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, aber auf das eine hinweisen, daß sich dadurch neben den beiden bisher bestehenden Weltpreisgebieten, nämlich den Londoner internationalen Paktabmachungen mit 180 Dollar-Cents je Bushel und den Internationalen freien Preisen möglicherweise noch ein drittes Preisgebiet auftut, das man nicht ganz außer acht lassen darf, ehe man den maßgeblichen Stellen diese schwerwiegende Frage der Preisbildung vorlegt, wobei es doch so ist, daß wir natürlich im Interesse einer gedeihlichen Entwicklung des deutschen Getreidebaues auf die Gewährung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1950 () [PBT/W01/00065]
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dieses Satzes gebraucht habe. Ich glaube aber, daß es im gegenwärtigen Augenblick fehl am Platze wäre, hierüber schon mehr zu sagen. Das, meine Damen und Herren, sind die vier Pfeiler des Gesetzes, das Ihnen vorliegt und um dessen baldige Erledigung ich im Namen der Bundesregierung sehr herzlich bitte. (Beifall.) Präsident Dr. Köhler: Meine Damen und Herren, Sie haben die Ausführungen des Herrn Bundesernährungsministers gehört. Wir kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1950 () [PBT/W01/00065]
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Kann-Vorschrift behandelt. Wir sind der Meinung, daß dies eine Muß-Vorschrift sein sollte. Der Frachtenausgleich muß im ganzen Bundesgebiet durchgeführt werden. Zum Schluß darf ich noch darauf hinweisen, daß in diesem so einschneidenden Großmarktgesetz, das wir jetzt zu verabschieden haben, die Kompetenzregelung zwischen Bund und Ländern nicht genau geklärt ist. Das erkennen Sie daran, meine Damen und Herren, daß der Bundesrat allein 26 Änderungen vorgeschlagen und zum Teil ganz ausgezeichnete Abänderungsvorschläge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1950 () [PBT/W01/00065]
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Abgeordnete Kriedemann. 18 Minuten! Kriedemann (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist für meine politischen Freunde und mich nahezu eine Selbstverständlichkeit, grundsätzlich ja zu sagen zu einem Gesetz, das die Aufgabe hat, auf einem wichtigen Teilgebiet unserer Wirtschaft Ordnung zu schaffen. Wir befinden uns da in keiner neuen Situation, und für uns bedeutet das auch nicht die Spur einer inneren Umkehr, was vielleicht nicht jeder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1950 () [PBT/W01/00065]
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der einen Hand immer noch die Fahne der freien Wirtschaft hochhalten wollen oder sich bemühen, diese Fahne hochzuhalten, und auf der anderen Seite für die Landwirtschaft die Wirtschaftsordnung und das Maß an Sicherheit herstellen wollen, ohne das die deutsche Landwirtschaft einfach nicht existieren kann. Das stellt für uns die innere Glaubwürdigkeit der Motive des Gesetzes sehr erheblich in Frage und beschwört die Gefahr herauf, daß mit diesem Gesetz und wohl auch mit den folgenden Gesetzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1950 () [PBT/W01/00065]
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wir recht bald von der Regierung eine eindeutige Antwort auf diese Fragen bekommen, und ich hoffe, daß wir bei den Beratungen über den Gesetzentwurf, um den es sich hier handelt, zu dem Ergebnis kommen, das unsere ganze Wirtschaft, die Verbraucher und nicht zuletzt die deutsche Landwirtschaft brauchen. (Beifall bei der SPD.) Präsident Dr. Köhler: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Horlacher. 18 Minuten! Dr. Horlacher (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1950 () [PBT/W01/00065]
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Minuten! (Zuruf von der SPD: Jetzt kommt der dritte Sozialdemokrat!) Faßbender (FDP): Darüber dürfen Sie nachher reden! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte ein Wort wiederholen, das ich bei einer Agrardebatte im Wirtschaftsrat einmal gebraucht habe: „Spät kommt Ihr, doch Ihr kommt." (Heiterkeit.) Wir haben heute den 1. Juni, und das neue Wirtschaftsjahr auf dem agrarischen Sektor beginnt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1950 () [PBT/W01/00065]
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und Herren! Die kommunistische Fraktion stellt den Antrag, diese Angelegenheit in der heutigen Sitzung des Bundes, tags zu behandeln. Der Herr Bundeskanzler hat einmal mehr in einer ausländischen Zeitung zu einem Problem Stellung genommen, das für das gesamte deutsche Volk von ungeheuerlicher Bedeutung ist, nämlich zu dem Problem der Remilitarisierung und damit zum Problem des Krieges. Derselbe Bundeskanzler, der vor einigen Wochen noch hier erklärt hat, daß er für den Frieden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1949 () [PBT/W01/00022]
