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. Ich darf nur die Damen und Herren dieses Hauses bitten, alles daranzusetzen und darum besorgt zu sein, daß beschleunigt ein Gesetz über die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung von diesem Hause verabschiedet wird, ein Gesetz, das den Arbeitnehmern und Versicherten Rechnung trägt, die sich seit 1945 beim Aufbau unserer deutschen Wirtschaft erneut bewährt haben Ich darf noch darauf hinweisen, daß wir die gleiche Art der Selbstverwaltung in unseren Gemeinden haben und daß, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1949 () [PBT/W01/00023]
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. Das Entscheidende bei allem ist, daß für denjenigen, der größere oder kleinere Beträge gab, eine effektive Sicherung nicht gegeben war. Man konnte sich in etwa noch helfen, indem man ein Wohnrecht begründete, das man gegebenenfalls dinglich eintragen konnte. Aber niemals konnte er — wie das der Initiativgesetzentwurf, den wir Ihnen vorgelegt haben, bezweckt — Eigentum an einer Wohnung . zu deren Erstellung er wesentlich beigetragen hatte, erwerben, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1949 () [PBT/W01/00023]
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, den ich in dieser Reihenfolge sehe, ist § 7, der es auch ermöglicht, daß entweder ein einzelner oder vielleicht eine Genossenschaft oder eine andere korporative Vereinigung aus dem Gebiet des Bauwesens ein Gebäude baut, das von vornherein dazu bestimmt ist, in Eigenwohnungen demnächst veräußert zu werden. Diese Möglichkeit ist in § 7 niedergelegt. Der zweite Abschnitt des Gesetzes spricht dann schließlich von der Veräußerlichkeit, Vererblichkeit und Belastbarkeit des Wohnungseigentums. In
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1949 () [PBT/W01/00023]
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Diese Möglichkeit ist in § 7 niedergelegt. Der zweite Abschnitt des Gesetzes spricht dann schließlich von der Veräußerlichkeit, Vererblichkeit und Belastbarkeit des Wohnungseigentums. In § 8 heißt es: Das Wohnungseigentum ist ein selbständiges Recht, das den für Grundstücke geltenden gesetzlichen Bestimmungen einschließlich der Vorschriften über Ansprüche aus dem Eigentum unterliegt. Es ist also frei veräußerlich und vererblich, jedoch unteilbar und kann wie ein Grundstück belastet werden. Das ist die eigentliche Konsequenz und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1949 () [PBT/W01/00023]
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ein Eigentum an einer Eigenwohnung gibt, zu der auch Nebengelasse gehören können wie Garagen und derartige Dinge. Das ergibt sich im einzelnen aus den Vorschriften des Gesetzes. Insoweit weicht unsere Konstruktion vom früheren Stockwerkseigentum ab, das überhaupt nur ein horizontales Sondereigentum an dem betreffenden Stockwerk kannte. Das ist gerade der Erfolg, den wir für eine derartige Eigenwohnung erreichen wollen, daß sie eben wie ein selbständiges Grundstück behandelt wird, also verkäuflich oder vererblich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1949 () [PBT/W01/00023]
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Dinge heute sehr stark in der Wandlung, in der Neuordnung begriffen sind. Bei einer Verlängerung bis zum 31. März 1950 könnten wir dafür Sorge tragen, daß Ihnen im ersten Quartal 1950 ein Gesetz vorgelegt wird, das nach Abstimmung mit den Ländern und mit den beteiligten Kreisen eine organische Überleitung der Restaufgaben zum Gegenstand hat. Vizepräsident Dr. Schäfer: Wir treten in die Beratung ein. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rische. Rische (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1949 () [PBT/W01/00023]
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der Bewirtschaftung wird somit von den Unternehmern und ihren Syndiken in den Fachverbänden selber vorgenommen. Dies hat auch in den Kreisen der Wirtschaft selber starke Kritik hervorgerufen, und vielfach hat die wirtschaftliche Macht der großen Betriebe, das Streben zum Monopol über eine kontinuierliche Wirtschaftsentwicklung triumphiert. Die Stimmen aus der Wirtschaft gegen die Willkür der Entscheidungen der Fachstellen sind dabei nie abgebrochen, und mehr als einmal ist in der Öffentlichkeit und in der westdeutschen Presse mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1949 () [PBT/W01/00023]
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nicht den Irrtum begehen, zu glauben, wir brauchten bei den noch bestehenden Vorschriften der JEIA, der ECA und anderer agencies die hier zur Diskussion stehenden Organisationen nicht mehr. Wir zerschlagen dann nur das Instrument, das uns bisher zur Verfügung gestanden hat, um einen unangenehmen und dornenreichen Weg wenigstens mit einiger Aussicht auf Erfolg beschreiten zu können. Was die Darstellungen anlangt, die uns Herr Kollege Rische über seine Auffassung von Wirtschaftsdemokratie im Zusammenhang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1949 () [PBT/W01/00023]
