem Territorium, das nicht größer ist als die englische Insel, mit einer Bevölkerung von fast 50 Millionen, die etwa ebensogroß ist, wie die englische Bevölkerung, aber mit unendlich schlechteren wirtschaftlichen Voraussetzungen, dieses zweite England nun wirtschaftlich selbsterhaltend zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1950 () [PBT/W01/00027]
-
können, daß aber dieses Westdeutschland mit seiner besonderen Wirtschaftstruktur und seinem besonderen Zurückbleiben, wie ich es eben kurz geschildert habe, eigentlich nur durch ein Wunder bis zum Jahre 1952 zu einem Gebiet gemacht werden kann, das aus eigener Kraft und ohne weitere Hilfsleistungen leben kann. Es gehört ein Wunder dazu, nicht nur ein Wunder der Wirtschaft, sondern vor allen Dingen auch ein Wunder der Vernunft, indem endlich alles, was an Restriktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1950 () [PBT/W01/00027]
-
Zuruf von der Mitte: Das steht auch ausdrücklich drin!) Wenn man sich das Bild der deutschen Wirtschaft, insbesondere im Verhältnis zu den anderen Volkswirtschaften, die ich soeben kurz bezeichnet habe, das Bild, das durch das Beispiel vom zweiten England vielleicht besonders beleuchtet wird, vor Augen hält, so ist es klar, daß diese Klausel bedeutet, daß die Rückzahlung auf eine sehr problematische Zukunft vertagt ist. Man könnte sogar meinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1950 () [PBT/W01/00027]