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solche Schocks vorbereitet sind. (Sehr gut! bei der SPD.) Ich glaube, hier kann man die Regierung nicht ganz von der Schuld an der Verzögerung dieser gesetzgeberischen Maßnahmen freisprechen. Ein anderes Element, das diesen Riß in unserem Volk verbreitert und das ich auch in das Kapitel der Politik der Restauration schreiben möchte, ist die Politik, die insbesondere vom Herrn Bundeskanzler sehr lebhaft und aktiv gefördert wurde, die Politik der Ausschaltung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1950 () [PBT/W01/00100]
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des betreffenden Gebiets gerade die Sozialdemokratie in der Verantwortung zu lassen. Der Versuch einer Art von Gleichschaltung der Länderpolitik mit der Politik der Koalition hier in Bonn scheint mir eines der Elemente unseres politischen Lebens zu sein, das auf die Dauer Wirkungen haben kann, an denen Sie und wir keine Freude haben, (Sehr richtig! bei der SPD) weil durch sie die Legitimität dieser Demokratie im Kern getroffen wird, (Zustimmung bei der
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, ja bis hinunter zu 40, 50 und 60 DM im Leben dastehen. (Erneute Rufe bei der SPD: Hört! Hört!) Auch das ist deutsche Wirklichkeit, und nicht nur das Bild, das uns der Herr Bundesfinanzminister gestern entrollt hat. Wir sollten auch diese deutsche Wirklichkeit mit all ihren Gefahren und Warnzeichen sehen; und demgegenüber steht die Tatsache, die auch nicht zu leugnen ist, daß es trotz angeblich unerträglichen
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der Verantwortung vor dieser überspitzten Begünstigung der Selbstfinanzierung der Industrie warnten. (Sehr wahr! bei der SPD.) Wohin das geführt hat, sehen Sie an unserer Fassadenarchitektur. Heute ist es nicht so leicht, das alles zurückzunehmen. Es wird ein großes Geschrei im Lande geben. Ich glaube, die Bundesregierung wird sich aber dazu entschließen müssen, nicht nur, wenn sie die sozialen Aufwendungen weiter erfüllen will, die wir etatisieren,
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doch ein trauriges Beispiel, wenn im Lande Nordrhein-Westfalen von 100 Millionen DM Soforthilfeleistungen 70 Millionen DM gestundet worden sind. (Hört! Hört! bei der SPD.) Das waren doch nicht die kleinen Leute, das waren doch ganz andere Leute, die diese Stundungsanträge gestellt haben. (Abg. Kunze: Das stimmt nicht!) Dieselben Erfahrungen gibt es in allen Ländern, wobei eine gewisse Laxheit der Finanzverwaltung schon in der Anlaufzeit des
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Kunze: Herr Schoettle, es sind 13 % gestundet und nicht 70!) — Darüber sollen sich die Sachkundigen unterhalten. (Abg. Kunze: Das bin ich!) — Ich bediene mich des Materials, das mir gegeben worden ist. Ich erkläre mich in aller Form in dem Sinne als nicht so sachkundig wie Sie. (Abg. Kunze: Dann durften Sie die Zahlen auch nicht nennen!) Die Steuern, die der
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nämlich Planwirtschaft und Zwangswirtschaft, wie wir sie von der nationalsozialistischen Herrschaft ererbt haben, einander gleichzusetzen. Wir werden uns da wohl kaum verständigen bis zum Ende der Tage, das heißt der Tage des Herrn Bundeswirtschaftsministers, das ja auch einmal kommen wird. Es gibt schon jetzt Leute, die die Axt schleifen. Sie gehören nicht zur Sozialdemokratie. Wir wünschen der Bundesregierung den Herrn Bundeswirtschaftsminister! (Sehr gut! bei der SPD.)
