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erschutternd, bei einem solchen Thema Ausführungen hören zu müssen wie die des sonst uns allen so sympathischen Kollegen Dr. Etzel. Es geht darum, daß Deutschland aufhört, das Dorado oder Eldorado für Verbrecher zu sein, das es nach dem Kriege, nachdem das Reichskriminalpolizeiamt seine Tätigkeit eingestellt hat, geworden ist, und zwar durch einen auch in der Verbrechensbekämpfung maßlos überspitzten Föderalismus. Wir sind der Auffassung, daß die Bestimmungen, die das Innenministerium
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1950 () [PBT/W01/00083]
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war der Leiter der englischen Kriminalpolizei — ich habe den Namen vergessen — in Berlin und hat sich über das ganze deutsche Kriminalpolizeiwesen leingehend orientiert. Dieser Mann, der doch letzten Endes der Polizei eines Landes vorsteht, das als besonders demokratisch bekannt ist, hat das deutsche Kriminalpolizeiwesen als hervorragend bezeichnet. Er hat erklärt, daß die Dinge, die in England noch geschehen müßten, damals bei uns bereits durchgeführt worden seien. Wir wollen hoffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1950 () [PBT/W01/00083]
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aus einem Land in das andere wechseln, ohne daß die Kriminalpolizei Gelegentheit hatte, ihre Nachrichtenmittel frühestens auszunutzen. Vor wenigen Wochen passierte ein internationaler Verbrecher die Zollstelle Aachen. Der Mann fiel durch ein Delikt auf, das nicht in seinem Ressort lag. Der Beamte nahm ihn auf die Wache und ließ ihn drei Stunden sitzen. Dann mußte er ihn laufen lassen, weil ein Grund für seine weitere Inhaftierung nicht vorlag. Zwei Stunden später
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1950 () [PBT/W01/00083]
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Darüber hinaus kann nach Art. 87 des Grundgesetzes durch Bundesgesetz eine Zentralstelle für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen und zur Sammlung von Unterlagen für die Kriminalpolizei eingerichtet werden, d. h. ein Bundeskriminalamt als Bundesoberbehörde. Darüber aber, das Bundesoberbehörden eine gewisse Exekutive zusteht, ist bisher nie ein Zweifel gewesen. Wollte man nun dem Bundeskriminalpolizeiamt das Recht auf die eigene Exekutive in der vom Bundesrat gewünschten Weise beschneiden, so bliebe seine Tätigkeit im wesentlichen auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1950 () [PBT/W01/00083]
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sich die Bundesregierung zu dem Grundsatz bekannt hat, daß die entscheidende Bestimmung des Art. 134 aus den Übergangsbestimmungen nicht etwa nur ein Programm ist, sondern der Satz: „Reichsvermögen wird Bundesvermögen" geltendes Recht ist, das mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes Wirkung gewonnen hat. Ich habe aber die Frage noch einmal bei der Beratung des Haushalts im vorigen Herbst angeschnitten, ohne daß damals die Bundesregierung zu der Frage Stellung genommen hätte. Aber ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1951 () [PBT/W01/00113]
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wenn die Kronjuristen ein Rechtsurteil abgeben, sind sie in der Regel ein wenig befangen, und das Urteil lautet dann immer so, daß es ihren Auftraggebern gut gefällt. Darum habe ich auch gegen das Rechtsurteil, das die Länder im Bundesrat abgegeben haben, gewisse Bedenken. Denken wir daran, daß die Tendenz unseres Grundgesetzes, insbesondere in den Artikeln über die Grundrechte, doch dahin geht, nicht nur programmatische Sätze für die Zukunft aufzustellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1951 () [PBT/W01/00113]
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Schule deklamiert haben: ,,amabo — ich werde lieben" oder: „virgo amata est — die Jungfrau ist geliebt worden", (Heiterkeit) dann bedeutet dieses Wort „werden" ein Hilfszeitwort, das neben einem Verbum steht. Daneben hat aber das Wort „werden" auch eine selbständige, kraftvolle Bedeutung und will soviel sagen wie „eine neue Gestalt annehmen", „eine Wandlung vollziehen'; in diesem Sinne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1951 () [PBT/W01/00113]
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aber das Wort „werden" auch eine selbständige, kraftvolle Bedeutung und will soviel sagen wie „eine neue Gestalt annehmen", „eine Wandlung vollziehen'; in diesem Sinne, nicht als ein Hilfszeitwort, das die Zukunft bedeuten kann, sondern als ein kraftvolles Präsens des Wortes „werden" ist das Wort „wird" vor „Bundesvermögen" zu verstehen. Diese Auslegung wird ja auch durch die weiteren Bestimmungen des Art. 134
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1951 () [PBT/W01/00113]
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dem Bundesrat wie bei allen Bundesgesetzen nur der einfache Einspruch zustehen würde. Meine Damen und Herren! Der Art. 134 des Grundgesetzes enthält im Abs. 4 die Vorschrift, daß das Nahere durch die Bundesgesetz geregelt wird, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Aber — ich bitte, wohl aufzumerken — dieses Gesetz zur Ausführung des Art. 134 ist etwas anderes als das Gesetz, das wir auf Grund des Vorbehalts in dem amerikanischen Gesetz erlassen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1951 () [PBT/W01/00113]
