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die Flüchtlinge und überhaupt für die soziale Befriedung bereits Vorleistungen größten Ausmaßes für die europäische Sicherheit erbracht hat. Für die erhöhten Ausgaben werden zweifellos neue Deckungsmöglichkeiten geschaffen werden müssen. Ich habe der Bundesregierung ein Steuerprogramm vorgelegt, das die Erschließung neuer Steuerquellen vorsieht. Nach der Verabschiedung im Kabinett wird die Vorlage dem Bundesrat und dem Bundestag zugehen. (Abg. Rische: Ohne uns! — Lachen in der Mitte und rechts.) I Da das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1951 () [PBT/W01/00112]
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. Wie ich bereits ausgeführt habe, ist man sich auf alliierter Seite darüber klar, daß die Veränderung der Verhältnisse gegenüber dem Jahre 1949 sich auch auf die Besatzungskosten und deren Verwendung auswirken muß. Das Bild, das ich Ihnen von der Verwendung der Besatzungskosten in der Vergangenheit zeichnen mußte, mag manchen trüben und für uns bitteren Zug aufweisen. Um so mehr haben wir Anlaß, dafür zu sorgen, daß für die Zukunft gemäß den
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betonen — sind bereit, für die Freiheit alle Opfer zu bringen. Wir sind bereit, in nichts weniger zu leisten als die Völker des Westens. Aber wir müssen das Gefühl haben, daß das Geld, das wir uns wirklich aus unserer Not schneiden, (Abg. Renner: Sie meinen: aus der Not des Volkes; das ist doch nicht Ihre Not!) nicht vergeudet und verschwendet wird. Dieses Gefühl hat man nur
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zweiter Klasse suggerieren wollen. Es sollte heute nicht mehr vorkommen, daß für Flugplätze Boden bester Qualität requiriert wird und Dörfer dem Erdboden gleichgemacht werden, wenn in der Nachbarschaft geeignetes Gelände minderer Bodenqualität zur Verfügung steht, das die Anlage des Flugplatzes ohne Zerstörung von Dörfern ermöglicht. Es sollte heute nicht mehr vorkommen, daß binnen kürzester Frist die Räumung großer Gebäudekomplexe verlangt wird, wodurch nicht nur viele Menschen, sondern auch eine große Anzahl von
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der FDP und rechts.) Dazu gehört aber generell die Bereitschaft, das Recht des Siegers kraft einseitiger Festsetzung durch ein völkerrechtliches, um nicht zu sagen bundesgenossenschaftliches Vertragsrecht zu ersetzen. Wir brauchen heute ein Vertragsrecht, das dem neuen Zweck der Besatzung gerecht wird. Dieser Zweck ist nicht mehr die Sicherstellung von Kriegszwecken des Siegers im besetzten Land, sondern der Schutz eines befreundeten Landes, das in eine bundesgenossenschaftliche Rolle hineinwachsen will und soll,
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ersetzen. Wir brauchen heute ein Vertragsrecht, das dem neuen Zweck der Besatzung gerecht wird. Dieser Zweck ist nicht mehr die Sicherstellung von Kriegszwecken des Siegers im besetzten Land, sondern der Schutz eines befreundeten Landes, das in eine bundesgenossenschaftliche Rolle hineinwachsen will und soll, wenn eine vernünftige Politik in Europa zur Bewahrung des Friedens, der Freiheit und des Rechtes überhaupt noch möglich sein soll. Dahinter müßte dann die Mentalität stehen, alle Verhaltensweisen
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. Trotz aller Schwierigkeiten der Verhältnisse in Deutschland haben wir diese Aufgabe bisher immerhin so gemeistert, daß das deutsche Volk in seiner großen Majorität geschlossener und entschiedener gegen den Kommunismus Stellung nimmt als manches andere europäische Volk, das sich in besseren Verhältnissen befindet. Wenn darüber hinaus ein Verteidigungsbeitrag in Form der Lastentragung für die verstärkten Besatzungstruppen geleistet wird, dann muß erwartet werden, daß die Kosten auf das Mindestmaß eingeschränkt und auf das Zweckmäßigste für die
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werden. Was wir brauchen und womit auch den anderen freien Völkern allein gedient wird, ist die Verstärkung der Truppe, nicht aber die Verstärkung des Heeres von Bediensteten, von Büroangestellten, Hausmeistern, Dienstmädchen usw., das schon heute insgesamt 450 000 Menschen umfaßt und damit in einem grotesken Mißverhältnis zu den 170 000 Besatzungsangehörigen steht, von denen auch nur wieder 60- bis 70 000 Truppenangehörige sind. Wenn man sich allein diese Zahlen vergegenwärtigt und