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solltet eigentlich froh darüber sein, daß ihr keine Armee habt; dafür bezahlt ihr jetzt Besatzungskosten. — Ja, meine Damen und Herren, das ist doch ein im Grunde völlig anderes Argument gewesen als das, das möglicherweise der heutigen Situation entspricht, das aber doch die Dinge vom realpolitischen Standpunkt aus völlig verschoben hat. Denn wenn schon eine Änderung eingetreten ist, doch nicht in der Weise, daß nun die Last dieser Besatzung,
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Funktionäre einer Gesamtpolitik, die wir ablehnen. (Zustimmung bei der SPD.) Ich sage Ihnen zum Schluß folgendes. Wir Sozialdemokraten verfügen nicht oder nur in den seltensten Fällen über das große, patriotische Pathos, das zumeist denen zur Verfügung steht, die dieses Pathos benützen, weil sie sonst nichts zu bieten haben. (Rufe rechts: Na! Na!) — Niemand braucht sich davon getroffen zu fühlen. (Lachen links
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Ich sage: Wer ist in Wirklichkeit national? Derjenige, der seinem Volke nicht mit Worten, nicht mit Phrasen dient, sondern durch die Arbeit, wer in seinem Volke lebt und für dieses Volk arbeitet, das wir bald wieder frei und glücklich sehen wollen, der darf sich wahrhaft national nennen, ohne daß er es jemals nötig hat, dieses Adjektiv für sich in Anspruch zu nehmen. Ich glaube, hier haben wir eine
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für sich in Anspruch zu nehmen. Ich glaube, hier haben wir eine Gemeinsamkeit, die stärker sein muß als die Trennungen, die uns im politischen Bereich sehr häufig auseinanderführen müssen, eine Gemeinsamkeit im Volke, das wir hinausführen wollen aus seiner Enge in ein freies Europa und in eine gesittete und befriedete Welt. Aus dieser Gesinnung werden wir am Haushalt in seinen Einzelheiten mitarbeiten, aus dieser Gesinnung stehen wir in Opposition zu dieser Regierung
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Es beunruhigt uns etwas, daß in diesem selben Einzelplan — und zwar noch nicht einmal vollständig — eine Anhäufung verschiedener Ämter vorhanden ist. Auf diesem Wege sollten wir nicht weitergehen. Dagegen sollten wir ein Amt, das hier erscheint, nämlich das Presse- und Informationsamt, mit Schwung — ich gebrauche diesen Ausdruck absichtlich —, mit einem wirklichen inneren Schwung ausbauen oder, sagen wir, aufbauen und vielleicht auch schon in einigen Punkten umgestalten.
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, haben Sie keine Angst! —, die Tatsache, daß man sich auf seine Unpfändbarkeit in höchst wichtigen Dingen zurückzieht, (Sehr gut! rechts) möchte ich hier anprangern. Meine Damen und Herren, das bringt 'das Haus in Verruf. (Beifall rechts und in der Mitte.) Wir wollen nicht die Wähler vor aller Weltöffentlichkeit in Verruf bringen, die Wähler, die solche Abgeordnete — ich sage in diesem Fall
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nicht innerhalb der Bundesbahn darauf verzichten, Kräfte zu lösen. Ich habe zuweilen diesen Eindruck. Meine Damen und Herren, die Bundesbahn hat keine Autonomie. Das verbietet das Grundgesetz. Sie ist kein reiner Staatsbetrieb, das versteht sich auch. Dazwischen liegen viele Möglichkeiten. Das Bundesbahngesetz will sie finden. Wir reden ja zur Zeit darüber. Aber wenn man jemandem eine große Verantwortung auferlegt und eine beachtliche Selbständigkeit zubilligt, dann lösen sich Kräfte
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, den man sich nicht leisten könne. Dieses Wort habe ich meinem Vorredner etwas übel genommen: es sei ein Luxus, den wir uns nicht leisten können, sozialen Erfordernissen Rechnung zu tragen. Das Bundesversorgungsgesetz, das mit einer sehr großen Mehrheit dieses Hauses hier kürzlich angenommen worden ist, ist ein Beweis dafür. Es ist ja nicht üblich und soll es auch nicht werden, solche Leistungen mit vielen schönen Reden zu preisen - ich
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Sozialversicherung hinzuweisen. Er hat damit nach unserer Ansicht völlig recht. Es fehlt das Deckungskapital; es ist angeblich — wir haben die Währungsreform nicht gemacht - gelegentlich der Währungsreform vergessen worden. Das Vermögen der Sozialversicherung, das in Berlin liegt, ist nicht frei. Die Bundesregierung würde sich ein Verdienst erwerben — ich weiß, daß sie sich darum bemüht —, wenn sie mit Nachdruck auf der Freigabe dieses Vermögens bestehen würde. Aber ich
