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Bejahung ist eine Verneinung. Was soll denn „Volksdemokratie" in Ihrem Sinne bedeuten? Wenn wir auf diesem Boden die Einheit anstreben und erreichen würden, dann wäre es wohl sehr bald notwendig, das Notopfer, das jetzt auf Berlin beschränkt ist, auf ganz Deutschland auszudehnen. (Lebhafte Zurufe von der KPD.) Wer würde dann dieses Notopfer für uns leisten? (Erneute Zurufe von der KPD.) — Mit solchen Argumenten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1949 () [PBT/W01/00022]
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und Gehaltsabzug nicht für notwendig und zweckdienlich halten können. Auch unsere Bevölkerung hat noch mit großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen. Auch anderswo gibt es Notstandsgebiete. Ich erinnere nur an das große Notstandsgebiet im Bayerischen Wald, das sich fast von Passau durch den ganzen Bayerischen Wald bis hinauf nach Oberfranken zieht. Die Einnahmen unserer Landwirtschaft, die ja nur einmal im ganzen Jahr als große Einnahmen bezeichnet werden können, stehen in keinem angemessenen Verhältnis zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1949 () [PBT/W01/00022]
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verschoben, daß die Regierung eine umfangreiche Steuersenkungsvorlage angekündigt hat, und zwar eine Steuersenkungsvorlage, die nach allem, was bekannt geworden ist, sich in anderen, weit höheren Einkommens- und Besitzregionen bewegt als die, die das Notopfer Berlin trifft. Es ist selbstverständlich, daß in einer derartigen Situation und gegenüber derartigen Steuersenkungsplänen die Frage, ob das Notopfer Berlin als Steuerform die geeignete Aufbringungsform für die notwendigen Mittel ist, zu prüfen war. Als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1949 () [PBT/W01/00022]
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der Sozialversicherungsgesetzgebung. Auf der Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung steht ein sozialdemokratischer Antrag, der das Mitbestimmungsrecht für die Sozialversicherung fordert. Aus damit in Berlin! Nicht wahr? Das sind so einige Punkte aus dem Tatsachenbukett, das Sie preisgeben müssen, um die Hilfe dieses reaktionären Kabinetts Adenauer zu bekommen. (Sehr gut! bei der KPD.) Sie lassen sich also als Sozialdemokraten diese Hilfe, diese 60 Millionen D-Mark zum Beispiel für den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1949 () [PBT/W01/00022]
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vermehrten Kapitalbildung zu schaffen. (Abg. Wellhausen: Ist ja unglaublich!) Herr Kollege Seuffert war es, der gestern im Ausschuß die Frage gestellt hat, ob man angesichts dieser Parallele, nämlich der Bestrebungen, das Besitzbürgertum auch durch eine Steuerreform noch zu entlasten, nicht die Gültigkeitsdauer dieses Berliner Notopfergesetzes beschränken solle. Herr Kollege Seuffert! (Abg. Seuffert: Was sprechen Sie vom Ausschuß? Ich habe das heute hier gesagt!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1949 () [PBT/W01/00022]
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die Wilden oft bessere Menschen sind — als der Herr Sonderkorrespondent der „Times", versteht sich wiederum. (Abg. Renner: Das zieht nicht!) Wild allerdings werden wir dann, wenn das Recht, das wir als eine Äußerung und eine Funktion der Moral ansehen, verletzt oder wenn über unverbrüchliche Grundsätze hinweggeschritten wird, und zu solchem Grimm glauben wir im Zusammenhang mit der Einführung der geheimen Abstimmung in diesem Parlament Anlaß zu haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1949 () [PBT/W01/00022]
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Die Abstimmung ist ja dann ohne Diskussion über die Bühne gegangen. Ich weiß jetzt, daß eine Gegenprobe gemacht worden ist und daß Sie und eine Anzahl von Abgeordneten dagegen gestimmt haben. Ich bin gerne bereit, das bei passender Gelegenheit richtigzustellen. Aber, meine Damen und Herren, der Herr Kollege Arndt hat in sehr blumenreichen Ausführungen festgestellt, daß die demokratische Haltung, die er vertrete, es ihm unmöglich mache, für eine geheime
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1949 () [PBT/W01/00022]
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Kollege Arndt hat in sehr blumenreichen Ausführungen festgestellt, daß die demokratische Haltung, die er vertrete, es ihm unmöglich mache, für eine geheime Abstimmung zu sprechen, und der Meinung Ausdruck gegeben, ein Argument, das ich gebraucht hätte, sei sehr verwerflich. Ich hätte nämlich davon gesprochen, daß die geheime Abstimmung die einzige gewesen sei, um den Abgeordneten eine wirklich freie Entscheidung zu ermöglichen. Herr Kollege Arndt, das habe ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1949 () [PBT/W01/00022]
