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glaube es nicht. Dann hat man eine große Untersuchung darüber angestellt, ob nun der nackte weibliche Körper eine ganz große Gefahr für den Menschen sei. Meine Damen und Herren, ich habe in diesem Büchlein, das in Mannheim beschlagnahmt wurde, Fotografien gesehen; es sind Aktfotografien. Nun macht man die diffizile Unterscheidung, Aktfotografien seien unsittlich, der durch den Künstler gestaltete Akt sei nicht unsittlich. Ich habe diese Fotografien gesehen; ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1950 () [PBT/W01/00050]
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Wir wollen den Bayern ihre Eigenart nicht nehmen, den Hessen und auch den anderen nicht. Aber über den Bayern und den Hessen steht uns doch der Deutsche. Wir haben so viel wertvolles, gutes Bildungsgut, das wir allen unseren Kindern gleichmäßig vermitteln wollen, damit sie es annehmen und weiterbringen und weiterfördern. Ich wundere mich ein wenig über die Ausführungen meines verehrten Herrn Kollegen Dr. Decker, der im Kulturpolitischen Ausschuß so fleißig und so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1950 () [PBT/W01/00050]
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auf diesem Gebiete durchgeklungen ist, insbesondere wir Sozialdemokraten seien geneigt, den Boden des Rechtsstaatlichen zu verlassen. Ich sagte es in - diesen Tagen gelegentlich einer anderen Erörterung schon: auch wir sind ein gebranntes Kind, das das Feuer scheut. Wir sind nicht gewillt, irgendwie den Boden des Rechtsstaates zu verlassen, weil wir der Auffassung sind, daß dann das nicht aufzuhalten wäre, was wir in Deutschland schon einmal erlebt haben. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1950 () [PBT/W01/00050]
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desselben durch die Richter dieses Staates. Daß wir hier, Herr Bundesjustizminister, besondere Bedenken haben im Hinblick auf die Zuverlässigkeit der Richter, die ja zu einem großen Teil nicht Ihnen unterstehen, sondern den Länderjustizverwaltungen, das zu wiederholen ist im Hinblick auf die Bedeutsamkeit dieser Angelegenheit auch bei der Beratung des Justizetats die Pflicht meiner Fraktion. In dem Sinne, wie ich es Ihnen eben skizzierte, haben wir nach unserer Auffassung heute keinen Rechtsstaat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1950 () [PBT/W01/00050]
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aus der Zeit der standesgemäßen Eingruppierung der Richter vorhanden. Das weiß jeder, der wie ich selbst Jurist ist, am allerbesten; und wer von den Juristen, die hier sonst noch im Hause vorhanden sind, das nicht zugeben, sondern bezweifeln wollte, der kommt mit seinem Gewissen, mit seinem Innern, wenn er es ehrlich meint, bestimmt in Konflikt. Es ist tatsächlich so, daß unsere Richter weithin die sozialen Spannungen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1950 () [PBT/W01/00050]
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Spannungen, die nun einmal in den letzten Jahrzehnten aufgetreten und auch heute noch vorhanden sind, weder zu erkennen noch zu meistern vermögen, und zwar insbesondere dann nicht, wenn sie Recht und Gesetz anwenden müssen, das noch aus einer — sagen wir mal — überwundenen Zeit her stammt, und ihnen gar keine Möglichkeit gegeben ist, dieses Recht und diese Gesetze nicht anzuwenden. Die Richter haben eben oft dieses Spezifikum nicht, das sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1950 () [PBT/W01/00050]
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das noch aus einer — sagen wir mal — überwundenen Zeit her stammt, und ihnen gar keine Möglichkeit gegeben ist, dieses Recht und diese Gesetze nicht anzuwenden. Die Richter haben eben oft dieses Spezifikum nicht, das sie benötigen, wenn die sozialen Spannungen auch zum Kriterium dessen gemacht werden müssen oder sollen, was Inhalt ihrer Urteilsfindung und ihrer Urteile selbst sein sollte. Und nun frage ich Sie, Herr Bundesjustizminister: was ist auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1950 () [PBT/W01/00050]
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die sozialen Spannungen auch zum Kriterium dessen gemacht werden müssen oder sollen, was Inhalt ihrer Urteilsfindung und ihrer Urteile selbst sein sollte. Und nun frage ich Sie, Herr Bundesjustizminister: was ist auf diesem Gebiet, das ja bestimmt ein rechtspolitisches zu nennen ist, bisher von Ihnen getan, um hier gewisse Änderungen vorzubereiten oder gar schon zu treffen, damit das erreicht werden kann, was sicher auch Ihr Wunsch ist, nämlich daß dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1950 () [PBT/W01/00050]
