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Es wäre ein leichtes für uns gewesen, aus propagandistischen Gründen unter diese von uns zur Annahme empfohlenen Sätze herunterzugehen, aber wir konnten und wollten nicht unberücksichtigt lassen, daß es sich hier um ein Steueraufkommen handelt, das den Ländern zusteht, und es kann nicht unser Wunsch sein, daß die finanziellen Grundlagen der Länder in einer so nachteiligen Weise beeinflußt und in Mitleidenschaft gezogen werden. Es muß in Betracht gezogen werden, daß die Kaufkraft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1950 () [PBT/W01/00077]
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alle Voraussetzungen geprüft werden können, und die sich zweitens — das unterscheidet uns von dem Eventualantrag der Bayernpartei — nur auf Bier bezieht, wie es lediglich in Bayern marktgängig und absatzfähig ist, auf Bier also, das den Bierabsatz in anderen Gebieten Deutschlands nicht stören kann. Es ist davon gesprochen worden, daß eine solche Steuerermäßigung, obwohl sie ja nur den Landessteuersäckel. anginge, Auswirkungen beim Finanzausgleich haben müsse. Es ist hier nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1950 () [PBT/W01/00077]
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die Tatsache, daß normales, gewöhnliches Schankbier ein Nahrungsmittel ist, ebenso unentbehrlich wie andere Dinge, (Zurufe) namentlich für Leute, die arbeiten müssen. Wir müßten unter allen Umständen gerade für dieses Nahrungsmittel, das für weiteste Kreise der Bevölkerung unentbehrlich ist, wenn sie bei Arbeitskraft bleiben wollen, (Heiterkeit) eine vernünftige Regelung finden, und zwar so, daß, wenn möglich, nicht viel höhere als die Friedenssteuersätze für dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1950 () [PBT/W01/00077]
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um Sätze, wie sie finanztechnisch sehr wohl verantwortet werden können, auch von dem Herrn Finanzminister. Um die Mindererträge auszugleichen, die durch unsere Ermäßigungsanträge eintreten könnten, haben wir für die zweite Sorte von Bier, das ein reiner Luxusartikel ist, nämlich für Starkbier, den Antrag gestellt, hier die Steuersätze um 125°/o zu erhöhen. Diesen Antrag halten wir selbstverständlich nur dann aufrecht, wenn der erste Teil unseres Antrages von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1950 () [PBT/W01/00077]
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! Darf ich zu den gestellten Abänderungsanträgen Stellung nehmen! Zunächst darf ich auf den Grundgedanken des Gesetzesvorschlages verweisen, über den Sie jetzt zu beraten und abzustimmen haben. Es ist der Gedanke gewesen, ein Lebensmittel, das für den einfachen Mann; für die breitesten Massen bestimmt ist, durch eine Steuersenkung zu verbilligen, den Absatz dieses Lebensmittels zu steigern und diese Steuersenkung in einem Rahmen zu halten, daß die Länder, denen das Erträgnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1950 () [PBT/W01/00077]
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daß wir wahrlich wichtigere Dinge zu tun haben, als da nun heute einzugreifen. Wir stimmen dem Kollegen Horlacher hinsichtlich des Inkrafttretens des Gesetzes zu, obwohl wir nicht gerne möchten, daß das Verfahren der Stundungen, das bei Tabak und, wie wir vorhin gehört haben, auch beim Zollbegünstigungsgesetz ein wenig Mode geworden ist, immer mehr einreißt. (Sehr richtig! bei der FDP.) Wir wollen uns aber nicht, meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1950 () [PBT/W01/00077]
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den bayerischen Landtag gewählt ist, das Hausbrauwesen in demselben Umfange vertreten ist, daneben in kleinerem Umfange auch in Württemberg. Hier handelt es sich um ein altes, verbrieftes, zum Teil im Grundbuch eingetragenes Recht, das immer schon bestanden hat und das immer selbstverständlich in einer gewissen Konkurrenz mit den gewerblichen Brauereien war, das aber auch immer seine Abgrenzung gegenüber diesen gefunden hat. Darum vertreten wir es, ohne Ihrem Vorwurf Recht zu geben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1950 () [PBT/W01/00077]
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Gründen nicht damit einverstanden erklären konnte. Allerdings habe das bayerische Finanzministerium Ihnen gegenüber erklärt, Sie könnten den Antrag ja im Bundestag einbringen. Von Sonderverhandlungen mit Sonderergebnissen in Bayern, die zu einem 70 Pfennig-Bier führen, das wir beide gleich gern und sicher in gleich großem Umfange trinken würden — ich vielleicht etwas weniger als Sie —, kann keine Rede sein, und es gibt keine Möglichkeit dazu. Sie haben den Herrn Bundesfinanzminister mit seiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1950 () [PBT/W01/00077]