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der Beschluß des Bundestages über die Verlängerung und Ausdehnung dieses Gesetzes und über die Nebenwirkungen hinsichtlich der Gebührenordnungen vorliegt. Rechtlich gesehen, glaube ich, würde das Datum des Beschlusses maßgeblich sein für die Verlängerung des Gesetzes, das ohne einen solchen Beschluß am 31. Dezember ablaufen würde. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.) Präsident Dr. Köhler: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Juncker. Juncker (FDP) : Herr Präsident!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1949 () [PBT/W01/00023]
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Abg. Renner: Abgeordneter Hugo Paul!) Präsident Dr. Köhler: Herr Abgeordneter Hugo Paul fehlt außerdem entschuldigt. Meine Damen und Herren! Ehe wir in die Tagesordnung eintreten, habe ich Ihnen ein Schreiben vorzulesen, das mir der Herr Bundeskanzler gestern nachmittag hat zugehen lassen und das folgenden Wortlaut hat: Wie ich Ihnen bereits vor einigen Tagen mitteilen ließ, war ich an einer Lungenentzündung erkrankt. Die Krankheit ist vorbei. Meine Ärzte haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1950 () [PBT/W01/00067]
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. Unter Ziffer 3b dieses Beschlusses ist eine Angleichung der Export- und internen Kohlenpreise in der Weise vorgeschlagen, daß die Differenz zwischen den beiden nicht größer als vor der gegenwärtigen Abwertung ist. Meine Damen und Herren, das würde bedeuten, daß mit einem Schlag, das heißt innerhalb dieser sieben Tage, der inländische Kohlenpreis um über 25 Prozent heraufgesetzt werden müßte. (Hört! Hört!) Wir sind der Auffassung, daß eine derartige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1949 () [PBT/W01/00009]
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Weise gehandhabt werden würde. Unsere Erwartung ist jetzt einer gewissen Enttäuschung gewichen, (Zuruf des Abg. Rische) denn nunmehr wird von uns in dem Memorandum der Hohen Kommissare doch nahezu in Form eines Diktats verlangt, das wir binnen kurzer Zeit innenwirtschaftliche Maßnahmen durchführen, die nicht nur unsere Haushaltspläne über den Haufen werfen würden, sondern auch zu einer schweren Erschütterung des Lohn- und Preisgefüges der deutschen Wirtschaft führen müßten. Diese Forderungen mögen den Sinn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1949 () [PBT/W01/00009]
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. (Sehr richtig! in der Mitte und rechts.) Auch das ist eine unmögliche Forderung. Aber betrachten Sie nun die Dinge einmal vom Standpunkt der Kohle einführenden Länder! Denken Sie meinetwegen an Frankreich, das eine Devalvation im Ausmaß von 27 Prozent durchführt! Was bedeuten die Dinge vom Standpunkt der Franzosen aus? Daß sie devalvieren, um größere Exportmöglichkeiten zu haben, 'daß aber auch sie den bitteren Tropfen, die Verteuerung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1949 () [PBT/W01/00009]
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, sei es von der Regierungsbank her, sei es von irgendwelchen Sprechern dieses Hauses, so hingestellt wird, als sei es möglich, durch Manipulationen irgendwelcher Art, durch Preisstützungen oder durch sonstige Dinge zu verhindern, das alle Waren- und alle Lebensmittelpreise ins Rutschen kommen und sich in kürzester Zeit auf den abgewerteten Wert unseres Geldes einstellen und einspielen werden. (Zuruf von der CDU: Das muß man oft genug sagen!) Alles andere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1949 () [PBT/W01/00009]
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rechnen, und es mußte Aufgabe der deutschen Staatslenkung sein, diese Reaktion, die mit größter Sicherheit von seiten der alliierten Kommissare zu erwarten war, im voraus schon einzukalkulieren. In dem Schreiben der alliierten Kommissare, das der Herr Bundeskanzler uns heute vorgelesen hat, heißt es, daß die Hohen Kommissare gegen die Neufestsetzung des D-Mark-Kurses keinerlei Einwände erheben. Eine merkwürdige Formulierung! Ich bitte namens der Fraktion der WAV den Herrn Bundeskanzler und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1949 () [PBT/W01/00009]
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für die Produktionsmittel, die auf die Dauer in weit größerem Maß als die verhältnismäßig wenigen bewirtschafteten Lebensmittel das Preisgefüge bestimmen und das Preisniveau erhöhen werden. Jedenfalls wird jetzt vermutlich das Absinken der Preise ein Ende haben, das eingeleitet war und vielerorts Befriedigung ausgelöst hatte. Es erhebt sich jetzt die Frage, ob bei den weitgehenden Abwertungsanregungen dieser Wunsch, die Preissenkungen mögen ein Ende haben, nicht vielleicht der Vater des Vorschlags gewesen ist. Unsere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1949 () [PBT/W01/00009]
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geringste Verteuerung verträgt. Die Folge der jetzigen Vorgänge wird natürlich nicht nur eine Beunruhigung des Preisgefüges, sondern auch eine Erschütterung des Lohngefüges sein, ganz abgesehen davon, daß infolgedessen auch das Vertrauen in die D-Mark, das sich gerade erst gebildet hatte, eine Erschütterung erfährt, die man durch schöne Worte über die Förderung des Sparwillens allein nicht wieder gutmachen kann. Die Bevölkerung wartet auf die Taten zur Erfüllung dieser Versprechungen; sie ist hellhörig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1949 () [PBT/W01/00009]