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, um hier gewisse Änderungen vorzubereiten oder gar schon zu treffen, damit das erreicht werden kann, was sicher auch Ihr Wunsch ist, nämlich daß dieses Vertrauensverhältnis zwischen dem Volk und seinen Richtern hergestellt wird, ohne das es nach unserer Auffassung keinen Rechtsstaat geben kann. Wir haben bis heute noch keine Gesetzesvorlage aus dem Bundesjustizministerium erhalten, in der wir etwa einen besonders fortschrittlichen oder überhaupt nur einen fortschrittlichen rechtspolitischen Geist verspürt hätten, selbst wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1950 () [PBT/W01/00050]
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auf die Herstellung eines Vertrauensverhältnisses von Volk zu Justiz und umgekehrt ankommt, daß wir ohne die Herstellung dieses Vertrauensverhältnisses niemals zu einem Vertrauensverhältnis zwischen Ihnen und uns auf der allgemeinen politischen Ebene kommen werden, Herr Bundesjustizminister, das im Interesse der Bundesrepublik wünschenswert wäre, denn gerade die Differenzen, die zwischen Ihnen und meiner Fraktion aufgetreten sind, beruhen im wesentlichen darauf, daß Sie hier sehr oft antiquierte Vorstellungen zum Besten gegeben haben, die niemals
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1950 () [PBT/W01/00050]
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die durchzuarbeiten etwa einen Tag beansprucht, in der dieser Zersplitterung in allen Justizangelegenheiten nunmehr endgültig ein Riegel vorgeschoben wird, eine gesetzestechnische Arbeit, die in diesem Hause noch nicht das richtige Wort der Anerkennung gefunden hat, das hiermit auszusprechen ich mich, wie ich glaube, namens aller Juristen dieses Hauses berufen fühlen darf. (Zustimmung bei den Regierungsparteien.) Diese Vorlage bearbeitet einen Rechtsstoff, der seit Beginn der Nazirechtsetzung über die Kriegsgesetzgebung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1950 () [PBT/W01/00050]
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einig: Unser Rechtssystem läßt sich nicht überall durch königliche Richter besetzen, wenn wir für unsere Gerichte, so wie heute, eine Überfülle von Richtern nötig haben. Ich weiß nicht, ob das britische System, das man aus der Entfernung vielleicht ziemlich hoch- schätzen möchte, das man aber, wenn man's im eigenen Lande besieht, doch etwas skeptisch zu betrachten sich gewöhnt hat, für deutsche Verhältnisse ohne weiteres erträglich wäre. Jedenfalls sollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1950 () [PBT/W01/00050]
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ist im besonderen Maße berufen, Hüterin des Rechts im demokratischen Staatswesen zu sein, des Rechts, dessen unparteiische Handhabung die Voraussetzung für den dauernden Bestand nicht zuletzt auch einer demokratischen Staatsordnung ist. Und das Merkmal, das die Justiz zur Erreichung dieses Zieles haben muß, ist die unbedingte Unabhängigkeit des Richtertums. Wir bedauern, daß in der letzten Zeit aus einzelnen Anlässen unseres Erachtens weit übertriebene Angriffe gegen, das Richtertum in der Öffentlichkeit laut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1950 () [PBT/W01/00050]
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): Meine Damen und Herren! Die letzte Diskussionsrede gibt mir Veranlassung, einige Worte namens meiner Fraktion zu sagen. Sie sprachen davon, daß der Richter unabhängig sein soll. Das ist ein schönes Prinzip, das Si e auf-. gestellt haben. Wir wissen aus der Statistik, daß zum Teil über 90 % der Richter, die heute urteilen, auch in den zwölf Jahren des „Dritten Reiches" geurteilt haben. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1950 () [PBT/W01/00050]
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Gebiet der Justiz schaffen, eine wirkliche Verbundenheit der Richter mit dem Volk, daß das Volk seine Richter achtet und ehrt, indem Sie diese Richter, wie es einige westliche Staaten machen, die Ihrem System, das Sie verteidigen, angehören, wählen ließen und der Volkskritik durch die Wahl unterwürfen. Dann hätten Sie vielleicht nicht solche Zustände, daß ein Richter, wenn er Hedler freispricht, von der Masse mit Recht angegriffen wird.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1950 () [PBT/W01/00050]
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? (Zurufe von den Regierungsparteien.) — Ja, lieber Herr, ich sehe an Ihrem Lächeln, daß Ihnen das Recht ist, weil es Ihnen nützt. Diese Justiz, die das Recht verteidigt, das Ihnen nützt, ist Ihre Justiz. (Beifall bei der KPD. — Zuruf von der CDU: Das sagen ausgerechnet Sie!) Vizepräsident Dr. Schäfer: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Zinn. Zinn (SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1950 () [PBT/W01/00050]
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doch, so war es letztlich! —, wie ein von mil verehrter Mann wie Gustav Radbruch am Ende seines Lebens nun doch mutig eine Vorlesung ansetzte, die wieder jenes alte verpönte Wort vom Naturrecht aufnahm, das ein „anständiger" Jurist am Ende des vergangenen Jahrhunderts gar nicht mehr in den Mund nehmen durfte, wenn er nicht von seinen Kollegen verachtet werden wollte. Es ist doch jene Lehre von der ewigen Wandelbarkeit des Rechts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1950 () [PBT/W01/00050]
