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müssen neu geregelt werden. Nun sind dies aber Fragen der Organisation, wenigstens zu einem großen Teil. In einer Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses ist erklärt worden, daß im Arbeitsministerium an einem sogenannten Organisationsgesetz gearbeitet werde, das dem Hohen Hause sofort oder doch kurz nach der Verabschiedung des Gesetzes über die Wiedereinführung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung zugeleitet werde. In diesem Gesetz sollen nach den Auskünften, die uns im Sozialpolitischen Ausschuß gegeben wurden, nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1950 () [PBT/W01/00087]
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wenn nicht Herr Kollege Lütkens von den New Yorker Beschlüssen gesprochen hätte —, dem deutschen Volk sagen, daß das Wichtigste dieser Beschlüsse das Sicherheitsversprechen ist — gegenüber einem Angriff, gleich, woher er kommt —, das dem deutschen Volk von den drei Westalliierten in feierlicher Form gegeben worden ist. Meine Damen und Herren! Das sind große Erfolge, und die wollen wir uns nicht verkümmern lassen. Wir werden ja demnächst eine ausführliche Debatte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1950 () [PBT/W01/00087]
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Bundeskanzler einen Minister deswegen nicht entlassen will oder die Entlassung dem Bundespräsidenten nicht vorschlagen will, dann sollte der betreffende Minister selbst die Konsequenzen ziehen. Ich erinnere z. B. an dieses verhängnisvolle Entnazifizierungsgesetz in der amerikanischen Zone, das die drei Ministerpräsidenten unterschrieben haben, was sie wohl bitter bereut haben. (Zurufe von der CDU.) Man darf nicht Dinge unterschreiben, von deren Fehlerhaftigkeit und von deren verhängnisvollen Folgen man überzeugt ist. Man darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1950 () [PBT/W01/00087]
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im Widerspruch mit den Bestimmungen der Militärregierung bezüglich des Fischer-Tropsch-Verfahrens stand. Dank der Tüchtigkeit der Leitung des Chemischen Werks Bergkamen, des Direktors des Werks und seiner Mitarbeiter ist es gelungen, zu einem Verfahren zu kommen, das auch hier in unserem Antrage genannt ist, dem Gasentgiftungsverfahren, das von dem Chemischen Werk Bergkamen zum Patent angemeldet worden ist und zu dem bei den Hohen Kommissaren der Antrag des Werkes vorliegt, die Produktion nach diesem neuen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1950 () [PBT/W01/00087]
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Dank der Tüchtigkeit der Leitung des Chemischen Werks Bergkamen, des Direktors des Werks und seiner Mitarbeiter ist es gelungen, zu einem Verfahren zu kommen, das auch hier in unserem Antrage genannt ist, dem Gasentgiftungsverfahren, das von dem Chemischen Werk Bergkamen zum Patent angemeldet worden ist und zu dem bei den Hohen Kommissaren der Antrag des Werkes vorliegt, die Produktion nach diesem neuen Verfahren zu genehmigen. Sie werden Verständnis dafür haben, daß es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1950 () [PBT/W01/00087]
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aufzubringen sind. Bisher waren auch noch die drei Länder der französischen Besatzungszone auf Grund der angegebenen Gesetzesbestimmungen an der Zinsaufbringung beteiligt. Das fällt jetzt weg. Im einzelnen ist dies im § 18 des Überleitungsgesetzes geregelt, das wir ja in der vorigen Woche in erster Lesung hier beraten haben. Nun entsteht die entscheidende Frage; Wieso kann man diese gewaltigen Zinslasten, die hier dem Bund, seiner Post und seiner Eisenbahn auferlegt werden, einsparen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1950 () [PBT/W01/00077]
