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Sie nicht für einen Rückversicherer, sondern für einen Mann, der wenigstens bemüht ist, die Geschäftsordnung in etwa zu wahren. (Erneute Heiterkeit.) Nun zur Sache selber! Wir erleben hier dasselbe Spiel, das wir bei dem vorigen Punkt erlebt haben. Wieder ist es ein Vertreter der CDU, der den Herrn Bundeskanzler Adenauer davor bewahren will, daß seine Erklärung, die unter den Umständen, wie ich sie hier wahrheitsgemäß vorgetragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1951 () [PBT/W01/00113]
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durch Regelungen mit Rechtskraft bestätigt worden. Es ist bekannt, daß das zuletzt gültige Gesetz bei Beginn des Krieges außer Kraft gesetzt wurde. Jetzt hat man sich darauf berufen, daß das Handelsabkommen mit der Schweiz, das diese Frage zwischen den Ländern Schweiz und Deutschland sogar gesetzmäßig regelte, im Jahre 1945 durch die französische Militärregierung aufgehoben bzw. außer Kraft gesetzt worden sei. Auf die Außerkraftsetzung dieses Handelsabkommens stützt sich die Regierung bei der Durchführung ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1951 () [PBT/W01/00113]
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ersetzt worden, das sogenannte Berner Abkommen. Artikel 8 dieser Vereinbarung überläßt die Festsetzung der kleinen Warenmengen, die von den Grenzbewohnern abgabenfrei über die Grenze gebracht werden dürfen, den autonomen Bestimmungen. In meinem Ministerium, das ja im Jahre 1945 noch nicht bestand und sich über die vielfachen neuen Bestimmungen in den einzelnen Ländern auch nicht sofort unterrichten konnte, bestanden zunächst Zweifel über das Verhältnis des Berner Abkommens zu dem früheren deutsch-schweizerischen Abkommen über den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1951 () [PBT/W01/00113]
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Agitatoren zu bezeichnen, die, die Atmosphäre vergiftet haben. Wenn wir also der Meinung sind, daß ein gesunder Zustand herbeigeführt werden soll, dann ist das keine Agitation, sondern das gute Recht jedes Abgeordneten, das zu sagen und das zu tun. Dazu sind wir hier! Meine Damen und Herren! Nehmen Sie doch bitte nur einmal die Formulierung, die Herr Finanzminister Schäffer eingangs erwähnt hat, gefälligst zur Kenntnis. Er bestreitet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1951 () [PBT/W01/00113]
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brauche nur einen Namen zu erwähnen, den Namen Börgermoor. Es mögen manche vielleicht noch eine dunkle und vielleicht eine traurige Erinnerung an diesen Raum haben. Mancher Häftling schaufelte sich dort sein einsames und stilles Grab, das heute vergessen und verweht ist. In diesem Raum entstand auch das Lied der Moorsoldaten, das heute leider auch wieder in der Vergessenheit versunken ist. Ich sagte schon: in diesem Raum warten Tausende von Flüchtlingen, Bauernsöhnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1950 () [PBT/W01/00062]
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dunkle und vielleicht eine traurige Erinnerung an diesen Raum haben. Mancher Häftling schaufelte sich dort sein einsames und stilles Grab, das heute vergessen und verweht ist. In diesem Raum entstand auch das Lied der Moorsoldaten, das heute leider auch wieder in der Vergessenheit versunken ist. Ich sagte schon: in diesem Raum warten Tausende von Flüchtlingen, Bauernsöhnen und nachgeborenen Heuerleuten auf Land. Die Regierung von Niedersachsen ist allein nicht in der Lage dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1950 () [PBT/W01/00062]
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daß durch eine große Gemeinschaftsarbeit von Bund, Land und Kreisen, durch Bildung eines entsprechenden Verbandes — nennen wir es Zweckverband oder nennen wir es, wie wir wollen —, dort ein Werk geschaffen werden kann, das unseren landhungrigen Menschen, unseren Flüchtlingen und unseren Bauern Tausende, wenn auch bescheidene Existenzmöglichkeiten bietet. Meine Damen und Herren! Die nachfolgenden Redner. die auch aus diesem Raum kommen, werden wahrscheinlich zu den technischen Problemen dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1950 () [PBT/W01/00062]
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natürlich nicht, daß nur geringe Mittel zur Verfügung gestellt werden, wie sie jetzt schon dankenswerterweise im Landwirtschaftsministerium des Bundes bereitgestellt sind. Man muß hier im Auge haben, daß es sich um ein Projekt handelt, das etwa 200 bis 300 Millionen Mark erfordert, die, auf zehn Jahre verteilt, die Durchführung der nötigen Arbeiten möglich machen würde. Es handelt sich also nicht nur um die Bewilligung einer Summe für ein Jahr, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1950 () [PBT/W01/00062]