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Es muß also bei liberalisierten Handelsverträgen die Initiative allein der Wirtschaft überlassen bleiben. Der Antrag Drucksache Nr. 884 ist sachlich falsch. Die Gablonzer Waren sind Schmuckwaren und gehören nach der Terminologie des Brüsseler Zolltarifschemas von 1949, das als Grundlage für alle in letzter Zeit abgeschlossenen und zukünftigen Handelsverträge dient, zum unechten Schmuck. Der unechte Schmuck ist ebenso wie z. B. Goldschmuck, Silberschmuck, Markasit- und Similischmuck ein Unterbegriff des Oberbegriffs Schmuckwaren. Alle Handelsverträge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1950 () [PBT/W01/00077]
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dieses Pflaster hinwegzukommen. Es ist ja auch viel leichter, wenn die Panzerfahrer, statt nebenan auf das Brachland zu fahren, mit ihren ungeheuer schweren Panzern dazu übergehen, auf der Straße nicht nur das Oberflaster, das Klein- und Kopfpflaster herunterzureißen, sondern 30 bis 40 cm tief auch die Packlage herauszuheben. Diejenigen unter Ihnen, meine sehr geschätzten Damen und Herren, die das Heidegebiet kennen, wissen, daß dieser Sandboden kaum irgendwelchen Widerstand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1950 () [PBT/W01/00077]
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Hohen Kommission hat das Bundesministerium der Finanzen wissen lassen, daß die Alliierte Hohe Kommission ein für alle Zonen einheitliches Gesetz zu erlassen beabsichtigt, daß aber die Ermächtigung zum Erlaß eines deutschen Gesetzes zur Regelung dieses Gegenstandes, das im Entwurf bereits im Bundesministerium der Finanzen vorbereitet worden war und eine Entschädigung der in Rede stehenden Fälle im Verhältnis 1 zu 1 vorsah, nicht erteilt werden würde. (Hört! Hört! rechts.) Nach einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1950 () [PBT/W01/00077]
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Bundesrepublik ereignet hat. Ich meine die entsetzliche Katastrophe auf der Zeche Dahlbusch bei Gelsenkirchen, die 77 deutschen Bergleuten das Leben gekostet hat. Ich glaube, es hat in den letzten Jahren kaum ein Ereignis gegeben, das nach der Zeit der Mindereinschätzung menschlichen Lebens so weite Kreise bis ins tiefste bewegt hat wie dieses Ereignis, das weitesten Kreisen unseres Volkes den hohen und höchsten Wert des kostbaren Menschenlebens wieder zum Bewußtsein gebracht hat. Diese Männer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1950 () [PBT/W01/00065]
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wird Ihnen auch nicht schwerfallen, nachzuweisen, w a n n diese Erklärung des Herrn Abgeordneten Kurt Müller in Tat und Wahrheit zustande gekommen ist. Es wird Ihnen vielleicht sogar möglich sein, dem Hohen Hause, das sich mächtig dafür interessiert, den Weg und das Datum der Reise des Herrn Abgeordneten Kurt Müller in den Ostsektor von Berlin nachzuweisen. Es wird Ihnen vielleicht auch möglich sein, auf Grund Ihres Einflusses dafür zu sorgen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1950 () [PBT/W01/00065]
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diesen lediglich insoweit in ihren Rechten und Pflichten gleichgestellt werden, als das Grundgesetz den Deutschen solche Rechte und Pflichten verleiht. Der Experte für staatsrechtliche Fragen beim bayerischen Innenministerium, Dr. Kanein, hat in einem Gutachten, das sich die bayerische Staatsregierung zu eigen gemacht hat, erklärt, daß die Umsiedler nicht deutsche Staatsbürger seien; sie seien nur den deutschen Staatsbürgern gleichgestellt. Meine Damen und Herren, ich glaube, daß angesichts dieser Tatsachen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1950 () [PBT/W01/00065]
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Ausdruck gegeben worden ist, sondern von Sprechern der verschiedensten politischen Gruppen dieses Hauses, von Sprechern des Zentrums, der Deutschen Partei usw. Die Notwendigkeit für den Erlaß dieses Gesetzes will ich nur an einem einzigen Beispiel, das sich durch zahllose andere Beispiele vermehren ließe, dartun. Ein Oberinspektor der Reichsbahn, der jetzigen Bundesbahn, der nach 1945 einem mittleren Bahnhof vorstand, welcher zum Teil beschädigt war, hat aus einem dort abgestellten Waggon,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1950 () [PBT/W01/00065]
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entfernen und muß die letzten Konsequenzen ziehen. Handelt es sich um Bagatellsachen, dann brauchen diese Konsequenzen nicht gezogen zu werden. Es gibt nicht nur die Entfernung aus dem Dienst — das ist das letzte Disziplinarmittel, das die Disziplinarkammer anwenden kann -, es gibt eine ganze Reihe milderer Ahndungsverfahren wie Verweis und anderes. Aber diejenigen, die einen Tatbestand erfüllt haben, daß ein Verfahren strafrechtlicher Art notwendig ist, müssen auch in Zukunft entfernt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1950 () [PBT/W01/00065]
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in der Zeit einer allgemeinen Demoralisierung nach dem Kriege seinen Mann gestanden hat. Die Zahl der Fälle, wo der eigentliche, echte Berufsbeamte versagt hat, sind ganz verschwindend gering; das gilt — ich glaube, das sagen zu können, obwohl ich selbst nur die Sparte Finanz genauer kenne — für sämtliche Zweige des öffentlichen Dienstes. Versagt haben nicht die Berufsbeamten, sondern meist diejenigen, die nach Kriegsende etwas übereilt an ihre Stelle getreten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1950 () [PBT/W01/00065]
