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Herren im Ausschuß wissen, daß wir Sozialdemokraten in dieser Beziehung absolut nicht kurzsichtig sind. Aber auch hier liegt ein Trugschluß vor. Meine Herren und Damen! Was die Landwirtschaft vielleicht auf dem Getreidesektor gewinnen könnte, das würde sie ja bei den Veredelungsprodukten wieder verlieren. Ich sage „vielleicht" deswegen, weil mit der Beseitigung der Subventionen für Getreide ja auch die Futtermittelpreise steigen müßten und weil es doch nachzuweisen wäre, daß eine Familie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1950 () [PBT/W01/00062]
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aus Zeitmangel nicht mehr anfügen kann. Aber daß bei Wegfall der Subventionen, bei Anhängen der deutschen Getreidepreise an den derzeitigen Weltmarktpreis und Herausnahme des Brotpreises aus der Preisbindung der derzeitige Brotpreis nicht steigt, sondern fällt, das glaubt wohl der Herr Bundesernährungsminister selber nicht. Meine Herren und Damen! Die Angelegenheit ist von so eminenter Bedeutung, daß wir darum bitten, diesen Antrag nicht abzulehnen, sondern dem zuständigen Ausschuß zur Beratung zu überweisen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1950 () [PBT/W01/00062]
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ein unbedingtes Interesse an einer solchen Regelung hat, damit nicht wieder jene Zustände einreißen, die wir gottlob als vergangen bezeichnen können, Zustände, in denen man um einen Laib Brot Eisenbahnfahrten unternahm. Ich glaube, das sagen zu müssen im Hinblick auf das. was war und, meine Damen und Herren, was kommen kann, wenn wir es verabsäumen, der Landwirtschaft die Produktionskraft zu sichern, deren sie bedarf, um ein Höchstmaß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1950 () [PBT/W01/00062]
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der Wehrmacht befindet sich zu einem erheblichen Teil in russischer Hand. Die russische Regierung hat entgegen ihrer schon vor mehreren Jahren gegebenen Zusage es nicht möglich gemacht, dieses Material auszuwerten. Das Material der deutschen Wehrmacht, das uns zur Verfügung steht, ist unvollständig und gibt keine schlüssigen Ziffern. An Angaben aus russischer Quelle liegt folgendes vor: Zunächst eine TASS-Meldung nach dem Zusammenbruch, nach der Kapitulation. In dieser TASS-Meldung wurde die Zahl der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1950 () [PBT/W01/00062]
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es nicht herausgeben. Wir haben damals am 27. Januar 1950 gesagt, daß das gesamte Material sich seit Jahr und Tag in der Hand der westlichen alliierten Dienststellen befindet. Vor mir liegt die Fotokopie eines Schreibens, das der Hohe Kommissar der Vereinigten Staaten für Deutschland am 15. März dieses Jahres an einen Herrn Fritz Fehrmann in Langen-Hessen gerichtet hat. Dieses Schreiben, das ich hier mit einer notariellen Beglaubigung über die Richtigkeit des Inhalts vorzuzeigen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1950 () [PBT/W01/00062]
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alliierten Dienststellen befindet. Vor mir liegt die Fotokopie eines Schreibens, das der Hohe Kommissar der Vereinigten Staaten für Deutschland am 15. März dieses Jahres an einen Herrn Fritz Fehrmann in Langen-Hessen gerichtet hat. Dieses Schreiben, das ich hier mit einer notariellen Beglaubigung über die Richtigkeit des Inhalts vorzuzeigen in der Lage bin, hat, ins Deutsche übersetzt, folgenden Inhalt: Sehr geehrter Herr Fehrmann! Herr McCloy hat mich gebeten, Ihnen auf Ihr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1950 () [PBT/W01/00062]
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Neuen Zeitung", in diesem deutsch-amerikanischen Organ, ergeben, daß 114 000 Kriegsgefangene noch von ihren eigenen Angehörigen als vermißt angesehen werden. Diese Zahl wurde nun nachher entsprechend umfrisiert. Man rechnete zu diesem Ergebnis, das auf Rückfragen der Angehörigen zurückgeht, kühl und kalt die 1,5 Millionen Gefallener hinzu, deren Tod nachgewiesen werden könnte, wenn die Alliierten bzw. die Bundesregierung dieses Material herausgäben. Wo sind die Verlustlisten, Herr Konrad Adenauer,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1950 () [PBT/W01/00062]
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. Wie Sie aus der ersten Lesung wissen, ist diese Vorlage von der Regierung gemacht worden — zumindest war es der Anlaß —, um den Haushalt 1950/51 auszugleichen. Zuerst hatte die Regierung ein Treibstoffsteuergesetz vorgelegt, das dann im Bundesrat und auf Veranlassung des Bundesrats in einen Entwurf zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes abgeändert wurde. Das Mineralölsteuergesetz datiert aus dem Jahre 1930 und galt bis jetzt in der Fassung vom Jahre 1939. Es hatte zum Gegenstand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1951 () [PBT/W01/00111]