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in Betracht gezogen, er hat ihm kaum irgendwelche Worte gewidmet. Er hat von dem großen Kreis der Kriegssachgeschädigten, der Fliegergeschädigten, der Bombengeschädigten so gut wie überhaupt nicht gesprochen. Er hat sie zweimal erwähnt, das eine Mal aber nur insoweit, als er gesagt hat, daß ihrem Wohnungselend ebenso gesteuert werden müsse, wie den aus ihrer Heimat Vertriebenen ein neues Obdach gegeben werden müsse. Dann sprach er in ganz unbestimmten Wendungen von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1949 () [PBT/W01/00009]
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Probleme miteinander verbinden will. Es ist durchaus möglich — und unser Vorschlag geht dahin —, daß man die Zuwendungen für den Wiederaufbau in erster Linie denjenigen zuwendet, die die Verluste gehabt haben. Das Geld, das die Regierung zur Verfügung stellen wird, darf also nicht in Kanäle geleitet werden, die mit den Kriegsverlusten nichts zu tun haben. Es ist weiter daran zu denken, daß der Bund und die Länder jetzt von einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1949 () [PBT/W01/00009]
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, weil wir über die Frage der Währungsabwertung schon gesprochen haben. Ich will aber in diesem Zusammenhang betonen — der Herr Kanzler scheint mich da mißverstanden zu haben —, daß unsere Forderung gar nicht dahin ging, das alles vor der Öffentlichkeit dieses Hauses zu erörtern. Das war sein eigener Wunsch. Wenn die Diskussion nicht so gelaufen ist, wie er es haben wollte, kann er nicht die Verantwortung auf die Parteien abschieben. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1949 () [PBT/W01/00009]
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der Währungsreform angelangt sein würden, wenn auch der Abgeordnete 011enhauer erklärt hat, daß er das gerade nicht will. Meine Damen und Herren, gehört angesichts der eigenen Erfahrungen auf diesem Gebiet und angesichts des Debakels, das zur Zeit in England offenbar wird, nicht geradezu der Mut der Verzweiflung dazu, uns hier erneut solche Empfehlungen zu machen? Die Pfundabwertung bedeutet doch gar nichts anderes, als daß die Kosten des englischen Wohlfahrtsstaates zu einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1949 () [PBT/W01/00008]
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und dann sicher auch das billigste. (Sehr richtig!) Die Handelspolitik in bezug auf die Landwirtschaft muß in neue Wege geleitet werden. Während wir gegenüber unserem Hauptlieferland, den USA, ein Dollardefizit haben, das nicht ausgeglichen werden kann, versuchen unsere Nachbarländer, ihre Käufe von uns mit ihren Verkäufen an uns aufeinander abzustimmen. Das bedeutet aber eine viel stärkere Verkoppelung von Industrieausfuhr und Agrareinfuhr in Europa, als sie jemals früher bestanden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1949 () [PBT/W01/00008]
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verhältnismäßig breiten Raum eingenommen. Ich möchte das als erfreulichen Auftakt für die Arbeiten dieses Parlaments und auch der Bundesregierung hinstellen. Ich kann auf eine weitere erfreuliche Tatsache hinweisen. Der Bundestag ist das erste Parlament, in das die Vertriebenen mit einer Zahl von Abgeordneten eingezogen sind, die ungefähr ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung entspricht. (Beifall.) Etwa sechzig Heimatvertriebene und Flüchtlinge sitzen in den Reihen dieses Hohen Hauses. Wenn man sich vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1949 () [PBT/W01/00008]
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muß verlangen und erwarten, daß die Bundesregierung gerade dieser Frage ihre besondere Aufmersamkeit zuwendet, ein wirklich großzügiges Siedlungsprogramm in die Tat umsetzt und auch die dafür erforderlichen Geldmittel bereitstellt. Denken Sie an das weitere Unrecht, das sich in der Art und Weise kennzeichnet, wie das Sofortprogramm gestaltet und gestartet worden ist. Acht Monate haben die Besatzungsmächte die Durchführung dieser wirklich dringenden Notmaßnahmen hinausgezögert, ehe sie sie in Kraft setzten; eine merkwürdige Art
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1949 () [PBT/W01/00008]
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haben. Wer etwas Derartiges verlangt; dem fehlt das erforderliche Fingerspitzengefühl. (Sehr gut! links und in der Mitte.) Aber eines müssen und können wir fordern. Wir fordern, daß das Sudetenland, das seit uralten Zeiten deutsch war, seinen deutschen Bewohnern zurückgegeben wird. Das ist eine Forderung, hinter die sich jeder stellen kann. Wir fordern auch die Wiedergutmachung für unsere sudetendeutschen Freunde, und wir wollen hoffen, (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1949 () [PBT/W01/00008]