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. Eine Regelung dieser Materie mit den Besatzungsmächten ist anzustreben, wobei dann auch die Frage zu klären sein wird, ob man demjenigen, der da ausgewiesen werden soll, ein Wahlrecht hinsichtlich des Landes eröffnet, in das die Ausweisung vollzogen wird. Die Bundesregierung wird die notwendigen Schritte bei den Hohen Kommissaren dieserhalb tun, und was den konkreten Fall Jespers anlangt, so wird es Sache des Bundeskanzleramtes sein, ihn weiter zu verfolgen. Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1950 () [PBT/W01/00039]
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. Für diesen Fall wollen sie selbst das Regiment wiederum in ihre Hände nehmen. Ich bin nun der Ansicht, daß das Recht, über einen eigenen Staatsbürger strafrechtlich zu verfügen, eines der selbstverständlichsten Hoheitsrechte ist, das aus Menschen überhaupt erst einen Staat macht, wie denn auch im Strafgesetzbuch selbstverständlich steht, daß ein Deutscher auch, dann zur Rechenschaft gezogen werden kann, wenn er im Ausland strafbare Handlungen begangen hat. Ob man aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1950 () [PBT/W01/00039]
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papierene Deklamation sein soll oder ob nicht vielmehr mit seiner Genehmigung auch der Artikel 16 in Kraft getreten ist. (Sehr richtig! rechts.) Denn wir bleiben eine Farce von einem Staat, ein Embryo, das nicht geboren ist, wenn wir nicht einmal unsere eigenen Landsleute vor fremder Gerichtsbarkeit schützen, wenn wir nicht selbst dazu Stellung nehmen dürfen, ob wir einen Verbrecher aburteilen können oder nicht. Der Fall, der hier zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1950 () [PBT/W01/00039]
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diese Abmachungen sind ein einheitliches Ganzes und stehen unter dem Leitsatz der Liberalisierung des Außenhandels. Meine Damen und Herren, die Liberalisierung ist ein Politikum allererster Ordnung. Selbst also, wenn man von dem Minderheitsgutachten ausgeht, das der Herr Kollege von Merkatz erstattet hat, wäre hier die Ratifizierung erforderlich. Denn in dem Minderheitsgutachten heißt es, sie sei notwendig, wenn das Abkommen das wirtschaftliche und soziale Gefüge der Bundesrepublik in so grundlegender Weise berührt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1950 () [PBT/W01/00056]
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Weimar, ja, noch hinter der Zeit des Nationalsozialismus zurück; denn in der Weimarer Zeit hat man es für notwendig gehalten, bei ähnlichen Abkommen sogenannter wirtschaftspolitischer Art im Jahre 1926 wenigstens ein Ermächtigungsgesetz zu beschließen, das der Regierung die Befugnis zu solchen angeblich nur administrativen Abkommen gab. Sogar in der Zeit des Nationalsozialismus wurde es für erforderlich gehalten, mit Hilfe des Artikels 48 die Gesetzesform zu ersetzen. Auch heute ist insoweit ein Rahmengesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1950 () [PBT/W01/00056]
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zu ersetzen. Auch heute ist insoweit ein Rahmengesetz möglich und erforderlich, ein Rahmengesetz mit konkreten Richtlinien, die die wesentlichen Begrenzungen, Schutzmaßnahmen und Bedingungen für den Abschluß solcher Abkommen im einzelnen festlegen; ein Rahmengesetz, das die Klausel enthält, daß ungeachtet einer vorläufigen Wirksamkeit eines solchen Abkommens dieses jeweils alsbald dem Hohen Hause zur Zustimmung vorzulegen ist. Aus diesen Gründen darf ich Sie bitten, dem Antrage der sozialdemokratischen Fraktion zuzustimmen, daß das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1950 () [PBT/W01/00056]
