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gemacht hat, daß in der Tat für den gesamten horizontalen Finanzausgleich mit denkbarster Beschleunigung die endgültige Lösung kommen muß, die für Schleswig-Holstein zunächst vorläufig angebahnt ist, das unterstreiche ich namens meiner Fraktion in jedem Wort, das da gesprochen ist. Für Schleswig-Holstein aber erkläre ich mich für den Augenblick namens der Abgeordneten dieses Hauses, für die ich glaube sprechen zu dürfen, für befriedigt. (Beifall rechts.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1950 () [PBT/W01/00086]
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Frage aufgeworfen worden, ob der Bundesfinanzminister zu seinem Wort stehen könne, daß der horizontale Finanzausgleich baldigst den gesetzgebenden Körperschaften vorgelegt werde. Ich darf hierzu folgende Erklärung abgeben. Der horizontale Finanzausgleich beruht auf einem Gutachten, das eine hierzu eigens eingesetzte Kommission des Bundesrats ausgearbeitet hat. Dieses Gutachten ist gestern im Finanzausschuß des Bundesrats von den Finanzministern der Länder besprochen worden. Es ist mit sehr großer Mehrheit und insbesondere mit voller Zustimmung aller steuerschwachen Länder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1950 () [PBT/W01/00086]
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hat. Daß die Bedenken bei den Ländern nicht bestehen, beweist die folgende Tatsache: Gerade auch das Land, von dem ich annehme, daß der Redner der Bayernpartei Wert darauf legt, das Land Bayern, das das Grundgesetz doch gewiß in föderalistischem Sinn gehandhabt wissen will, gibt jetzt nach der Erklärung seines Vertreters im gemischten Ausschuß der Regelung seine Zustimmung. Also, ich glaube, wir bräuchten in diesem Fall nicht ängstlicher und mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1950 () [PBT/W01/00086]
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.) Ich habe deswegen auch die Bitte an das Hohe Haus, dieser Ordnungsgesetzgebung Geltung zu verschaffen durch die Annahme nicht nur des Überleitungsgesetzes in der jetzt vorgelegten Form, sondern auch durch die Annahme des Gesetzes, das für die Finanzhilfe Schleswig-Holsteins Ihnen vorgelegt ist. Ich möchte aber nicht die Gelegenheit versäumen, um Ihnen zu sagen, daß das Land Schleswig-Holstein nicht nur Finanzhilfe braucht, sondern vor allen Dingen den wiederholt versprochenen Bevölkerungsausgleich benötigt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1950 () [PBT/W01/00086]
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Prinzipien des Grundgesetzes nicht richtig. Es ist notwendig, daß in erster Linie der Bundesfinanzminister federführend ist. Deshalb müssen die Worte „des Reichsministers und des Chefs der Reichskanzlei" hier gestrichen werden. Ich bitte, das bei der Abstimmung zu berücksichtigen. In § 4 wird der bisherige Abs. 4 Abs. 3, der bisherige Abs. 5 Abs. 4 und der bisherige Abs. 3 mit den vom Bundesrat und der Bundesregierung vorgeschlagenen Änderungen Abs. 5. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1950 () [PBT/W01/00086]
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den geltenden Bestimmungen die Rentenversicherungsträger ebenso wie die Gemeinden und Gemeindeverbände ausdrücklich von der Prüfung durch den Rechnungshof ausgenommen worden sind. Die Rentenversicherungsträger unterliegen einem Sonderrecht über den Nachweis ihrer Mittel und über die Prüfung ihrer Geschäftsführung, das sich aus der Reichsversicherungsordnung bzw. aus dem Angestelltenversicherungsgesetz usw. ergibt. § 4 Abs. 2 und Abs. 5 des Entwurfs enthält eine neue, mit der bisherigen Entwicklung in Widerspruch stehende und durch sachliche Erfordernisse nicht begründete Ausdehnung der Zuständigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1950 () [PBT/W01/00086]
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Sie gestatten, Herr Präsident, kurz einen Satz aus einem Brief vom 12. September zitieren, den ich vom Erfinderausschuß in Nürnberg erhalten habe: Wir fügen weiter hinzu, daß man für das gleiche Geld, für das man in Deutschland eine Flasche Coca-Cola bekommt, das Zweieinhalbfache eines durchaus höherwertigen deutschen Produktes erhalten kann. (Hört! Hört! rechts.) Herr Kollege Koch hat leider auch übersehen, daß ich besonders betont habe,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1950 () [PBT/W01/00086]
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deutsehen Staatsangehörigen ergehen. Der Rechtsausschuß war nicht in der Lage, im einzelnen nachzuprüfen, ob der Katalog der fn der Regierungsvorlage enthaltenen Gesetze vollständig ist. Insoweit muß er sich auf die Vorarbeiten des Bundesjustizministeriums verlassen, das auch die aus der Drucksache ersichtliche Einfügung der Verordnung vom 13. Juli 1943 angeregt hat. Der Rechtsausschuß hat das von der Bundesregierung vorgeschlagene Datum, auf das die Aufhebung der Kriegsvorschriften zurückbezogen wird, nämlich das Datum des 8.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1951 () [PBT/W01/00144]
