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. Das ist das „Zeitgemäße" an Ihrem Antrag, daß die Gesetze weiter nicht durchgeführt werden, weil Sie jetzt dort mit Ihren Mehrheiten sagen werden: abwarten, bis die Bundesregierung ein Gesetz gemacht hat, das dann die rückständigsten Länder berücksichtigt und nicht die fortschrittlichen Maßnahmen durchführt, die bereits beschlossen sind. Das ist das „Zeitgemäße" an Ihrem Antrag, nämlich zu verhindern, daß diese Gesetze jetzt in der Praxis durchgeführt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1949 () [PBT/W01/00015]
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Militärregierungen die Suspendierung aufgehoben haben, durch die Bundesregierung zu suspendieren und das Gesetz auf den Sankt-NimmerleinsTag zu verschieben oder aber vollkommen dort zu suspendieren, wo fortschrittliche Maßnahmen enthalten sind, um dann ein Gesetz zu machen, das keinen Zwang auf die Herren Unternehmer, aber weiter den Zwang auf die Arbeiter ausübt. Denn die Arbeiter fühlen es, daß von 1945 ab, als die Herren Unternehmer noch Bücklinge vor ihnen gemacht haben, bis heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1949 () [PBT/W01/00015]
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wesentlichen haben zu den Anträgen der KPD und der CDU geführt, den Kriegsbeschädigten und -hinterbliebenen eine Überbrückungshilfe bis zu jenem Tage zu gewähren, an dem dieses Hohe Haus ein neues, einheitliches Versorgungsgesetz verabschieden wird, das auf der einen Seite den Belangen der Kriegsopfer, auf der anderen der Not unseres Volkes Rechnung tragen soll. Der Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen war sich darüber klar, daß ein solches Überbrückungsgesetz nicht alle Wünsche befriedigen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1949 () [PBT/W01/00015]
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Landtage ein Problem, und zwar das der Wiederherstellung des Pensionsanspruchs ehemaliger Wehrmachtsberufsbeamter, bereits aufgegriffen und gelöst; in anderen Ländern ist die Frage noch in der Diskussion. Im Lande Nordrhein-Westfalen hat man ein Gesetz beschlossen, das für diesen Personenkreis eine Höchstpension von monatlich 160 Mark vorsieht. In anderen Ländern geht die Diskussion darüber fröhlich weiter bis zu der Höchstforderung nach voller und restloser Wiederherstellung des Pensionsanspruchs der ehemaligen Wehrmachtsberufsbeamten. Ich bin der Meinung:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1949 () [PBT/W01/00015]
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Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister. Schäffer, Bundesminister der Finanzen: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedauere, daß ich infolge eines Gesprächs mit einem Mitglied des Hohen Hauses, das mir eine Angelegenheit vortrug, um eine Sekunde zu spät meine Wortmeldung einreichen konnte. Ich darf das damit nachholen. Die Anfrage bezieht sich auf folgende Angelegenheit. Die seinerzeitige Abwertung des Pfundes hat dazu gezwungen, daß auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1949 () [PBT/W01/00015]
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. (Zuruf von der DRP: Nicht einmütig!) — Pardon, es ist richtig; ich muß feststellen, daß von der Deutschen Rechtspartei gebeten wurde, die Mindeststärke auf 5 festzusetzen. Ich bitte, das zu entschuldigen. (Zurufe: Drei! — Einen! — Heiterkeit.) - Der Antrag ist nicht gestellt worden. Im § 4, den ich zu vergleichen bitte, mußte auf das Wahlprüfungsverfahren nach Artikel 41
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1949 () [PBT/W01/00005]
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Artikel 43 des Grundgesetzes in § 96 berücksichtigt werden, nämlich das Recht des jederzeitigen Gehörs für Mitglieder und Beauftragte des Bundesrats und der Bundesregierung. § 98 ist lediglich auf die verschiedenen Formulierungen des Grundgesetzes abgestellt worden, das ja in verschiedenen Fällen von der gesetzlichen g) Mitgliederzahl ausgeht. § 113 sah vor, daß Gesetzesvorlagen nach der Beschlußfassung dem zuständigen, wie es damals hieß, Reichsminister überwiesen werden sollten. In Konsequenz der dem Bundeskanzler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1949 () [PBT/W01/00005]
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und die Bundesminister werden vor allem Zeit haben, ihre wichtigsten Aufgaben, die Koordinierung der verschiedenen von ihnen wahrzunehmenden Interessen und die Wahrung der großen politischen Linien zu erfüllen. Unter den Bundesministerien befindet sich ein Ministerium, das die besondere Aufgabe hat, für die Wahrung der engen Verbindung mit dem Bundesrat Sorge zu tragen. Ich bitte, in der Errichtung dieses Ministeriums den ernsten Willen der Bundesregierung zu sehen, den föderativen Charakter des Grundgesetzes sicherzustellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1949 () [PBT/W01/00005]
