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Inflation verbunden war, war einleuchtend. Dieser Gefahr wurde durch das Gesetz von 1936 vorgebeugt. Ein auf Grund dieser rein währungstechnischen Bedenken und Bedingungen entstandenes Gesetz paßt in unsere Gegenwart und in das System der Wirtschaft, das wir hier haben wollen, in keiner Weise mehr. Es handelt sich vielmehr für uns doch nur darum, zu verhindern, daß nicht übergangslos — solange wir noch kein in allen Dingen souveräner Staat sind — die Preise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1950 () [PBT/W01/00065]
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Leute froh sind, wenn sie ihr Eigentum zu solchen Preisen überhaupt verkaufen können. Ähnlich ist es bei den landwirtschaftlichen Grundstücken, wenigstens zum Teil. Ich will gar nicht entscheiden — da wir keine Zeit hatten, das zu prüfen, läßt sich das letzte Wort darüber nicht sagen —, ob hier noch eine Preisprüfung erforderlich ist oder nicht. Aber wenn man allein diese eine Frage aufwirft, so zeigt sich, daß es für das
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Inhalt noch rügen werden, muß sich im Laufe der weiteren Beratung ergeben. Wenn ein Gesetz von solcher Wichtigkeit vorliegt, dann, meine sehr verehrten Damen und Herren — es blitzt schon wieder das Licht auf, das das Ende meiner Redezeit avisieren soll —, genügt eine solche Beschränkung der Redezeit einfach nicht; denn man muß schließlich auch rein zeitlich Gelegenheit haben, die einzelnen Punkte wenigstens einmal anzuschneiden. Gedanken zu entwikkeln ist bei einer
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ist, auch tatsächlich die Gewähr besteht, eine Wohnung oder ein Eigenheim zu erhalten. In der Herstellung dieses Gleichlaufs von Spartätigkeit auf der einen Seite und von Bautätigkeit auf der andern Seite liegt das schwierigste Problem, das im Rahmen des „Deutschen Wohnungswerks" zu bewältigen ist. Da muß ich kurz auf den Gedanken eingehen, der dem Ganzen zugrunde liegt, nämlich nicht eine neue große Mammutbehörde zu schaffen, eine neue Apparatur, die
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den anderen Verfasser etwas hören könnten. Aber unabhängig von dem Wort selbst sei folgendes festgestellt. Die Lösung, die der Vorschlag des Kollegen Preusker bringen will, bedeutet an keiner Stelle einen Fortschritt gegenüber dem Gesetz, das wir am 28. März beschlossen haben, sondern es ist an vielen Stellen ein leider schmerzlicher Rückschritt, und ich hoffe, daß uns nichts, auch nicht die Lage der öffentlichen Finanzen, zwingt, diesen Rückschritt zu tun
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nicht die Lage der öffentlichen Finanzen, zwingt, diesen Rückschritt zu tun. Herr Kollege Preusker, wir haben bei der Beratung des Ersten Wohnungsbaugesetzes viele Stunden zusammengesessen und haben, glaube ich, ein Ergebnis erzielt, das uns befriedigt hat. Die Beratungen des Ausschusses, und zwar des gleichen Wohnungsbauausschusses, über dieses Gesetz werden, nehme ich an, ein ähnliches Ergebnis haben. Aber wir wollen ganz offen aussprechen, was wir an Hindernissen
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also ein solcher Mieter nach dem Wohnungsbaugesetz eine sehr erkleckliche Summe Zinsen zu bekommen haben, bei Herrn Dr. Preusker laut § 11 nichts. Er bekommt nur vom 30. Jahre an in 10 Jahren das Kapital zurückgezahlt, das hier „Rente" heißt. Auf diese Bezeichnung will ich nicht im einzelnen eingehen, darüber möchte ich nicht streiten. Ich will nur sagen, er hat einen mittleren zinslosen Kredit von 35 Jahren zu liefern. Das
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mit 50 qm Fläche für 10 000 DM bauen und die in den Großstädten 600 DM jährliche Miete kosten sollen, erfordern nach dem Rezept von Herrn Dr. Preusker an Zinsen und Zinsverzichten des Mieters für das Geld, das er hingegeben hat, plus Tilgung allein schon bei 50 qm Fläche 580 DM Kapitalkosten der genannten Art, so daß, wenn die Bewirtschaftungskosten noch hinzutreten, diese Wohnung pro Monat nicht mehr 50 DM, sondern 72 DM