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Wirtschaft völlig zu zerstören, die Preisschraube ohne Ende wieder in Bewegung zu setzen, ausgerechnet in diesem Moment kommt die Regierungsvorlage. Wir können deswegen unter gar keinen Umständen da mitmachen. Wir warnen, das Defizit, das in den Kassen enstanden ist, auf diese Art und Weise ausgleichen zu wollen. Wir haben Ihnen schon in erster Lesung gesagt, daß Kürzungen bei den verschiedensten Staatsausgaben durch Sparmaßnahmen aller Art möglich sind. Wir haben Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1951 () [PBT/W01/00111]
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Erzeuger wie Verbraucher haben den Schaden zu tragen. (Zuruf von der Mitte: Davon verstehen Sie nichts!) Sie werden sehen, daß sich eine Erhöhung der Treibstoffpreise unmittelbar auch auf die Warenpreise auswirken wird, das werden Sie erleben. Davor möchten wir rechtzeitig warnen. Wir können auch nicht den Abänderungsvorschlägen unsere Zustimmung geben. Auch sie bringen eine Erhöhung der Steuern. Wo in aller Welt, frage ich Sie, ist es vorgekommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1951 () [PBT/W01/00111]
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keine Auswirkung auf die Lebenshaltung habe, sind unwahr. Auch bei dieser Steuer werden sich die gleichen Auswirkungen auf die Kaufkraft und den Lebensstandard der breiten Schichten zeigen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an das Verkehrsgewerbe, das von den erwarteten Steuern in Höhe von 450 Millionen D-Mark allein 320 Millionen = 70 % im Jahre aufbringen soll. Dieses Gewerbe wird dadurch in eine noch schwierigere Lage gebracht. Die Erhöhung führt zwangsläufig zum Ruin von Tausenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1951 () [PBT/W01/00111]
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Abg. Dr. Bertram: Ja!) — Das Wort hat also der Herr Abgeordnete Dr. Bertram. Dr. Bertram (Z): Meine Damen und Herren! Das Mineralölsteuergesetz ist nur ein Teil eines umfassenden Programms, das uns der Bundesfinanzminister teils schon vorgelegt hat, das teils schon verabschiedet ist und das teils noch vorgelegt werden soll. Bei diesem Programm denkt man an die Deckung neuer Bundesausgaben, angeblich auch an eine Bekämpfung inflatorischer Tendenzen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1951 () [PBT/W01/00111]
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Wort hat also der Herr Abgeordnete Dr. Bertram. Dr. Bertram (Z): Meine Damen und Herren! Das Mineralölsteuergesetz ist nur ein Teil eines umfassenden Programms, das uns der Bundesfinanzminister teils schon vorgelegt hat, das teils schon verabschiedet ist und das teils noch vorgelegt werden soll. Bei diesem Programm denkt man an die Deckung neuer Bundesausgaben, angeblich auch an eine Bekämpfung inflatorischer Tendenzen. Diese inflatorischen Tendenzen in Deutschland konnten wir bisher nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1951 () [PBT/W01/00111]
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, wenn wir das in dieser Form in das Gesetz schreiben, dann besteht überhaupt keine Möglichkeit, in irgendeinem Falle, selbst wenn er noch so begründet ist, Sicherheit zu fordern. Ich möchte Sie bitten, das Gesetz nicht so unbeweglich zu machen, und schlage daher vor, folgende Fassung zu wählen: „für die Steuerschuld nur in begründeten Ausnahmefällen Sicherheit zu leisten ist". Ich kann mir nicht vorstellen, wie man in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1951 () [PBT/W01/00111]
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zu machen, und schlage daher vor, folgende Fassung zu wählen: „für die Steuerschuld nur in begründeten Ausnahmefällen Sicherheit zu leisten ist". Ich kann mir nicht vorstellen, wie man in ein Gesetz, das alle Fälle umfassen soll, überhaupt keine Sicherheitsvorschrift hineinschreiben kann. Irgendein Ventil muß doch für die Ausnahmefälle des Lebens gegeben sein. Deshalb halte ich diese Abänderung für gerechtfertigt und bitte daher auch um Ihre Zustimmung. Dann ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1951 () [PBT/W01/00111]
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der Mitte: Auch die Sozialdemokraten!) Ich muß zugunsten der Länderfinanzminister und der Landesregierungen auch hier wieder betonen, daß das gerade auch aus sozialen Erwägungen geschehen ist. (Lachen links.) Das Opfer, das die Länder gebracht haben, war notwendig, weil — ich habe das auch schon betont, aber man muß manchmal etwas wiederholen — neben der gesamten Steuerlast, die dem deutschen Volk auf Grund der Kontrollratsgesetze aufgebürdet worden ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1951 () [PBT/W01/00111]
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zu beachten bitte. Wenn der Bundesfinanzminister hier erklärt, es sei möglicherweise mit seinem Rücktritt zu rechnen, wenn diese Steuer nicht in der vorgeschlagenen Weise angenommen werden sollte, so ist das meines Erachtens kein Argument, das für uns tatsächlich entscheidend sein könnte. Für uns kann doch wirklich nur maßgebend sein, ob wir einen besseren Weg wissen, den wir dem deutschen Volk gegenüber eher verantworten können, aber kein anderer Gesichtspunkt! (Lebhafter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1951 () [PBT/W01/00111]