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in allen seinen Erscheinungsformen zu festigen und ihm zu helfen. (Bravo! in der Mitte.) Wir sind durchdrungen von der Überzeugung, daß dasjenige Volk das sicherste, ruhigste und beste Leben führen wird, das möglichst viele mittlere und kleinere unabhängige Existenzen in sich birgt. (Sehr richtig! in der Mitte und rechts.) Die Aufgaben des Ministeriums für Landwirtschaft und Ernährung werden in Zukunft einen andern Charakter tragen müssen als bisher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1949 () [PBT/W01/00005]
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, ja einzige Grundlage für jede Sozialpolitik und für die Eingliederung der Vertriebenen. Nur eine blühende Wirtschaft kann die Belastungen aus dem Lastenausgleich auf die Dauer tragen. Nur sie kann auf die Dauer das Steueraufkommen bringen, das die Haushalte des Bundes, der Länder und der Gemeinden. die immer aus der Gesamtschau heraus betrachtet werden müssen, zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Eine verstärkte Kapitalbildung hängt von der Erfüllung zweier Voraussetzungen ab: von einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1949 () [PBT/W01/00005]
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werden. Die Selbstverwaltung der Sozialpartner muß an die Stelle der staatlichen Bevormundung treten. (Sehr richtig! rechts.) Die Bundesregierung steht auf dem Boden der Koalitionsfreiheit. Sie wird es den Verbänden überlassen, alles das in freier Selbstverwaltung zu tun, was den wirtschaftlichen und sozialen Interessen förderlich ist und was einer weiteren Verständigung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern dient. Ein verständiger Ausgleich sozialer Gegensätze ist eine unumgängliche Voraussetzung für den Aufstieg unseres Volks.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1949 () [PBT/W01/00005]
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! in der Mitte.) Auf die Betonung dieser Aufstiegsmöglichkeiten legen wir den größten Wert. (Bravo! rechts.) Der als Folge des Krieges und der Verschleppung von Männern eingetretene Frauenüberschuß ist ein Problem, das unsere besondere Beachtung verdient. (Zuruf von der KPD: Gab es denn keinen Krieg?) Es bedarf wohl keiner Versicherung, daß wir fest und entschieden gegenüber allen entgegengesetzten Tendenzen auf dem Boden des Artikels 6 des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1949 () [PBT/W01/00005]
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Geist christlich-abendländischer Kultur und von der Achtung vor dem Recht und vor der Würde des Menschen. (Bravo!) Wir hoffen — das ist unser Ziel —, daß es uns mit Gottes Hilfe gelingen wird, das deutsche Volk aufwärtszuführen und beizutragen zum Frieden in Europa und in der Welt. (Anhaltender lebhafter Beifall.) Präsident Dr. Köhler: Meine Damen und Herren! Das Hohe Haus hat die Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers entgegengenommen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1949 () [PBT/W01/00005]
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Sehr gut!) Der Herr Bundeskanzler hat vor wenigen Wochen, als er uns den Beitritt in die Ruhrbehörde — das Ergebnis seiner Politik der Preisgabe der Ruhr — anempfahl, sehr feinfühlig von dem Sicherheitsbedürfnis gesprochen, das bei den Völkern des Westens vorhanden sei und das man berücksichtigen müsse. Hätten wir einmal in den zurückliegenden Jahren von Herrn Dr. Adenauer ein ähnlich feinfühliges Wort an die Adresse der Völker der Sowjetunion gehört, (Sehr gut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1950 () [PBT/W01/00032]
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— Abg. Dr. Gerstenmaier: Und wo bleiben die russischen Listen?) Dann wissen diese Wartenden wenigstens, was aus ihren Angehörigen geworden ist. (Abg. Rische: Das ist eine Pflicht!) — Ja, das sollte eine Pflicht der Regierung sein, (Abg. Strauss: Die verschleppten Frauen!) wenn sie offenes Spiel mit unserem Volk treiben will, wenn es ihr wirklich darauf ankommt, die Ungewißheit in diesem Personenkreis zu beseitigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1950 () [PBT/W01/00032]
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hätte eigentlich erwarten dürfen, daß sinngemäß auch dieser Antrag der Fraktion der Bayernpartei mit den anderen heute zur Debatte stehenden Anträgen zur Beratung hätte kommen sollen. Ferner möchte ich darauf hinweisen, daß das bayerische Jagdgesetz, das mit Zustimmung des amerikanischen Landeskommissars von Bayern erlassen wurde, am Dienstag dieser Woche in Kraft getreten ist. Auch wir von der Bayernpartei befürworten also mit aller Entschiedenheit die Wiederherstellung der Jagdhoheit und eine mit den Voraussetzungen übereinstimmende Jagdgesetzgebung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1950 () [PBT/W01/00032]
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genannten Produktionsgesellschaften stand als Dachgesellschaft die neugegründete Ufa-Film-GmbH, genannt Ufi, um die es sich jetzt ebenfalls hier handelt. Alle Gewinne der vorgenannten Gesellschaften waren an sie abzuführen. Diese Gesellschaft, die ein Unternehmen war, das keinerlei Tradition aufzuweisen hatte, schuf sich ein besonderes Kontrollorgan und einen Organisationsstab von Herren, die mit dem Film zum Teil früher nichts zu tun hatten: Bankleuten, Chemikern usw. Was ist jetzt? Im Jahre 1945 brach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1950 () [PBT/W01/00032]