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das hier sage. Aber die Diskussion in Deutschland über das Besatzungsproblem bewegt sich manchmal in seltsamen Bahnen. Wir sollten doch nicht vergessen, daß sich zwischen 1933 und 1945 in der Welt einiges ereignet hat, für das wir nun einstehen müssen! (Sehr wahr! bei der SPD.) Wir sollten nicht vergessen, daß wir, wenn man Deutschland im Jahre 1945 nicht besetzt hätte, wenn die Alliierten an den deutschen Grenzen haltgemacht
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Wir meinen auch, daß man das Versäumte heute noch nachholen kann und heute noch nachholen sollte. (Beifall bei der SPD, in der Mitte und rechts.) Ich glaube, es würde sich lohnen, das zu tun. Eine kleine Zahl: Unter den Besatzungskosten, die wir leisten müssen, rechnet man schätzungsweise 1,4 Milliarden für das, was man die Besatzungsverwaltung nennt. Die Bundesregierung — Ministerien usw. — kostet personell 270 Millionen
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entsandt haben, beeinträchtigt werden, in eine Botschafterkonferenz verwandeln ließe. Wir meinen, daß die Herren Botschafter die Interessen ihrer Länder bei der Bundesregierung genau so gut wahrnehmen könnten, wie die Herren Hohen Kommissare glauben, das heute tun zu müssen. Heute ist doch dafür nicht viel mehr nötig als eine besonders enge diplomatische Verbindung zwischen der Bundesrepublik und ihren Nachbarn. Das reicht völlig aus, um die Verhältnisse zu schaffen, die geschaffen werden
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wieder einmal „Ausfälle" zu ersetzen. (Zuruf von der KPD: Das sind Söldner!) Ich glaube, wir sollten dazu nicht schweigen. Man sollte nicht auf Hintertreppen ein Ziel zu erreichen versuchen, das man nur frontal angehen sollte und indem man sagt, was man meint. Man sollte in Deutschland nicht vergessen: Die Menschen, die diese Verträge unterzeichnen, unterzeichnen sie nicht, weil ihnen etwa besonders gefiele, was
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sagen Sie „Ja" zu diesen 4,6 Milliarden und zu weiteren 4 bis 5 Milliarden. (Sehr richtig! bei der KPD.) Die Gelder müssen nur zweckdienlich angelegt werden; dann sind Sie bereit, das dem Volke zuzumuten. Nun ein kleines Wort an die Adresse der Herren von der SPD. Ihre Sprecherin, die in Heidelberg wohnhaft ist und auf Grund dieser Tatsache direkte Erfahrungen über das Auftreten und das Benehmen eines Teiles
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die doch durchaus berechtigt sind? Ich erinnere daran, daß die Siegermächte — die Engländer, die Franzosen und Amerikaner — vom deutschen Volk geradezu ersehnt wurden. Ich erinnere aber auch daran, daß das Vertrauen, das das deutsche Volk hier am Rhein den Amerikanern entgegenbrachte, in wenigen Wochen restlos verspielt und verbraucht war, daß man sich nach den Engländern sehnte. Und nun ist die Mentalität des deutschen Volkes gegenüber den Engländern doch auch
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Bundesverfassungsgericht. Wenn wir uns fragen, was wir im Kern der Dinge dem Bolschewismus entgegenzusetzen haben, so ist es die Idee des Rechtsstaates. Das Bundesverfassungsgericht ist die Krönung des Rechtsstaates, und mit diesem Gesetz, das nicht nur institutionelle, nicht nur organisatorische Bedeutung hat, sondern einen großen materiellen, verfassungsrechtlichen Inhalt hat, wird eine alte Rechtsentwicklung in Deutschland zur Vollendung geführt. Der Ausschuß hat über das grundsätzliche Wesen der Staatsgerichtsbarkeit eingehende Aussprachen
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aufgebaut werden könnten. Es liege insoweit eine substantielle Unterscheidung gegenüber allen anderen Gerichtsbarkeiten vor. Das Bun desverfassungsgericht habe als echtes und unabhängiges Gericht zu handeln, wobei unter einem echten Gericht ein Organ zu verstehen sei, das nicht politische Entscheidungen, sondern Rechtsentscheidungen zu treffen. d. h. etwas zu erkennen habe, was bereits entschieden sei. Aus dieser Grundstruktur und aus dieser grundsätzlichen Stellung des Gerichtes wurden in dieser Generaldebatte die drei wichtigsten Grundprobleme entwickelt
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Oktober 1834 hat in Art. 76 Abs. 2 der Reichsverfassung von 1871 seinen Niederschlag gefunden, in dem der Bundesrat für solche staatsgerichtliche Entscheidungen zuständig gemacht wurde. Es handelt sich beim Bundesrat aber um ein politisches Organ, das in engen Grenzen Verfassungsstreitigkeiten zu entscheiden hatte. Um die Fortschritte zu sehen, die die Entwicklung dieser Frage genommen hat, ist es wichtig, den alten Art. 76 zu zitieren. Dort war der Bundesrat für zuständig erklärt