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Wiedereinführung eines Frachtausgleichs für Kartoffeln wurde durch den großen Kartoffelüberschuß im Lande Bayern ausgelöst. Ohne Zweifel hat dieser Überschuß zu Preisen geführt, die die Erzeugungskosten nicht decken. Aber es handelt sich hier um ein Problem, das nicht ganz einfach zu lösen ist. Denn es steht außer jedem Zweifel, daß durch die wiederholten Erhöhungen der Frachten für Massengüter Schwierigkeiten aufgetreten sind, die im Kartoffelsektor zu einer volkswirtschaftlich nachteiligen Entwicklung zu führen drohen. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1951 () [PBT/W01/00111]
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" schon genügend gekennzeichnet ist. Es ist also heute keine Grundlage mehr für die bisherige Gesetzgebung vorhanden. Wir haben durch den Flüchtlingsstrom grundlegende Veränderungen auf diesem Gebiet erlebt. Wenn wir ein Land wie Nordrhein-Westfalen betrachten, das durchaus nicht rein landwirtschaftlicher Struktur ist, und wissen, daß im Jahre 1949 dort mehr als 100 000 landwirtschaftliche Arbeiter zur Entlassung kamen, dann erkennen wir, daß auf diesem Gebiet dringend etwas zu tun ist. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1950 () [PBT/W01/00087]
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die landwirtschaftlichen Arbeitnehmer, von denen hier ausführlich gesprochen worden ist. Wir wollen doch alle den echten Versicherungscharakter dieses Gesetzes beibehalten. Zu diesem echten Versicherungscharakter gehört notwendigerweise, ,daß auch die Gefahr des Risikos, gegen das die Versicherung erfolgen soll, vorhanden ist. Ich bin im Gegensatz zu den Ausführungen der Antragsteller der Ansicht, daß bei diesem Kreis die Gefahr, daß der Versicherungsfall eintreten könnte, sehr gering ist, bei der heutigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1950 () [PBT/W01/00087]
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der Vorschlag der Antragsteller, daß unter gewissen Umständen die Versicherungspflicht rückwirkend vorverlegt werden soll, ist nicht durchführbar. Wie sollen denn die Beiträge aus der zunächst gar nicht erkennbaren Zeit nachgezahlt werden? Ein anderes Problem, das meiner Ansicht nach völlig übersehen worden ist, ist die Lage unserer Jugend. In diesem Hause ist wiederholt darauf aufmerksam gemacht worden, daß wir eine sehr große Zahl von Jugendlichen haben, die vergeblich nach einer Lehrstelle suchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1950 () [PBT/W01/00087]
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auch ein Teilgebiet der Arbeitslosenversicherungsgesetzgebung bereits jetzt in Angriff zu nehmen, so wie es in dieser Form hier geschehen ist, mit einigen Abänderungen, die man im Ausschuß durchsetzen kann. Wir sollten nicht davor zurückschrecken, das zu tun, weil dann, praktisch gesehen, das Ganze darunter nicht leidet, sondern die sogenannten Reformpläne, deren Grundzüge, die im Arbeitsministerium ausgebrütet werden, uns ja leider noch nicht bekannt sind, gefördert werden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1950 () [PBT/W01/00087]
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ist. Wir haben uns im Ausschuß meines Erachtens über die Frage zu unterhalten, ob man sich überhaupt darüber klar ist, daß man gegen Arbeitslosigkeit nicht versichern kann. Dabei kommen wir auch zu jenem Argument, das in Art. 6 des SPD-Entwurfes zum Ausdruck kommt: Soll der Arbeitgeber oder der Staat die Beiträge, durch die wir gegen das Risiko der Arbeitslosigkeit versichern könnten, tragen oder nicht? Meine Freunde und ich sind der Auffassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1950 () [PBT/W01/00087]
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1949 und gleichfalls bereits im Oktober 1949 dem Ausschuß überwiesen — den Antrag zur Wiedererrichtung der Bundesanstalt für Angestellte gestellt. Wir haben außerdem mit unserem Antrag vom 20. Januar 1950 das Problem der betrieblichen Pensionskassen mit angerührt, das leider auch bis heute in beiden Ausschüssen noch nicht erledigt werden konnte. Die Problematik der freiwilligen Altersversorgung sowohl im Betriebe als auch in der staatlichen Rentenversicherung ist so groß und die Frage so verantwortlich, dali ich durchaus mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1950 () [PBT/W01/00087]
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daß der Anreiz der freiwilligen Weiterversicherung erst dann geschaffen wird, wenn alle jene Dinge beseitigt sind, die vorläufig noch durch das Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz weitgehende . Unklarheiten und Ungerechtigkeiten geschaffen haben. Ich denke nur an das Anliegen, das Sie mit so besonderer Wärme immer vorgetragen haben und das wir teilen: die Frage der Renten für die Arbeiterwitwe in der Invalidenversicherung. Das, was dort durch die Sperrvorschriften gekommen ist, ist eine solche soziale und unbillige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1950 () [PBT/W01/00087]