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. Wenn die Bundesregierung auf Grund der unerhört günstigen äußeren Umstände, die ihr zu Hilfe kamen, trotzdem an einer Gesamtverbesserung der inneren und äußeren Lage teilhaben konnte, so darf ihr das keineswegs das Gefühl geben, das durch ihre eigenen Arbeiten und Leistungen erreicht zu haben, sondern es soll sie aufgeschlossener machen, um das Volk zu gewinnen, größere Aufgaben, die uns bevorstehen, lösen zu können. (Lebhafter Beifall bei der BP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1950 () [PBT/W01/00100]
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harmonischen und erfolgreichen Zusammenarbeiten zwischen Bund und Ländern zu sprechen. Das ist sehr wichtig für diesen jungen Staat und in Anbetracht seiner föderalen Verfassung. Ich weiß aber auch, daß an der Herstellung dieses gesunden Klimas, das zwischen Bund und Ländern besteht und hoffentlich auch weiterhin bestehen wird, das Ministerium für Angelegenheiten des Bundesrats seinen erheblichen Anteil hat. Ich muß unsere Auffassung und unsere Wünsche zu der eigentlichen Sozialpolitik hier kurz formulieren. Wir begrüßen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1950 () [PBT/W01/00100]
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Sache, daß man wirklich allmählich von dieser Methode abrücken sollte. Wir können der deutschen Wirtschaft keine Steuern mehr zumuten. Wenn man gestern gesagt hat, das betrifft ja die Wohlhabenden — meine Damen und Herren, das mag in gewissem Sinn zutreffen; denn wer ein Auto hat und Benzin braucht und die Autobahn benutzt, der gehört ja wohl zu den Wohlhabenden. (Widerspruch und Heiterkeit.) Aber wir müssen auf der anderen Seite
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1950 () [PBT/W01/00100]
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Man könnte heute daran denken, daß sie vielleicht ihre Pflicht tun sollten. (Abg. Lücke: Zum Haushalt, Herr Richter! — Weitere Zurufe. — Große Unruhe.) — Ja, Herr Kollege, das hätte man heute früh sagen können. (Abg. Lücke: Wir haben doch keine Remilitarisierungsdebatte! Wir haben eine Haushaltsdebatte! - Anhaltende Unruhe und Zurufe.) — Meine Damen und Herren, das hätten Sie heute früh
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1950 () [PBT/W01/00100]
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— — Präsident Dr. Ehlers: Ich bitte, es mir zu überlassen, in welcher Form ich die Dinge handhabe. Ich habe Sie zur Sache gerufen und bitte, mich nicht in die Lage zu bringen, das ein zweites und drittes Mal tun zu müssen. Dr. Richter (Niedersachsen) (parteilos): Ich möchte dazu folgendes sagen. Alle die Ausgaben, die heute notwendig sind, sollte man sich sehr genau überlegen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1950 () [PBT/W01/00100]
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auch die Betreuung der Jugend im Rahmen des Haushaltsplanes eine besondere Berücksichtigung finden müßte. Wir haben schon mehrfach in diesem Hause darauf hingewiesen — allerdings ist davon herzlich wenig Kenntnis genommen worden - und möchten nicht versäumen, das heute noch einmal zu tun. (Erneute Zurufe von der SPD.) Man hat im Zusammenhang mit dem Art. 131 des Grundgesetzes einen Teil von Menschen, die unbedingt das Recht, den Rechtsanspruch auf Versorgung haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1950 () [PBT/W01/00100]
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betragen. Ferner schlägt Ihnen der Ausschuß vor, dem § 1 des Regierungsentwurfs einen neuen Abs. 3 hinzuzufügen, der im Prinzip einem Bundesratsvorschlag entspricht. Der Absatz bestimmt die Zusammensetzung und die zahlenmäßige Stärke des Gremiums, das bis zur Errichtung der Organe der Bundesanstalt über die Zuteilung der Mittel an die Träger der Notstandsarbeiten entscheiden soll. Dieser Absatz lautet wörtlich: Bis zur Errichtung der Organe der Bundesanstalt entscheidet über die Zuteilung der Mittel (§
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1951 () [PBT/W01/00174]
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aufgerufen. Ich wollte erst Abs. 3 aufrufen. Wollen Sie zu Abs. 3 schon sprechen? Odenthal (SPD): Jawohl. Präsident Dr. Ehlers: Bitte schön! Odenthal (SPD): Das Gesetz, das die Zustimmung des Bundesrates nicht gefunden hat und von dem wir nicht wissen, ob oder wann es gegebenenfalls in Kraft treten wird, sah vor, daß die Vertreter der Gemeinden und Gemeindeverbände mitwirken sollten. Wenn wir aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1951 () [PBT/W01/00174]
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hat keinen Zweck, diese Berichterstattung auf ewig hinaus zu erstrecken. Zweitens ist der Antrag gestellt worden, daß Vertreter der kommunalen Spitzenverbände zugezogen werden sollen. Ich darf darauf aufmerksam machen: wenn Sie das Kräfteverhältnis, das an sich für das Gesetz über die Bundesanstalt vorgesehen ist, aufrechterhalten wollen, dann müssen Sie, wenn Sie zwei Vertreter der kommunalen Spitzenverbände zuziehen, auch zwei weitere Vertreter der Arbeitgeber und zwei weitere Vertreter der Arbeitnehmer zuziehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1951 () [PBT/W01/00174]
