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Verwaltungsautonomie des Bundes auf der einen Seite und der Verwaltungsautonomie der Länder auf der anderen Seite. Dabei spielten auch politische Erwägungen eine entscheidende Rolle. Ich brauche nur anzudeuten, wie sehr das unzureichende Mittel der Bundesexekutive, das dem Bund den Ländern gegenüber zur Verfügung steht, der Anlaß war, daß man von vornherein zu verhindern' versuchte, daß etwa die Länder auf Mittel oder Steuererträge, die dem Bunde zufließen sollten, die Hand legen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1950 () [PBT/W01/00063]
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Gesetz zu finden sind. Auf der einen Seite steht zum Beispiel drin, daß die Vorstände der Mittelbehörden, natürlich im Einvernehmen mit den Ländern, vom Bund zu ernennen sind. Im nächsten Absatz heißt es, das die Vorstände der Mittelbehörden im Einvernehmen mit der Bundesregierung von den Ländern zu ernennen sind. Alle, die einen ehrlichen Willen haben, das Grundgesetz so zu handhaben, daß die Handhabung zweckmäßig ist und so auch die Autorität
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1950 () [PBT/W01/00063]
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Aus diesem Grunde wird beabsichtigt, plattierte Münzen in Zukunft nicht mehr herzustellen. Deshalb sollen die neu zu prägenden Zwei-Pfennig-Stücke, die bisher noch nicht ausgeprägt worden sind, aus einem Vollmetall, und zwar aus Kupfer, das sich bewährt hat, hergestellt werden. Weiter ist in Aussicht genommen, daß die Ein- und Zwei-Mark-Stücke wieder in Nickel, das sich bekanntlich ebenfalls bewährt hat, hergestellt werden. Hierbei ist zu beachten, daß dadurch der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1950 () [PBT/W01/00063]
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der Stadt Berlin bewußt sein. Die Bundesregierung und wir alle miteinander wissen, was wir der Stadt Berlin schuldig sind. Wir wissen es mehr noch, meine Damen und Herren, nach dem einfach bewegenden Beispiel, das die tapfere Bevölkerung dieser so hart bedrängten, auf so exponiertem Posten stehenden und wirkenden Stadt am 1. Mai durch ihre geradezu überwältigende Freiheitskundgebung unserer ganzen deutschen Nation gegeben hat. (Lebhafter Beifall.) Vizepräsident Dr. Schmid:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1950 () [PBT/W01/00063]
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Die Archivbestände der Reichsministerien, die ohne Unterbrechung in Berlin verblieben sind und sich heute noch dort befinden, sind alle, teilweise sogar schwer beschädigt. Aufs Ganze gesehen dürfte es überhaupt nicht ein einziges Archiv geben, das vollständig erhalten ist. Ich darf Ihnen das am Beispiel der Bestände des Auswärtigen Amts schildern. Nach den bisherigen Feststellungen sind von den Materialien des Auswärtigen Amtes vollständig erhalten die Reihen von 1867 bis 1920. Die Jahre 1920
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1950 () [PBT/W01/00063]
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alles, was vom Reichsministerium des Innern übriggeblieben ist, insbesondere die Akten des später aus dem Reichsministerium des Innern ausgegliederten Ministeriums für kirchliche Angelegenheiten. Großbritannien hat von den Vereinigten Staaten von Amerika das deutsche Marinearchiv erhalten, das heute in London liegt. Ansonsten werden die übrigen Aktenbestände, die sich aus meiner Darstellung, abzüglich derjenigen, die sich im sowjetischen Besitz befinden, ergeben, gemeinsam von den Vereinigten Staaten und Großbritannien verwaltet. Es hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1950 () [PBT/W01/00063]
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einer Durchforschung und Darstellung der Bestände und Probleme fehlen lassen. Tatsächlich existieren ja nur drei große wissenschaftliche Werke, die sich mit Anstand aus dieser Zeit nennen lassen können: das Werk des Leipziger Professors Erich Brandenburg, das eine Darstellung des Inhalts der Aktenpublikation des Auswärtigen Amtes gebracht hat, das Werk unseres verehrten Kollegen Bergstraeßer über „Die Osterbotschaft 1917 und die Entwicklung der Wahlrechtsfrage in Preußen" und das Werk des früheren Obersten Dr. Schwerdtfeger über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1950 () [PBT/W01/00063]
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Dr. Heuß, der dem Wissenschaftlichen Rat des genannten Instituts angehörte, gefördert worden sind, jetzt zum Abschluß eines neuen Vertrages zwischen der Bundesregierung und dem Lande Bayern geführt haben. Aber, meine Damen und Herren, das genügt nicht. Denn inzwischen ist die Memoirenliteratur im Auslande bereits ins Ungemessene gestiegen. Eine auf 20 Bände geplante Publikationsreihe amerikanischer und britischer Historiker hat begonnen zu erscheinen. Die Amerikaner wie die Sowjets haben Teilpublikationen herausgebracht, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1950 () [PBT/W01/00063]