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das hat ja der Kollege Zinn auch betont — für die Sauberkeit der Verwaltung erhalten bleibt. Ob wir diesem Ziel mit der Amnestie dienen oder mit der Korrektur gewisser Mängel, die etwa in Dienststrafverfahren aufgetreten sind, das möge in den Ausschüssen beraten werden. Präsident Dr. Köhler: Das Wort hat Herr Abgeordneter Farke. — 3 Minuten! Farke (DP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Deutsche Partei wünscht die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1950 () [PBT/W01/00065]
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einem im Lande Nordrhein-Westfalen vorliegenden Antrag formuliert worden sind. Dieser Umstand weist schon darauf hin, daß sich hier die Zuständigkeiten des Bundes und der Länder überschneiden. Wir können hier im Bunde nicht ein Gesetz beschließen, das gleichzeitig die Dienststrafverhältnisse für alle Länder regelt. Deswegen halten wir es für zweckmäßig, daß die Dinge ,aufeinander abgestimmt werden. Wir müssen im Bunde Rücksicht auf die Länder, und die Länder müssen Rücksicht auf den Bund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1950 () [PBT/W01/00065]
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manches beim Beamten als Dienststrafverfahren ausgelegt wird, was in andern Kreisen ungestraft geschehen konnte. Denken wir doch nur an das Vergehen gegen die Lebensmittelregelung, die Verteilung der Verbrauchsgüter. Beim Beamten war es ein Dienststrafvergehen, das nach Belieben immer noch verfolgt werden kann. Diesen Dingen muß — das wird jedermann bei ruhiger Betrachtung der Dinge zugeben müssen — ein Ende gemacht werden. Es ist deswegen notwendig, etwas großzügig zu verfahren. Ich würde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1950 () [PBT/W01/00065]
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, ihren Dienst immer so zu verrichten, wie es gefordert werden mußte. Daß man schlechthin gegenüber jeder kleinen Entgleisung eines Beamten keine Nachsicht üben will, daß man zu Ehren des Beamtenstandes überhaupt jedes kleinste Delikt, das mit irgendwelchen kleinen Strafen geahndet werden müßte, heute noch weiter verfolgen will, das bedaure ich. (Hört! Hört! bei der SPD.) Hoffentlich bedauert das der damalige Sprecher der Deutschen Partei auch heute noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1950 () [PBT/W01/00065]
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das Einverständnis des Hauses insoweit feststellen und erteile dem Herrn Bundeswirtschaftsminister das Wort. Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Preisgesetz in seiner Fassung vom 10. April 1948, das am 21. Januar noch einmal eine Verlängerung bis zum 30. Juni 1950 erfahren hat, läuft zu diesem Datum aus und ist dann außer Kraft gesetzt. Das Ihnen jetzt vorliegende Preisgesetz hat dem Bundesrat vorgelegen und entspricht in seiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1950 () [PBT/W01/00065]
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wie dieser selbe Herr Minister Erhard dem § 5 zustimmen konnte, in dem ganz deutlich drinsteht, daß auch für Gegenstände, für die bisher keine Preisvorschriften bestehen, solche neu eingeführt werden können, ein Ermächtigungsgesetz, das über die Einführung des Preiskommissars im Jahre 1936 weit hinausgeht, das verstehen meine politischen Freunde einfach nicht. (Sehr gut! rechts.) Ich finde es nicht sehr schön, daß ausgerechnet der Bundesrat diesen § 5
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1950 () [PBT/W01/00065]
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Wir müssen wissen, ob und wie die Regierung mit marktgerechten Mitteln die Absicht hat, für gerechte Preise zu sorgen und schweren Preiseinbrüchen vorzubeugen. Das einzige, was uns bis jetzt vorliegt, ist das Getreidegesetz, das nachher noch in erster Lesung erörtert werden wird. Es ist aber nach der Ansicht, die sich langsam herumgesprochen hat, hierfür eine Serie von Gesetzen nötig, und der nicht anwesende Herr Bundeslandwirtschaftsminister sollte sich wirklich beeilen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1950 () [PBT/W01/00065]
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für eine zwar beschränkte, aber für die Volkswirtschaft außerordentlich wichtige Auslese von Leistungen und Artikeln ein Gesetz des Jahres 1936 verlängert werden. 1936 — wir erinnern uns düster — lief der Vierjahresplan an. Das Preisstoppgesetz, das damals durch einen Federstrich erlassen wurde, hatte eine ganz bestimmte Tendenz, nämlich die mangelnde Gold- und sonstige Deckung unserer deutschen Währung durch einen inneren Preisstopp auf dem inneren Markt zu halten und mit drakonischer Gesetzesgewalt zu bestimmen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1950 () [PBT/W01/00065]