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sich in diesen 60 Jahren unsere Länder ill Kriegen gegenübergestanden. Wir wissen, was das bis heute an inneren und äußeren Belastungen mit sich gebracht hat. Ich freue mich daher, das Wort aufnehmen zu können, das Ihr Sprecher beim Begrüßungsabend in diesem Hause am Sonntag ge- sagt hat, daß es uns geboten sei, nicht in die Vergangenheit, sondern in die Zukunft zu schauen. Lassen Sie mich aber dennoch einen Blick in die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1951 () [PBT/W01/00174]
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schauen. Lassen Sie mich aber dennoch einen Blick in die Vergangenheit tun. Im Laufe langer Zeiträume sind Millionen deutscher Menschen in die Vereinigten Staaten von Amerika ausgewandert. Sie sind bei aller Liebe zu ihrem Volkstum, das sie auch heute noch pflegen, zusammen mit Menschen vieler anderer Völker zu vollberechtigten und vollverantwortlichen Gliedern Ihres Volkes und Staates geworden. Sie haben damit ein Beispiel gegeben, das uns allen wichtig sein sollte: daß sich Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1951 () [PBT/W01/00174]
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sind bei aller Liebe zu ihrem Volkstum, das sie auch heute noch pflegen, zusammen mit Menschen vieler anderer Völker zu vollberechtigten und vollverantwortlichen Gliedern Ihres Volkes und Staates geworden. Sie haben damit ein Beispiel gegeben, das uns allen wichtig sein sollte: daß sich Menschen verschiedener Völker und diese Völker selbst im gemeinsamen Interesse größeren Gemeinschaften einfügen können und sollen. Das deutsche Volk hat nicht nur in seinem Grundgesetz zum Ausdruck gebracht, daß es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1951 () [PBT/W01/00174]
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statt „vierteljährlich" „zwei Monate" gesetzt wird. Präsident Dr. Ehlers: Meine Damen und Herren, es gehört doch nicht zu den Befugnissen des Präsidenten, einen Antrag selbständig zu ändern. Ich bedaure, das von mir aus nicht tun zu können. Wenn die Herren Antragsteller das nicht wollen, kann ich es nicht tun. (Zurufe von .der SPD.) — Von der Fraktion der SPD wird beantragt, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1951 () [PBT/W01/00174]
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allgemeine Aussprache zu verzichten. Bitte, Herr Abgeordneter Walter! Walter (DP) , Berichterstatter: Meine Damen und meine Herren! Am 27. Juli 1950 wurde von Vertretern der Rheinanliegerstaaten und Belgien ein Abkommen unterzeichnet, das die soziale Sicherheit der Rheinschiffer und deren Arbeitsbedingungen regeln soll. Diesem Abkommen soll durch Annahme des vorliegenden Gesetzentwurfs zugestimmt werden. Das Abkommen selber kann als ein bedeutender Schritt zur europäischen Verständigung gewertet werden. Unsere Rheinschiffer werden in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1951 () [PBT/W01/00174]
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facto ein System der Mitberatung entwickelt. Es dient der gegenseitigen Information und gibt der Bundesregierung von der Einbringung eines Gesetzentwurfes an die Möglichkeit, eventuelle Bedenken gegen Wortlaut und Inhalt des Entwurfs anzumelden. Es ist wichtig, das hier festzuhalten, weil die Regierung offenbar glaubt, auch nach der Verabschiedung eines Gesetzentwurfes noch widerstehen, ja manipulieren zu dürfen. Lassen Sie mich ein illustres Beispiel dafür anführen. Unter den 23 eingangs erwähnten beschlossenen, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1951 () [PBT/W01/00174]
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nach Überprüfung der politischen Auswirkungen der Verkündung des Gesetzes durch die beteiligten Ressorts erörtert, ob das Gesetz zu verkünden ist oder ob noch vor der Verkündung des Gesetzes dem Bundestag der Entwurf eines Abänderungsgesetzes vorgelegt werden soll, das den Bedenken der Alliierten Hohen Kommission Rechnung trägt. (Zurufe von der SPD: Hört! Hört! — Unerhört!) Meine Damen und Herren! Angesichts einer solchen Stellungnahme ist man versucht, den Satz aus Kortums
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1951 () [PBT/W01/00174]
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auch mehr als Wochen betragen, eintreten. Denn die Regierung muß für die Bereitstellung der Mittel im Haushalt Sorge tragen, die für die Durchführung des Gesetzes erforderlich sind, muß möglicherweise erst ein Gesetz einbringen, durch das die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Wir haben deswegen auch im Parlamentarischen Rat mit guten ründen davon abgesehen, in Art. 82 eine Frist zu setzen, nicht nur im Hinblick auf die Eingriffsmöglichkeit der Besatzungsmächte und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1951 () [PBT/W01/00174]