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auch in Deutschland in beträchtlichem Maße noch zur Verfügung. Die Staatsarchive der Länder enthalten eine Menge von Aktenvorgängen insbesondere in bezug auf die Organisation des Krieges, die bisher in keiner Weise ausgenutzt sind. Das Aktenmaterial, das durch die Entnazifizierung entstanden ist, geht in viele Millionen von Aktenstücken. Allein im Lande Hessen sind mehr als eine Million Aktenstücke und ist eine reiche Sammlung von Originalakten und internen Zeitschriften vorhanden, die ausgenutzt werden könnten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1950 () [PBT/W01/00063]
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und nichts anderes als die Wahrheit zu sagen. Das ist notwendig, damit wir nach der Tragödie von 1945 im besten Sinne der griechischen Antike zu einer wirklichen Katharsis, zu einer Läuterung im deutschen Geschichtsbewußtsein kommen, das dem deutschen Volke unsere Lage in der Welt und unsere Aufgabe zu Hause, in Deutschland, richtig darstellt. In diesem Sinne bitte ich Sie, den Ausschußanträgen zuzustimmen. (Allseitiger Beifall.) Vizepräsident Dr. Schmid:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1950 () [PBT/W01/00063]
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Namen meiner Fraktion eine Frage an Sie gerichtet. Ich habe gesagt: Einen Staatsanwalt, der gegen einen Faschisten Hedler die Anklage erhebt, werden Sie in Schleswig-Holstein noch finden; aber ob Sie ein Gericht finden, das ihn verurteilt, (Sehr richtig! links) und darum geht es, — — (Zuruf rechts: Das war Ihnen wohl schon vorher klar?!) — Ja, mir war der Ausgang dieses Prozesses vorher klar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1950 () [PBT/W01/00039]
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, Herr Dr. Greve? Ich möchte nur das eine feststellen, daß in einem Lande, in dem wir einen sozialdemokratischen Justizminister haben, ein Urteilsspruch gefällt worden ist, der offenkundig von einem Gericht gesprochen wurde, das sich eingehend bemüht hat, die objektive Wahrheit zu finden. (Zurufe links.) Wenn hier jetzt, noch bevor eine zweite Instanz durchlaufen ist, Erklärungen abgegeben werden, die der Justiz den Vorwurf machen, sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1950 () [PBT/W01/00039]
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Drucksache Nr. 231 die Bildung eines parlamentarischen Sonderausschusses, der aus je einem Vertreter aller Fraktionen zusammengesetzt sein soll. Ihm soll die Aufgabe übertragen werden, darüber zu wachen, daß der § 2 des vorläufigen Beamtengesetzes, das gestern in der zweiten Beratung hier verabschiedet wurde, angewandt wird. In diesem Paragraphen wird bestimmt, daß bei der Auswahl von Bewerbern für den öffentlichen Dienst alle Berufs-, alle Bevölkerungsschichten ohne Rücksicht auf Geschlecht, Rasse,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1950 () [PBT/W01/00039]
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der KPD betreffend Vereinheitlichung der Sozialversicherung (Drucksachen Nr. 483 und 296). Ich schicke voraus, daß wir uns im Ältestenrat darüber klar waren, daß die Angelegenheit etwa 20 Minuten dauern wird. Ich bitte, das nachher zu berücksichtigen. Ich erteile Herrn Abgeordneten Degener als Berichterstatter das Wort. Degener (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der dem Ausschuß für Sozialpolitik zur Bearbeitung überwiesene Antrag der KPD-Fraktion — Drucksache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1950 () [PBT/W01/00039]
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— Zuruf des Abg. Dr. Horlacher.) — Schauen Sie, Herr Horlacher, wir sind keine Bayern, nicht wahr! — Aber in diesem Frauenbüro im Department of Labor wird ernsthaft auf einem Gebiet gearbeitet, das man in Deutschland noch nicht ernst genug genommen hat. Alles, was sich im Leben dieser mittätigen Menschen abspielt und ergibt, geht dort als Material in die Öffentlichkeit hinaus. Dieses Büro wird nicht für die Beamtinnen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1950 () [PBT/W01/00039]
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Meine Herren und Damen! Ich glaube nicht, daß unsere Freunde von der Freien Demokratischen Partei aus ihrer alten demokratischen Auffassung, zumal sie die besten Vorkämpferinnen der Frauenbewegung in ihrer Partei hatten, gegen das Frauenreferat, das der Kanzler in der Regierungserklärung versprochen hat, etwas einwenden wollen. Ich kenne nicht die Gründe des Vertreters der FDP und kann mich deshalb nicht mit ihnen auseinandersetzen. Wie diese aber auch immer seien, wir sind jedenfalls
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1950 () [PBT/W01/00039]
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bietet, daß dieser Anschluß an den Weltmarkt für die Lokomotiv- und Waggonindustrie gefunden wird. Ich habe mich mit der Lokomotiv- und Waggonindustrie, das heißt mit ihren Organisationen zusammengesetzt. Wir haben gemeinsam ein Programm aufgestellt, das einem Wert von 220 Millionen D-Mark entspricht. Es soll ein jährliches Mindestprogramm aufgestellt werden: 250 Lokomotiven, 50 Dieseltriebwagen, 500 Personenwagen und 12 000 Güterwagen. Auch nach Auffassung der Hauptverwaltung der Bundesbahn kann mit einem solchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1950 () [PBT/W01/00039]