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meine Damen und Herren, keine Notwendigkeit ist dafür einzusehen, daß nun diese Ausgleichsforderungen auch noch verzinst werden; denn die Bank deutscher Länder ihrerseits zahlt ja auch keine Zinsen für die Noten, für das Giralgeld, das sie damals bei der Währungsreform ausgegeben hat. Die Folge ist also, daß diese ganzen Zinsleistungen in ihrer enormen Höhe gar nichts anderes darstellen als eine bloße Subvention der Notenbank seitens der Steuerzahler. Nun leben wir ja im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1950 () [PBT/W01/00077]
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insbesondere auf die Frage zu 3. Die Frage zu 3 ist zu bejahen. Ich darf folgendes bemerken. Erstens. Das vom vormaligen Wirtschaftsrat erlassene Gesetz über vorübergehende Gewährung von Zollbegünstigungen vom 22./23. August 1949, das für eine größere Zahl von Waren sowohl auf dem Ernährungssektor wie auf dem gewerblichen Gebiet an Stelle der im Zolltarif vorgesehenen Zollsätze Zollfreiheit oder ermäßigte Zollsätze zur Anwendung kommen ließ, war bis 31. 12. 1949 befristet. Ab 1.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1950 () [PBT/W01/00077]
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war bis 31. 12. 1949 befristet. Ab 1. 1. 1950 hatten demgemäß die tarifmäßigen Zollsätze wieder Anwendung zu finden. Verwaltungsseitig war beabsichtigt, den gesetzgebenden Körperschaften ein neues Zollbegünstigungsgesetz mit neugefaßter Liste der Zollbegünstigungen zuzuleiten, durch das der Sache nach die alte Liste der Zollbegünstigungen — wenn auch in abgewandelter, den veränderten wirtschaftlichen Bedürfnissen angepaßter Gestaltung — mit Wirkung vom 1. 1. 1950 für weiterhin anwendbar erklärt werden sollte. Entsprechende gesetzgeberische Vorarbeiten waren seit Herbst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1950 () [PBT/W01/00077]
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wegen der Weiterführung des Schiffbauprogramms bemerke ich, daß spätestens im September die entsprechenden Verhandlungen über die von den zuständigen Schiffsbauunternehmungen vorgelegten und gemeinsam mit den Ländern ausgearbeiteten Programme mit uns erfolgen werden. Auch in dem Programm, das wir für dieses Jahr durchgearbeitet haben, sind eine Reihe von Vorgriffen auf das nächste Jahr für neue Handelsschiffe bereits vorgesehen, und die entsprechenden Aufträge sind daraus auch schon erteilt, so daß eine laufende Beschäftigung der Werften,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1950 () [PBT/W01/00077]
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beantwortet haben. Ich komme nun, meine Damen und Herren, zur Einbringung des Gesetzes über Darlehen zum Bau und Erwerb von Handelsschiffen. Ich darf dazu bemerken, daß es sich hierbei um ein Gesetz handelt, das von ganz besonderer Bedeutung ist, und das ich Ihnen deshalb besonders ans Herz legen möchte. Sie alle wissen, daß unsere Handelsschiffahrt durch den Krieg und seine Auswirkungen wohl einer der am schwersten betroffenen Gewerbezweige unserer Wirtschaft ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1950 () [PBT/W01/00077]
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Wenn also eine deutsche Handelsflotte wieder aufgebaut werden soll, dann muß sie bei dieser Sachlage aus dem Nichts heraus neu geschaffen werden. Ihr Wiederaufbau ist aber ein absolutes Gebot der wirtschaftlichen Vernunft. Das deutsche Volk, das in den heutigen Grenzen dichter zusammengedrängt ist als jemals, ist deswegen auch mehr als je in seiner Geschichte auf Ausfuhr und Einfuhr angewiesen, um sein Leben zu fristen. Es kann es sich einfach nicht leisten, sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1950 () [PBT/W01/00077]
