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gemacht werden können. Bisher haben wir ja eigentlich nur eine grundlegende Ausnahme, und das ist Berlin, das ja auch in einer ganz besonderen Situation ist. Zu der zweiten Frage möchte ich sagen, daß es nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1969 () [PBT/W06/00009]
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Häusern der Bundesregierung geprüft werden, das hat eine Menge Aspekte. Da muß das Wirtschaftsministerium gefragt werden, das Gesamtdeutsche (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU.) —das Ministerium für innerdeutsche Beziehungen—muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1969 () [PBT/W06/00009]
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gar nicht beabsichtigt. Wir haben ein Gesetz eingebracht — es kommt demnächst in den Bundestag —, durch das der Freibetrag für sämtliche Bundesbürger erhöht wird. Das schafft doch eine neue Lage. Jetzt muß auf Grund dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1969 () [PBT/W06/00009]
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abgeschlossen sind. Im übrigen darf ich bemerken, daß bei der zweifellos sehr wichtigen Frage der Kostenersparnis nicht das noch wichtigere Ziel der Kabinettsreform, nämlich die Erhöhung der Effizienz der Regierungsarbeit durch Beseitigung von Reibungsmöglichkeiten infolge von Doppelbesetzungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1969 () [PBT/W06/00009]
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„überwiegend Personalkosten". Sie wissen so gut wie ich, daß ein großer Teil des Personals, das auf den Stellen sitzt, Beamte sind, die nun nicht ohne weiteres hin- und hergeschoben werden können und auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1969 () [PBT/W06/00009]
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der Zeit sogar höhere Einsparungen möglich sind, weil sich nämlich bei einer solchen Umgliederung — ich kann Ihnen das aus den Erfahrungen unseres eigenen Hauses sagen immer wieder, wenn Sie den Organisationsplan betrachten, zeigt, daß da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1969 () [PBT/W06/00009]
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Entspannung prüft. Vizepräsident Dr. Schmid: Eine Zusatzfrage. Blumenfeld (CDU/CSU) : Darf ich das so verstehen, Herr Minister, daß das deutsche Vorstelligwerden in Helsinki mit den westlichen Partnern innerhalb der Allianz abgestimmt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1969 () [PBT/W06/00009]
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andere geeignete Weise, über den Fortgang der Beratungen und unsere Stellungnahmen unterrichten. Das Angebot gemeinsamer Überlegungen, das Herr Dr. Barzel als der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion gemacht hat, wird von der Bundesregierung daher ganz gewiß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1969 () [PBT/W06/00009]
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Zusatzfrage. Freiherr von und zu Guttenberg (CDU/CSU) : Herr Außenminister, im Anschluß an das, was Sie soeben hinsichtlich eines möglichen Schadens einer reinen Propagandakonferenz gesagt haben, und im Anschluß an das,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1969 () [PBT/W06/00009]
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der Sowjetunion und damit der sowjetischen Staatsräson gewesen ist? Scheel, Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege, das mag sein. Man könnte diesen Zustand dadurch überwinden, daß über ein Sicherheitssystem diskutiert wird, das einen größeren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1969 () [PBT/W06/00009]
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, das mag sein. Man könnte diesen Zustand dadurch überwinden, daß über ein Sicherheitssystem diskutiert wird, das einen größeren Raum in Europa umfaßt. Stellen Sie sich einmal vor, wie hätten ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem zu jenem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1969 () [PBT/W06/00009]
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geht? (Widerspruch bei den Regierungsparteien.) Scheel, Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Lenz, das dürfen Sie nicht. Die Bundesregierung geht mit einem festen Konzept in diese Verhandlungen, und sie wird diese Verhandlungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1969 () [PBT/W06/00009]
