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das heißt, wenn aus den Erlösen des deutschen Exports nicht nur unser laufender Importbedarf befriedigt werden kann, sondern wir darüber hinaus noch etwas ermöglichen können. Denn das würde ein Aufblühen der deutschen Wirtschaft bedeuten, über das wir uns nur ehrlich freuen könnten. Zu den Besorgnissen, die wir auf internationalem Gebiet und bezüglich der Klausel des eigentlichen Staatsvertrages haben, kommen nun noch bestimmte Besorgnisse auf deutschem innerwirtschaftlichem Gebiet. Da ist zunächst die Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1950 () [PBT/W01/00027]
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Artikels in dem Sinne vorschlagen, daß das im Grundgesetz verankerte Mitspracherecht der Volksvertretung bei der Verteilung dieser Kredite im vollen Umfang gesichert ist. (Sehr richtig! bei der SPD.) Nach so viel Negativem, das ich leider darlegen mußte, gestatten Sie mir zum Schluß noch einige positive Äußerungen! Die sozialdemokratische Fraktion begrüßt es besonders, daß auf die ziemlich unglückliche und wenig konstruktive erste Hälfte des Marshallplans nun offenbar, teilweise unter amerikanischem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1950 () [PBT/W01/00027]
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Ostvertriebenen keine Anwendung. Wir wollen aber hoffen, daß diese Bestimmung demnächst dazu beitragen wird, in der Welt, insbesondere in der Marshallplanzusammenkunft die Verantwortung dafür zu wecken, daß das deutsche Flüchtlingsproblem ein internationales ist, das mit den deutschen Mitteln allein nicht ,gelöst werden kann, ein Problem, das eine bevorzugte Berücksichtigung mit der Hilfe des Marshallplans für Deutschland gebieterisch fordert. Wir selbst werden trotz dieser Bedenken; die ich im einzelnen anmelden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1950 () [PBT/W01/00027]
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wird, in der Welt, insbesondere in der Marshallplanzusammenkunft die Verantwortung dafür zu wecken, daß das deutsche Flüchtlingsproblem ein internationales ist, das mit den deutschen Mitteln allein nicht ,gelöst werden kann, ein Problem, das eine bevorzugte Berücksichtigung mit der Hilfe des Marshallplans für Deutschland gebieterisch fordert. Wir selbst werden trotz dieser Bedenken; die ich im einzelnen anmelden mußte, unsere Stimme für den Abschluß des Marshallplanabkommens abgeben. (Beifall beim Zentrum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1950 () [PBT/W01/00027]
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aufgetreten wäre. Dann wäre international nicht das falsche Bild entstanden, als ob Deutschland in dieser großen Höhe Mittel beanspruche, während es in Wirklichkeit zu zwei Fünfteln nur weiterleitet, nur quasi Durchgangsstation für Berlin ist, das die politische Weitsicht der Allierten in dieser grotesken Form geschaffen hat. Wir werden der Gesetzesvorlage der Bundesregierung zustimmen, sofern sie alle Beanstandungen, die der Bundesrat vorgenommen hat, berücksichtigt. Im weiteren haben wir noch einzelne Vorschläge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1950 () [PBT/W01/00027]
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Ostzone, die ihresgleichen sucht? Es ist auch nicht möglich, wie verschiedentlich propagiert bzw. vorgeschlagen worden ist, diejenigen, die nicht als politische Flüchtlinge anerkannt worden sind, wieder abzuschieben. Das ist kein Problem, das mit Polizeimaßnahmen gelöst werden kann. Dieses Problem erscheint meiner Fraktion so wesentlich, so wichtig, daß wir den Ihnen vorliegenden Initiativgesetzentwurf eingebracht haben. Wir halten es nicht für richtig, diese Angelegenheit mit Hilfe einer Verordnung zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1950 () [PBT/W01/00027]
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- wahrscheinlich ist aber nur eine Art gemeint gewesen — in die Bundesrepublik einwandern. Dazu möchte ich nur folgendes sagen. Dann soll einmal dafür gesorgt werden, daß hier in der Bundesrepublik ein Recht geschaffen wird, das uns solche nachweisbaren Agenten entsprechend zu strafen und ihnen das Handwerk zu legen gestattet. Ich bin außerdem der Meinung, daß diejenigen, die man als echte Agenten ansprechen kann, wahrhaftig nicht den Weg über Uelzen oder Gießen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1950 () [PBT/W01/00027]
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die Voraussetzungen für die Einengung dieses Grundsatzes, wie sie im Absatz 2 des Artikels 11 niedergelegt sind, hier gegeben sind. Wir müssen bedenken, welche Folgen durch einen ungeregelten Zuzug eintreten würden. Ich glaube, das braucht man doch niemandem vor Augen zu stellen, besonders wenn man bedenkt, welche Aufgaben wir noch zu erfüllen haben, daß die Deutschen aus Polen, dann noch Deutsche aus der Tschechoslowakei in großer Zahl zu uns kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1950 () [PBT/W01/00027]
