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in vielen Fachausschüssen des Hohen Hauses vertreten. Mit anderen Worten, er begleitet die Entstehung eines Gesetzes und kann auf Grund dieser Kenntnisse auch in die Prüfung eintreten. Ich muß noch auf ein anderes Bedenken hinweisen, das in der Zuständigkeit nach dem Grundgesetz begründet liegt. Wenn hier ein Sparkommissar beschlossen werden sollte, dann kann er nicht in die Prüfung der Verwaltungen in den Ländern und Gemeinden eintreten. Er könnte nur eine Zuständigkeit beim Bund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1950 () [PBT/W01/00096]
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wird sich sehr freuen, wenn der Rechnungshof demnächst seinen eigenen Haushalt aufs Korn nimmt. Wir werden dieser Prüfung — wie ich wohl sagen darf — getrost entgegensehen. Ich hoffe, sie wird dasselbe Ergebnis haben, das die Prüfungen in Frankfurt bei der Verwaltung für Finanzen immer gehabt haben, nämlich daß das Finanzministerium chronisch unterbesetzt ist und wir bei dem ständigen Zuwachs an Aufgaben größeren Ausmaßes, den wir von Monat zu Monat bekommen, mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1950 () [PBT/W01/00096]
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300 Dollar, für die er sich eine sehr viel schönere Verwendung im eigenen Hause denken könnte, als sie in das Rattenloch Europa zu schütten. Wenn wir berechtigte Sorge haben, ob das Maß an Hilfe, das dieses so schwer verstümmelte Deutschland bis zum Jahre 1952 aus dem Marshallplan bekommen wird, ausreichen wird, um dieses fast lebensunfähig gemachte Gebiet lebensfähig zu machen, so müssen wir auch diese Frage ein wenig mit den Augen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1950 () [PBT/W01/00031]
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haben, haben die Amerikaner immer wieder darauf gedrungen, daß wir endlich einmal anfangen, europäisch zu denken und europäisch zu handeln. Ich glaube, wenn es in diesem Konzert der europäischen Nationen ein Land gibt, das auf Gedeih und Verderb darauf angewiesen ist, in dieser Beziehung ernst zu machen, dann ist es Deutschland. Der Herr Kollege aus Bayern hat vollkommen recht: die Liberalisierung des europäischen Handels ist nicht nur ein Zuckerlecken;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1950 () [PBT/W01/00031]
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uns außerdem auf einem internationalen Boden auch eine Gleichberechtigung verschafft. Ich halte es daher für eine Taktpflicht und vielleicht sogar für eine Pflicht des ganzen deutschen Volkes, von hier aus dem amerikanischen Volk den Dank auszusprechen, das sich fünf Jahre nach einem total verlorenen Krieg bereit erklärt hat, uns in unserer Not zu helfen und uns in unseren Schwierigkeiten — ob es Arbeitslosigkeit, Flüchtlingsfrage, ob es die Frage des Wiederaufbaus unserer Städte, ob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1950 () [PBT/W01/00031]
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Zuruf von der KPD.) Meine Damen und Herren, ich glaube, daß wir in dieser Stunde, in der wir dem Gesetz in der zweiten und dritten Lesung unsere Zustimmung geben sollen, diesem Gesetz, das die Regierung ermächtigt, das Abkommen mit USA abzuschließen, wirklich Grund dazu haben, ein Wort des Dankes dafür zu finden, daß ein starker konstruktiver Wille versucht, sich in der Welt zum Durchbruch durchzuringen. Daß wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1950 () [PBT/W01/00031]
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Präsident Dr. Köhler: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Mühlenfeld. Dr. Mühlenfeld (DP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind im Begriff, durch unsere Zustimmung zu diesem Gesetz, das uns heute vorliegt, einer Aktion von welthistorischer Bedeutung zuzustimmen. (Abg. Rische: Na, höher geht es nicht!) — Von welthistorischer Bedeutung, habe ich gesagt. Und daß dem so ist, das hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1950 () [PBT/W01/00031]
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Parlament dennoch immer wieder zu der Tatsache, daß wesentliche Teile der deutschen Wirtschaft seiner Oberhoheit entzogen werden, Stellung nehmen müßte. Wir haben drei Vertreter in der Ruhrbehörde, 3 von 15! Was das bedeutet, das dürfte Ihnen allen klar sein. Die Signatarmächte bestimmen, ja ich glaube nach der Praxis, die wir vor allem in der Demontagefrage kennengelernt haben: sie befehlen. Wenn unter diesen drei nun noch ein Gewerkschaftsvertreter ernannt wurde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1950 () [PBT/W01/00031]
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mich auf .die Zeitungen! (Zuruf von der CSU.) — Sie können darin ja genau so nachlesen, lieber Kollege, was das alles kostet. Oder wie ist es beim Obst? Obst, das von den Bauern und Erzeugern heuer um 15 Mark je Zentner aufgekauft wurde, wird um 30 bis 40 Pfennig das Pfund zur Zeit verkauft. Auch hier können Sie nicht sagen, der Schwund sei schon so groß usw.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1950 () [PBT/W01/00031]