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Hier werden die Eigenheime genannt. Ich habe es zu den Sätzen, die das Gesetz vorschreibt, kalkuliert; der Mindestbetrag, den das Eigenheim an monatlichen Kosten verursacht, ist 83 DM für das kleinste Eigenheim, das noch nicht einmal die von Herrn Preusker gewünschten 65 qm erreicht, während das Eigenheim für kinderreiche Familien 24 000 DM Baukosten verursacht und natürlich entsprechende Zinsen, Tilgungs- und Bewirtschaftungskosten aufweist. Ich will zum Schluß kommen. Sie
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Wir müssen zunächst einmal wissen, was wir wollen. Wir müssen dieses Gesetz in das Gesamtwohnunsbauprogramm einfügen. Es hat gar keinen Zweck, jetzt vor die Öffentlichkeit zu treten und mit dem neu entstandenen Wohnungswerk, für das sich manche zynischen Kritiker schon das Wort „Wunderwerk" angewöhnt haben, hausieren zu gehen und Hoffnungen zu erwecken, die wir nicht erfüllen können. Meine Aufgabe ist, an Sie alle zu appellieren: Versprechen wir nichts
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!) — Ob man sich über Taktfragen belehren läßt oder nicht, hängt von dem einzelnen Menschen ab. Man kann über Taktfragen natürlich immer streiten. (Zuruf des Abg. Dr. Wellhausen.) — Selbstverständlich, das hängt von dem einzelnen Menschen ab. (Abg. Dr. Wellhausen: Von Schüler und Lehrer!) Eine weitere Frage, die meiner Ansicht nach in diesem Zusammenhang von Bedeutung ist, ist die, ob die Finanzierung durch
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wollen. Der Einwand ist nur dann auszuräumen, wenn nicht eine solche sofortige Gutschrift erfolgt, sondern tatsächlich nur eine Verrechnung mit der Steuerschuld erfolgen kann. Jeder andere Weg führt dazu, daß ein Quasi-Wertpapier entsteht, das dann doch von dem Berechtigten entsprechend realisiert würde. Wir sind deswegen der Ansicht, daß wir zur Schaffung eines solchen Wertpapiers nicht kommen können, weil damit erhebliche geld-und kreditpolitische Bedenken verbunden sein würden. (Abg. Dr. Preusker
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zu begünstigen. Es sollen ja bestimmte Bauunternehmer und Baugesellschaften zum Bau solcher Wohnungen bewegt werden; also kommen bestimmte Leute in den Genuß von staatlichen Förderungsmitteln, die sonst nicht in deren Genuß kämen. Das Kuratorium, das vorgesehen ist, ist ganz eigenartiger Natur. Die Sparer selbst sind dabei wenig berücksichtigt, die Gewerkschaften sind vollständig ausgeschaltet. Man hat lediglich einen Konzessionsschulzen in Gestalt eines Vertreters der gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften zugelassen, alle anderen Vertreter sind
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Drucksache Nr. 904 vorliegenden Antrag auf Abänderung des § 4 des Mieterschutzgesetzes damit, daß er auf das Grundgesetz verweist und sagt: die Wohnung ist nach dem Grundgesetz unverletzlich. Ich beziehe mich auf das gleiche Grundgesetz, das da ebenso eindeutig sagt, daß auch das Eigentum unverletzlich ist. (Lachen und Zurufe links: Aha!) Es ist der Kampf zwischen Besitz und Eigentum, der hier ausgetragen werden muß. (Abg. Dr. Arndt
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Zusammenlebens — des Volkes, wie er sagte — eine solche Bestimmung aufhob, dann muß das auch seine guten Gründe gehabt haben. (Aha-Rufe und Lachen links.) — Lachen Sie nur, meine Herren, das beirrt mich nicht. Diese guten Gründe stammen eben aus der Praxis. Ich bin Rechtsanwalt und habe in der Vergangenheit (Oho-Rufe und Lachen links) viele derartige Mietprozesse geführt. Wenn es darum ging, auf Grund des
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. Für die Länder gilt die Verpflichtung, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes mit dem Bund zusammenzuarbeiten, für ihre gesamte polizeiliche Exekutive. Meine Damen und Herren, etwas anders ist die Rechtslage für das Bundesamt für Verfassungsschutz, das nach § 2 des Ihnen vorliegenden Gesetzentwurfs als eine Bundesoberbehörde errichtet wird. Infolge der ausdrücklichen Beschränkung in Art. 87 Abs. 1 des Grundgesetzes kann diese Behörde lediglich als eine Zentralstelle zur Sammlung von Unterlagen für Zwecke des Verfassungsschutzes errichtet
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mich zu diesem Thema zu äußern, bei dem es um die Ausschaltung entscheidender Grundrechte geht. Ich muß mich darum auf einige wenige Punkte beschränken. Erstens: Meine Fraktion erhebt entschieden Protest gegen das sonderbare Geheimverfahren, das bei der Schaffung von Bestimmungen, die zum Teil auch heute noch nicht bekannt gegeben worden sind, angewandt worden ist. Der Herr Minister des Innern hat bereits vor über sechs Monaten dem zuständigen Ausschuß sehr detaillierte Angaben über