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faßt, die Verpflichtungen finanzieller Natur beinhalten, die über die eingesetzten Etatmittel hinausgehen und also den Haushalt nach Auffassung der Regierung ungebührlich belasten, hat man der Regierung ein Vetorecht eingeräumt. Das ist das einzige Vetorecht, das das Grundgesetz enthält. Wenn der Herr Bundesjustizminister jetzt erklärt, er sei der Auffassung, daß er auch nach ordnungsmäßiger Verabschiedung eines Gesetzes durch den Bundestag verpflichtet sei oder die Verpflichtung fühle, dieses Gesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit hin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1951 () [PBT/W01/00174]
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seine Verfassungsmäßigkeit hin zu untersuchen, und wenn er dann sagt, daß er seine Unterschriftleistung davon abhängig mache, daß er die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes bejaht, dann maßt sich der Herr Justizminister damit ein Recht an, das in der Verfassung keine Grundlage hat. Wenn die Bundesregierung gegen ein Gesetz Bedenken hat, das im Bundestag behandelt wird, das ja vorher den Bundesrat durchlaufen muß, dann hat sie die Verpflichtung, diese Bedenken vor der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1951 () [PBT/W01/00174]
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abhängig mache, daß er die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes bejaht, dann maßt sich der Herr Justizminister damit ein Recht an, das in der Verfassung keine Grundlage hat. Wenn die Bundesregierung gegen ein Gesetz Bedenken hat, das im Bundestag behandelt wird, das ja vorher den Bundesrat durchlaufen muß, dann hat sie die Verpflichtung, diese Bedenken vor der endgültigen Verabschiedung hier im Bundestag vorzutragen und zu begründen. Ist aber ein Gesetz einmal beschlossen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1951 () [PBT/W01/00174]
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Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes bejaht, dann maßt sich der Herr Justizminister damit ein Recht an, das in der Verfassung keine Grundlage hat. Wenn die Bundesregierung gegen ein Gesetz Bedenken hat, das im Bundestag behandelt wird, das ja vorher den Bundesrat durchlaufen muß, dann hat sie die Verpflichtung, diese Bedenken vor der endgültigen Verabschiedung hier im Bundestag vorzutragen und zu begründen. Ist aber ein Gesetz einmal beschlossen, dann ist die Regierung gehalten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1951 () [PBT/W01/00174]
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verfahren, weil man durch das Zweite Steuerneuordnungsgesetz jegliches subjektive Moment als Voraussetzung ausgeschaltet hatte. Ob er sich objektiv in der Gefahr der unmittelbaren Entdeckung befand oder ob er nur glaubte, daß er sich darin befand, das alles spielte ja keine Rolle mehr. Hinzu kommt, daß das, was ein Steuerpflichtiger in dieser Weise ausgeknobelt und vorexerziert hatte, durch eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart gedeckt wurde. Dieses Gericht erklärte nämlich eine strafbefreiende Selbstanzeige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1951 () [PBT/W01/00174]
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ist der entscheidende praktische Unterschied gegenüber allen bisherigen Regelungen, sowohl vor als auch nach 1949, und das ist natürlich sehr wesentlich, zumal wenn man weiß, daß die Betriebsprüfung ein ganz normales finanzamtliches Verfahren ist, das sich turnusmäßig alle drei Jahre in jedem Betrieb wiederholt. In den § 410 Abs. 1 ist jetzt wörtlich eingefügt, daß „tätige Reue" nicht mehr geübt werden kann, wenn ein Prüfer der Finanzbehörde zur steuerlichen oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1951 () [PBT/W01/00174]
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Aber, wie gesagt, dieser Abs. 2 ist zwar gegenüber dem jetzt geltenden Recht, das gar kein subjektives Moment kennt, eine Neuerung, lehnt sich jedoch im großen und ganzen an das frühere Recht an, das bis 1949 galt. Im Abs. 3 hat der § 410 noch eine gewisse Besonderheit. Es ist gesagt, daß die Straffreiheit nur eintritt, wenn der Täter die Summe, die er schuldet, innerhalb einer bestimmten Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1951 () [PBT/W01/00174]
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Bevölkerung, die ihren Besitz verlassen mußte, zu entschädigen, wie es nach bestem Wissen und Gewissen geschehen konnte. Ich würde herzlich bitten, dem Antrage des Haushaltsausschusses stattzugeben. Wir hätten damit das Problem Hohenfels, das in der Öffentlichkeit von Bayern zu so manchen stürmischen Auseinandersetzungen Anlaß gegeben und uns am 16. Oktober im Bundestag zu unserem Antrage geführt hat, doch in einer einigermaßen günstigen Form gelöst. (Beifall in der Mitte.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1951 () [PBT/W01/00174]