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meine Damen und Herren, ich meine, es gibt keine Ordnung ohne Freiheitsbeschränkung. Die Betonung der Freiheit im Grundgesetz kann nur den Sinn haben, daß dem Staatsbürger das höchste Maß von Freiheit gewährt werden soll, das sich mit einer staatlichen Ordnung unter den jeweiligen geschichtlichen Verhältnissen vereinbaren läßt; und für solche Freiheitsbeschränkungen gibt es kein für alle Zeiten gültiges Maß. Ihr Umfang schwankt nach den politischen, nach den wirtschaftlichen und nach den gesellschaftlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1950 () [PBT/W01/00083]
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daß diejenigen, die den Mut besessen haben, der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft entgegenzutreten, von unbelehrbaren Elementen als Landesverräter hingestellt werden. Ich glaube, auch das Strafgesetzbuch darf keinen Zweifel daran lassen, daß das wahre Deutschland, das die Tradition einer großen Vergangenheit und, wie wir glauben, auch die Keimzelle einer wirklich deutschen Zukunft in sich trug, dort stand, wo die Gegner Hitlers standen. Die bisher von mir erörterten Vorschriften sind im Bundesrat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1950 () [PBT/W01/00083]
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Erfahrungen zu lernen und das Hochverratsrecht zu modernisieren. Das Problem liegt darin, eine Bestimmung zu formulieren, die nicht auf das Mittel der Gewalt als Tatbestandsmerkmal abgestellt ist, sondern ein anderes Mittel der Tatbestandsverwirklichung festlegt, das den Unrechtsgehalt dieser Tat kennzeichnet. Auch hier haben wir uns an die Strafrechtsvorschläge der Schweiz angelehnt. Die Schweiz ist durch die Vorgänge in der Tschechoslowakei im Frühjahr 1948 hellhörig geworden. Wir haben uns zunächst für eine Fassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1950 () [PBT/W01/00083]
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na, so war vielleicht am Tage der Beschlußfassung des Bundesrats — das war der 23. Juni — noch darüber zu reden. Aber zwei Tage später, meine Damen und Herren, war Korea! Ich meine, das müßte jedem Zauderer die Augen geöffnet haben. Wir brauchen ja nicht in koreanische Fernen zu schweifen, denn das Böse liegt so nah! Für uns genügt das, was in der Ostzone vorgeht. Von dort aus wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1950 () [PBT/W01/00083]
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von staatsfeindlichen Vereinigungen drohenden Gefahren vorgeschlagen. Teilweise ist dies in Ausführung des Art. 21 des Grundgesetzes, der sich mit den staatsfeindlichen Parteien befaßt, schon in den Bestimmungen der §§ 41 und 38 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, das jetzt bei Ihnen zur Verabschiedung liegt, geschehen. Für die verwandte Bestimmung des Art. 9 des Grundgesetzes, der Vereinigungen, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten, für verboten erklärt, ist eine Strafvorschrift notwendig. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1950 () [PBT/W01/00083]
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deshalb für richtig gehalten, die Vorschrift noch stärker zu profilieren. Eine Strafbarkeit soll nach meinem jetzigen Vorschlag nur dann Platz greifen, wenn vor der Entscheidung erster Instanz, bevor ein Gericht in erster Instanz entscheidet, das noch ausstehende Ergebnis eines gerichtlichen Verfahrens öffentlich in einer Weise erörtert wird, die geeignet ist, die Unbefangenheit der Mitglieder des Gerichts, der Zeugen und der Sachverständigen oder sonstwie die Findung der Wahrheit einer gerichtlichen Entscheidung ernsthaft zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1950 () [PBT/W01/00083]
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allgemeine Stellungnahme zu den Hauptgedanken erfolgen sollte. (Abg. Dr. Arndt: Auch der Ältestenrat schläft manchmal! — Heiterkeit.) — Das leugne ich nicht. (Abg. Hilbert: Herr Präsident, ich bitte, das zu rügen!) Vizepräsident Dr. Schmid: Wie meinen Sie, Herr Abgeordneter Hilbert? — Ich bin nicht so empfindlich. Ich gestatte gern, daß jemand einen Scherz macht. (Heiterkeit.) § 87 der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1950 () [PBT/W01/00083]
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unfaire Ausartung der politischen Sitten zu geben. Wir haben schon seinerzeit, als die Sozialdemokratie die begrüßenswerte Initiative entwickelte, zum Ausdruck gebracht, daß wir diesen Schutz formell nicht in einem selbständigen Sondergesetz ausgestaltet sehen möchten, das immer den Charakter des nur Zeitweiligen trägt, sondern daß wir diese Schutzvorschriften als normalen Bestandteil des Strafgesetzbuches sehen möchten, weil die Verhältnisse so sind, daß die Demokratie auf die Dauer dieses Schutzes nicht entraten kann. Zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1950 () [PBT/W01/00083]
