1,991,464 matches
-
, um die größten Schwierigkeiten zu beheben. Der Fall Hohenfels ist nicht erledigt. Ich darf mir erlauben, Ihnen zu sagen, wieviele Bauern z. B. untergebracht worden sind. Wir kommen hier zu einem Ergebnis, das uns nicht angenehm sein kann. Der alte Truppenübungsplatz umfaßt 176 Bauernhöfe, wobei noch 50 Flüchtlingsbauern in Ausweichlagern sind. (Zuruf von der Mitte: Das sind alle!) -- Nein, das sind nicht alle.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1951 () [PBT/W01/00174]
-
nicht ernsthaft angestrebt. Das hat der Fall Lerchenfeld klar und eindeutig bewiesen. Mit den Bauern ist aber das Problem Hohenfels nicht abgeschlossen. Was soll mit den Gewerbetreibenden und mit den Arbeitskräften in diesem Wirtschaftsgebiet geschehen, das zerstört oder abgeschnitten worden ist? Welche Möglichkeiten ergeben sich für die Flüchtlinge, die sich auch noch im Raum Hohenfels befinden? Hier ist bisher nichts geschehen. Noch gestern konnte mir das Landessiedlungsamt keine Auskunft geben, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1951 () [PBT/W01/00174]
-
, Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den letzten 15 Jahren sind in der Welt zwei große Verbrechen geschehen. Das eine Verbrechen ist die Ermordung von 6 Millionen Juden durch die Nazis, das andere die Vertreibung von 11 Millionen Deutschen aus ihren alten Gebieten. (Abg. Renner: Und der Krieg war wohl kein Verbrechen?) — Das sage ich ja; das war das erste Verbrechen. (Abg. Renner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1950 () [PBT/W01/00050]
-
wer sie einfach nur gewissen Ländern aufhalsen will, der versündigt sich gegen die deutsche Notgemeinschaft. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Ich möchte nicht wissen, was geschehen wäre, wenn Bayern das Land gewesen wäre, das sich wie Nordrhein-Westfalen und Hessen einfach weigert, einer Rechtsverordnung des Bundes nachzukommen! (Sehr richtig! bei der BP.) Die Presse wäre sicher nur so über uns als „die Landesverräter" und „die Bundesverräter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1950 () [PBT/W01/00050]
-
daß das gesamte Vertriebenenproblem ebenfalls zu den unheilvollen Konsequenzen gehört, die der Hitlerkrieg für uns mit sich gebracht hat. Aber gerade deswegen müssen wir den Alliierten gegenüber offen zum Ausdruck bringen, daß ein bestehendes Unrecht, das durch seine Mißachtung von Recht und Menschenwürde unsagbares Elend über die Völker gebracht hat, nicht dadurch wettgemacht wird, daß man ihm neues hinzufügt oder hinzufügen läßt. (Sehr gut! bei der SPD.) Deshalb wenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1950 () [PBT/W01/00050]
-
können. Darüber herrscht völlige Klarheit. (Abg. Dr. Baumgartner: Seit 5 Monaten endlich, Herr Bundesminister!) - Wir haben ja schon im Bundesrat eine Notverordnung wegen der ostzonalen Flüchtlinge eingebracht. Das Gesetz, das hier vorgelegt ist, wird ja wohl in allernächster Zeit in voller Einigkeit verabschiedet werden. Gegenüber dem zweiten Satz des Antrags der Bayernpartei habe ich Bedenken. Das ist zu weitgehend. Wenn nämlich Angehörige in einem dieser belegten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1950 () [PBT/W01/00050]
-
Kolchosen Innerböhmens zu verfallen. Gewiß, durch die Aufnahme dieser Menschen werden die auf uns lastenden Tagesschwierigkeiten, nämlich die Wohnungs- und Arbeitsmarktlage, noch drückender. Aber ich bin der Meinung, daß das deutsche Volk, das in den Jahren 1945/46 unter ungleich schwierigeren Verhältnissen, nämlich unmittelbar nach einem total verlorenen Krieg, bei einem total zerstörten Verkehrsnetz und mit Trümmerhaufen in unseren Dörfern und Städten und ohne daß ihm eine Atempause gegönnt wurde, immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1950 () [PBT/W01/00050]
-
zu erreichen, die diese Menschen letzten Endes doch zwingt, auf illegalem Wege in die Bundesrepublik zu kommen, wenn man ihnen den legalen Grenzübertritt verweigert. Wir begründen unsere Forderung einmal mit dem Gebot der Menschlichkeit, das doch das Grundgesetz der Demokratie ist und das die Aufnahme der asylsuchenden Deutschen aus Polen und der Tschechoslowakei erfordert, zum andern damit, daß wir doch letzten Endes gar nicht die Möglichkeit haben, unsere Grenzen hermetisch abzuschließen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1950 () [PBT/W01/00050]
-