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Dr. Köhler: Meine Damen und Herren, ich eroffne die Aussprache. Als erster hat Herr Abgeordneter Dr. Kopf das Wort. Redezeit: 12 Minuten. Dr. Kopf (CDU): Meine Damen und Herren, das -Problem der Ratifikationsbedürftigkeit der Handelsverträge hat seine rechtliche und seine politische Seite. Mit der rechtlichen Seite dieses Problems hat sich der Rechtsausschuß eingehend befaßt. Er hat, wie Ihnen bekannt ist, die auseinandergehende Auffassung seiner Teilnehmer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1950 () [PBT/W01/00056]
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Das steht aber im Augenblick gar nicht zur Debatte; denn das deutsch-französische Wirtschaftsabkommen ist ja abgeschlossen, i s t in Kraft und tritt sogar in absehbarer Zeit wieder außer Kraft, so daß irgendein etwaiges Gesetz, das jetzt ergehen würde, rückwirkend niemals mehr die Grundlage für ein bereits geschlossenes Abkommen bilden könnte. Unsere konkrete Frage, ob das deutsch-französische Abkommen ratifiziert werden muß, wird also nicht dadurch beantwortet oder erledigt, daß man für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1950 () [PBT/W01/00056]
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die Schlangenbader Empfehlungen als Bundesamt zu bezeichnen. Der Beschluß hat folgenden Wortlaut: Der Bundeskanzler wird ersucht, im Rahmen des Bundeskanzleramtes mit größter Beschleunigung ein sachgerecht und zweckmäßig organisiertes Bundesamt für Besatzungsfragen und auswärtige Angelegenheiten einzurichten, das den ganzen Bereich der mit der internationalen Politik zusammenhängenden Fragen, soweit das Besatzungsstatut keine Beschränkungen festlegt, bearbeiten und auch eine politische Abteilung enthalten soll. Der Bundeskanzler wird ersucht, alsbald einen Staatssekretär für dieses Bundesamt zu ernennen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1950 () [PBT/W01/00056]
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, mußte die Form des Zusatzprotokolls gewählt werden. Der Bundesregierung war das Zusatzprotokoll II vor Unterzeichnung des Wirtschaftsabkommens bekannt. Sie hat den deutschen Delegationsführer ermächtigt, das Wirtschaftsabkommen einschließlich des Zusatzprotokolls zu unterzeichnen. Dem Zusatzprotokoll, das im wesentlichen devisenrechtlicher Natur ist, kommt keine Bedeutung für den völkerrechtlichen Status des Saargebiets zu. Das Gesetz Nr. 53, sogenanntes Devisengesetz, beschränkt das Wahrungsgebiet auf die elf westdeutschen Länder. Dieser Vorschrift mußte das Zusatzprotokoll selbstverständlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1950 () [PBT/W01/00056]
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zu entsprechen. Der Herr Bundesfinanzminister hat gesagt, das Kabinett müsse erst einmal einen Überblick gewinnen und habe deshalb die Erledigung dieser Sache zurückgestellt. Ich darf dazu folgendes sagen. Es handelt sich um ein Problem, das seit mehr als vier Jahren im Vordergrund der öffentlichen Diskussion steht. Es ist schon Jahre her, daß sämtliche Parteien im Zonenbeirat die Beseitigung dieses Unrechts verlangt haben. Es ist schon Jahre her, daß die britische Kontrollkommission
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1950 () [PBT/W01/00056]
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diese Rechtsansprüche nicht beseitigt werden sollten. Meine Damen und Herren! Es ist eine sehr fragliche Sache mit diesem Art. 131. Es muß zum mindesten als ein sehr starker Schönheitsfehler empfunden werden, wenn in einem Grundgesetz, das doch dazu da ist, den Aufbau eines Rechtsstaates zu ermöglichen, die Geltendmachung von Rechtsansprüchen ausgeschlossen wird. (Sehr richtig! rechts.) Es erhebt sich die berechtigte Frage, ob das überhaupt möglich und mit Art.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1950 () [PBT/W01/00056]
