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falschen Platze abzusehen und gerade für dieses Ministerium die erforderlichen Mittel bereitzustellen, damit es die notwendige Arbeit im Interesse der Vertriebenen leisten kann. Wir sind der Meinung, daß zur Unterstützung dieser Arbeit in jedem Ministerium, das in Betracht kommt, eine besondere Abteilung für Flüchtlinge gebildet werden sollte, die gerade die einschlägigen Fragen unter die Lupe zu nehmen hat. Wir von den Flüchtlingsorganisationen begrüßen es, daß einer von uns an dieser Stelle steht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1949 () [PBT/W01/00008]
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Früchten überlegen — wird, um nur ein Beispiel zu nennen, zu einem grundlegenden und besonders ernsten Problem, wenn die Frage der gerechten Entlohnung nicht zufriedenstellend gelöst wird. Dazu gehört auch die Lösung des Problems, das den Titel „landwirtschaftlicher Werkwohnungsraum" trägt. Weil es sich um die Produktionssteigerung an sich handelt, darf ich dem Herrn Bundesminister für Landwirtschaft und Ernährung im Zuge der Importausgleichspolitik nachdrücklichst empfehlen, keine Erhöhung der Preise für Kunstdünger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1949 () [PBT/W01/00008]
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ist kein neugieriger Abgeordneter mehr da, der einmal einige interessante Fragen an die verantwortlichen Männer der Agrarpolitik stellen könnte; zum Beispiel warum bei ausreichenden saisonbedingten Auftrieben auf den deutschen Schlachtviehmärkten in demselben Moment große Mengen Walfleisch, das den Engländern wegen seiner minderwertigen Qualität nicht zusagt, gekauft und eingeführt werden; oder warum die VELF mit Italien verhandelt, um die Obst- und Gemüseeinfuhr von 12 Millionen auf 22 Millionen Dollar zu erhöhen, und warum die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1949 () [PBT/W01/00008]
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ausschließlich für einen einzelnen Stand aufrechterhalten worden. Ich verkenne durchaus nicht, daß einstweilen noch eine gewisse Kontrolle beim Übergang bäuerlichen Eigentums auf einen anderen Eigentümer nicht zu entbehren ist. Hierzu brauchen wir aber ein Gesetz, das die wenigen Fälle der Eigentums- und Besitzveränderung, die noch zu regeln sind, aufzählt. In diesen Fällen kann die Genehmigung versagt werden, so zum Beispiel, wenn Grund und Boden oder der Betrieb ganz oder teilweise der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1949 () [PBT/W01/00008]
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die Verhinderung von Auswüchsen nach oben sowie nach unten beschränkt. Eine Revision des geltenden Rechts im Grundstücksverkehr wird sich ebenfalls in Richtung auf eine Produktionssteigerung auswirken. Damit komme ich zu einem sehr wichtigen Kapitel der Agrarpolitik, das mir sehr am Herzen liegt und das einer gründlichen Überholung bedarf, nämlich zu dem Pachtrecht. Das Pachtrecht war einst das hervorragendste, das vornehmste Institut des sozialen Aufstiegs in der Landwirtschaft, sei es, daß komplette Betriebe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1949 () [PBT/W01/00008]
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bei dieser Rechtslage und bei der juristischen Unwirksamkeit der Zwangsverfügung dürfte kein Zweifel daran bestehen, daß die alliierte Beschlagnahme des Kyffhäuser-Vermögens nur das Vermögen des NS-Reichskriegerbundes Kyffhäuser erfaßt bat, aber nicht das Vermögen des alten Kyffhäuser-Bundes, das an eine Zwangsstiftung, deren Gründungsakt nichtig ist, übertragen wurde. Das Vermögen des NS-Reichskriegerbundes, das auf der Liste zum Kontrollratsgesetz genannt ist, beträgt nur einige tausend Mark, während die Vermögensmasse des aufgelösten alten Verbandes einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1952 () [PBT/W01/00186]
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alliierte Beschlagnahme des Kyffhäuser-Vermögens nur das Vermögen des NS-Reichskriegerbundes Kyffhäuser erfaßt bat, aber nicht das Vermögen des alten Kyffhäuser-Bundes, das an eine Zwangsstiftung, deren Gründungsakt nichtig ist, übertragen wurde. Das Vermögen des NS-Reichskriegerbundes, das auf der Liste zum Kontrollratsgesetz genannt ist, beträgt nur einige tausend Mark, während die Vermögensmasse des aufgelösten alten Verbandes einen beträchtlichen Umfang hat. Wenn die alten Stiftungen und Korporationen als die Rechtsträger dieses karitativen Vermögens angesehen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1952 () [PBT/W01/00186]
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Auf den Einwand, es könnte die Gefahr entstehen, daß das Vermögen in unrechte Hände geraten und daß das unserem Staat gefährlich werden könnte, ist zu erwidern, daß die Verfassung durchaus die Möglichkeit 'bietet, das zu verhindern. Ich bin (der Meinung, wir sollten hier nur darauf hinweisen, daß die derzeitigen Besitzer der Vermögenswerte in den eben von mir unter Hinweis auf die Kontrollratsdirektive Nr. 50 angeführten Fällen zur Rückgabe angehalten werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1952 () [PBT/W01/00186]