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nicht leisten, sich die Einfuhrwaren direkt ins Haus liefern und die Ausfuhrwaren direkt von der Fabrik abholen zu lassen. Gerade ein Volk, dessen fast einziges Gut in der Arbeitskraft seiner Menschen steckt, ein Volk, das sich fast ausschließlich von dem Ertrage dieser Arbeit ernähren muß, muß danach streben, jede Art von Arbeit, die es selbst tun kann, selbst auszuführen, und darf dafür keine fremde Hilfe in Anspruch nehmen. Dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1950 () [PBT/W01/00077]
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werden. Ein Volk wie das deutsche muß also die Erlöse seines Exportes so weit wie irgend möglich steigern und muß andererseits die Ausgaben für die notwendigen Importe so niedrig wie möglich zu halten versuchen. Das Mittel, das uns zur Verfügung steht, um die Exporterlöse zu steigern und die Importbedürfnisse in ihrem Werte zu verringern, ist eine eigene Handelsflotte, mit der das Produkt deutschen Arbeitsfleißes dem ausländischen Abnehmer zugeführt und mit der die Rohstoffe und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1950 () [PBT/W01/00077]
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schließen, ohne noch besonders auf einen wesentlichen Tatbestand aufmerksam zu machen. Es ist der verantwortungsbewußten Haltung der Regierungen der Küstenländer zu verdanken, daß zu einem Zeitpunkt, zu dem das Wiederaufbaugesetz noch nicht beschlossen ist, das zum Bau von Schiffen notwendige Eigenkapital also noch fehlt, die deutschen Werften nicht leerstehen und ihre Arbeiter nicht unter Arbeitslosigkeit leiden, daß ferner die Zulieferindustrie, die im ganzen Bundesgebiet verstreut ist, und die darin beschäftigten Arbeitskräfte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1950 () [PBT/W01/00077]
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des Hauses — bis auf ganz wenige Ausnahmen — zur Verabschiedung des ersten Gesetzes über den Aufbau der deutschen Seeschiffahrt zu erreichen. Ich darf im Anschluß an meine Herren Vorredner die Hoffnung aussprechen, daß das Darlehensgesetz, das wir jetzt behandeln, auch die gleiche Einmütigkeit und Billigung des Hohen Hauses finden wird. Zu den vielen Zahlen, die Ihnen von meinen Vorrednern, insbesondere vom Herrn Bundesverkehrsminister, genannt wurden, möchte ich nur einige,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1950 () [PBT/W01/00077]
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uns auferlegten Einschränkungen und den inzwischen wieder erfolgten wenigen Vergrößersingen der deutschen Handelsflotte — war es uns möglich, 10 000 Seeleute wieder in Lohn und Brot zu bringen. Das hier für das Jahr 1950/51 vorgesehene Programm, das ja in diesem Gesetz ziffernmäßig nicht enthalten ist, würde es uns ermöglichen, 4000 Seeleute wieder in Beschäftigung zu bringen, ganz abgesehen von der Ausnutzung unserer Werften, deren Kapazität nach den Feststellungen des Ausschusses für Verkehrswesen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1950 () [PBT/W01/00077]
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möchte nicht weiter auf die Einzelheiten des Gesetzes eingehen, das wird Angelegenheit der zweiten und dritten Lesung sein. Ich darf nur noch einmal auf die Notwendigkeit hinweisen, so schnell wie möglich ein Gesetz zu verabschieden, das den Ländern den Rückfluß der Mittel ermöglicht, die sie dankenswerterweise zur Erhaltung der Arbeit auf den Werften bereits vorgestreckt haben. Ich darf aber auch noch auf eines hinweisen und mich besonders an diejenigen Damen und Herren des Hauses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1950 () [PBT/W01/00077]
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gesagt, daß er die Brennpunkte des deutschen Seeschiffahrtsbaues bereits bereist hat. Er hat bereits heute morgen sich mit diesem Gesetz erneut befaßt und ist bis auf eine ganz geringe Ausnahme mit seiner Meinungsbildung bereits fertig, um das zu erreichen, was der Herr Bundesverkehrsminister hier zum Ausdruck gebracht hat, nämlich unter allen Umständen Verabschiedung dieses Gesetzes in der zweiten und dritten Lesung, noch bevor das Parlament in die Ferien geht. Es handelt sich um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1950 () [PBT/W01/00077]