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außenpolitischen Debatte auch eine Rolle spielen. Ein anderer Paragraph, der hier bereits behandelt wurde, ist § 90. Von Herrn Euler wurde gesagt, dieser Paragraph sei nicht präzise genug formuliert. Ich habe mir erlaubt, das zu tun, und zwar einige Ergänzungen hinzuzufügen, wonach z. B. derjenige, der zu Aussperrungen oder zu Streiks oder zu Lieferungssperren aufruft, um andere als rein wirtschaftliche Ziele der betreffenden Berufsgruppe zu erreichen, nach dem Erfolg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1950 () [PBT/W01/00083]
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Ruhe anzusehen war, brennt uns heute unter den Nägeln. Das darf uns aber nicht daran hindern, mit aller Gründlichkeit zu prüfen, was für Recht wir hier eigentlich schaffen wollen. Denn das große Bedenken, das hier zu beachten ist, besteht darin: Wir sprechen hier bei Schaffung neuen Strafrechts in. Wahrheit von Politik, und wir als Anhänger des Rechtsstaates — ich hoffe also: das ganze Haus mit Ausnahme der Kommunistischen Partei —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1950 () [PBT/W01/00083]
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Erachtens nicht. Aber man kann darüber verschiedener Meinung sein, zum Beispiel: Ist der föderative Charakter unserer Republik einer der Grundtatbestände? Ist die Befugnis, die dem Herrn Bundespräsidenten verliehen ist, ein Grundrecht, über das man nicht debattieren kann? Sie sehen, es gibt eine Fülle von Grenzfragen. Wenn Sie den Strafrichtern nicht genau sagen, welche Bestimmungen Sie im Auge haben, so werden Urteile ergehen, die je nach der politischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1950 () [PBT/W01/00083]
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hinzuzielen scheint. Uns kommt es vielmehr umgekehrt darauf an, die Freiheit gegen die Feinde der Demokratie und gegen die zu wahren, die intolerant die demokratischen Einrichtungen anzugreifen suchen. Aber die ganze Tendenz Ihres Gesetzes, das immer auf einen Staatsschutz, auf einen Obrigkeitsschutz, auf die Privilegierung bestimmter Personen gegen Anschläge, gegen alles mögliche geht, scheint uns doch sehr gefährlich zu sein und weckt bedenkliche Erinnerungen an die verfehlten Versuche, die man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1950 () [PBT/W01/00083]
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viel größere Vorsicht in der Wahl der strafrechtlichen Mittel für geboten, als sie hier in diesem Entwurf angewandt ist. Das alte deutsche Strafrecht hat sich stets dadurch ausgezeichnet, daß in den sogenannten Tatbeständen das Wertmäßige, das bloß Bewertungs-Beurteilungsmäßige weitgehend ausgeschaltet wurde, um zu einem objektiven Begriff zu kommen, der dem Richter keine Willkür mehr ließ. Dieser Entwurf dagegen geht den umgekehrten Weg, einen Weg, wie er besonders auch von den Nationalsozialisten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1950 () [PBT/W01/00083]
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eigentlich Glück, daß ich diese Kritik vor diesem Hohen Haus und an diesem Pult äußere; denn anderenfalls hätte ich mich ja unter Umständen schon einer böswilligen Verächtlichmachung dadurch schuldig gemacht. Was eine böswillige Verächtlichmachung bedeutet, das zu entscheiden, liegt letzten Endes in den Händen der Richter, die die Sache zu beurteilen haben, und dann kommt es darauf an, ob ich bei ihnen Gnade finde oder nicht. Es gibt da in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1950 () [PBT/W01/00083]
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wir uns doch an die Fälle, in denen es vorgekommen ist, daß man ein Urteil vor seiner Rechtskraft kritisiert oder gescholten hat! Das war das Urteil im Falle Hedler, und das war das Urteil, das in der Entnazifizierungssache des Baron Schröder in Bielefeld von der Spruchkammer gesprochen worden ist, und da will mir auch bei der Beurteilung mit erheblichem Abstand erscheinen, daß diese Kritik durchaus angebracht war. Es ergibt sich also,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1950 () [PBT/W01/00083]
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diese Vorlage für eine brauchbare Diskussionsgrundlage erachten, daß sie uns aber in vielen Einzelheiten bedeutend zu weit geht, und daß wir nicht wünschen, zum Schutze des Staates ein derartig umfangreiches Strafgesetz kodifiziert vorgelegt zu bekommen, das weniger dem Schutz denn der Einschränkung der Freiheit zu dienen geeignet ist. Vor allen Dingen wünschen wir auch, daß das Leben der Demokratie nicht eine Verödung, sondern eine Belebung, Sicherung und eine Gewährleistung durch dieses Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1950 () [PBT/W01/00083]
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hilfsloser Mann im Gelände steht, schlägt die Vorlage vor, daß er Ordner bestellen kann. Damit würde gesetzlich etwas sanktioniert werden, was bisher faktisch schon geübt wird. Darin mag vielleicht ein grundsätzliches Problem stecken, das der Erörterung besonders zugänglich sein wird. Aber daß solche Versammlungsordner, wenn sie in rechter Weise ausgewählt sind — und da trete ich für meine Person den Vorschlägen des Bundesrats durchaus bei - einen guten Dienst zu tun vermögen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1950 () [PBT/W01/00083]