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nach unseren Vorstellungen in einer Weise, die erst nach sachlichen Auseinandersetzungen durch einfaches Bundesgesetz geregelt werden kann, das Oberste Bundesgericht als der Repräsentant der gesamten rechtsprechenden Gewalt und der Rechtspflege erscheinen soll, während das Bundesverfassungsgericht, das ihm zweifellos in seiner Bedeutung am nächsten kommt, doch mit einer Reihe ganz spezieller Aufgaben als eine Art Sonderstaatsgericht auftreten wird. Wir haben das Oberste Bundesgericht auch deswegen an die erste Stelle gesetzt, weil im Bundesverfassungsgericht voraussichtlich
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, die im Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich angesetzt hatte, um einen entscheidenden Schritt weitergetragen wurde. Wenn ich die Denkschrift des Herrn Dr. Strauß richtig verstehe, wollte er seinerzeit — und das war das Kernproblem, das im Parlamentarischen Rat dabei zu entscheiden war — Zurückhaltung üben, um nicht Dinge judizierbar I zu machen, die ihrem Wesen und ihrem Kern nach einen stark politischen Akzent haben. Herr Dr. Strauß führte aus: Wir haben
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Zuständigkeit entstehenden Arbeitsbelastung des Bundesverfassungsgerichtes, das damit entgegen der Auffassung von Herrn Dr. Strauß im Parlamentarischen Rat zur obersten Spitze der Rechtsprechung überhaupt gemacht worden ist, kam es organisatorisch darauf an, ein Gericht zu bilden, das in der zahlenmäßigen Besetzung nicht zu groß ist und doch eine Einheit darstellt. Der Ausschuß, die Sachverständigen und alle Beteiligten waren sich über den Grundsatz der Einheit des Gerichts und der Rechtsprechung einig. Der Entwurf der Sozialdemokratischen
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werden könne, vorgeschlagen, daß für Sachen von sekundärer Bedeutung eine geringere Besetzung Platz greifen konnte. Die Frage des Plenarprinzips, der Durchführung des Plenarprinzips und der Bewältigung der großen Arbeitslast des Gerichtes war das Grundproblem, das die Beratungen des Ausschusses und auch des Unterausschusses in hohem Maße beherrscht hat. Schließlich ergab sich eine Lösung, wie sie in den §§ 2, 14, 15 und 16 der Vorlage niedergelegt ist. Nach §
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ist, wenn nach den gestellten Anträgen sowohl der Erste wie der Zweite Senat zuständig sind oder wenn die Zuständigkeit sonst zweifelhaft ist. Die Lösung, die gefunden worden ist, war also die Schaffung eines Bundesverfassungsgerichts, das immer in zwei Senaten tagt und dessen Richter sich gegenseitig vertreten können. Bei der Zuständigkeitsverteilung der beiden Senate gemäß § 13 und gemäß § 14 hat man eine Auswahl getroffen, die schwer in eine Begrifflichkeit hineinzubringen ist und
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einmal die Frage ernsthaft erörtert werden muß, ob wir bei derartig wichtigen, aber auch derartig umfänglichen Berichten von Ausschüssen nicht auf den Weg der schriftlichen Berichterstattung kommen sollten. (Zustimmung.) Denn das Interesse, das die Öffentlichkeit und das Haus meines Erachtens an diesen Berichterstattungen hat, ist das, daß die Materialien des Gesetzes festgehalten- werden. Das geschieht bei einer schriftlichen Berichterstattung in gleicher Weise, wenn sie ins Protokoll genommen wird.
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den sogenannten Untersuchungsgrunasatz — hier liegt das Schwergewicht beim Gericht — oder die Verhandlungsmaxime, die den Parteien die tatsächlichen Behauptungen und die Herbeischaffung der Beweismittel überläßt. Daß der Amtsbetrieb allein der Würde des Bundesverfassungsgerichtes' entspricht, das in der Durchführung der anberaumten Termine nicht von der Säumigkeit der Parteien bei Ladungen und Zustellungen oder von gemeinsamen Vertagungsanträgen abhängig sein darf, liegt auf der Hand. Schwieriger war schon die Entscheidung der entsprechenden Frage für die Erarbeitug
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der Regierungsentwurf des Bundesjustizministeriums wie der Entwurf der SPD sahen die Verfassungsbeschwerde vor, die in der Tat am ehesten das Zusammenwachsen von Volk und Verfassung herbeiführen kann und das demokratische Bewußtsein des Staatsbürgers stärkt. Ein Bundesverfassungsgericht, das die Aufgabe hat, die Verfassung zu hüten, entbehrt eine seiner wichtigsten Funktionen, wenn der Schutz der Grundrechte nicht in den Bereich seiner Jurisdiktion einbezogen wird. Freilich erhob sich sofort die Frage, wie die mögliche Anrufung
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