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, daß das Nahere durch die Bundesgesetz geregelt wird, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Aber — ich bitte, wohl aufzumerken — dieses Gesetz zur Ausführung des Art. 134 ist etwas anderes als das Gesetz, das wir auf Grund des Vorbehalts in dem amerikanischen Gesetz erlassen und das zunächst einmal den Rechtszustand wiederherstellt, wie er nach dem Grundgesetz besteht. Das Ausführungsgesetz kommt dann hernach. In dem Ausführungsgesetz wäre dann zu bestimmen, welche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1951 () [PBT/W01/00113]
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Länder als Verwaltungsvermögen übergehen sollen und welche Teile des Bundesvermögens als sogenanntes Heimfallvermögen gemäß Art. 134 Abs. 3 an die Länder fallen sollen. Dieses Ausführungsgesetz würde der Zustimmung des Bundesrats bedürfen. Das vorauszuschickende Gesetz dagegen, durch das der dem Grundgesetz entsprechende Rechtszustand wiederhergestellt wird, das Eigentum des Bundes anerkannt und die Verwaltung dem Bunde übertragen wird, ist nach meinem Dafürhalten ein einfaches Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates nicht bedarf. In der britischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1951 () [PBT/W01/00113]
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Bundesrats bedürfen. Das vorauszuschickende Gesetz dagegen, durch das der dem Grundgesetz entsprechende Rechtszustand wiederhergestellt wird, das Eigentum des Bundes anerkannt und die Verwaltung dem Bunde übertragen wird, ist nach meinem Dafürhalten ein einfaches Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates nicht bedarf. In der britischen Zone liegen die Verhältnisse etwas anders. Hier ist das Grundgesetz in vollem Umfange durch die Verordnung Nr. 202 vom 6. September 1949 aufrechterhalten. Es wird ausdrücklich gesagt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1951 () [PBT/W01/00113]
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sind. Aber nun kommt der Unterschied. In der französischen Verordnung fehlt der Generalvorbehalt des amerikanischen Gesetzes, nach welchem die Bundesregierung jederzeit den Zustand, der dem Grundgesetz entspricht, wiederherstellen kann. Aber ich glaube, das braucht kein Hindernis dafür zu sein, daß auch innerhalb der französischen Zone durch ein Bundesgesetz der Rechtszustand des Grundgesetzes erst einmal wiederhergestellt und den Bundesbehörden die Verwaltung des Reichsvermögens und des preußischen Vermögens, soweit es dem Bund zusteht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1951 () [PBT/W01/00113]
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daß aber die Verwaltung dieses dem Bunde gehörenden Vermögens auf den Bund übergehen soll. Diese Vorlage ist im Bundesrat einmütig abgelehnt worden, weil alle Länder sich auf den Standpunkt gestellt haben, es sei ein Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedürfe. Die Länder seien nicht gewillt, diese Zustimmung zu geben. Die Länder also stehen im großen und ganzen auf dem Standpunkt: Was wir auf Grund des amerikanischen Gesetzes und der beiden anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1951 () [PBT/W01/00113]
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des preußischen Staates auf die Länder übergehen. Der Bund wird auch nicht den Wunsch haben, eine eigene Domänen- und Forstverwaltung einzurichten. So würde ich persönlich auch nichts dagegen einzuwenden haben, wenn das alte Reichsforstvermögen, das mit den alten Truppenübungsplätzen verbunden war, nicht etwa in eine eigene Forstverwaltung des Bundes übertragen würde, sondern den Ländern entweder als Eigentum übertragen oder jedenfalls von den Länderforstverwaltungen für Rechnung des Bundes verwaltet würde. Also bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1951 () [PBT/W01/00113]
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(Glocke des Präsidenten.) Präsident Dr. Ehlers: Herr Abgeordneter, ich wollte Ihnen nur Ruhe verschaffen. — Meine Damen und Herren, es ist den Rednern sehr schwer zuzumuten, in ein Haus hineinzusprechen, das von Stimmengewirr erfüllt ist. Ich bitte doch wirklich, auch dringende Unterhaltungen nach Möglichkeit außerhalb des Saales zu führen. Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) , Interpellant: Diese Vorlage des Herrn Bundesfinanzministers steht, wenn ich nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1951 () [PBT/W01/00113]
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, und ferner ist im englischen Unterhaus bereits - so, wie wir es heute hoffentlich auch hier haben werden — ein positives Votum erfolgt. Wir werden also voraussichtlich von den 18 Ländern das dritte Land sein, das ein positives Votum abgibt. Die Europäische Zahlungsunion ist bereits, wie Sie aus den Erläuterungen gesehen haben werden, am 1. Juli 1950 — also schon vor einem guten halben Jahr — auf Grund eines Zusatzprotokolls, das diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1951 () [PBT/W01/00113]