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Ich möchte Sie also bitten, mit solchen Ausdrücken Zurückhaltung zu üben. Renner (KPD): Das ist eine Auffassungsfrage. Ich bin der Auffassung, daß diejenigen, die das Verbot der Kommunistischen Partei fordern, das im Interesse des USA-Monopolkapitals und der Kriegshetze tun. (Widerspruch und Lachen in der Mitte und rechts. — Unruhe.) Man muß die Kommunistische Partei verbieten; wenn man den Krieg vorbereitet, dann muß man sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1950 () [PBT/W01/00062]
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gemeinsamer Arbeit und in Anbetracht der Wichtigkeit dieses Problems haben daher in den letzten Monaten und Wochen das Land Niedersachsen, die Landwirtschaftskammer Weser-Ems und das emsländische Landvolk sich eingehend dieses Problems angenommen und ein sogenanntes Zehnjahresprogramm aufgestellt, das im einzelnen folgende Ziele verfolgt. In diesem Zehnjahresprogramm wird gefordert: die verkehrsmäßige Erschließung durch Eisenbahn, Straßen und Wege; die landwirtschaftliche Aufschließung, Kultivierung und Besiedlung; die Aufforstung und Flußregulierung, Eindeichungen einschließlich des Baues einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1950 () [PBT/W01/00062]
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die Wirte und andere gar nichts von dieser Senkung hatten. (Abg. Dr. Horlacher: Es ist doch ein besseres Bier herausgekommen, in Gottes Namen!) — Ein besseres Bier herausgekommen! Das bißchen Rohmaterial, das hier verwendet wurde, (Abg. Dr. Horlacher: Haben Sie eine Ahnung von Bier!) macht die Steuersenkung, die durch die Großbrauereien eingesteckt worden ist, jedenfalls nicht wett. (Weitere Zurufe aus der CDU.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1950 () [PBT/W01/00062]
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kann sich nicht bemerkbar machen, weil die Zahl der Zwischenrufe so groß ist und diese Zurufe so laut sind, daß man mit der Stimme nicht mehr durchdringt! Präsident Dr. Köhler: Verzeihung, Herr Abgeordneter, das liegt aber daran, daß Sie die beiden Mikrophone beiseite geschoben haben. (Große Heiterkeit.) Ich darf Sie bitten, in die Mitte zu treten, damit Sie ins Mikrophon sprechen; dann wird Ihre Stimme ohne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1950 () [PBT/W01/00062]
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existierenden Biersteuergesetz betragen. (Zuruf von der CSU: Das ist eine frühere Regelung, das entspricht einer früheren Regelung, Herr Wönner!) Ich stelle erstens fest: Es wird auf ein Gesetz Bezug genommen, das noch gar nicht existiert. Ich stelle weiter fest: Eine Anordnung ist erlassen worden, deren Verfassungswidrigkeit nicht in Zweifel gezogen werden kann. Und dann darf ich mir in Anlehnung an das, was der Herr Bundesfinanzminister gestern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1950 () [PBT/W01/00062]
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gesprochen und habe ihnen folgendes erklärt: Wenn ich bereit bin, im Benehmen mit den Ländern, um deren Einnahmen es sich handelt, in eine Biersteuersenkung einzuwilligen, wenn ich insbesondere im Benehmen mit dem Land, das die höchsten Einnahmen aus der Biersteuer bezieht, mit dem Land Bayern dabei vorgehe, so haben Bayern, die Finanzminister der übrigen Länder und der Bundesfinanzminister, wie ich gestern auch schon zum Ausdruck gebracht habe, nur die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1950 () [PBT/W01/00062]
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Dabei hat der bayerische Gastwirteverband aus einem Irrtum heraus gehandelt. Wenn der bayerische Gastwirteverband gut beraten gewesen wäre und nachgerechnet hätte, was der absolute, nicht der prozentuale Schankgewinn ist, wenn der Biertrinker dasselbe Geld, das er heute für Bier verwendet, auch künftig verwendet und, weil er mit weniger Geld mehr Bier kaufen kann, künftig infolgedessen mehr Bier trinken wird, hätte auch der Verband feststellen müssen, daß sein absoluter Schanknutzen durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1950 () [PBT/W01/00062]
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schlagartig beleuchten wird. Wir haben eine durchschnittliche Ausnutzung der Kapazität der deutschen Brauereien von etwa 35 Prozent. (Hört! Hört! bei der FDP.) Damit sind die Brauereien durchweg auf einem Niveau angelangt, das ihnen tatsächlich die allerschwersten Sorgen bereitet, wie sie weiterhin ihre Arbeitskräfte beschäftigen und einen Ausgleich finden können. (Zuruf des Abg. Loritz.) Herr Loritz, wenn Sie vorhin gesagt haben, man sehe es ja an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1950 () [PBT/W01/00062]
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zu erörtern ist gar nicht so unwichtig. Ich bin deshalb durchaus der Ansicht des Kollegen Dr. Besold, daß dieser Antrag im Zusammenhang mit der Biersteuersenkung im Ausschuß einmal eingehend untersucht werden sollte. Denn das Ziel, das der Herr Finanzminister uns hier vorgetragen hat, eine Verbilligung des Bieres, insbesondere insoweit es als flüssiges Brot sich um ein Volksnahrungsmittel handelt, insbesondere also für Bayern, ist durchaus erstrebenswert. Aber wir sind der Ansicht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1950 () [PBT/W01/00062]