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a in dem späteren Verfahren zu einer Strafe verurteilt, die in den Strafrahmen der Amnestie fällt, so ist er zwar amnestiert; das hat aber für ihn die Folge, daß er die Kosten des Verfahrens, das er ja dann verschuldet hat, aus eigener Tasche zu zahlen hat. § 5 beschäftigt sich mit dem Privatklageverfahren und sieht eine Einstellung der Privatklageverfahren vor. Die Gerichtskosten werden in diesem Falle von der Staatskasse getragen. Schwierigkeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1949 () [PBT/W01/00022]
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oder aus Gewinnsucht gehandelt hat — die Straffreiheit nicht erteilt werden soll. Der Herr Berichterstatter hat mit Recht darauf hingewiesen, daß bei der Auslegung des Begriffs der Gewinnsucht wohl unterschieden werden muß zwischen dem gesunden Gewinnstreben, das nicht mißbilligt zu werden braucht, und der Gewinnsucht als einer Ausartung des Gewinnstrebens, welche die Gewährung der Straffreiheit ausschließt. Es wäre wünschenswert, daß auch die Gerichte, welche dieses Gesetz anzuwenden haben, über die Entwicklung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1949 () [PBT/W01/00022]
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auf das Strafrecht und den Strafvollzug. Weiter ist die Zuständigkeit des Bundes gemäß Artikel 72 des Grundgesetzes mit Rücksicht auf die vom gesamten deutschen Volk in entscheidender Weise geforderte Einheitlichkeit des Rechts begründet, zumal das Strafrecht, das ja in allen Ländern angewandt worden ist, gemäß Artikel 125 des Grundgesetzes ohne weiteres Bundesrecht geworden ist und weil nach Artikel 92 des Grundgesetzes die rechtsprechende Gewalt, nämlich die Gewalt, darüber zu bestimmen, ob nach einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1949 () [PBT/W01/00022]
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Demokratie selbstverständlich nicht mehr möglich, in dieser Form durch einen einfachen „Federstrich" Verfahren zu unterbrechen, sondern ein derartiger Akt kann nur durch ein Gesetz geschehen. Und hier handelt es sich um ein Gesetz, das das Strafrecht unmittelbar berührt, indem es nämlich, wie Dr. Kopf überzeugend ausgeführt hat, bei anhängigen Verfahren einen neuen Strafausschließungsgrund gibt, aber auch bei abgeschlossenen Verfahren, dem Gericht die Verpflichtung auferlegt, seine Entscheidungen zu ändern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1949 () [PBT/W01/00022]
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sondern auch rein rechtlich gar kein Zweifel, daß die Zuständigkeit des Bundes gegeben ist. Ich komme nunmehr zur Sache. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Gesetz ist das erste wesentliche, bedeutsame Gesetz, das der Bund auf dem Gebiete des Rechts gibt und dessen Durchführung und Anwendung den Gerichten obliegt. Bedauerlicherweise muß dieses erste Gesetz, das in der Praxis durch unsere bedeutendsten Rechtskenner durchzuführen sein wird, mit besonderer Eile und besonderer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1949 () [PBT/W01/00022]
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geehrten Damen und Herren, dieses Gesetz ist das erste wesentliche, bedeutsame Gesetz, das der Bund auf dem Gebiete des Rechts gibt und dessen Durchführung und Anwendung den Gerichten obliegt. Bedauerlicherweise muß dieses erste Gesetz, das in der Praxis durch unsere bedeutendsten Rechtskenner durchzuführen sein wird, mit besonderer Eile und besonderer Dringlichkeit verabschiedet werden. Dennoch würde ich als Jurist großen Wert darauf legen, daß das Gesetz sich in Technik und Einzelheiten von dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1949 () [PBT/W01/00022]
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werden. Dennoch würde ich als Jurist großen Wert darauf legen, daß das Gesetz sich in Technik und Einzelheiten von dem meistens mit vielen inneren Widersprüchen und Fehlern versehenen Nazirecht und insbesondere von dem Recht der Besatzungsmächte, das wir Deutsche mit seinen vielfachen Unklarheiten nur schwer durchführen konnten, wohltuend und erfreulich abhebt. In Ansehung der Gesetzestechnik — das darf ich sagen — stellt die Vorlage des Ausschusses gegenüber der Vorlage der Regierung meines Erachtens leider keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1949 () [PBT/W01/00022]
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glaube, so kommen wir sehr rasch voran und könnten in einer halben Stunde fertig sein. Wir hätten uns dann aber auf das rein Technische geeinigt. Es handelt sich allein darum, ein Gesetz zu schaffen, das in der Praxis der Kritik standhält. Der einzige Sinn meiner Anregung ist, daß ungeachtet aller Eile ein Gesetz geschaffen wird, das der Kritik von Juristen aller Grade standhält und auch so durchführbar ist, wie es dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1949 () [PBT/W01/00022]