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Sinne des Wortes für humanitäre Zwecke eingesetzt würde. Wir widersetzen uns der. Auffassung, daß das Vermögen an Generäle wie Herrn Reinhard oder an die Mitverantwortlichen für das Aufkommen des Hitler-Faschismus und für das große Elend, das über unser Volk gekommen ist, zurückgegeben werden soll. Es war doch sehr charakteristisch, und ich möchte sagen, es müßte sogar für die sozialdemokratischen Freunde etwas beschämend gewesen sein, daß hier von bürgerlicher Seite aus dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1952 () [PBT/W01/00186]
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werden niemanden danach fragen, woher wir die Legitimation nehmen, uns um die Veteranen zu kümmern. Das ist unser gutes Recht und unsere Pflicht, für mich persönlich ein Herzensbedürfnis, um dasselbe Wort zu gebrauchen, das der Herr Kollege Pohle gebraucht hat. Wir freuen uns, daß er selber gesagt hat, auch ihm sei die Sorge für die Veteranen Herzensbedürfnis. Wenn Sie mir zum Vorwurf gemacht haben, daß meine Argumentation häufig auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1952 () [PBT/W01/00186]
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) — Sie sagten selbst, man solle nicht denunzieren. Wir sollten es wirklich nicht tun. Hier kommt es darauf an, den Veteranen zu helfen und eine gerechte Lösung herbeizuführen. Alles andere ist Beiwerk, das wir weglassen wollen. (Beifall rechts.) Präsident Dr. Ehlers: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Anträge sind nicht gestellt. Damit ist die Große Anfrage erledigt. Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung: Erste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1952 () [PBT/W01/00186]
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vielleicht hier im Bundesgebiet noch mehr Wider als Für hervorgerufen hat. Aber eines darf ich Ihnen sagen: dadurch, daß wir für die Angestellten eine Versicherungspflichtgrenze nicht haben, also dadurch, daß das günstigere Risiko, das doch der höher besoldete Angestellte immerhin gegenüber dem schlecht besoldeten darstellt, einen Ausgleich zwischen diesen beiden Kategorien gebracht hat, sind wir gerade auch zu gewissen Leistungen, vielleicht über das allgemeine Maß hinaus, imstande gewesen. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1952 () [PBT/W01/00186]
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sehr eindeutigen Vorschlag gemacht, der unsere Unterstützung eigentlich heute noch verdiente, nämlich den Sozialversicherungsanstalten, den Landesversicherungsanstalten, die Reichsschatzanweisungen abzukaufen, um die sie betrogen worden sind, ihnen also einen Teil des Vermögens wiederzugeben, das ihnen durch den nationalsozialistischen Staat geraubt worden ist. Eine andere Frage, die uns interessiert, ist die der Ressortverschiebung in der Behandlung der Frage der Sozialversicherung. Bisher waren wir der bescheidenen Meinung, daß die Sozialprobleme eigentlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1952 () [PBT/W01/00186]
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behandelt werden müßten. Wir sind nicht unterrichtet worden, daß eine Ressortverschiebung durchgeführt worden ist. Die Sozialprobleme werden aber, wie es scheint, im Bundesjustizministerium behandelt. Denn der Herr Bundesjustizminister hat in einem Interview, das er vor einiger Zeit gegeben hat, ebenfalls zur Reform der Sozialversicherung Stellung genommen, und in seiner Art, so wie er die Dinge versteht — er versteht nämlich nichts davon —, (Lachen rechts) nun eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1952 () [PBT/W01/00186]
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, die nicht unbedingt den Aufgaben entsprechen, die die Wirklichkeit, die Gegenwart stellt. Hier ist also ein weites Feld für die Tätigkeit eines Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit. In Amerika gibt es ein ganz großes Departement, das sich damit beschäftigt, die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung zu untersuchen und Möglichkeiten einer Vereinfachung des Behördenzuges und der Beziehungen einzelner Ressorts zueinander und zu den Staatsbürgern zu erforschen. Das ist eine Sache, die man auch von diesem Bundesbeauftragten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1952 () [PBT/W01/00186]
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nach verschiedenen Unterhaltungen mit den 1 Antragstellern und mit anderen Mitgliedern des Hauses der Meinung sind, der Antrag der Föderalistischen Union sollte wirklich ernsthaft geprüft werden. Es handelt sich hier nach unserer Auffassung um ein Minderheitenrecht, das man auf seine Wirkung hin wirklich überlegen sollte. Wir sehen uns nicht in der Lage, heute unser letztes Wort darüber zu sprechen. Wir glauben, daß der Sache selber kein Abtrag getan würde, wenn wir dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1952 () [PBT/W01/00186]