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Prügelanten betätigen — auch das haben wir erlebt —, dann soll besonders scharf vorgegangen werden. (Erneute Zurufe und Lachen bei der SPD.) — Ja, ich glaube, es ist peinlich für Sie, das zu hören. (Lachen und Zuruf bei der SPD: Wir sorgen für Sie!) — Sie brauchen nicht für uns zu sorgen. Wir sorgen in unseren Versammlungen schon allein für uns. (Erneute Zurufe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1950 () [PBT/W01/00083]
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. Alle diese Dinge müssen in Zukunft unmöglich gemacht werden. (Sehr richtig! rechts.) Wir freuen uns ganz außerordentlich, daß diese Gesetzesbestimmungen nun da sind. Wir werden auf die Vorschriften dieses Gesetzes, das uns sehr gelegen kommt (Lachen und Zurufe bei der SPD) für die ordnungsmäßige Durchführung unserer oft durch Sie gestörten Versammlungen, in Zukunft in unseren Versammlungen hinweisen und darauf aufmerksam machen, in welche Gefahren sich Ihre Leute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1950 () [PBT/W01/00083]
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die Eltern und die Älteren ihnen ein besseres Beispiel geben, als dies gelegentlich der Fall ist, (Sehr richtig!) wenn sie von sich aus das Rowdytum ablehnen und im Rowdytum kein politisches Prinzip sehen, das man bejahen kann. Überhaupt ist es viel weniger wichtig, Strafbestimmungen in ein solches Gesetz aufzunehmen, als an der Aktivierung einer sauberen politischen Moral mitzuwirken. Es ist besser, die Politik zu aktivieren denn die Polizei.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1950 () [PBT/W01/00083]
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der Praxis zu befürchten sind. Die Ansicht des Bundesrats, daß die ganze Vorschrift überflüssig sei, weil die Bestimmungen des Strafgesetzbuchs über Hausfriedensbruch oder Körperverletzung ausreichten, scheint mir nicht richtig zu sein. Ein Bedenken, das gegen diese Auffassung spricht, ergibt sich schon allein daraus, daß wegen bestimmter Vergehen, die hier vom Bundesrat erwähnt werden, durchweg auf den Weg der Privatklage verwiesen wird, und das bedeutet immerhin eine Schwierigkeit. Insgesamt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1950 () [PBT/W01/00083]
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er hat Ordnungsmittel in der Hand, um den Versuchen entgegenzuwirken, die auf Sprengung der Versammlung abzielen, Versuchen, die durch die Fassung des Gesetzes von 1908 geradezu provoziert wurden, insofern damals das einzige Ordnungsmittel, das dem Leiter von Rechts wegen zustand, die Schließung der Versammlung war, womit gerade der Zweck erreicht war, den die Terroristen anstrebten. Wir wenden uns mit Entschiedenheit gegen die Auffassung des Bundesrats. es müsse die Stellung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1950 () [PBT/W01/00083]
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, möglichst nur technische und praktisch durchführbare Bestimmungen darin aufzunehmen. Die Grenze dieses politischen Schutzrechtes liegt haargenau da, wo aus einem äußerlichen konkreten Begehungstatbestand ein Gesinnungs- und Meinungsdelikt wird. Wenn man das Hausrecht des Versammlungsleiters, das nach dem Vereinsgesetz einen sehr unwirksamen und nur negativen Inhalt gehabt hat, erweitert zu einer Pflicht, für Ordnung zu sorgen, so ist das richtig. Aber man überspannt die Möglichkeiten eines Leiters einer solchen Versammlung ganz erheblich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1950 () [PBT/W01/00083]
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Zeit leben, die noch ohne Tradition und unter den aufeinanderprallenden Meinungen hin und her schwankend und kämpfend aus sich selbst noch nicht die allgemein gültige Form gefunden hat. Jedoch scheint mir, daß das vorliegende Gesetz, das in so engem zeitlichen Zusammenhang mit dem eben erörterten Gesetz über die Abänderung des Strafgesetzbuches behandelt wird, mit diesem abgestimmt werden muß. Denn wenn ich z. B. in § 3 des vorliegenden Gesetzentwurfs das Tragen von Uniformstücken und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1950 () [PBT/W01/00083]
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Ebenso wichtig ist es, hervorzuheben, daß nach § 5 die Bundeskriminalbeamten insoweit Hilfsbeamte der zuständigen Staatsanwaltschaften sind. Im übrigen kann ich nur noch einmal auf die Vordringlichkeit der Verabschiedung dieses Gesetzes hinweisen. Das Amt, das Sie hier schaffen, ist, wie die Begründung sagt, eine echte Exekutivbehörde. Mein Antrag geht dahin, den Ausschuß für die innere Verwaltung und den Rechtsausschuß mit der Überprüfung der beanstandeten technischen Einzelheiten zu beauftragen. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1950 () [PBT/W01/00083]