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und Erbitterung ausgelöst haben, weil viele sehr berechtigte Ansprüche nicht befriedigt werden konnten. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auch besonders auf das Wörtchen „vorerst" lenken. Wir wissen ja nicht, ob das neue Gesetz, das nun mit Beschleunigung in Angriff genommen werden soll, in zwei oder in drei Monaten kommt oder ob es gar noch länger dauert. Wir müssen uns daher vorbehalten, wenn diese Beträge verbraucht sind, mit neuen Anforderungen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1950 () [PBT/W01/00056]
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und wesentlicher Erfolg anzusehen ist. Wenn es so gelingt, dieser verhältnismäßig großen Gruppe von Leuten, die in besonders großer Not sind, eine praktische, wirksame und fühlbare Hilfe sofort zu geben, so wird ,das ganz fraglos seine große Wirkung auch auf die Vertriebenen insgesamt ausüben. Ich habe schon bei anderer Gelegenheit gesagt, daß auch die Vertriebenen, die nicht Beamte sind, gerade in dieser Frage die Bewährungsprobe dafür sehen, ob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1950 () [PBT/W01/00056]
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, daß eventuell Ende des Jahres ein solcher Gesetzentwurf dem Hause vorliegen wird. Meine politischen Freunde und ich sind sich völlig darüber im klaren, daß die Regierung Adenauer diesem Hohen Hause nie ein Gesetz vorlegen wird, das die berechtigte Forderung auf Gleichstellung der ruhegehaltsberechtigten Flüchtlingsbeamten, -angestellten und -lohnempfänger mit den einheimischen Versorgungsberechtigten erfüllen wird. Finanzminister Dr. Schäffer hat selbst davon gesprochen, daß er nur Steuereinnahmen in Höhe von 9,2 Milliarden zur Verfügung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1950 () [PBT/W01/00056]
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Abgeordnete Dr. von Campe. (Abg. Strauß: Brandstifter sollen nicht von Feuerversicherung reden! - Abg. Gundelach: Was wollen Sie? Sie sind ja selbst ein Brandstifter!) — Meine Herren, ich glaube, das überschreitet das zulässige Maß des Parlamentarischen erheblich. Es scheint sich aber auszugleichen und damit erledigt zu sein. Bitte, Herr Abgeordneter von Campe. Dr. von Campe (DP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1950 () [PBT/W01/00056]
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Mitte.) Wollen wir nicht darüber hinaus auch zugeben, daß von den Ländern gerade für die ostvertriebenen Beamten manches getan worden ist und daß gerade die ostvertriebenen Beamten das anerkennen? Wir haben gar keine Ursache, das nicht zu tun, denn ob wir nun in den Länderparlamenten oder hier im Bundestag sitzen, die Verantwortung tragen wir gemeinsam. (Sehr richtig! bei der CDU.) Wir wollen uns da also nicht schlechter machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1950 () [PBT/W01/00056]
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! Meine Damen und Herren! Ich kann mich sehr kurz fassen. Der Beamtenrechtsausschuß hat am 11. November 1949 mit Drucksache Nr. 216 dem Bundestag einen Antrag vorgelegt, die Bundesregierung möge den Entwurf eines Gesetzes vorlegen, das die Rechtsverhältnisse und Versorgungsansprüche des unter Artikel 131 GG. fallenden Personenkreises, insbesondere der Flüchtlingsbeamten, der ehemaligen Berufssoldaten und der Entnazifizierten in einer Weise bundeseinheitlich regelt, die dem Grundsatz staatsbürgerlicher Gleichberechtigung Rechnung trägt. Das war am 11.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1950 () [PBT/W01/00056]