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das ein positives Votum abgibt. Die Europäische Zahlungsunion ist bereits, wie Sie aus den Erläuterungen gesehen haben werden, am 1. Juli 1950 — also schon vor einem guten halben Jahr — auf Grund eines Zusatzprotokolls, das diesem Abkommen beigefügt war und das am gleichen Tage, nämlich am 19. September vorigen Jahres, unterzeichnet worden ist, in vorläufige Anwendung gekommen. Sowohl das Abkommen als auch dieses Protokoll sind von dem aus unserer Frankfurter Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1951 () [PBT/W01/00113]
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unterzeichnet worden. Die Begründung der Europäischen Zahlungsunion ist die notwendige Folge der Liberalisierung des Handels. Diese Liberalisierung kann den mit ihr erstrebten freien Warenaustausch eben nur dann ermöglichen, wenn sie von einem Zahlungssystem begleitet wird, das die Währungen der europäischen Empfängerländer wieder untereinander austauschbar macht. Eine einheitliche europäische Währung wäre natürlich noch weit wünschenswerter gewesen, aber dieses Endziel mußte im Augenblick leider noch als unerreichbar zurückgestellt werden. Jedoch wird jeder Freund einer hoffentlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1951 () [PBT/W01/00113]
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komplizierten und schwierigen Vorgänge ist verhältnismäßig einfach. Die Tätigkeit dieser Union wird nach Weisung und unter Aufsicht des Rates der OEEC durch ein Direktorium und durch die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel ausgeübt. Diesem Direktorium, das aus höchstens 7 Mitgliedern bestehen soll, wird auch ein deutscher Vertreter angehören. Wie wir gehört haben, wird der vorhin erwähnte Herr Dr. von Mangoldt das deutsche Mitglied dieses Direktoriums sein. Meine Damen und Herren! Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1951 () [PBT/W01/00113]
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des Jahres 1949 festgelegt worden sind. Während nun aber die anderen Empfangsländer des Marshallplans ihre Handelsbeziehungen fast durchweg schon im Jahre 1949 normalisiert hatten, war das in Deutschland nicht der Fall. Wir haben uns erlaubt, das in dem Zusatzantrag, der Ihnen ja in der Drucksache zu Drucksache Nr. 1770 vorliegt, darzulegen. Da wird darauf hingewiesen, daß Deutschland im Jahre 1949 erst einen Außenhandel in Höhe von 1123 Millionen Dollar, aber im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1951 () [PBT/W01/00113]
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der Verbände vollkommen überein. Wenn er heute trotzdem nicht den Antrag stellt, diese Einrichtungen als bundeseigene Verwaltung aufzuziehen, dann nur deshalb, weil das Gesetz möglichst schnell in Funktion treten soll, damit das Bundesversorgungsgesetz, das nun schon seit langer Zeit verkündet ist, endlich zur Durchführung gelangt und die Umanerkennungen in zügiger Form durchgeführt werden. Es hat sich die Auffassung durchgesetzt, daß die bundeseigene Verwaltung nur durch Änderung des Art. 87 des Grundgesetzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1951 () [PBT/W01/00113]
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Leuten ihre Stimme zu geben und ihr Vertrauen auszusprechen, von denen sie erwartet, daß sie gegen die Remilitarisierung Stellung nehmen. Ob sie dabei ihre Stimme am richtigen Schalter abgegeben haben, um ihren Willen durchzusetzen, das möchte ich allerdings bezweifeln. (Heiterkeit in der Mitte und rechts.) Auch die zahlreichen Pressebefragungen in der letzten Zeit haben ein ganz eindeutiges Bild über die wirkliche Auffassung des Volkes über die amerikanischen Pläne gegeben. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1951 () [PBT/W01/00113]
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ein ganz eindeutiges Bild über die wirkliche Auffassung des Volkes über die amerikanischen Pläne gegeben. (Sehr wahr! bei der KPD.) Meine Damen und Herren! Es hat sich in der Zwischenzeit einiges ereignet, das die Hoffnungen breiter Schichten der deutschen Bevölkerung erweckt hat, Hoffnungen, daß es einen anderen als den Weg des Krieges zur Lösung der wichtigsten Probleme unserer Nation gibt. (Zuruf rechts: Korea!) Insbesondere seit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1951 () [PBT/W01/00113]
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(Heiterkeit.) Renner (KPD): Meine Damen und Herren! Ich verstehe sehr wohl den Wunsch des Herrn Abgeordneten Schröter und damit den Wunsch der Regierung Adenauer, an einer Stellungnahme zu diesem Problem, das mein Kollege Fisch aufgezeigt hat, vorbeizukommen. Aber ich bin der Auffassung, daß die Dinge, die er der Wahrheit gemäß hier vorgetragen hat, sehr brennender Natur sind, und daß die Wünsche, die er hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1951 () [PBT/W01/00113]