dadurch wirtschaftliche Schwierigkeiten zu bereiten. Die dadurch im Osten entstehenden Lücken und dünnen Besiedlungsgebiete können, wenn es notwendig wird, durch" Millionen Asiaten aufgefüllt werden. Das ist ein Problem von innerdeutscher und europäischer Bedeutung, das uns einmal, wenn es zur Neuordnung Europas kommen wird, große Schwierigkeiten machen wird. (Zuruf von der KPD: So wie Goebbels auch schon sagte!) Wenn auf der einen Seite die Hohen Kommissare den nichtdeutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1950 () [PBT/W01/00050]
-
müssen mit dem Problem fertig werden, und nicht nur durch Worte, sondern durch Tate n. - Wäre ich Einheimischer, meine Damen und Herren, ich würde durch das viele Reden und Schreiben um das Flüchtlingsproblem, das jeden Tag durch Presse und Rundfunk an uns herangetragen wird, angewidert sein. Wir müssen immer und immer wieder die schnellste Lösung dieses dringenden Problems fordern. Es ist kein Gegenwartsproblem, es hängt unser aller Zukunft daran!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1950 () [PBT/W01/00050]
-
und Sie finden daher nun bei. allen Plänen diese Stelle nur in dieser Position besetzt. Dem Minister zur Seite steht der Staatssekretär. Dann folgt die Zentralabteilung, die mit 4 echten Referaten und einm Referat, das in Wahrheit von einem anderen Beamten wahrgenommen ist, besetzt ist und die üblichen internen Angelegenheiten des Ministeriums, also das eigene Personal-, Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen, Registratur-, Kanzlei- und technischen Dienst, Information von Presse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1950 () [PBT/W01/00050]
-
bestimmter Aufgaben zurückgeht. So war beispielsweise das Personalreferat Z 1 zu streichen und seine Aufgaben dem Leiter der Abteilung 2, Beamtenwesen, oder einem der dort beschäftigten Referenten zu übertragen. Das Referat I A 2, das die Bundesgebiets- und Ländergliederung zu bearbeiten hat, könnte unter Einsparung der dafür vorgesehenen Kräfte in das Referat B 2 übernommen werden, da es sich bei beiden Referaten um identische Aufgaben handelt. Das Referat 2 hat die Verwaltungsorganisation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1950 () [PBT/W01/00050]
-
wird seitens meiner Fraktion auch die Errichtung der Abteilung III für kulturelle Angelegenheiten des Bundes mit den beiden Schulreferaten, die, wenngleich sie informatorischen Charakter haben, doch auch Ordnungsfunktionen ausüben können. Auch das Referat 4, das die besondere Aufgabe hat, die Abwanderung deutscher Kulturschätze in das Ausland zu verhindern, findet unsere Billigung. Die Absicht der Bundesregierung, für die Angelegenheiten der jüdischen Kultusgemeinden und die Wahrung der besonderen Belange des Judentums in allen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1950 () [PBT/W01/00050]
-
entschieden werden. Wenn wir die Bilanz der Gesetzgebungsarbeit des Bundesministeriums des Innern für dieses halbe Jahr ziehen, so ergibt sich kein besonders erfreuliches Bild. Neben einigen kleineren formalen Gesetzen war es nur ein einziges größeres Gesetz, das von den beiden Häusern verabschiedet wurde: das Beamtengesetz, das uns und der Welt wenig Freude machte. Mein Kollege Dr. Menzel hat bei der Beratung des Gesetzes unserer Kritik in unübertrefflicher Form Ausdruck gegeben, so daß ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1950 () [PBT/W01/00050]
-
des Innern für dieses halbe Jahr ziehen, so ergibt sich kein besonders erfreuliches Bild. Neben einigen kleineren formalen Gesetzen war es nur ein einziges größeres Gesetz, das von den beiden Häusern verabschiedet wurde: das Beamtengesetz, das uns und der Welt wenig Freude machte. Mein Kollege Dr. Menzel hat bei der Beratung des Gesetzes unserer Kritik in unübertrefflicher Form Ausdruck gegeben, so daß ich es mir versagen kann, noch einmal näher .darauf einzugehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1950 () [PBT/W01/00050]
-
Agitation vertritt, kulturelle Förderungsbestrebungen zu unterstützen, während man einen entsprechenden Haushaltstitel von 300 000 DM auf 150 000 DM gekürzt wissen möchte, wie will man dann die deutsche wissenschaftliche Forschung wieder auf ein Niveau bringen, das uns in der Welt Achtung verschaffen soll? Gerade die Herren von der Rechten aber sind es, die sich besonders großtun in der Herausstellung des deutschen Namens und deshalb auch als Bezeichnung für die Bundesrepublik den Namen „Deutsches
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1950 () [PBT/W01/00050]
-