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— ich weiß nicht, aus welchem Pressebericht Sie das entnommen haben —; ich habe aber wohl gesagt — und dabei bleibe ich —, daß wir bei der Art und Weise der Behandlung des Problems Frankfurt-Bonn, das nicht von mir und nicht' von uns, wohl aber zum Beispiel vom „Neuen Vorwärts" zu einem hochpolitischen gestempelt werden sollte — obwohl es das nicht war —, die Befürchtung hatten, daß vielleicht der eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1949 () [PBT/W01/00022]
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) Denn dieses Abstimmungsergebnis ist ja undenkbar, wenn nicht von Ihrer Fraktion eine beträchtliche Anzahl von Stimmen für Bonn gekommen wäre. (Unruhe links.) Außerdem habe ich mir allenfalls ein Argument zu eigen gemacht, das ich von meinem verehrten Kollegen Herrn Dr. Greve übernommen habe. Darf ich vielleicht denjenigen Mitgliedern des Hohen Hauses, die nicht dem Parlamentarischen Rat angehört haben, mit Genehmigung des Herrn Präsidenten einen Satz aus dem Protokoll der 11.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1949 () [PBT/W01/00022]
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Herr Kollege Löbe und ich gesagt: Diese Frage wollen wir grundsätzlich aufwerfen! Und wir hab en sie als solche in den Geschäftsordnungsausschuß gebracht. Gerade das, was Herr Brentano geglaubt hat hier abstreiten zu können, das i s t von uns geschehen. Darum lasse ich mir hier nicht von Ihnen in einer so larifarihaften Weise den guten Glauben absprechen, als ob man hier Anträge einbrächte und grundsätzliche Probleme behandelte, — — (Zuruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1949 () [PBT/W01/00022]
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Aufträge im Raum Bonn vergeben worden sind und künftig vergeben werden. Es ist also eine Aufgabe für die Vergangenheit und gleichzeitig eine Aufgabe für die Zukunft. Wir müssen dahin kommen, daß entsprechend dem schönen Bild, das wir hier in der Vorhalle des Parlaments haben, uns nicht nur den Gegenständen nach angedeutet wird, daß hier in Bonn ganz Deutschland baut. Es muß nach Möglichkeit von Anfang an dafür gesorgt werden, daß alle für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1949 () [PBT/W01/00022]
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, die durch Ihren Beschluß entstanden sind. Wir wollen nicht neue Schwierigkeiten schaffen. Uns geht es hier darum, daß wir genau so wie eben der Herr Finanzminister — daß der Widerstand gerade von ihm kommt, das erschüttert mich nicht nur, das empört mich; er ist der Verantwortliche für die Steuergelder - uns als verantwortlich für die Steuerzahler fühlen. (Lebhafter 'Beifall bei der SPD.) Wir sind 'deshalb der Meinung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1949 () [PBT/W01/00022]
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sind. Wir wollen nicht neue Schwierigkeiten schaffen. Uns geht es hier darum, daß wir genau so wie eben der Herr Finanzminister — daß der Widerstand gerade von ihm kommt, das erschüttert mich nicht nur, das empört mich; er ist der Verantwortliche für die Steuergelder - uns als verantwortlich für die Steuerzahler fühlen. (Lebhafter 'Beifall bei der SPD.) Wir sind 'deshalb der Meinung, daß es aus der Sorge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1949 () [PBT/W01/00022]
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diese nach kaufmännischen Gesichtspunkten ordnungsmäßig gesichert. Der Verpflichtung des Bundes auf der einen Seite stehen also die kaufmännischen Forderungen gegen den deutschen Staatsbürger oder Betrieb auf der andern Seite gegenüber. Es scheint mir notwendig zu sein, das mit Deutlichkeit darzustellen. Und jetzt mit derselben Klarheit zu Ihrer Anfrage. Ich habe in Düsseldorf als Politiker gesprochen und als jemand, der sich um die wirtschaftlichen Dinge bemüht. Ich habe keinerlei Erklärungen im Namen der Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1949 () [PBT/W01/00022]
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über die Drucksache Nr. 208. Wird das Wort gewünscht? — Bitte, Herr Abgeordneter Cramer. Cramer (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag Renner und Genossen berührt ein Problem, das alle Verleger und Journalisten betrifft, gleichgültig, ob sie der sogenannten überparteilichen Presse oder der Parteipresse, ob sie der Lizenzpresse oder der nach Aufhebung der Lizenzierungspflicht entstandenen neuen Presseart angehören. Die Presse führt seit jeher einen Kampf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1949 () [PBT/W01/00022]
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darauf verweisen, was der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung im Zusammenhang mit der Frage über den föderativen Staatsaufbau erklärt hat. Ich darf das vielleicht vorlesen. Er erklärte: Unter den Bundesministerien befindet sich ein Ministerium, das die besondere Aufgabe hat, für die Wahrung der engen Verbindung mit dem Bundesrat Sorge zu tragen. Ich bitte, in der Errichtung dieses Ministeriums den ernsten Willen der Bundesregierung zu sehen, den föderativen Charakter des Grundgesetzes sicherzustellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1949 () [PBT/W01/00022]