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Festigung der Herrschaft des Monopolkapitals. (Rufe rechts: Huhu! — Zuruf in der Mitte: „Marktwirtschaft" wie in Sowjetrußland!) — Davon haben Sie keine Ahnung! (Abg. Stegner: Ach, das sagen Sie man nicht!) Wir stehen auf dem Standpunkt: es gibt auch eine Möglichkeit, die Regierung Adenauer zu zwingen, diesem Treiben in der Wirtschaft, nämlich durch geheime Preisabsprachen unserem Volk das Geld aus der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1950 () [PBT/W01/00056]
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! Das Haus ist so leer, daß man daraus Rückschlüsse auf das Interesse an diesem Thema ziehen kann. (Zuruf rechts: Auch die Zentrumspartei!) Dabei ist dieses Thema eines der wichtigsten Themen überhaupt, das uns bewegen mußte, — — (Zuruf von der FDP: Das haben wir ja getan!) — Einen Augenblick! Die Entschließung, die uns hier vorgelegt wird, wird nur die Entschließungen, die wir hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1950 () [PBT/W01/00056]
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der CDU.) Die Generaldebatte über die Materie muß vorgenommen werden, wenn das Gesetz eingebracht ist. (Abg. Dr. Nölting: Wann?) -- Das ist das zweite Problem, Herr Kollege Nölting, über das wir uns jetzt unterhalten wollen. -- Man wird sich also dann über die Dinge viel ausführlicher unterhalten können als heute hier vor dem mittäglich leeren Hohen Hause. Den Antrag des Herrn Kollegen Dr. Bertram halte ich nicht für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1950 () [PBT/W01/00056]
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noch auf einen Einwand einzugehen, den man gegen die Vorlage vorbringen könnte und der nicht ganz unberechtigt ist. Man sagte uns in den letzten Tagen und Wochen häufig: Es ist falsch, innerhalb eines Wirtschaftsjahres, das doch eigentlich ein geschlossenes Ganzes darstellen soll, einen solch wichtigen Faktor, wie ihn die Brotgetreidepreise nun einmal darstellen, zu ändern. Richtig; kann nicht bestritten werden. Aber ich möchte die verehrten Damen und Herren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1951 () [PBT/W01/00128]
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Stockung im Verkehr eintritt. Die Vereinbarungen mit den Bäckern genügen allein nicht, sondern es muß auch für rechtzeitige Auszahlung der Beträge Sorge getragen werden. Ich glaube, die Bundesregierung wird selber ein Interesse daran haben, das unter allen Umständen sicherzustellen. Dann, meine verehrten Damen und Herren, komme ich zu einer technischen Frage im Gesetz. Die Festsetzung der unterschiedlichen Preisgebiete mit den Paritätspunkten ist — ich habe mich soeben auch mit dem Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1951 () [PBT/W01/00128]
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festgestellt, daß die Preisschere sich schon wieder zu öffnen beginnt. Ich möchte die Dinge so ansehen, daß diese Verordnung eine erst e Rate aus diesem — ich darf schon sagen — fast sagenhaften Agrarprogramm darstellt, das ja kommen soll und das eine erhebliche Erhöhung der Löhne bringen soll. Dabei erhebt sich natürlich die Frage — wir kennen das Programm ja nicht im einzelnen —, ob dieses Programm überhaupt den gegenwärtigen Verhältnissen in der Landwirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1951 () [PBT/W01/00128]
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: eine Entlastung des in einer gewissen Notlage befindlichen Landes Schleswig-Holstein; und diese Entlastung ist so dringlich, daß dem Gesetz über den horizontalen Finanzausgleich ein provisorisches Gesetz zugunsten von Schleswig-Holstein vorangeschickt werden muß, das Gesetz, das eben in der Drucksache Nr. 1231 enthalten ist. Der Grundgedanke dieses Gesetzentwurfs ist der, daß die Finanzkraft des Landes Schleswig-Holstein vorläufig so erhöht werden soll, daß sie der Finanzkraft des nächst schwächeren Landes, also des Landes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1950 () [PBT/W01/00086]