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, die selbst ein Beispiel gibt, daß sie da zur Selbsthilfe greift, wo das Recht diese Selbsthilfe nicht erlaubt. Wenn wir uns nicht gemeinsam dieser wichtigen Haltung erinnern -- denn es ist ja unser Jahrhundert, das doch dazu drängt, diese Schranken zu durchbrechen, diese Ordnungsschranken, die wahrhaftig schwach und kümmerlich genug sind, um den gewaltigen chaotischen Kräften, die in unserer Zeit stecken, Widerpart zu bieten —, wenn wir diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1950 () [PBT/W01/00050]
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weiß jeder, der selbst im Rechtsleben steht. Aber wir haben auch Fälle, wo Leute drinnen sitzen in den Ämtern, die. entweder unfähig sind bis zum Schreien oder aber sogar unwürdig sind des Amtes, das sie heute bekleiden. Wir warnen insbesondere vor einer Politisierung der Justiz, nicht bloß nach der einen Seite hin, sondern auch nach der anderen Seite! Wir warnen vor all diesen Dingen. Wir brauchen gerade bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1950 () [PBT/W01/00050]
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Tropfen Christenblut zu würzen. (Lachen rechts.) Nun, was meinen Sie, was ist mit dem Anwalt da geschehen? Van der Anklage der Aufforderung zum Rassenhaß, oder nach dem besonderen bayerischen Gesetz, das gegen Rassenwahn ergangen ist, wurde er freigesprochen. Eine Anklage wegen Verleumdung wurde gar nicht erst erhoben und von der Anklage wegen übler Nachrede wurde er amnestiert, da es zu einem Strafmaß von mehr als sechs Monaten nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1950 () [PBT/W01/00050]
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unterhalten eine ständige Vertretung in Paris, die wahrscheinlich die zitierten außenpolitischen Interessen des deutschen Volkes im Büro von Mr. Hoffman wahrzunehmen hat. Aber außerdem haben wir in Frankfurt noch ein ständiges Büro, ein sogenanntes ERP-Kontor, das den Nachweis über den Verbleib der aus der Marshallplanhilfe zur Verfügung gestellten Mittel prüfen muß. Es ist oft sehr mysteriös; wo diese Mittel aus dem Marshallplan hinfließen, wo sie bleiben, und es ist. interessant,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1950 () [PBT/W01/00050]
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. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Renner: Siehe Landwirtschaft!) — Es kommt der übliche Zwischenruf mit der Landwirtschaft. Daß nun plötzlich die Kommunistische Partei sich als Sachwalter der Landwirtschaft aufführt, das dürfte von der Landwirtschaft selber am lautesten abgewehrt werden. (Zuruf von der KPD: Seien Sie vorsichtig!) Aber ich will mich ja nur mit Dingen befassen, die für Sie ganz charakteristisch sind. Da kommt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1950 () [PBT/W01/00050]
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Einkaufs, der Einfuhr, der Bezahlung und Verrechnung auszuführen; weiter gar nichts. Das ist also dieses geheimnisvolle Kontor. Was im übrigen den Verbleib der Mittel betrifft, so bin ich hier bei einem Thema, das ich ganz kurz behandeln darf. Die Gegenwertmittel werden ebenso in einem eigenen, von meinem Ministerium vorzulegenden Gesetz hinsichtlich ihrer Behandlung wie das Gegenstück zu der Verbleibskontrolle behandelt werden, was ebenfalls im Gesetz sein wird. (Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1950 () [PBT/W01/00050]
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großen Betrag führt naturgemäß auch zu einer Verantwortungslast der damit betrauten Menschen, um die sie niemand beneiden wird. Wir alle hoffen also wohl, daß sich diese Dinge mit dem äußersten Maß an Korrektheit vollziehen werden, das wir von deutschen Auslandsvertretungen erwarten dürfen. Wir sind alle bereit, den Damen und Herren, die jetzt draußen als erste den Schritt in das Neuland getan haben und die draußen eine ungemein schwierige und ungemein verantwortungsvolle Arbeit zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1950 () [PBT/W01/00050]
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1307 der Drucksachen). Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Kohl. Kohl (Stuttgart) (KPD): Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist ein unmöglicher Zustand, ein Gesetz, das den einzelnen Fraktionen gestern im Laufe des Tages zugegangen ist, ein Gesetz von einer derartigen politischen Bedeutung bereits heute im Bundestag in erster Lesung zu behandeln. Ich beantrage deshalb, diesen Punkt von der heutigen Tagesordnung abzusetzen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1950 () [PBT/W01/00083]