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von diesem Gesetz schon im Titel, daß es ein Gesetz über Darlehen zum Bau und Erwerb von Handelsschiffen sei. Wenn wir dann den § 1 ansehen, so taucht plötzlich das Wort „Wiederaufbaudarlehen" auf, das schon zu recht eigentümlichen Mißverhältnissen geführt hat; nämlich dann, wenn man sich dann dem § 2 zuwendet, von dem man den Eindruck bekommt, als handle es sich bei diesem ganzen Darlehensgesetz eigentlich um die Wiedergutmachung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1950 () [PBT/W01/00077]
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Ich frage mich, ob — bei aller Hochachtung vor den großen Firmennamen auf dem Gebiete der Handelsschiffahrt — diese alten Firmennamen allein darlehenswürdig seien und ob man es sich unter unseren Verhältnissen leisten kann, neuem Kapital, das sowieso nicht allzu reichlich zur Verfügung steht, den Zutritt zu diesem Zweige unserer Wirtschaft noch mehr zu hemmen, als es ohnehin der Fall ist. Meine Befürchtung ist, daß hier gewisse Tendenzen zu einer Monopolisierung unserer Handelsschiffahrt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1950 () [PBT/W01/00077]
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Länder oder den Bund betreffen. In allen Debatten kam zum Ausdruck, daß die Biersteuer einer alsbaldigen Herabsetzung bedarf. Die Bundesregierung hat sich nun hinsichtlich der Senkung der Biersteuer aufgeschlossen gezeigt und hat das Abänderungsgesetz vorgelegt, das eine wesentliche Herabsetzung der Biersteuer vorsieht. Seit Oktober 1948 wird die Biersteuer sowohl in dem damaligen Vereinigten Wirtschaftsgebiet wie in den Ländern der französischen Besatzungszone nach einheitlichem Recht und einheitlichen Sätzen erhoben. Bis dahin galten Steuersätze, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1950 () [PBT/W01/00077]
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. Ab Oktober 1948 wurden diese Sätze dann wesentlich gesenkt, wobei aber eine Staffelung je nach erzeugter Biermenge erfolgte. Seit dem 1. September 1949 wird auch wieder friedensmäßiges Vollbier mit 11 bis 14 % Stammwürzegehalt hergestellt, das mit 24 bis 27 DM Steuer pro Hektoliter belegt ist, während vor dem Krieg die Steuer für die gleiche Kategorie Bier nur 10,50 bis 13 RM pro Hektoliter betrug. Durch die Erhöhung der Biersteuer auf mehr als das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1950 () [PBT/W01/00077]
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die nicht gewerbsmäßig fremdes Bier abgeben und die das erzeugte Bier nicht gegen Entgelt an fremde Personen abgeben. Ein Teil des Ausschusses sprach sich gegen diese Vergünstigung aus, da es sich um ein ausgesprochenes Steuerprivileg handle, das nur einem sehr kleinen Teil Bevorrechtigter zugute komme und das im Interesse einer steuerlichen Gleichstellung mit anderen auch landwirtschaftlichen Bierverbrauchern beseitigt werden müsse, zumal dieses Privileg auch große Steuerausfälle mit sich bringe. Auch die Vertreter der Brauereiverbände sprachen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1950 () [PBT/W01/00077]
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wurde gebilligt, dem § 10 Abs. 3 einen Schlußsatz beizufügen, dessen Wortlaut aus der Drucksache Nr. 1122 ersichtlich ist. Es wurde angeregt, die Bestimmung des § 7 des Biersteuergesetzes bezüglich der Steuerfreiheit des Bieres, das die Brauereien an ihre Angestellten und Arbeiter abgeben, dahingehend zu ändern, daß das Bier nur dann steuerfrei ist, wenn das Recht auf Deputatbier auf Grund eines Tarifvertrages gewährt ist. Der Ausschuß war der Meinung, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1950 () [PBT/W01/00077]