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wird sicherlich vor einer nicht ganz einfachen Aufgabe stehen, ein arbeitsfähiges, qualitativ hochstehendes Gremium zu schaffen, das auf der anderen Seite auch so klein gehalten sein muß, daß wirklich eine Arbeitsfähigkeit ermöglicht wird. Die Erledigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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eine oder andere Persönlichkeit heranzuziehen, die nichts anderes mitbringt als gesunden Menschenverstand. Ich glaube, daß ,das gerade für die Bewältigung dieses Problems sehr wichtig sein könnte. Ich bitte das Hohe Haus, den Gesetzentwurf auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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hervorragende Kommisison, sie hat wesentliche Unterlagen geschaffen. Inwieweit diese Unterlagen beim Bundesbahngesetz ihren Niederschlag gefunden haben, das zu beurteilen überlasse ich Ihnen, meine Herren Kollegen, die Sie ebenfalls Mitglieder des Verkehrsausschusses und der anderen Ausschüsse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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. Aber in der Zwischenzeit ist der laufende Vierjahresplan wesentlich aufgestockt worden, und zwar durch das Gesetz, das vor einer halben oder dreiviertel Stunde vom Plenum des Hohen Hauses einstimmig beschlossen worden ist. Jetzt kommt nämlich hinzu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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Kollegen Müller-Hermann an, daß die Verkehrsplanung in vielen Städten im argen liege. Das ist ein Argument, das Sie leider immer und immer wieder vorbringen. Ich bin viel eher der Meinung, daß eine Reihe von baureifen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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. Sehr verehrter Herr Kollege Bleiß, Sie sagen, es sei sehr schwer gewesen, ein Pfund, das von der Schiene auf die Straße gewandert sei, wieder auf die Schiene zurückzubringen. Dazu möchte ich Ihnen sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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werden wird, weil wir überall schon gute Vorarbeiten finden. Eine Zusammenfassung dieser Vorarbeiten ist das Wesentlichste, das bei dieser Enquete wird durchgeführt werden müssen. Ich bin überzeugt, daß, wennn wir dieses Gesetz jetzt schnell
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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die für andere Leistungen der sozialen Sicherheit zuständig sind. Auch in der Bundesrepublik erscheint daher beim Kindergeld, das heute international als ein Teilgebiet der sozialen Sicherheit anerkannt ist, die Anlehnung an einen Träger der sozialen Sicherheit als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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das Kindergeld durch die Festsetzung einer Einkommensgrenze von 550 bzw. 566 DM im Monat mit einem gewissen Bedürftigkeitsprinzip, das in dieses Gesetz hineinkommen soll, verkoppelt wird. (Abg. Winkelheide: Sie haben den Herrn Minister nicht verstanden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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40 DM ab erstem Kind! Wollen Sie ,das zweimal zahlen?) — Aber Herr Minister, das bekommen sie doch für eingezahlte Beiträge! Kindergeld soll darüber hinaus vom Bund gezahlt werden. Das wollen wir doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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Finanzamt käme — was eine sehr schlechte Lösung ist —, die Priorität vor allem anderen Kindergeld haben, das nach x Gesetzen — einschließlich der Regelung für den öffentlichen Dienst — gezahlt wird. Das kann man nicht mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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allgemeinen Abgaben auf Grund der Größe seiner Familie — Umsatzsteuer! — einen ganz dicken Batzen des Geldes, das er vom Staat erhält wieder zurück. So einfach sind die Probleme nicht zu lösen. Es gibt keine ideale
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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der gesamten Struktur haben wir auch die Selbständigen eingeschlossen. Wir haben in den anderen Zweigen das Kindergeld, das Sie immer nicht wahrhaben wollen. Es macht die Gesamtsumme von 4 Milliarden DM aus. Da können Sie die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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den Klagen, die Sie bezüglich der Einrichtung der zentralen Kasse haben. Sie haben mir das Wort, das ich damals hier bei der Verabschiedung des ersten Gesetzes gesagt habe — „klassische Lösung" — so nett vorgehalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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sie vorliegt, wird eine ungeheure Verwaltungsarbeit damit verbunden sein. Es wird viel Geld ausgegeben werden müssen, das als Kindergeldleistung besser angebracht wäre. Diese Auffassung, die ich Ihnen hier vortrage, ist nicht nur die Auffassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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Maßnahmen verlangt und konkrete Vorschläge vorgelegt. Im Juli 1959 haben wir die sofortige Außerkraftsetzung des Umwandlungssteuergesetzes verlangt, das die Konzentration in bestimmten Einzelfällen mit neuen Abschreibungsmöglichkeiten von Hunderten von Millionen belohnt hat. Der SPD-Antrag ist abgelehnt worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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schon jetzt erkennbar ist. Wir stellen fest, daß sich die Bundesregierung nach wie vor gehindert sieht, das zu tun. Heute steht nun unser Änderungsantrag zum Kartellgesetz in erster Lesung zur Debatte. Meine Fraktion hatte gehofft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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dem Kartellgesetz etwas geändert werden. Ich darf doch in aller Freundschaft darauf hinweisen, daß dieses Kartellgesetz, das wir in der vergangenen Legislaturperiode in jahrelanger Arbeit erstellt haben, erst am 1. Januar 1958 in Kraft getreten ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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werden mir zugeben müssen, daß der Bericht für das Jahr 1959 wirklich noch nicht Entscheidendes aussagen kann, das eine Revision und eine Novelle — zumindest eine Novelle, die so schnell eingebracht werden soll — rechtfertigen könnte.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1961 () [PBT/W03/00154]
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drei Teilen. Der erste behandelt die Frage: Was ist erlaubt? Ich darf von vornherein feststellen, das der Wohnungsbau für die breiten Schichten unseres Volkes durch dieses Gesetz nicht eingeschränkt werden wird. Eingeschränkt werden sollen auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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Herren! Herr Kollege Dollinger hat schon auf das Mißverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Bausektor hingewiesen, das zu erheblichen Störungen unseres Wirtschaftslebens, vor allem aber zu fast unerträglichen Preissteigerungen geführt hat. Es erhebt sich die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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erhebt sich die Frage: Was kann dagegen geschehen? Man hat gefragt: Darf in einem Land, das die Marktwirtschaft zur Grundlage seines Arbeitens gemacht hat, der Staat eingreifen oder nicht? Wenn man diese Frage bejaht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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fabriziert nicht vor. Das Baugewerbe selbst kann gar keine Konjunktur machen, sondern es ist ein Bereitschaftsgewerbe, das nur dort, wo jemand zu bauen beabsichtigt, und dann, wenn einer zu bauen beabsichtigt, mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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eine solche Ausuferung oder das Aus-der-Balance-Geraten hätte in Ordnung bringen können. Da ist zunächst einmal das Instrumentarium, das der Bundeswirtschaftsminister in bezug auf den Kapitalmarkt hat. Es geht -ja nicht nur um Wohnungsbau, sondern auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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, nicht so, wie Herr Dollinger eben sagte, es gehe nicht. Es gibt zwar Schwierigkeiten, das zu tun, es geht im Baugewerbe sogar schwieriger als anderwärts, aber wenn man es rechtzeitig erkennt, ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]