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, was im Hinblick auf den materiellen Verfassungsschutz von dem Herrn Staatssekretär gesagt worden ist, vollinhaltlich zu. Das hier heute zur Beratung stehende Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, das auf Grund einer Vorschrift des Grundgesetzes zu erlassen ist, regelt, wie der Herr Staatssekretär gesagt hat, im allgemeinen lediglich den polizeilichen Verfassungsschutz. Die Grundtendenz dessen, was wir wünschen, ist, daß die Ausführung dieses
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Grund, mit dem Schnüffel- und Denunziantenwesen, das unser gesamtes öffentliches Leben und das Verhältnis der Menschen untereinander vergiftet, ein Ende zu machen. Es wird unbedingt, und zwar im Rahmen eines echten demokratischen Lebens, das auf eine maßvolle Willensbildung gerichtet ist, notwendig sein, bei den mit dieser schwierigen Aufgabe betrauten Menschen eine Erziehung vorzunehmen, damit die Institution, die zur Abwehr von Gefahren, zur Ermittlung von Nachrichten geschaffen wird, nicht
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wir am Ende einer längeren Periode auf ein innigeres Verwachsen unseres Volkes mit dem Verfassungsleben zurückschauen können, als es in der Weimarer Zeit der Fall war. Diese Aufgabe in allererster Linie muß dem Amt gestellt werden, das sich um die Verfassung zu kümmern hat, wie es in diesem Gesetz vorgesehen ist. Aber es ist hier nicht so sehr die Frage, ob überhaupt in dieser Hinsicht etwas getan werden soll, sondern es ist die
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das Ministerium selber belasten würden. (Abg. Renner: Oho!) Im Ministerium müssen die grundsätzlichen Fragen der Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern bearbeitet werden. Aber ich darf bemerken: für das Nachrichtensammeln, das im Art. 87 des Grundgesetzes erwähnt ist, möchten wir eine eigene Bundesoberbehörde haben. (Abg. Renner: Ach, der Herr Minister verkehrt nicht mit den Achtgroschenjungens!) — Nein, so ist das natürlich nicht!
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Hause wohl kaum einem Zweifel unterliegen. Die sozialdemokratische Fraktion lehnt den Antrag der Bayernpartei ab. Ich halte mich aber für verpflichtet, einige erklärende Worte dazu zu sagen. Denn wir kommen allmählich in das Milieu, das sonst nur in Bayern zu finden war. Dort spielt der Bierpreis nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine eminent politische Rolle. Nun soll diese politische Rolle des Bierpreises wahrscheinlich auf die Bundesebene übertragen werden. Offenbar hat
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kommen wir parteitaktisch in eine recht unbequeme Situation. Denn wir werden damit unzweifelhaft der Bayernpartei die Möglichkeit geben, in Bayern noch mehr, als sie es bisher getan hat, auf das böse Bonn zu schimpfen, das nicht bereit sei, den bayerischen Belangen ausreichend Rechnung zu tragen. Ich hoffe zuversichtlich, daß auch die CSU sich rechtzeitig bei uns bedanken wird, wenn wir dadurch der Bayernpartei die Möglichkeit genommen haben, sich gegen sie
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das Bier das Hauptgetränk des werktätigen Volkes ist. Gerade das sagt uns jetzt, es wäre doch allmählich an der Zeit, dem werktätigen Volk, ob das Arbeiter oder Bauer ist, ein Getränk zu geben, das es bezahlen kann, von dem es wenigstens einen Liter trinken kann. Bei einem Preis von 1 DM oder über 1 DM je Liter ist das nicht möglich. Deswegen möchten wir an das Hohe Haus einen Appell richten
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den Fall gesprochen. Dieser hat mir erklärt: Schmidt, es wäre möglich, Ihrem Wunsche dadurch Rechnung zu tragen, daß wir dem werktätigen Volk ein Bier von 10, 11 oder höchstens 12 % geben, das dann zu einem so billigen Preis herauskäme. Damit wäre dem Arbeiter und dem Bauern geholfen, und es wäre endlich für Bayern diese leidige Bierpreisfrage einmal in Ordnung gebracht. (Abg. Spies: Dem Redner könnten wir auch
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