Herrn Dr. Leuchtgens gestellt worden sind, zweckmäßigerweise nicht befassen, sondern über sie zur Tagesordnung übergehen sollten. (Sehr richtig! ih der Mitte.) Es ist völlig unerträglich — ich nehme das Wort auf, das hier ausgesprochen wurde —, wenn in dieser dilettantischen Weise versucht wird, vor der Öffentlichkeit irgendeinen Kredit zu erreichen, indem man Anträge stellt, von denen man weiß, daß sie weder durchführbar noch überhaupt durchdacht sind.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1950 () [PBT/W01/00050]
-
beabsichtigen nicht, von diesen Zuständigkeitsregelungen des Grundgesetzes abzuweichen. Der Herr Kollege von Merkatz hat uns gestern in sehr eindringlicher Weise darüber belehrt, daß Föderalismus Einheit in der Freiheit sei. Wir haben aus einem Referat, das der Herr Kollege Dr. Edert vor wenigen Tagen im. Kulturausschuß des Bundestages gehalten hat, entnommen, daß die gegenwärtigen Zustände des Schulwesens im Gesamtgebiet des deutschen Bundes keineswegs mehr die Beurteilung verdienen, daß es sich hierbei um Einheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1950 () [PBT/W01/00050]
-
mit der wir befaßt worden sind, ist die Frage der Zuständigkeit des Bundes für das Paßwesen, für die Fragen des Bundesgrenzschutzes usw. Ich möchte, da diese Dinge alle noch in der Entwicklung begriffen sind, nur das eine hier anmerken. Es sieht etwas seltsam aus, wenn im Referat I B 7 b Ausweiswesen, Paßwesen usw. aufgeführt sind, und wenn wir immer wieder die Feststellung machen müssen, daß auch heute noch das Paßwesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1950 () [PBT/W01/00050]
-
es erfordern, daß hier keine Ordnung nach irgendwelchen Prozentsätzen der Bevölkerung erfolgt, sondern daß hier Regelungen getroffen werden müssen, die der Vernichtung und der Not und — ich sage das sehr ausdrücklich — dem Verbrechen, das von Deutschen an den Juden begangen worden ist, gerecht- werden. (Lebhafte Zustimmung.) Darum begrüße ich die Heraushebung dieses Referates für die Angelegenheiten der jüdischen Kultusgemeinden ganz besonders. Wir würden es außerordentlich bedauern, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1950 () [PBT/W01/00050]
-
Vereinigung der Kirchen?) — Herr Renner, ich glaube, davon verstehen Sie eigentlich verhältnismäßig wenig. (Abg. Renner: Ich merke aber, was hinter Ihren Worten versteckt ist! Ich bin schlau genug, das zu verstehen, was hinter Ihren Worten versteckt ist! — Glocke des Präsidenten.) Vizepräsident Dr. Schmid: Herr Renner, melden Sie sich bitte zum Wort! Dr. Ehlers (CDU): Ich möchte zur Abteilung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1950 () [PBT/W01/00050]
-
Hier fordere ich, daß das Amtsgehalt eines Bundesministers von 36 000 auf 24 000 DM ermäßigt werden soll. Ich stelle natürlich zu allen Einzelplänen diesen Antrag, und es ist selbstverständlich eine Lächerlichkeit, zu behaupten, das bezöge sich nur auf den Innenminister. Im übrigen bin ich weiter der Meinung, daß auch diejenigen Gehälter, die um die Ministergehälter kreisen, derart vermindert werden müssen, wie es die Finanzlage heute gebietet. (Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1950 () [PBT/W01/00050]
-
nicht ohne weiteres von der fachlichen Qualität und Eignung überzeugt sein kann, in das lebenslängliche Beamtenverhältnis überführt. (Hört! Hört! bei der SPD.) Um so mehr befremdet es, daß das Bundesinnenministerium, das ja als das Verfassungsministerium hier gepriesen wurde und von dem man infolgedessen eine besondere Kenntnis des Grundgesetzes erwarten sollte, diese Verordnung erst im letzten Augenblick vorgelegt hat. Wir sind gespannt zu hören, was dabei herausgekommen ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1950 () [PBT/W01/00050]
-
teuer war. Es sollte für derartige Aufgaben nichts zu teuer sein. Wir brauchen das unumgänglich, sonst kommen wir noch mehr zurück, als wir zurückgekommen sind. Denken Sie daran, daß jedes neue Patent, das wir bekommen werden, uns Devisen bringen wird. Es gibt übrigens jetzt schon eine ganze Menge von Anstalten, die sich an uns gewendet haben, die nun wirklich von gesamtdeutschem Interesse sind. Denken Sie etwa an das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1950 () [PBT/W01/00050]
-
, dann wäre der ganze Nationalsozialismus Schund gewesen. Ich stimme dem gern zu. Aber es wäre ja auch vieles andere Schund — zum Beispiel die meisten Kinovorstellungen, in denen den Menschen ein Leben vorgetäuscht wird, das doch völlig unwirklich ist. Und nun zum Schmutz. Schmutz bezieht sich auf das Verhältnis der Geschlechter; so ist es definiert im Strafgesetzbuch. (Heiterkeit.) Können Sie aber damit denn wirklich etwas anfangen? Wer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1950 () [PBT/W01/00050]