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eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Wehner. Wehner (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion, die an der baldigen Vorlage eines Wahlgesetzes interessiert ist, durch das die Bundestagsbeschlüsse vom 27. September verwirklicht werden, beantragt, den Antrag Drucksache Nr. 2966 ohne Debatte dem Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen' zu überweisen. (Zustimmung bei der SPD und bei den . Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1952 () [PBT/W01/00186]
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die Hand. Er war in einem sehr ernst zu nehmenden Blatte abgedruckt. Ich habe es hier. In dem Blatte wurde etwa folgendes ausgeführt. Ich bitte den Herrn Präsidenten, mir die Erlaubnis zu geben, das hier vortragen zu dürfen. Ich vermute, daß Sie, Herr Präsident, diesen Artikel auch gelesen haben: Der politische Mechanismus der heutigen Massendemokratie in Westdeutschland besitzt nur funktionale Bedeutung. Seiner vielen Relativa wegen aber fehlt ihm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1950 () [PBT/W01/00100]
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tun und unternehmen, früher oder später zum Scheitern verurteilt sein. Das gleiche gilt, wenn wir dieser Frage einfach ausweichen, wie das der heutige Mensch so gerne tut. Ich bin mir des großen Wagnisses, das ich eingehe, wenn ich eine Antwort auf diese Schicksalsfrage suche, voll und ganz bewußt. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, meine Damen und Herren, wenn Sie mir auf diesem Wege folgen oder zumindest über meine Gedanken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1950 () [PBT/W01/00100]
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ohne Gottes Hilfe so ganz aus sich selber heraus Mensch zu sein, das war das große Wagnis und die eigentliche größte Sehnsucht unserer Zeit. Es war das große Unternehmen der menschlichen Autonomie, der menschlichen Selbstherrlichkeit, das hier unternommen wurde. Und wie grauenhaft hat das, was so enthusiastisch, in so strahlender Hoffnung, im ganzen Schwung der Freiheit, so ohne jede Bezogenheit auf das Ganze des Seins, so ganz ohne Gott begonnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1950 () [PBT/W01/00100]
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geschichtliche Auftrag Deutschlands, der Welt, der wir Deutsche so unerhört viel Unglück und Leid zugefügt haben, durch eine neue Lebensqualität einen Beitrag zu ihrem Wiederaufbau zu geben. Wir müssen es lernen, das Mißtrauen, das uns so vielfach entgegentritt, mit Vertrauen zu erwidern. Es ist eine entscheidende politische Frage, ob wir Deutsche fähig sind und die innere Kraft besitzen, das Böse, das uns in der Welt entgegentritt, durch das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1950 () [PBT/W01/00100]
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müssen es lernen, das Mißtrauen, das uns so vielfach entgegentritt, mit Vertrauen zu erwidern. Es ist eine entscheidende politische Frage, ob wir Deutsche fähig sind und die innere Kraft besitzen, das Böse, das uns in der Welt entgegentritt, durch das Gute zu überwinden. Wenn wir die Dinge anders sehen, wenn wir von der Welt etwas fordern oder erwarten, dann werden wir auch weiterhin von einer Enttäuschung zur anderen gehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1950 () [PBT/W01/00100]
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. Auch hier müssen wir bereit sein, um neue Lebensformen der Zusammenarbeit zu ringen. Dieses Ringen wird unsere ganze Hingabe, unseren ganzen Einsatz und eine unermüdliche Geduld erfordern. Mir ist kürzlich ein Wort begegnet, das der letzte Präsident des Deutschen Reichstages, unser verehrter Herr Kollege Löbe, einmal gesprochen hat. In diesem Wort ist das in vortrefflicher Weise ausgesprochen, was mich heute besonders bewegt. Mit seiner gütigen Erlaubnis will ich dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1950 () [PBT/W01/00100]
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Leben nach ehernen Gesetzen der Wirtschaft gestalten könnten, ohne daß unser Volk Schaden an Leib und Leben nimmt, eine Politik, als ob wir nach dem großen Absturz von 1945 bereits das innere Gleichgewicht erlangt hätten, das neben der sozialen und wirtschaftlichen Fundierung für den Bestand der Demokratie unentbehrlich ist. Der Ausgangspunkt unserer kritischen Haltung gegenüber der Bundesregierung sind nicht nur einzelne Handlungen und Maßnahmen oder Unterlassungen; es ist ein aus der Gesamtschau geborener Standpunkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1950 () [PBT/W01/00100]
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psychologischen und politischen Fakten handelt, die dabei aufgedeckt worden sind. Wir glauben, daß hier ein Riß sichtbar geworden ist, der durch unser politisches Leben geht. Dieser Riß trennt uns weniger in der Bereitschaft, das bis jetzt Gewonnene zu verteidigen, soweit es echter Gewinn ist. Er trennt uns vielmehr in der Verschiedenheit der Methode des politischen Handelns und des politischen Denkens, hinter der die Verschiedenheit der Auffassungen über Sinn und Inhalt des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1950 () [PBT/W01/00100]