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, insbesondere auf Grund unserer bayerischen Verhältnisse. Ich möchte nicht die tatsächlichen Ausführungen zur Begründung der Bedürfnisfrage machen, das wird von anderer Seite geschehen; aber auf eines möchte ich doch hinweisen: daß unser Braugewerbe, das mit der gesamten bayerischen Wirtschaft, mit dem Gaststättengewerbe, mit verschiedenen anderen Gewerbezweigen zusammenhängt, gerade in der Zeit der zentralistischen Gesetzgebungsmaschine an den Ruin gebracht worden ist. weil man ein Gewerbe, einen Wirtschaftszweig dazu benutzte,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1949 () [PBT/W01/00022]
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die Bayern hier vielleicht eine Extrawurst gebraten haben möchten, sondern, meine Damen und Herren: können Sie leugnen, daß 60 Prozent der ganzen Brauereien des Bundes in Bayern liegen? Oder können Sie vielleicht leugnen, das 50 Prozent des ganzen Aufkommens der Biersteuer von Bayern aufgebracht wird? Ich darf Ihnen hier den Beweis liefern. (Zuruf links.) Wenn die Bayern vielleicht pro Kopf der Bevölkerung mehr Bier trinken, als anderswo getrunken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1949 () [PBT/W01/00022]
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Steuer gegenseitig Ausgleichsbeträge erheben, können Sie den Bierexport fördern. Wollen Sie vielleicht leugnen, daß Bayern das größte Hopfenexportland Europas ist und daß wir durch unseren Gerstenbau und unsere Hopfengebiete ein Land der Biererzeugung geworden sind, das für den ganzen Bund von größter wirtschaftlicher Bedeutung ist? Aber lassen Sie doch dieses Land arbeiten! Beschränken Sie doch dieses Land nicht mit Steuern und einer zentralen Steuergesetzgebung von Stellen aus, die die wirtschaftlichen Zusammenhänge gar nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1949 () [PBT/W01/00022]
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. Es scheint mir eine übertriebene Analogie vom Zivil- oder Strafrecht auf das Staatsrecht und auf das Grundgesetz zu sein, wenn man hier den Gedanken der Beweislast zu stark in den Vordergrund rückt. Ich glaube nicht, das wir damit weiterkommen. Richtig ist aber — und ich darf das aus eigener langjähriger Anschauung bestätigen —, daß den Bayern und besonders dem bayerischen Arbeiter seit vielen Jahren in bezug auf die Quantität und Oualität des Bieres mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1949 () [PBT/W01/00022]
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bewegt . uns, in dieser Sache heute so ernst und so eindringlich zu Ihnen zu sprechen. Die Entscheidung, die Sie treffen, wird für die Zukunft richtunggebend sein. Wenn es überhaupt ein Gebiet gibt, das für die Übertragung an die Länder geeignet ist, dann ist es das Gebiet der Biersteuergesetzgebung. Wenn schon hier der Bund den föderalistischen Wunsch des Landes Bayern nicht hört, dann werden wir auch weiterhin beim Bund kein Gehör
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1949 () [PBT/W01/00022]
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Ostmark im Jahr an Besatzungskosten aufzuwenden sind. Wenn wir die heutigen Besatzungskosten, die von einem Gebiet, wie es das Bundesgebiet darstellt, mit einer Bevölkerung von 48 Millionen Menschen aufgebracht werden müssen, einem Gebiet, das seiner natürlichen Ergänzung im Osten beraubt worden ist, einem Gebiet, das durch Bombenkrieg, durch Demontage, durch Überfüllung mit Menschen, durch Restition, durch Produktionsverbote, durch Handelsbeschränkungen, durch Schiffahrtsbeschränkungen usw. schwersten wirtschaftlichen Folgen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1951 () [PBT/W01/00112]
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, die von einem Gebiet, wie es das Bundesgebiet darstellt, mit einer Bevölkerung von 48 Millionen Menschen aufgebracht werden müssen, einem Gebiet, das seiner natürlichen Ergänzung im Osten beraubt worden ist, einem Gebiet, das durch Bombenkrieg, durch Demontage, durch Überfüllung mit Menschen, durch Restition, durch Produktionsverbote, durch Handelsbeschränkungen, durch Schiffahrtsbeschränkungen usw. schwersten wirtschaftlichen Folgen und Nachteilen unterworfen worden ist, wenn wir also die Besatzungskosten, die heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1951 () [PBT/W01/00112]
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zu hören, warum sie infolge der besonderen Verhältnisse nach dem Jahre 1945 nicht mehr angewandt wird. Dort ist festgelegt, daß Besatzungskosten nur für den unmittelbaren Bedarf der Be-Satzungstruppen und in einem Ausmaß entnommen werden dürfen, das in einem vernünftigen Verhältnis zu den Gesamthilfsquellen des Landes steht. Ohne Zweifel sind nach dem Kriege besondere Verhältnisse eingetreten, so daß diese Rechtsfrage in diesem Zusammenhang vielleicht nicht die entscheidende Rolle spielt. Wenn wir eine grobe Aufgliederung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1951 () [PBT/W01/00112]