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ist kolossal schwer nachzuprüfen,. wer drüben ein Delikt begangen hat; denn die Leute sind ja noch nicht bestraft, sind zum Teil nicht in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren, sondern nur in irgendeinem Polizeiverfahren gewesen, in das man in der Ostzone sehr schnell hineinkommen kann. Also die Unterlagen darüber sind sehr schwer beizubringen. Daher kommt es, daß die Ziffern der kriminellen Elemente von 6 bis 90 Prozent schwanken. Sie finden sie mit allen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1950 () [PBT/W01/00027]
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zu tun. Schaffen Sie mit uns zusammen zuerst einmal einen wirkungsvollen innerdeutschen Flüchtlingsausgleich, räumen Sie den ungeheuren Flüchtlingsstau an den Grenzen weg, und dann können und müssen wir wahrscheinlich auch über das zweite Problem reden, das Sie heute angeschnitten haben; aber nicht eher. Wir können nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun. (Beifall bei der BP.) Vizepräsident Dr. Schäfer: Das Wort hat Herr Abgeordneter Farke. Farke (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1950 () [PBT/W01/00027]
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vielleicht eine der entscheidendsten Fragen, die im Interesse der Zukunft unserer jungen Bundesrepublik gelöst werden muß. Vor allem bitten wir auch, die Jugend der russischen Zone nicht zu vergessen. Wer neulich Gelegenheit gehabt hat, das einzige bisher bestehende trizonale Jugendflüchtlingslager in Poggenhagen zu besichtigen, und wer sich einmal den amtlichen Bericht über die Besichtigung und ihre Ergebnisse ansieht, wird mit uns der Meinung sein, daß bei den kommenden Ausschußberatungen die Frage der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1950 () [PBT/W01/00027]
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Damen und Herren, die weiteren Ausführungen, .die ich als Berichterstatter zu machen habe, auch so aufzufassen. Es handelt sieh also bei der ganzen Dürftigkeit wenn ich mich so ausdrücken darf — des Materials, das hier zu prüfen ist, nicht darum, daß über den Erfolg der Strafverfolgung ein Urteil zu bilden wäre, sondern darum, zu beurteilen, ob das vorliegende Material ausreicht, die Frage zu bejahen, ob die Interessen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1950 () [PBT/W01/00027]
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verfolgt das Ziel, das öffentliche Leben in Deutschland von solchen Verbrechen und Verbrechern zu reinigen. Der Ausschuß ist der Meinung, daß dieses Gesetz nur eine nachträgliche Formulierung des Moskauer Abkommens vom 30. Oktober 1943 darstellt, das zwischen den Alliierten geschlossen worden ist. Dieses Abkommen ist einschließlich des Kontrollratsgesetzes eine opinio communis und begründet eine unmittelbare Rechtskraft gegen die Rechtsbrecher. Deshalb meinte der Ausschuß, daß der Artikel 103 Absatz 2 einer Strafverfolgung auf Grund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1950 () [PBT/W01/00027]
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für erforderlich gehalten. Ich bitte das Haus, damit einverstanden zu sein. (Zustimmung.) Dr. Dr. Müller. (Bonn) (CDU) , Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Das Gesetz, das dem Hohen Hause heute zur Beschlußfassung in zweiter und dritter Lesung vorliegt, gehört in den Kreis der Marktordnungsgesetze, von denen das erste, das Getreidegesetz, verabschiedet ist. Das enthebt mich der Aufgabe, auf die Einzelheiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1950 () [PBT/W01/00096]
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, verabschiedet ist. Das enthebt mich der Aufgabe, auf die Einzelheiten des Gesetzes einzugehen, weil alle diese Gesetze den 1 gleichen Charakter tragen und in ihrer Konstruktion sich nur insoweit unterscheiden, als das Objekt, das das Gesetz behandelt, dies erfordert. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz, das im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und im Ausschuß für Wirtschaft eingehend beraten worden ist, hat gegenüber dem Regierungsentwurf in einigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1950 () [PBT/W01/00096]
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, weil alle diese Gesetze den 1 gleichen Charakter tragen und in ihrer Konstruktion sich nur insoweit unterscheiden, als das Objekt, das das Gesetz behandelt, dies erfordert. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz, das im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und im Ausschuß für Wirtschaft eingehend beraten worden ist, hat gegenüber dem Regierungsentwurf in einigen Punkten erhebliche Änderungen erfahren. Es ist festgelegt, daß im § 4 der Bundesminister mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1950 () [PBT/W01/00096]