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. Wir müssen Kritik üben. Kritik ist der wirksamste Regulator für jede menschliche Tätigkeit. Sie werden das alte Sprichwort kennen: Konkurrenz hebt's Geschäft. In diesem Sinne ist die Kritik für die Regierungsarbeit das Ventil, das unbedingt notwendig ist, wenn die Regierungsarbeit selbst erfolgreich sein soll. Diese Kritik entspringt nicht einer negativen Haltung zur Regierung und zur Regierungsarbeit als solcher, sondern sie ist die notwendige Ergänzung der Regierungsarbeit. Diese Debatte zum Haushaltplan
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von uns nicht anerkannt werden; er ist offensichtlich nicht zutreffend. Die wahren Gründe liegen woanders, sie liegen in ganz überhöhten Abschreibungsmöglichkeiten der körperschaftsteuerpflichtigen Gesellschaften und der veranlagten Einkommensteuerpflichtigen. Die Gründe dafür sind das D-Mark-Bilanzgesetz, das die Bilanzkontinuität unterbrochen und damit den Gesellschaften die Möglichkeit gegeben hat, in wildem Maße abzuschreiben, zweitens die Sonderabschreibungen für Ersatzbeschaffung usw., §§ 7 a ff. des Einkommensteuergesetzes. Diese beiden Vergünstigungen begünstigen die leistungsfähigen und vermögenden
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rechts) sehr sachlich, sehr klar, aber auch die Verantwortung der Opposition für die Staatspolitik herausarbeitend. Er hat sich nicht zu Schlagworten verleiten lassen und er hat der Politik der Regierung nicht das Prädikat erteilt, das der letzte Redner der Opposition meinte aussprechen zu müssen, der diese Politik einfach eine schlechthin sozial reaktionäre genannt hat. Zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Bausch meinte Herr Schoettle, er sei da anderer Ansicht. Nun,
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, was revidiert werden muß. (Abg. Mellies: Das müssen Sie Herrn Erhard sagen!) — Ich habe es allgemein gesagt, Herr Kollege Mellies. Ich brauche hier nur an das Einkommensteuergesetz zu erinnern, das nach meiner und unserer Auffassung in seinen Tarifen beibehalten werden soll, in dem aber doch manches geändert werden kann, was zu Anfang dieses Jahres eben der Selbstfinanzierung der Wirtschaft dienen sollte, (Abg. Dr. Wuermeling: Sehr
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Im Gegenteil: es ist in einer geradezu vorbildlichen Weise eine konstruktive Opposition geübt worden, indem Herr Schoettle sachlich und mit teilweise schlagenden Argumenten einfach das beanstandet hat, was zu beanstanden war. Es freut mich, das gerade auch der Sprecher der Regierung, der Abgeordnete aus Berlin, dies voll anerkannt hat. Wenn dieser Geist der Zusammenarbeit öfter hier zur Geltung käme, könnten wir, glaube ich, allgemein wertvollere und positivere Arbeit leisten
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von dem französischen Außenminister her entwickelt worden ist, hat zu einer Auflockerung des deutschfranzösischen Verhältnisses geführt, das überhaupt I für die Befriedung Europas günstig wirkte. Und schließlich ist doch dieses unerhörte Ereignis von Korea eingetreten, das uns überhaupt in der außenpolitischen Situation eine große Auflockerung und viele Möglichkeiten gegeben hat. Diese günstigen Umstände muß eine deutsche Regierung in der heutigen Zeit auch fast haben, wenn sie überhaupt die Möglichkeit haben will, zu regieren
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schwer, ein Volk zu regieren bei diesem Mangel einer Führerschicht, die gerade in einem demokratischen Staat besonders notwendig ist. Von einem Volk — das ist ja von den Rednern in verschiedenen Variationen gesagt worden —, das aus 50 % Armen und Entrechteten, aus 8 Millionen Heimatvertriebenen, 10 Millionen Rentenempfängern und 5 Millionen Kriegsopfern besteht, kann man doch nicht so viel verlangen. Ein Volk, das in seiner Wirtschaft kein Kapital hat,
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verschiedenen Variationen gesagt worden —, das aus 50 % Armen und Entrechteten, aus 8 Millionen Heimatvertriebenen, 10 Millionen Rentenempfängern und 5 Millionen Kriegsopfern besteht, kann man doch nicht so viel verlangen. Ein Volk, das in seiner Wirtschaft kein Kapital hat, in dessen Land die Demontagen weitergehen, ist schwer zu regieren. Die Regierung hat aber eben doch einige Dinge versäumt, die man ihr auch trotz dieser schwierigen Lage vorwerfen muß.
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Auf Grund einer Anfrage z. B. über die Verwendung eines Kredites von 50 Millionen DM für das Handwerk und die Kleinindustrie hat uns der Bundeswirtschaftsminister antworten müssen, daß Bayern schwer benachteiligt worden sei und daß man versuche, das später noch auszugleichen. Ich muß auch meinerseits — vielleicht in einem anderen Sinn als Herr Schoettle — auf die Interessenquote der Länder hinweisen, die unserer Auffassung nach entgegen der Verfassung auf die Länder abgewälzt worden ist. Der
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