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Beziehungen zwischen manchen Amtsstellen und den betreffenden Großhändlern, worüber Untersuchungen, die in den verschiedensten Länderparlamenten geführt worden sind, schon sehr üble Dinge an den Tag gebracht haben. Schuld ist letzten Endes ein falsches Wirtschaftssystem, das uns von der Bundesregierung immer und immer wieder als der Weisheit letzter Schluß angepriesen wird (Sehr richtig! bei der SPD) und das nichts anderes ist als eine grobe und große Fehlkalkulation der bei uns in Deutschland tatsächlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1950 () [PBT/W01/00031]
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freie Marktwirtschaft überhaupt nur dort denkbar ist, wo jeder Restriktionsfaktor von vornherein ausgeschaltet ist. Ein Auspendeln von Angebot und Nachfrage hat eine ganze Reihe von Voraussetzungen schon rein theoretischer Art, nämlich erstens einmal ein Wirtschaftsgebiet, das möglichst groß ist, sei es den Grenzen nach groß oder sei es wenigstens, daß die tatsächliche Vergrößerung des Wirtschaftsgebiets durch freie Ein- und Ausfuhr erfolgt. Dieses Wirtschaftsgebiet muß viel, viel größer sein, als es heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1950 () [PBT/W01/00031]
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Loritz (WAV) , Antragsteller: Ich habe zur Diskussion noch 15 Minuten. Präsident Dr. Köhler: Nein, verzeihen Sie, das ist nachher. Sie sind bei der Begründung des Antrags. Ich bitte, das zu unterscheiden. Loritz (WAV) Antragsteller: Ich werde nachher gleich enden. Wenn ich nachher noch Gelegenheit habe, werde ich die benützen! Es wäre interessant zu hören, was die Diskussionsredner und die Regierung dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1950 () [PBT/W01/00031]
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Handelsspannen bei den Mühlen auf dieser Grundlage ohne Rücksicht auf Verarbeitungs- und Transportkosten entsprechend heruntersetzen. (Sehr gut!) Das ist eine Frage für sich, die interessiert mich dann nicht weiter. Nun zum Thema, das hier gestellt ist. Es ist ja auch sonderbar, daß die Behandlung dieses Themas „Kampf gegen die überhöhten Handelsspannen" gerade zusammenfällt mit einer Vertagungsspanne im Bundestag. Auch hier ist mit des Geschickes Mächten kein ew'ger Bund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1950 () [PBT/W01/00031]
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hätte verwendet werden müssen; sondern die Inlandshandelsspanne ist tatsächlich ohne weiteres an die Handelsspanne der Einführer angeglichen worden. Hier in dieser Angelegenheit zeigt sich deutlich, daß wir es nicht mit einem Problem zu tun haben, das nur die Beteiligten — seien es die Konsumenten, seien es die Produzenten — regeln könnten, sondern daß es ein Problem ist, das ausschließlich auf Anordnungen von hoher Hand beruht. Und derartige Anordnungen von hoher Hand gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1950 () [PBT/W01/00031]
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die Rede war und die Meinung vertreten wurde, durch den Marshallplan auf der einen Seite und durch die zunächst sehr starken Einfuhren im Zuge der Liberalisierung auf der anderen Seite würde die deutsche Wirtschaft ein Bild bieten, das eigentlich nicht recht wahr ist — es würde sozusagen ein falscher Eindruck erweckt werden —, dann ist soviel zuzugeben, daß der Marshallplan, wie von mir hundertmal anerkannt wurde, sicher eine wertvolle Hilfe bedeutet. Die Hilfe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1950 () [PBT/W01/00031]
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Hilfe bedeutet. Die Hilfe und Unterstützung liegt aber weniger in der absoluten Höhe, sondern sie liegt fast mehr in dem Charakter der Unterstützung, nämlich in der Dollarverfügbarkeit. Bei einem Bruttosozialprodukt von rund 80 Milliarden, das wir im Jahre 1949 erreicht haben, werden Sie mir zugeben, daß die Marshallplanhilfe bei voller Anerkennung ihrer Bedeutung, um hier kein Mißverständnis aufkommen zu lassen, jedenfalls mit ihrem Wert ( — wenn ich die GARIOA-Mittel mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1950 () [PBT/W01/00031]
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um aber durch diese Liberalisierung des Außenhandels auch dafür zu sorgen, daß die deutsche Leistung gesteigert, die Produktivität und die Effizienz der menschlichen Arbeit erhöht werden. Das ist der eigentliche Grund und das letzte Ziel, das hinter der Liberalisierung steht. Es ist der Gedanke, neben der Entfachung des inneren Wettbewerbs nunmehr auch von außen her durch den internationalen Wettbewerb dafür zu sorgen, daß sich bequeme Renten nicht mehr erzielen lassen. Die behördliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1950 () [PBT/W01/00031]