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Insoweit muß er sich auf die Vorarbeiten des Bundesjustizministeriums verlassen, das auch die aus der Drucksache ersichtliche Einfügung der Verordnung vom 13. Juli 1943 angeregt hat. Der Rechtsausschuß hat das von der Bundesregierung vorgeschlagene Datum, auf das die Aufhebung der Kriegsvorschriften zurückbezogen wird, nämlich das Datum des 8. Mai 1945, in seiner Berechtigung geprüft und schließlich gutgeheißen. Nach unserer Auffassung ist der sogenannte Wirtschaftskrieg, der mit Hilfe dieser diskriminierenden Vorschriften geführt wird,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1951 () [PBT/W01/00144]
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Worte, sondern lebengestaltende Werte sind; und Friedrich Naumanns, des Mannes, der das wachsende Leben gestaltet hat, ohne den ich nicht das wäre, was ich bin, dem ich das Wissen zumal verdanke, das als Erbe in mir geblieben ist, daß die Nation nur leben kann, wenn sie von der Liebe der Massen des Volkes getragen wird, von dem ich gelernt habe, daß die soziale Sicherung mit die Voraussetzung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1949 () [PBT/W01/00002]
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auf der Rechten wie auf der Linken persönliche Freundschaften und Vertrauensverhältnisse besaß und heute besitze; das wird so bleiben. Es mag einer auch darin einen Mangel sehen; aber mir scheint, daß dieses Amt, in das ich gestellt bin, keine Ellbogenveranstaltung ist, sondern daß es den Sinn hat, über den Kämpfen, die kommen, die nötig sind, die ein Stück des politischen Lebens darstellen, nun als ausgleichende Kraft vorhanden zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1949 () [PBT/W01/00002]
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Lebens darstellen, nun als ausgleichende Kraft vorhanden zu sein. Was ist denn das Amt des Präsidenten der Deutschen Bundesrepublik? Es ist bis jetzt ein Paragraphengespinst gewesen. Es ist von dieser Stunde an ein Amt, das mit einem Menschentum gefüllt ist. Und die Frage ist nun, wie wir, wir alle zuasammen, aus diesem Amt etwas wie eine Tradition, etwas wie eine Kraft schaffen, die Maß und Gewicht besitzen und im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1949 () [PBT/W01/00002]
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Menschen. Dessen sollen wir uns in diesen Auseinandersetzungen im Innern wie nach außen hin immer bewußt bleiben. Seit die großen 'Wanderungen des späten Mittelalters zu Ende kamen und sich festigten, ist dort deutsches Land, das wir nicht vergessen können, weil es in unserem Geschichtsgefühl und in dem Wissen um das Schicksal von Millionen deutscher Menschen bleibt. Dessen sollen auch die anderen innewerden und innebleiben. Der Bundesrat und der Bundestag werden vor schier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1949 () [PBT/W01/00002]
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in dem Wissen um das Schicksal von Millionen deutscher Menschen bleibt. Dessen sollen auch die anderen innewerden und innebleiben. Der Bundesrat und der Bundestag werden vor schier unzählige Aufgaben gestellt sein: die Vereinheitlichung des Rechts, das in den Ländern und in den Zonen auseinandergelaufen ist, die Fragen des Lastenausgleichs, Finanzprobleme, die Fragen des Wohnungsbaus, der Kriegsbeschädigten, der Kriegshinterbliebenen, die Sorge für die Vertriebenen, die Eingliederung Deutschlands in die Weltwirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1949 () [PBT/W01/00002]
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ohne das, was Deutschland bedeutet. Wir stehen vor der großen Aufgabe, ein neues Nationalgefühl zu bilden. Eine sehr schwere erzieherische und erlebnismäßige Aufgabe, daß wir nicht versinken und steckenbleiben in dem Ressentiment, in das das Unglück des Staates viele gestürzt hat, und daß wir nicht ausweichen in hochfahrende Hybris, wie es ja nun bei den Deutschen oft genug der Fall war. Seltsames deutsches Volk, voll der größten Spannungen, wo
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1949 () [PBT/W01/00002]
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, die bereits in dem Augenblick anhängig waren, in dem beide Herren die Abgeordneteneigenschaft erworben haben, also im Augenblick der Annahme der Wahl. Im Falle des Herrn Abgeordneten Loritz handelt es sich um ein Verfahren, das zur Zeit vor dem Landgericht III in München wegen Beleidigung anhängig ist. (Zuruf von der KPD: § 51!) Die Hauptverhandlung ist anberaumt, sie ist zur Zeit unterbrochen und soll morgen fortgesetzt werden. Im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1949 () [PBT/W01/00004]
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der Immunität befaßt. Das bayerische Gericht steht auf dem Standpunkt. daß anhängige Verfahren fortgeführt werden können. Es stützt sich dabei auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts, und zwar auf ein Urteil aus dem Jahre 1875, das sich wiederum auf die Motive der Immunitätsvorschriften der alten preußischen Verfassung von 1851 stützt. Die Herren, die seinerzeit bei der Ausarbeitung des Grundgesetzes mitgewirkt haben, sind der Ansicht, daß diese überlieferte und von der Rechtslehre unbesehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1949 () [PBT/W01/00004]