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Das Wort hat der Abgeordnete Jacobi. 12 Minuten. Jacobi (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich vorhin den Abgeordneten Oskar Müller anhörte, kam mir ein Wort in Erinnerung, das früher einmal gesprochen worden ist: Pathos ersetzt keine Überzeugungskraft! (Sehr gut! rechts) Der Herr Abgeordnete Müller hat mit pathetischen Worten die Vorzüge der Demokratie und die Bereitschaft erwähnt, die von seiner Partei an den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1950 () [PBT/W01/00096]
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malte. Was die Gewerkschaften anlangt, so hätte es sich empfohlen, daß der Abgeordnete Müller auch hier etwas vorsichtiger gesprochen hätte. Offensichtlich hat er noch keine Zeit gefunden, das Weißbuch der Gewerkschaften zu studieren, das vor einigen Tagen hier an das Haus verteilt worden ist. (Sehr gut! in der Mitte.) Aus diesem Weißbuch ergibt sich eindeutig, daß die Gewerkschaften durchaus begriffen haben, daß gewisse Maßnahmen denkbar und erforderlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1950 () [PBT/W01/00096]
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die Fraktion der SPD diese Interpellation nicht unterschrieben hat. Herr Abgeordneter Mellies, wollen Sie zur Klärung der Sache etwas sagen? Mellies (SPD): Meine Damen und Herren! Unseres Erachtens ist das Verfahren, das hier geübt worden ist, völlig unmöglich. Mit einigen Mitgliedern unserer Fraktion ist über diese Interpellation gesprochen worden. Wir haben zum Ausdruck gebracht, daß wir zwar dem Inhalt durchaus zustimmen könnten und zustimmen würden, daß wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1950 () [PBT/W01/00096]
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ihnen dann durch den Krieg und seine Folgen verlorenging. Unser Antrag besagt nichts anderes, als daß es dem Bundestag nicht gleichgültig sein darf, in welchem Tempo die Regierung in sozialen Fragen arbeitet. Ich glaube, das liegt auch im Interesse aller derer, die im Bundestag sitzen und sozial denken. Es dürfte daher niemand geben, der diesem Antrag seine Zustimmung versagt. Präsident Dr. Ehlers: Das Wort hat der Herr Staatssekretär im Finanzministerium
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1950 () [PBT/W01/00096]
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versagen, was von uns aus alles geschehen ist, hier auszusprechen, aber eines möchte ich zum Schluß sagen — fassen Sie das nicht als irgendeine Deklamation auf —: Wenn für einen Gegenstand das Wort gilt, das ich an den Schluß setze, so für diesen: Der Worte sind genug gefallen, laßt uns endlich Taten sehen! (Beifall bei der SPD.) Präsident Dr. Ehlers: Das Wort hat der Abgeordnete Kunze.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1950 () [PBT/W01/00096]
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doch noch mit den Wünschen des Bundes der deutschen Steuerzahler etwas befassen. Ich hatte nämlich zunächst beinahe den Eindruck, daß der Herr Kollege Bertram als dessen Sprecher auftreten wollte. Aber das hat er nicht getan, das liegt ihm ja auch fern. Bei dem Bund der deutschen Steuerzahler habe ich manchmal den Eindruck, als wenn es sein Bestreben wäre, eine bürokratisch-autoritäre Institution zu schaffen, die das Budgetrecht des Parlaments einfach ausradieren soll.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1950 () [PBT/W01/00096]
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darauf, daß dieses Gutachten über die Verwaltung für Verkehr bzw. über das Verkehrsministerium dem Bundestag noch für die Haushaltsberatungen zugeht. Mein Kollege Schoettle hat an dieser Stelle auch schon darauf hingewiesen, daß das nächste Ministerium, das überprüft werden muß, das Bundesfinanzministerium sein sollte. Wir hatten in Frankfurt, ich möchte das an dieser Stelle ganz offen sagen, immer den Eindruck gehabt — Herr Staatssekretär Hartmann weiß das ja auch —, daß sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1950 () [PBT/W01/00096]
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der Zusammenarbeit zwischen Rechnungshof, Haushaltsausschuß des Bundestages, Haushaltsausschuß des Bundesrates — den ich hier besonders erwähnen möchte — und dem Bundesfinanzminister wird sich wohl ein Konzept finden lassen, um jenes Übermaß unzweckmäßiger Ausgaben zu verhindern, das für die Öffentlichkeit unerträglich ist. Wir haben uns in meiner Fraktion besonders darüber gefreut, daß der Herr Sprecher für die sozialdemokratische Fraktion einen Abbau in der Verwaltung befürwortet hat. Das entspricht durchaus unserer Grundanschauung. Nur wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1950 () [PBT/W01/00096]
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nicht recht in Einklang zu bringen mit dem Konzept planwirtschaftlicher Methoden, das sonst von der Sozialdemokratie vertreten 'wird, (Abg. Mellies: Sie haben sehr schlecht zugehört, Herr von Merkatz!) einem Konzept, das gerade deshalb von uns bekämpft wird, weil es zu einer in der Natur der Sache liegenden Aufblähung der Verwaltung führen muß. (Beifall rechts.) Präsident Dr. Ehlers: Zunächst der Herr Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1950 () [PBT/W01/00096]