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einmal alles anzusetzen, um die Bahn überhaupt wieder betriebsfähig zu machen. Sie wissen aber auch, daß gleichzeitig die alliierten Stellen ein absolutes Verbot für den Neubau von Lokomotiven und Waggons erlassen hatten, ein Verbot, das erst in der letzten Zeit gelockert worden ist. Um die notwendigen Ausbesserungsarbeiten überhaupt einigermaßen zeitgerecht durchzuführen und um andererseits die Waggon- und Lokomotivindustrie zu erhalten, blieb daher gar nichts anderes übrig, als die Ausbesserungsaufträge in erheblichem Ausmaß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1950 () [PBT/W01/00039]
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das im Zeitalter der Aufhebung der Diskriminierung auch in den anderen Zonen Deutschlands möglich sein. (Lebhafte Zustimmung.) Dann werden wir über diese Fahrzeuge wieder verfügen, und es wäre falsch, ein Fahrzeugprogramm aufzustellen, das diesen Bestand nicht berücksichtigt. (Sehr richtig! in der Mitte und rechts.) Meine Damen und Herren! Wir sind bei der Bundesbahn natürlich der Auffassung, daß wir, wenn wir über Geld verfügen könnten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1950 () [PBT/W01/00039]
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ähnlichem nicht sprechen kann. In Verteidigung der Bundesbahn muß ich sagen: Hier wird schon sehr planmäßig und zielbewußt gearbeitet, und hier liegen auch die entsprechenden brauchbaren Pläne vor; denn wir haben in dem Programm, das für den Wirtschaftsplan 1950 vorgesehen ist, insgesamt 210 Millionen DM, also fast die Summe, die der Herr Jahn hier anfordert, schon für diese durch den Antrag gestellten Aufgaben eingesetzt, allerdings in einer etwas anderen Aufteilung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1950 () [PBT/W01/00039]
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; man muß vielmehr diesen Betriebsverlust abdecken. Hier handelt es sich um Prinzipien, über die wir sicher noch sehr eingehend sprechen werden, und ich erbitte Ihre Hilfe, um der Bundesbahn ein Fundament zu geben, das sie wieder zu einem wirklich ertragreichen Unternehmen macht. Meine Damen und Herren! Wenn ich auch zweifellos nicht Eisenbahn-, sondern Verkehrsminister bin, so werden Sie mich doch nicht von der Überzeugung abbringen, daß unsere Bundesbahn,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1950 () [PBT/W01/00039]
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Meine Damen und Herren! Ich möchte hier noch folgendes feststellen: Die Fraktion der SPD hat in ihrem Antrag gefordert, daß die in den Bundesbahnausbesserungswerkstätten angeordnete Kurzarbeit unverzüglich aufzuheben sei. Das kann nach dem Abkommen, das wir am 14. 2. mit den Gewerkschaften getroffen haben, nicht mehr geschehen. Ich glaube, daß Herr Abgeordneter Jahn mit mir auch darüber einig ist. In der Frage der Entlassungen haben wir uns auf meine Veranlassung bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1950 () [PBT/W01/00039]
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Bahn 80 bis 90 Prozent des gesamten Kostenaufwandes verschlingt. Wenn es uns gelingen würde, diese Frage durch Einführung des von verschiedenen Seiten geforderten Behälterverkehrs zu lösen, so würden wir damit gleichzeitig das gesamte Frachtenproblem lösen, das ja unsere Wirtschaft heute so außerordentlich schwer belastet. Ich beantrage deshalb, diesen Antrag dem Ausschuß zu überweisen und ihm als Zusatz hinzuzufügen, den Ausschuß zu beauftragen, die Mittel zur Überwindung der strukturellen Verkehrskrisis zu überprüfen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1950 () [PBT/W01/00039]
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Wir sind sehr angenehm davon berührt, daß der Herr Verkehrsminister mit Schwung dabei ist, die Auftragsvergebung der Bundesbahn mit den zur Verfügung gestellten neuen Mitteln zu beleben. Wir begrüßen es, daß er das Programm, das hier erst vor wenigen Tagen verkündigt worden ist, schon in die Tat umgesetzt hat. Daß die Verwirklichung dieses Programms eine etwas einseitige sein mußte, darüber sind wir uns klar; denn daß die Fragen des Oberbaus absolut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1950 () [PBT/W01/00039]
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fortzuschreiten. Hoffentlich werden auch die Stellen, die über die Finanzen etwas zu sagen haben, ihn weiterhin in die Lage versetzen, hier etwas zu tun. Ich möchte nur mit einem Satz ein Problem anschneiden, das schon mein Kollege Bucerius berührt hat. Wir würden es sehr begrüßen, wenn die Bundesregierung sich bald entschlösse, ein Gesetz über die Rechtsform der Bundesbahn vorzulegen. Die Erörterungen, die schon auf die Länder übergegriffen haben und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1950 () [PBT/W01/00039]