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in den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern eingreift. Aus dem Grunde mußten Sie uns nach § 48 a der Geschäftsordnung gleichzeitig sagen, wo Sie die Deckung hernehmen wollen, und durften nicht dem wirklich notleidenden Gewerbe, das Sie meinen, Hoffnungen erwecken, die einfach nicht zu erfüllen sind und nur den Zweck haben, Propaganda zu machen. (Sehr gut! bei den Regierungsparteien. — Abg. Loritz: Den Haushaltsplan des Bundes müssen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1950 () [PBT/W01/00062]
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das Kraftfahrzeug, sondern sie ist eine Steuer auf das Halten von Kraftfahrzeugen, die bestimmt sind, die öffentlichen Wege und Brükken zu benutzen. Das ist das Wesen und der Zusammenhang. Das Erträgnis der Kraftfahrzeugsteuer, das voll den Ländern zufließt, ist im Jahre 1948/49 261 Millionen Mark gewesen. Das Erträgnis steigt und wird heuer höher zu schätzen sein. Es wird regelmäßig für den Ausbau von Wegen und Straßen - Bundesstraßen, Autobahnen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1950 () [PBT/W01/00062]
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Haben Sie eine Ahnung! — Heiterkeit und Unruhe.) Darüber sind sich gerade auch Ihre Leute im Ältestenrat einig gewesen. Der § 48 a setzt nämlich voraus, daß der Haushaltsplan für das Jahr, auf das sich der gestellte Antrag bezieht — und das ist sicher das Haushaltsjahr 1950 — , bereits endgültig vorliegt. (Zuruf von der FDP: Das ist ja heller Unsinn!) Das ist nicht da. — Selbstverständlich!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1950 () [PBT/W01/00062]
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einen Kopf. Es heißt darin: ..Der Bundestag wolle beschließen: Die Kraftfahrzeugsteuer wird . . . vermindert." Eine solche Verminderung ist ja nicht durch einen Beschluß möglich, sondern ausschließlich durch ein Gesetz, das den vorgeschriebenen Weg geht. Dann machen Sie ein Gesetz, Herr Loritz, und schauen Sie, wie weit Sie damit kommen. (Abg. Loritz: Mit dem Gesetz würden Sie es genau so machen!) Und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1950 () [PBT/W01/00062]
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zur Stützung des Getreidepreises zu beseitigen, ist von den Hohen Kommissaren erlassen worden. Obwohl die Kommissare diese Anordnung erlassen haben, muß ein Weg gefunden werden, die jetzigen Brotpreise beizubehalten. Die Hohen Kommissare kommen, das darf hier festgestellt werden, einem Wunsche bestimmter Kreise in Westdeutschland entgegen, zumindest kommen sie dem Wunsche des Herrn Ministers Blücher entgegen. vielleicht auch dem des Herrn Ministers Niklas oder des Herrn Schlange-Schöningen, die daran interessiert sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1950 () [PBT/W01/00062]
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daß eine eventuelle Brotpreiserhöhung unter allen Umständen verhindert werden muß. Meine Herren und Damen! Brot ist neben der Kartoffel — das hat der Herr Bundesernährungsminister vorige Woche bei der Landwirtschaftsdebatte selbst ausgesprochen — das Grundnahrungsmittel, auf das auch der sozial Schwächste keinesfalls verzichten kann. Allein schon daraus ergibt sich doch für die Regierung und für uns als Parlament die Verpflichtung, dafür zu sorgen, daß jedem Staatsbürger dieses Grundnahrungsmittel in der Menge zugeführt wird,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1950 () [PBT/W01/00062]
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pro Kopf in der Vorkriegszeit zurückbleibt? Soll nun durch eine eventuelle Brotpreiserhöhung der Korb mit dem trockenen Brot für weite Bevölkerungskreise noch höher gehängt werden? Ich glaube, das kann in diesem Hause niemand ernstlich wollen, das darf auch nicht heraufbeschworen werden. In der Zeit der Nahrungsmittelknappheit hat auch ein Teil der Menschen, die heute über volle Geldbeutel und damit auch über volle Speisekammern verfügen, empfunden, wie weh Hunger tut. Heute kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1950 () [PBT/W01/00062]
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sich ein verhältnismäßig kleiner Prozentsatz unseres Volkes alles leisten, während für Millionen Kinder die schönen und guten Dinge nach wie vor nur in den Schaufenstern existieren. Wenn diese Kinder nun auch noch auf das Stück Brot, das ihnen den Hunger stillt, verzichten müßten, dann, meine Damen und Herren, machen sich alle daran schuldig, die eine Brotpreiserhöhung nicht beizeiten mit allen Mitteln verhindern halfen. (Zustimmung bei der SPD.) Glauben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1950 () [PBT/W01/00062]