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rein Technische geeinigt. Es handelt sich allein darum, ein Gesetz zu schaffen, das in der Praxis der Kritik standhält. Der einzige Sinn meiner Anregung ist, daß ungeachtet aller Eile ein Gesetz geschaffen wird, das der Kritik von Juristen aller Grade standhält und auch so durchführbar ist, wie es dem Wunsche dieses Hauses entspricht. Wir wollen beileibe keine Verzögerung. Auf jeden Fall wollen wir die Vorlage heute noch verabschieden. Das möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1949 () [PBT/W01/00022]
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auch von mir persönlich aus unterstreichen. Präsident Dr. Köhler: Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Schoettle. Schoettle (SPD): Meine Damen und Herren! Herr Kollege Ewers hat es verstanden, gerade das zu erreichen, was er angeblich nicht wollte, nämlich die ganze Beratung aufzuhalten. (Sehr richtig! bei der SPD.) Mir scheint es auch nicht zulässig zu sein, daß ein Redner, der in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1949 () [PBT/W01/00022]
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beschäftigen müssen; denn das Ansehen Bayerns steht hier auf dem Spiel. (Hört! Hört! bei der KPD.) Von der Spruchkammer VI in München ist am 17. 10. 1948 ein Urteil ergangen, auf das ich bei Gelegenheit der Debatte über die Entnazifizierung zurückkommen werde, ein Urteil, bei dem man sich immerhin fragt, ob in diesem Falle die Mitglieder dieser Spruchkammer noch ernst genommen werden können, was ich persönlich nicht glauben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1949 () [PBT/W01/00022]
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die unser Antrag auf eine Amnestie zunächst gestoßen ist, erfüllt es uns mit einiger Befriedigung, zu sehen, was jetzt nach den Ausschußberatungen dem Hause vorgelegt worden ist. Wir erkennen an, daß dem Anliegen, das in unserem Antrage Drucksache Nr. 17 zum Ausdruck kam, im wesentlichen Rechnung getragen worden ist. Wir waren uns darüber klar, daß wir nicht mit allen Wünschen zu diesem Punkte durchkommen würden; aber das, was jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1949 () [PBT/W01/00022]
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in einer Veröffentlichung eines Ministers in zwei süddeutschen Zeitungen geheißen hat. Von A bis Z, möchte ich sagen, wurden wir damals bekämpft. Man fing an mit der Zuständigkeit und hörte auf mit dem Christentum, das unbedingt die Bestrafung verlange, wenn jemand gegen das Eigentum oder die Gesundheit anderer verstoßen hätte. Man hat also alle diese Bedenken zurückgestellt, und jetzt hat man nur den Wunsch, daß man möglichst noch vor den Weihnachtstagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1949 () [PBT/W01/00022]
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möglich sein. Ich möchte aber darauf aufmerksam machen, daß es doch noch einer Abänderung dieses Antrages bedarf. Aus rein optischen Gründen oder aus Gründen der formalen Sauberkeit und Schönheit sollte man nicht ein Gesetz herausbringen, das mit einem § 3 a, § 6 und § 6 aa durch die Weltgeschichte zieht. Ich bitte, für eine fortlaufende Numerierung in diesem Gesetz Sorge zu tragen, wozu ja noch bei der dritten Lesung Gelegenheit sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1949 () [PBT/W01/00022]
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nicht dadurch ist die West-Berliner Politik bankrott, sondern sie ist darum bankrott, weil die Menschen in Deutschland immer wieder die Einheit des Vaterlandes und die Einheit der Stadt Berlin fordern. Eine Antwort auf dieses Gesetz, das Sie sicherlich verabschieden werden, werden Ihnen die Betriebe und die Gewerkschaften erteilen. Dieses Gesetz wird sicherlich — davon bin ich überzeugt — einen Proteststurm hervorrufen. (Lachen bei der SPD und den Regierungsparteien.) Meine Fraktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1949 () [PBT/W01/00022]
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einen Proteststurm hervorrufen. (Lachen bei der SPD und den Regierungsparteien.) Meine Fraktion ist sich einig mit der westdeutschen Bevölkerung (erneutes Lachen bei der SPD und den Regierungsparteien) und lehnt das sogenannte Notopfergesetz, das ja in Wirklichkeit nur eine Zwangssteuer ist, entschieden ab. (Beifall bei der KPD.) Präsident Dr. Köhler: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rümmele. Rümmele (CDU): Meine Damen und Herren:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1949 () [PBT/W01/00022]
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ist instand, kein Gebäude instand, kein Geschäft ist mehr da. Es muß alles erst wieder aufgebaut werden. Ich will an dieser Stelle nicht anklagen, sondern nur folgendes sagen. Wenn das Land Baden, das das Notopfer Berlin in einem bestimmten Ausmaß für das Notgebiet Kehl verwandt hat — es ist wirklich eine große Not vorhanden —, und wenn das Land Baden sowie die übrigen Länder der französischen Zone voll und ganz, ohne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1949 () [PBT/W01/00022]