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ob das Haus beschlußfähig ist oder nicht. Der Herr Justizminister hat jedoch soeben eine Erklärung abgegeben, zu der doch noch einiges zu sagen wäre. Präsident Dr. Köhler: Herr Abgeordneter, ich darf Sie bitten, das nachher zu sagen. Zunächst haben Sie nur das Wort zur Geschäftsordnung. Dr. Arndt (SPD): Vor allen Dingen bin ich der Meinung, daß es sich gar nicht um einen Antrag, sondern um einen Vorschlag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1949 () [PBT/W01/00021]
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einem alten Brauch wird die erste Sitzung eines neuen Parlaments durch das an Jahren älteste Mitglied des Hauses eröffnet. Ich bin geboren am 14. Dezember 1875. Ich frage, ob sich ein Mitglied im Hause befindet, das zu einem früheren Termin geboren ist. — Offenbar ist das nicht der Fall. Dann erkläre ich die erste Sitzung des Bundestags der Bundesrepublik Deutschland für eröffnet. Meine Damen und Herren! Der Zufall hat es gefügt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.1949 () [PBT/W01/00001]
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einem erheblichen Teil sein Leben nur hat fristen können durch die großmütig gewährten Beihilfen aus Ländern, die nicht so hart getroffen waren. Wir erkennen das dankbar an und bestreiten auch keinen Augenblick das Riesenmaß von Schuld, das ein verbrecherisches System auf die Schultern unseres Volkes geladen hat. Aber die Kritiker draußen wollen doch eines nicht übersehen: das deutsche Volk litt unter zwiefacher Geißelung. Es stöhnte unter den Fußtritten der eigenen Tyrannen und unter den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.1949 () [PBT/W01/00001]
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schon über 5 Jahre von ihrer Heimat ferngehalten werden. (Sehr richtig! rechts.) Das Leid der wartenden Frauen und Mütter, die die Hoffnung auf Wiederkehr ihrer Lieben nicht aufgeben können, ein Leid, das sie in tausend schlaflosen Nächten zermürbt, gehört zu jenen Grausamkeiten der Verschleppung, gegen die sich der Krieg unserer damaligen Gegner richtete, die aber immer noch fortwirken und Deutschland die innere Ruhe nicht finden lassen. (Sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.1949 () [PBT/W01/00001]
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vollzogen werden. Ich glaube, Sie werden mir alle zustimmen, wenn ich mir erlaube, Ihnen den Vorschlag zu machen, für die Wahl des ersten und zweiten Vizepräsidenten nicht das gleiche Wahlverfahren noch einmal durchzuführen, das wir soeben zur Anwendung gebracht haben, weil das einen ungewöhnlichen Zeitaufwand erfordert. Ich erlaube mir vielmehr den Vorschlag, wenn es möglich ist, in einem gemeinsamen Wahlgang den ersten und zweiten Herrn Vizepräsidenten durch Akklamation, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.1949 () [PBT/W01/00001]
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Bundestags ein Bekenntnis zu einer staatlichen Lebensform abgelegt, die uns in Übereinstimmung mit dem größten Teil der Welt die höchste und edelste Formung des politischen und menschlichen Zusammenlebens auf der Erde ist. Das Maß der Verantwortung, das mit dieser Entscheidung des Volkes uns als Mitgliedern des Bundestags auferlegt wird, ist, gemessen an der bisherigen geschichtlichen Gesamtentwicklung unseres Volkes — ich glaube, das ohne Übertreibung sagen zu dürfen —, ein einmaliges und unsagbar großes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.1949 () [PBT/W01/00001]
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Zusammenlebens auf der Erde ist. Das Maß der Verantwortung, das mit dieser Entscheidung des Volkes uns als Mitgliedern des Bundestags auferlegt wird, ist, gemessen an der bisherigen geschichtlichen Gesamtentwicklung unseres Volkes — ich glaube, das ohne Übertreibung sagen zu dürfen —, ein einmaliges und unsagbar großes. Unser Volk muß wieder zum Bewußtsein seines Rechtes und auch der Verpflichtungen seiner Existenz gelangen. Und es drängt sich in dieser Stunde wohl auf unser aller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.1949 () [PBT/W01/00001]
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gehört. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Richter. Richter (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion ist für ein modernes, zeitgemäßes Betriebsrätegesetz, das für das gesamte Bundesgebiet Geltung haben soll. Sie ist nicht nur deshalb dafür, damit eine einheitliche Gesetzesgrundlage geschaffen wird, sondern sie ist auch der Ansicht, daß einzelne Ländergesetze manche Lücken und Mängel aufweisen, und daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1949 () [PBT/W01/00015]