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hat sich der Kollege Schiller mit Delikatessen zu Recht befassen können. Wir sollten, so glaube ich, das, was der Herr Kollege Schiller gesagt hat, nicht etwa als ein Zeichen mangelnder Kooperation in Europa werten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1969 () [PBT/W06/00009]
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zu antworten, Herr Kollege Majonica: in dieser wie in anderen Fragen hat die Bundesregierung die Absicht, das Parlament nicht nur regelmäßig zu informieren, sondern auch mit dem Parlament zu beraten. Ich werde den Auswärtigen Ausschuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1969 () [PBT/W06/00009]
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politische Initiativen angeht, die die Bundesregierung in ihrer Regierungserklärung angekündigt hat. Ich greife das Wort auf, das hier aus dem Hause gesprochen worden ist, daß wir in eine Phase der Außenpolitik hineingehen, die es erforderlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1969 () [PBT/W06/00009]
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Gipfelkonferenz kontinuierlich weiterentwickeln, aufbauend auf den Bemühungen des Außenministers Willy Brandt aus der Zeit der Großen Koalition, das Haager Gipfeltreffen vorzubereiten, das nun schon seit Monaten Gegenstand von Konsultationen der sechs EWG-Staaten ist und dessen Vorbereitung nunmehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1969 () [PBT/W06/00009]
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auf den Bemühungen des Außenministers Willy Brandt aus der Zeit der Großen Koalition, das Haager Gipfeltreffen vorzubereiten, das nun schon seit Monaten Gegenstand von Konsultationen der sechs EWG-Staaten ist und dessen Vorbereitung nunmehr verstärkt und aktiviert werden soll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1969 () [PBT/W06/00009]
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Gellersen) (SPD) : Herr Bundesminister, werden Sie das Zahlenmaterial über die möglichen Senkungen, .das sie gestern oder vorgestern der Öffentlichkeit übergeben haben, noch weiter vertiefen und der Öffentlichkeit noch einmal so klar darlegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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er besonderen Wert darauf lege, daß nach dem Tode von Dr. Konrad Adenauer das Schreiben veröffentlicht werde, das er zur Frage der Bundespräsidentenwahl 1959 an Herrn Dr. Konrad Adenauer gerichtet hat? Freiherr von und zu Guttenberg,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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? Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Ich glaube, daß das Wort, das ich hier zitiert habe, daß nämlich dieser Schriftwechsel — wörtlich — „gewiß lange nicht veröffentlicht werden kann"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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: Ich glaube, daß es der Bundesregierung und dem Bundestag gelingen wird, ein Konzept zu verwirklichen, das uns den vollen, ungehinderten Übergang zur Kernenergie ermöglicht und in eine Harmonie bringt mit notwendigen Förderungs- und Anpassungsmaßnahmen für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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Stoltenberg, Bundesminister für wissenschaftliche Forschung: Die Max-Planck-Gesellschaft beabsichtigt, für die drei Münchener Max-PlanckInstitute biochemischer Arbeitsrichtung, das Institut für Biochemie, das Institut für Eiweiß- und Lederforschung und das Institut für Zellchemie, einen Neubaukomplex zu errichten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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Forschung: Die Max-Planck-Gesellschaft beabsichtigt, für die drei Münchener Max-PlanckInstitute biochemischer Arbeitsrichtung, das Institut für Biochemie, das Institut für Eiweiß- und Lederforschung und das Institut für Zellchemie, einen Neubaukomplex zu errichten. Sie hat für diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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Brunhilde hat Anfang März dieses Jahres mit dem zuständigen Geologischen Landesamt und Oberbergamt Einigung über ein Programm erzielt, das zwölf Kerntiefbohrungen vorsieht, die zum Teil über, zum Teil unter Tage angesetzt werden sollen. Mit diesem Programm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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haben in dieses Problem schon ungewöhnlich viel Zeit und Arbeitskraft investieren müssen. Das Einvernehmen mit den Landesbehörden, das erzielt wurde, ist auch ein positives Ergebnis. Ich hoffe, daß es möglich sein wird, diese letzte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]