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. Und jetzt? Jetzt steht sie auf zwei Millionen! Auf einen Zwischenruf hat Professor Erhard geantwortet, er wird noch mal auf die Arbeitslosigkeit zu sprechen kommen. Ich möchte den Herrn Professor Erhard nur bitten, das bald zu tun, denn sonst, wenn er das in ein paar Monaten erst tun wird, beträgt die Arbeitslosenziffer nicht mehr zwei Millionen, sondern zweieinhalb Millionen. Ich weiß, daß ich von den Kreisen der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1950 () [PBT/W01/00031]
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am besten auskomme. Er hat in diesem Zusammenhang die Schweiz genannt. Der Vergleich, den Professor Erhard hier gemacht hat, paßt wie die Faust aufs Auge. Erstens ist die Schweiz gerade für das Beispiel, das ich sagte, typisch: ein Großraum, nicht an den Schweizer Landesgrenzen haftend; vielmehr hat die Schweiz dadurch, daß der Schweizer Franken eine ebenso harte oder noch härtere Währung als der Dollar ist, tatsächlich die ganze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1950 () [PBT/W01/00031]
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raschestens und eingehend beraten wird. Wir sind also mit beidem einverstanden. Nur gegen eines wehren wir uns, daß nämlich hier von seiten des Herrn Wirtschaftsministers versucht wird, mit allgemeinen Redensarten ein Bild zu entwickeln, das die Situation, in der wir uns heute befinden, vollkommen ableugnet. (Lebhafte Rufe von der Mitte und rechts: Aus! Aus!) Und w i e diese Situation ist, das wissen Sie alle,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1950 () [PBT/W01/00031]
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nicht namentlich aufgerufen. Meine Damen und Herren, darf ich fragen, ob noch Abgeordnete anwesend sind, die noch nicht ihre Stimme abgegeben haben und die wünschen, ihre Stimme noch abzugeben? — Ich bitte, das zu tun, damit die Verzögerung nicht zu groß wird. Ich stelle fest, daß keine Abgeordneten mehr anwesend sind, die ihre Stimme abzugeben wünschen. — Doch, Herr Kiesinger; dann warten wir noch eine Kleinigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1951 () [PBT/W01/00150]
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gangbar sind, verfolgen wollen, zustimmen möge. Nur noch eine kurze weitere Bemerkung, meine Damen und Herren. Der Wunsch nach Neugliederung des Bundesgebietes ist ein gemeinsames Anliegen der Bevölkerung des Bundesgebietes, ein Anliegen, das quer durch die Parteien geht. Denn bekanntlich sind doch nach 1945 verschiedene Landesgrenzen gezogen worden, die wirklich n u r auf zufällige militärische Gegebenheiten, nicht aber auf die berechtigten Wünsche und Bedürfnisse der Bevölkerung zurückzuführen sind und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1951 () [PBT/W01/00150]
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gewaltsamer Grenzziehung von 1946 zwar nicht gerade sagen können: „Was Gott verbunden hat, das soll der Mensch nicht trennen!" Man wird aber jedenfalls in manchen Fällen sagen können: Was Napoleon verbunden hat, das hätte der General König nicht zu trennen brauchen! (Abg. Dr. Horlacher: Pfalz gehört zu Bayern! — Große Heiterkeit.) — Lieber Kollege Strauß (Abg. Dr. Horlacher: Ich heiße nicht Strauß! — Erneute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1951 () [PBT/W01/00150]
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den Hypothekenbanken verhandelt hat, und wir müßten klare Erklärungen der Regierung bekommen, daß tatsächlich bei der Einschaltung der Lebensversicherungsgesellschaften eine Zinsverbilligung eintreten würde. An sich wäre es ja etwas ganz Außergewöhnliches, in dieses Gesetz, das eine Novelle zum Hypothekenbankgesetz ist, die Lebensversicherungsgesellschaften hereinzunehmen und damit den Lebensversicherungsgesellschaften ein Arbeitsgebiet zuzuweisen, das ihrer bisherigen Tätigkeit vollkommen fremd ist. Aufgabe der Lebensversicherungsgesellschaften ist es, Lebensversicherungsverträge abzuschließen. Die Kreditgewährung betreiben sie als ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1950 () [PBT/W01/00063]
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Einschaltung der Lebensversicherungsgesellschaften eine Zinsverbilligung eintreten würde. An sich wäre es ja etwas ganz Außergewöhnliches, in dieses Gesetz, das eine Novelle zum Hypothekenbankgesetz ist, die Lebensversicherungsgesellschaften hereinzunehmen und damit den Lebensversicherungsgesellschaften ein Arbeitsgebiet zuzuweisen, das ihrer bisherigen Tätigkeit vollkommen fremd ist. Aufgabe der Lebensversicherungsgesellschaften ist es, Lebensversicherungsverträge abzuschließen. Die Kreditgewährung betreiben sie als ein Hilfsgeschäft, um eine Anlage für ihre Prämienreserven zu suchen. Bei den Hypothekenbanken liegen die Dinge genau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1950 () [PBT/W01/00063]