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der deutschen Filmindustrie durch alliierte Filmoffiziere auf Veranlassung der ausländischen Konkurrenz eingeführt. Mit wenigen Ausnahmen sind es keine wirklichen Fachleute, die hier zum Zuge gekommen sind. Bezeichnend für die ganze Haltung ist das Vorhaben gewesen, das von dem Verband der von den alliierten Filmoffizieren lizenzierten deutschen Nachkriegsproduzenten unterstützt wurde, die bis 1945 hergestellten deutschen Filme vom Markt zurückzuziehen und einzustampfen, um dadurch das deutsche Publikum restlos an den ausländischen Film zu gewöhnen. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1950 () [PBT/W01/00032]
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. Ich komme nun zu dem bestehenden Liquidationskomitee. Das Gesetz Nr. 24 sah vor, daß die custodians der Ufa-Film-GmbH, der Universum-Film-AG, der Cautio Treuhand GmbH sowie der Bavaria-Film GmbH zu einem Liquidationskomitee zusammentreten sollten, das die Aktiven des gesamten Ufa-Komplexes zu übernehmen und zu liquidieren hatte, und zwar, wie gesagt, in 18 Monaten. Das Gesetz wurde zunächst für die amerikanische und später für die englische Zone erlassen. Dann ist es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1950 () [PBT/W01/00032]
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verdient sich gut mit Dr. Goebbels' Filmnachlaß! Soweit die Filmzeitschrift. Vom deutschen Standpunkt ist zu fordern, daß das von den Militärgouverneuren verkündete und in Kraft getretene Gesetz über die Liquidation des ehemals reichseigenen Filmeigentums, das ohne Beihilfe amtlicher oder nichtamtlicher deutscher Stellen entstanden ist, durch die Bundesregierung zu überprüfen und mit allen rechtlichen Mitteln eine Änderung anzustreben ist. In diesem Sinne hat der Ausschuß beschlossen und bittet sie um die Annahme seines Beschlusses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1950 () [PBT/W01/00032]
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: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß eigentlich ehrlich sagen: Ich frage mich, wieso ausgerechnet der Herr Abgeordnete Rische sich so sehr gegen die UFA wendet, obgleich doch in dem Land, das er so sehr liebt, gerade der Film eine reine Propagandamaschine darstellt. (Abg. Rische: Sie haben ja keine Ahnung!) — O ja, Herr Abgeordneter Rische, ich habe schon meine Informationen, vielleicht bessere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1950 () [PBT/W01/00032]
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daß eine Kommission der UNO nach Sowjetrußland reist, um dort festzustellen, wie es mit den Deutschen, den früheren Kriegsgefangenen und den Verschleppten aussieht. Wir sind bereit, derselben Kommission der UNO das ganze Material, das wir im Besitz haben, zur Verfügung zu stellen, damit sie auch hier nachprüfen kann, ob die Beschwerden, die wir haben, berechtigt sind oder nicht. Wir können unser Material nicht der Öffentlichkeit geben, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1950 () [PBT/W01/00094]
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Frage einmütig in dem Geist, der aus der Erklärung der Bundesregierung hervorgeht, die Forderung nach Freiheit und Gerechtigkeit für alle seine Glieder erhebt, die noch in fremden Landen zurückgehalten werden. Ich darf Sie bitten, das als die Meinung des Deutschen Bundestages dadurch zu bekräftigen, daß Sie sich von Ihren Sitzen erheben. (Die Abgeordneten erheben sich.) Meine Damen und Herren, ich schließe die 94. Sitzung des Deutschen Bundestages und berufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1950 () [PBT/W01/00094]
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Jahr im Wirtschaftsrat einen Initiativgesetzantrag auf Wiederherstellung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung gestellt. Die SPD glaubt, daß das auch in diesem Jahre und in diesem Hause notwendig ist, um hierdurch das gleiche Ergebnis zu erreichen, das im Wirtschaftsrat durch diesen Initiativantrag erreicht wurde, nämlich daß eine recht baldige Behandlung dieser Angelegenheit in dem zuständigen Ausschuß erfolgt und ferner eine fortschrittliche Vorlage der Beratung in dem Ausschuß zugrunde gelegt werden könnte. Wir bedauern sehr,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1949 () [PBT/W01/00023]
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sollen. Die Vertreterversammlung wird gebildet von den Versicherten; bei den Berufsgenossenschaften von den Versicherten und den Arbeitgebern. Die Vertreterversammlung hat die Satzungen und die sonstigen Anordnungen zu machen. Der Vorstand soll das Organ sein, das die Geschäfte zu führen hat. Die Ziffer 4 dieses § 1 schreibt zwingend vor, daß bei den Trägern der Rentenversicherung Versichertenälteste gewählt werden. Vertreter der Versicherten sollen also sowohl die Interessen des Versicherungsträgers wie auch die Interessen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1949 () [PBT/W01/00023]